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DE939478C - Stufenloses Reibraduebersetzungsgetriebe - Google Patents

Stufenloses Reibraduebersetzungsgetriebe

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Publication number
DE939478C
DE939478C DEK191A DEK0000191A DE939478C DE 939478 C DE939478 C DE 939478C DE K191 A DEK191 A DE K191A DE K0000191 A DEK0000191 A DE K0000191A DE 939478 C DE939478 C DE 939478C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
gear transmission
transmission according
friction gear
friction
torque
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEK191A
Other languages
English (en)
Inventor
Emil Spreter Von Kreudenstein
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Application granted granted Critical
Publication of DE939478C publication Critical patent/DE939478C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H15/00Gearings for conveying rotary motion with variable gear ratio, or for reversing rotary motion, by friction between rotary members
    • F16H15/02Gearings for conveying rotary motion with variable gear ratio, or for reversing rotary motion, by friction between rotary members without members having orbital motion
    • F16H15/04Gearings providing a continuous range of gear ratios
    • F16H15/06Gearings providing a continuous range of gear ratios in which a member A of uniform effective diameter mounted on a shaft may co-operate with different parts of a member B
    • F16H15/32Gearings providing a continuous range of gear ratios in which a member A of uniform effective diameter mounted on a shaft may co-operate with different parts of a member B in which the member B has a curved friction surface formed as a surface of a body of revolution generated by a curve which is neither a circular arc centered on its axis of revolution nor a straight line
    • F16H15/36Gearings providing a continuous range of gear ratios in which a member A of uniform effective diameter mounted on a shaft may co-operate with different parts of a member B in which the member B has a curved friction surface formed as a surface of a body of revolution generated by a curve which is neither a circular arc centered on its axis of revolution nor a straight line with concave friction surface, e.g. a hollow toroid surface
    • F16H15/38Gearings providing a continuous range of gear ratios in which a member A of uniform effective diameter mounted on a shaft may co-operate with different parts of a member B in which the member B has a curved friction surface formed as a surface of a body of revolution generated by a curve which is neither a circular arc centered on its axis of revolution nor a straight line with concave friction surface, e.g. a hollow toroid surface with two members B having hollow toroid surfaces opposite to each other, the member or members A being adjustably mounted between the surfaces

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Friction Gearing (AREA)

Description

  • Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe Die Erfindung betrifft stufenlose Reibradübersetzungsgetriebe für ortsfeste oder bewegliche Maschinenanlagen, z. B. Kraftfahrzeuge. Bei den meisten bisher bekannten stufenlosen. Reibradgetrieben ist, durch die Eigenart ihrer Konstruktion bedingt, die Kinematik nicht ganz einwandfrei, so daß die Reibräder mehr oder weniger gegeneinandergleiten. Dieses Gleiten vermindert nicht nur den Wirkungsgrad, sondern führt bei der Übertragung größerer Kräfte zu einer starken Erhitzung des Getriebes und damit zu seiner vorzeitigen Zerstörung. Dies hat dazu geführt, daß Reibradgetriebe bisher nur für kleine Kräfte und, an untergeordneten Stellen verwendet werden.
  • Es ist z. B. ein stufenloses Reibradgetriebe bekanntgeworden, bei welchem das treibende Rad und das getriebene mit ihren kraftübertragenden Flächen je die Halbschalen eines Ringgehäuses bilden, in, dessen Ringraum die mit ihren Achsen die Ringachsen schneidenden verstellbaren Reibrollen laufen, und zwar haben diese Reibrollen den Durchmesser des Ringquerschnittes. Untersucht man die kinematischen Verhältnisse, so ergeben sich Verluste in der Größenordnung von 15 bis 2o%, d. h. der Wirkungsgrad des Getriebes ist entsprechend niedrig. Da dieser Verlust in Wärme umgesetzt wird, erhitzt sich das Getriebe stark und wird vorzeitig zerstört.
  • Die Erfindung hat sich die Beseitigung dieser Mängel zur Aufgabe gemacht. Sie erreicht dieses Ziel dadurch, daß die Reibrollen so weit nach der gemeinsamen Achse des treibenden und getriebenen Rades hin versetzt werden, daß sie mit diesen Rädern zusammen in jeder Stellung nicht nur :angenähert ein theoretisch richtiges Kegelradgetriebe bilden - theoretisch richtige Kegelradgetriebe sind an sich bekannt -, sondern auch die Spitze der an die Reibrolle gelegten Tangenten bei einer bestimmten, z. B. der am häufigsten vorkommenden Übersetzung, bei Kraftfahrzeugen der größten Übersetzung des Getriebes, mit der Achse der Halbschalenräder zusammenfällt. Dadurch läßt es sich erreichen, daß die am häufigsten vorkommende Übersetzung mit dem günstigsten Wirkungsgrad zusammenfällt.
  • Getriebe mit den beschriebenen Merkmalen können nun insbesondere vorteilhaft Anwendung bei Werkzeugmaschinen u. dgl. finden, wo ein häufiger Wechsel der Geschwindigkeit erforderlich und eine Einstellung der Übersetzung von Hand ausreichend ist. Bei gewissen Werkzeugmaschinen, z. B. bei Drehbänken zum Abdrehen von Scheiben mit großem Durchmesser, ist es erwünscht, daß sich das Übersetzungsverhältnis ständig selbsttätig den durch die jeweiligen Betriebsverhältnisse erforderben Drehmomenten anpaßt. Diese Forderung wird gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung dadurch erfüllt, daß Mittel vorgesehen sind, um das Differenzmoment zwischen treibender und getriebener Seite des Getriebes fortlaufend zu messen und in eine Steuerbewegung umzuwandeln, welche die Reibrollen auf ein vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis einstellt. Es können beispielsweise die Reibrollen mit ihren Einstellmitteln auf einem seinerseits um die Achse des treibenden und des getriebenen Rades drehbaren Träger gelagert sein, der unter der Wirkung einer Rückholfeder mit einer dem Drehmoment des Motors und dem höchsten Übersetzungsverhältnis des Getriebes angepaßten Charakteristik steht, wobei die Verstellmittel mit am Getriebekasten angeordneten Steuermitteln im Sinne einer selbsttätigen Einstellung des für jeden Betriebszustand günstigsten Übersetzungsverhältnisses zusammenwirken. Neben der selbsttätigen Einstellvorrichtung kann eine solche für das Einstellen von Hand vorgesehen sein.
  • Bei Kraftfahrzeugen ist es ebenfalls erwünscht, daß sich das Übersetzungsverhältnis des Getriebes den augenblicklichen Betriebsverhältnissen des Fahrzeuges, also dem jeweiligen Motordrehmoment und dem zur. Fortbewegung des Fahrzeuges erforderlichen Drehmoment selbsttätig anpaßt, damit der Fahrer seine ganze Aufmerksamkeit der Lenkung des Fahrzeuges widmen kann und die gewünschte Geschwindigkeit nur durch die Betätigung des Gaspedals zu regulieren braucht, wobei immer die günstigste Übersetzung eingeschaltet sein sollte. Diese Forderung wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch erfüllt, daß bei vorgegebener Rückstellkraft an die Vorrichtung zum Messen des Differenz-Drehmomentes und zum Einstellen :des Übersetzurngsverhältnisses die Rückstellkraft im umgekehrten Verhältnis zum Motordrehmoment zusätzlich geschwächt wird. Dies soll vorzugsweise derart geschehen, daß ein mit Unterdruck aus der Ansaugleitung der Kraftmaschine gespeister Servomotor der Rückholfeder entgegenwirkend angeordnet ist.
  • Bei gewissen Motoren, z. B. Turbinen, aber auch bei Ottomotoren ist es Bedingung oder erwünscht, daß der treibende Teil des Getriebes unabhängig von der Belastung der getriebenen Seite ständig auf einer vorher bestimmten Drehzahl arbeitet. Diese Forderung wird dadurch erfüllt, daß von der treibenden Welle bzw. Halbschale eine kleine Kreiselpumpe angetrieben wird, deren statischer Druck über einen Kolben zur Aufnahme des Differenzmomentes benutzt wird..
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung von Ausführungsbeispielen sowie aus den Patentansprüchen. Es zeigt Fig. I den prinzipiellen. Aufbau des Getriebes gemäß der Erfindung in schematischer Darstellung; Fig. 2 und 3 eine Ausführungsform des Getriebes mit Handeinstellung in Schnitten längs und quer zu seiner Hauptachse; Fig. 4 und 5 eine zweite Ausführungsform des Getriebes, für ein Kraftfahrzeug bestimmt, mit Einrichtungen zur automatischen Einstellung, wiederum in Schnitten längs und quer zur Hauptachse, Fig. 6 und 7 eine andere Ausführung für Kraftfahrzeuge in entsprechender Darstellungsweise wie bei. Fig. 4 und 5.
  • In Fig. I ist .das Getriebe schematisch dargestellt, und es soll an Hand dieser Darstellung sein Grundgedanke und seine Kinematik erläutert werden.
  • Das Getriebe besteht aus zwei koaxial und gegenüberliegend für sich gelagerten Halbschalen I und 2, von denen I die treibende, 2 die getriebene ist. Zwischen diesen Halbschalen laufen, in dauernder Reibverbindung mit ihnen, die Reibrollen 3, .die sowohl um ihre Achsen drehbar als auch um die Punkte M schwenkbar sind. Die Punkte M sind Mittelpunkte der Querschnittsfläche des von den beiden Halbschalen I und 2 eingeschlossenen Ringraumes. Die Konstruktion geht in ihrem Grund-Bedanken aus vom Kegelradgetriebe. Zeichnet man eine Reihe solcher Getriebe mit verschiedenen Übersetzungsverhältnissen mit Bezug auf die eine Reibrolle (unter Beibehaltung eines Rades) übereinander auf; so gelangt man zwangläufig zu der in Fig. I dargestellten Form. Untersucht man ihre Kinematik, so ergibt sich folgendes : Dadurch, daß die Reibrollen 3 um die Punkte M geschwenkt werden, sonst aber - unveränderlich sind, wandert die Spitze S des Tangentenkegels auf einem Kreis um den Punkt M. D2 aber bei einem Kegelra-dgetriebe sich sämtliche Kegelspitzen in einem Punkt treffen müssen, ist die Forderung des theoretisch richtigen Kegelradgetriebes nur in zwei Stellungen erfüllt, nämlich dort, wo der Kreis K die Achse A der Halbschalen schneidet. In allen anderen Übersetzungsstellungen liegt die theoretische Kegelspitze über oder unterhalb der i wirklichen. Durch diese Abweichungen in der Lage der Kegelspitze von. der theoretisch richtigen wird natürlich der Wirkungsgrad beeinflußt, so daß dort, wo die Kegelspitze mit der Achse zusammenfällt, der günstigste Wirkungsgrad erhalten wird, während er in allen anderen Stellungen unterhalb dieses Maximums liegt. In Fig. I sind die günstigste Übersetzung und zugleich auch die zu dieser Stellung gehörenden Kegelräder in die Halbschalen in unterbrochenen Linien eingezeichnet. Hierbei zeigt sich, daß die Reibrollen nur um den Betrag, um den sie von der theoretischen Form des Kegels abweichen, gleiten müssen. Es ist offensichtlich, daß dieser Betrag nur sehr gering ist; er beträgt in dem gezeichneten Fall nur I,6%.
  • Durch die Verlagerung der Kegelspitze wird die Differenz zwischen der theoretischen Kegelform und der tatsächlichen vergrößert, und es müssen infolgedessen die Reibrollen hier mehr gleiten. Das Gleiten, hält sich aber gegenüber anderen Getrieben auch hier noch in sehr bescheidenen Grenzen und beträgt beispielsweise in dem in starken Linien eingezeichneten Fall nur 2,7% und bei dem in strichpunktierten Linien gezeichneten Fall der größten Übersetzung 2,4%. Durch geeignete Wahl des Kegelwinkels läßt es sich erreichen, daß die am häufigsten vorkommende Übersetzung mit dem günstigsten Wirkungsgrad zusammenfällt oder doch in seiner Nähe liegt.
  • Füg. 2 und 3 zeigen eine (erste) einfache Ausführungsform des Getriebes mit Handverstellung der Übersetzung, wie sie z. B. für Werkzeugmaschinen u. dgl. Anwendung finden kann. Es ist 4 die treibende Halbschale, 5 die getriebene, welche fest auf den entsprechenden Triebwellen sitzen und mit diesen im Getriebegehäuse II gelagert sind. Mit 6 sind die in den Rahmen 7 drehbar gelagerten Reibrollen bezeichnet, welche außerdem auf ihrer Welle verschiebbar angeordnet sind und durch Federn 8 den zur Erzeugung der Reibungsverbindung notwendigen Anpreßdruck erhalten. Mit 9 und I0 sind Zahnsegmente bezeichnet, durch welche die Rahmen 7 gezwungen werden, bei Verstellung der Übersetzung sich in entgegengesetztem Sinn zu drehen. Die Rahmen 7 sind indem im Raume feststehenden Gehäuse II schwenkbar gelagert und werdien durch den Handhebel 12 entsprechend der gewünschtem Übersetzung verstellt.
  • Dreht sich die Halbschalle 4 im Uhrzeigersinn, so werden infolge der Reibung die Reibrollen 6 gedreht, und letztere wiederum verdrehen infolge des bestehenden Reibungsschlusses die Halbschale 5 im entgegengesetzten Drehsinn, also entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn. Die Größe des übertragbaren Drehmomentes hängt hierbei einerseits von der Breite der Reibrollen 6 und andererseits von dem Anpreßdruck ab. Es ist möglich, statt der gezeichneten zwei. Reibrollen drei oder mehrere anzuordnen. Dadurch verteilt sich dann das zu übertragende Drehmoment auf mehr als nur zwei Reibverbindungen, so daß ein größeres Drehmoment von dem Getriebe übertragen werden kann. Statt der Zahnsegmente 9 und I0 kämen in diesem Falle zweckmäßig Kegelräder zur Anwendung, die miteinander kämmen und die gleichzeitige Schwenkbewegung aller Rahmen 7 bewirken.
  • Die Fig. 4 und 5 veranschaulichen ein automatisch arbeitendes Getriebe, das vorteilhaft für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungskraftmaschinen bestimmt ist, jedoch in einer vereinfachten Ausführungsform, die zunächst besprochen werden soll und für Werkzeugmaschinen u. dgl. in Frage kommt. Es ist 14 die treibende Halbschale, 15 sind die verstellbaren Reibrollen, und 16 ist die getriebene Halbschale. Die Reibrolle 15 ist wiederum in einem Rahmen 17 drehbar und axial verschiebbar gelagert und wird durch die Feder I8 an die Halbschalen angepreßt. Die Rahmen 17 sind ihrerseits wieder in dem Rahmen I9 schwenkbar gelagert und werden über die Zahnsegmente 2o und 21 gleichmäßig verstellt. Das Segment 2o ist mit dem Finger 22 in der Kulisse 23, die fest an dem Gehäuse 24 befestigt ist, geführt. Der Rahmen I9 hat ferner einen Arm 25, der ihn mit der einstellbaren Feder 26 und dem Kolben 27 verbindet. Die Feder 26 ist in ihrer Länge veränderlich mit dem Gehäuse 24 verbunden:; sie hält in entspanntem Zustand die Reibrollen in der Stellung des höchsten Übersetzungsverhältnisses. Das Gehäuse 24 steht im Raum still. Kolben 27, Zylinder 28 und Speiseleitung 29 hat man sich für die Betrachtung dieses Beispiels als nicht vorhanden zudenken. Die Wirkungsweise des Getriebes ist dann folgende: Beim Einrücken der (nicht gezeichneten) Maschinenkupplung ist ein sehr großes Drehmoment erforderlich, und es rollen daher die Reibrollen 15 zunächst auf der Halbschale 16 ab, weil sie diese noch nicht in Drehung zu setzen vermögen (in der Zeichnung im Uhrzeigersinn), wobei sich die Rahmen 17 und I9 samt den Verstellmitteln 20, 2I, 22 und dem Arm 25 unter Spannung der Feder 26 mitdrehen. Dabei werden die Zahnsegmente durch den in der Kulisse 23 geführten Finger 22 verstellt und stellen das Getriebe von der höchsten Übersetzung auf eine immer niedrigere ein, so lange, bis zwischen dem Motordrehmoment und dem zur Bewegung der Maschine erforderlichen Drehmoment einerseits und der Federspannung andererseits Gleichgewicht herrscht und die Maschine anfängt, sich zu bewegen. Das Differenzdrehmoment zwischen Motor und Maschine wird also gewissermaßen fortlaufend gemessen und in eine Verstellbewegung umgewandelt, welche das Getriebe auf ein vorbestimmtes übersetzungsverhältnis einstellt. Je mehr die Maschine :in Lauf kommt, desto mehr sinkt das Differenzdrehmoment ab, d. .h., die Feder 26 vermag den Rahmen i 9 zurückzudrehen (in der Zeichnung entgegen dem Uhrzeiigersinn) und ein immer höheres Übersetzungsverhältnis mit Hilfe der Kulisse 23 und der Stellmittel 22, 21, 210 einzustellen, wobei .dauernd Gleichgewicht zwischen dien beiden Drehmomenten und der Federspannung herrscht. Die Federspannung ist einstellbar; ihre Charakteristik ,ist dem Drehmoment des Motors anzupassen. Der Rahmen i9 kann naturgemäß zur Sicherung seiner einwandfreien Schwenkbewegung im Gehäuse 24 geführt bzw. gelagert sein.
  • Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel setzt einen Motor mit stets gleichbleibendem Drehmoment voraus, Verhältnisse also, wie sie z. B. bei einer Werkzeugmaschine regelmäßig gegeben sind.
  • Bei Kraftfahrzeugen mit Verbrennungskraftmaschinen z. B. ist die Motorleistung von der Brennstoffzufuhr abhängig, und, je nachdem das Fahrzeug in der Ebene, bergauf oder bergab fährt, werden bei gleichem Übersetzungsverhältnis ganz verschiedene Motordrehmomente erfordert; eben zu diesem Zweck wird das Motordrehmoment durch Betätigen des Gashebels verändert. Das vorbeschriebene Getriebe genügt diesen Anforderungen noch nicht, weil die Spannung der Rückholfeder 26 nur einem einzigen bestimmten Drehmoment angepaßt sein kann. Die Feder 26 muß aber so eingestellt und bemessen sein, daß sie beim kleinsten Differenzmoment und Volleistung des Motors die größte Übersetzung einstellt. Wird nun bei einem Kraftfahrzeug der Motor zur Herabminderung der Fahrgeschwindigkeit gedrosselt, z. B. mit halb geöffneter Drosselklappe gefahren, dann reicht das Motordrehmoment nicht mehr aus, um die Feder 26 so weit zu spannen, daß ein dem verminderten Drehmoment entsprechendes niedrigeres günstigstes Übersetzungsverhältnis eingestellt werden kann. Das Übersetzungsverhältnis bliebe vielmehr auf den Höchstwert eingestellt, und der Motor würde »abgewürgt«.
  • Es ergibt sich daraus die Forderung, daß die Automatik des Getriebes in Abhängigkeit sowohl vom Gegendrehmoment der Fahrzeugräder wie vom jeweiligen Motordrehmoment wirksam sein muß. Zu diesem Zweck ist die aus Kolben 27, Zylinder 28 und Unterdruckspeiseleitung 29 bestehende Servoeinrichtung vorgesehen.
  • Der Unterdruck im Ansatugrohr einer Verbrennungskraftmaschine steht bekanntlich in einem umgekehrten Verhältnis zur Motorleistung, d. h. er ist bei geringer Motorleistung und demnach wenig geöffneter Drosselklappe groß -und umgekehrt klein bei weit geöffneter Drosselklappe und hoher Leistung.
  • Der Zweck der Servoeinrichtung 27, 28, 29 ist nun folgender: Läuft z. B. der Motor nur mit halb geöffneter Drosselklappe, leistet er also nicht das Drehmoment wie bei voller Öffnung, dann wäre, wie oben erläutert, die Feder 26 viel zu stark gespannt, und das Getriebe würde sich auf eine viel zu hohe Übersetzung einstellen, weil der Motor ja nicht imstande ist, gegen die Wirkung der Feder 26 den Reibrollen 15 die zur Herabsetzung des Übersetzungsverhältnisses notwendige Abrollbewegung aufzuzwingen. Der Motor käme also zum Stillstand.
  • Dadurch aber, daß bei der angenommenen Drosselstellung Unterdruck in der Ansaugleitung herrscht, wird der Kolben 27 in den Zylinder 28 hineingezogen und mithin die Rückholkraft der Feder 26 zusätzlich geschwächt. Das zur Verstellung der Reibrollen 15 auf ein niedrigeres Übersetzungsverhältnis notwendige Differenzmoment ist also entsprechend geringer, und es kann das zur abgegebenen Motorleistung gehörende günstigste Übersetzungsverhältnis eingestellt werden.
  • Die Düse 30 ist in der Unterdruckspeiseleitung 29 zu folgendem Zweck eingeschaltet: Angenommen, das Fahrzeug fahre mit Halböffnung der Drosselklappe zuerst in der Ebene bei höchster Übersetzung des Getriebes. Es wird eine Steigung genommen, und das Getriebe schaltet entsprechend dem höheren geforderten Drehmoment herunter. Da gibt der Fahrer plötzlich Vollgas, wodurch der im Ansaugrohr vorhandene Unterdruck abfällt. Hierdurch würde aber gleichzeitig der Unterdruck im Zylinder 28 abfallen, und der Kolben 27 wäre entlastet, d. h. das Getriebe würde ebenso plötzlich wieder auf die höchste Übersetzung schalten. Nun benötigt aber der Motor, um von dem einen Betriebszustand in den anderen zu kommen, eine gewisse Zeit. Um ihm diese Zeit zu verschaffen, ist die Düse 3o eingebaut; denn sie verlangsamt das Absinken des Unterdruckes im Zylinder so, daß -der Motor die erforderliche Zeit gewinnt.
  • Aber auch beim Fahren in der Ebene wirkt sich die Düse 30 bei gewollter Beschleunigung des Fahrzeuges dadurch günstig aus, daß das Getriebe bei plötzlichem Vollgas zuerst etwas zurückschaltet und erst, wenn der Motor schon einehöhereDrehzahl bereits angenommen hat, mit der Übersetzung nachkommt. Hierdurch ist eine mehr sportliche Fahrweise ermöglicht.
  • Die Feder 26 ist in ihrer Länge einstellbar gemacht, um bei längerem Betrieb des Motors den durch den Verschleiß bedingten Abfall des Drehmomentes ausgleichen zu können und bei neuen Motoren die immer vorhandenen Differenzen ohne Umbauten berücksichtigen zu können.
  • Es ist selbstverständlich auch .hier möglich, statt der .gezeichneten zwei Reibrollen 15 mehrere unterzubringen, wodurch die Arbeitsweise des Getriebes nicht beeinträchtigt wird und sich alle Vorgänge in der oben beschriebenen Form abspielen. _ In Fig. 6 und 7 ist eine Ausführung mit automatischer Verstellung des Getriebes dargestellt, die gestattet, auf der treibenden Seite des Getriebes eine vorher bestimmte konstante Drehzahl einzuhalten. Auf der Welle der treibenden Halbschale 14 ist ein Zahnrad 3 1 befestigt, das über ein zweites Zahnrad und die Welle 32 die Kreiselpumpe 33 antreibt. Diese Pumpe saugt aus dem Ölsumpf des Getriebes Öl an und preßt es über die Leitung 34 in den Zylinder 35. Der Finger 25 des Verstellmechanismus ist mit dem Kolben 36 verbunden. Unterhalb des Kolbens 36 'ist die Druckfeder 37 angebracht, die durch die Schraube 38 und den Teller 3,9 einstellbar ist. Am unteren Ende des Zylinders 35 ist die Drossel 40 vorgesehen.
  • Bei Stillstand des Getriebes wird durch die Druckfeder 37 der Kolben 36 in seine oberste Stellung gedrückt und hierdurch das Getriebe über den Finger 25 auf die kleinste Übersetzung geschaltet. Gleichzeitig füllt sich hierbei der Raum unter dem Kolben 36 über die Drossel 40 aus dem- Ölsumpf des Getriebes mit Öl an. Wird die Kupplung zwischen Motor und Getriebe eingerückt, so wird über das Zahnrad 31 ein zweites Zahnrad und die Welle 32 die Kreiselpumpe 33 mitangetrieben und saugt aus dem Ölsumpf des Getriebes Öl an. Dieses gelangt über die Leitung 34 hinter den Kolben 36, wodurch dieser so lange nach unten bewegt wird, bis durch das Weiterschalter des Getriebes durch den Finger 25 zwischen dem von der Kreiselpumpe 33 erzeugten statischen Druck und dem Differenzmoment des Getriebes plus der Spannung der Druckfeder 37 Gleichgewicht herrscht. Bei dieser Bewegung des Kolbens 36 wird das Öl, welches sich vor dem Kolben befindet, über die Drossel 40 in den Ölsumpf des Getriebes zurückgedrückt. Die Drossel 40 erfüllt dabei zwei Aufgaben. Einmal verhindert sie durch ihren Widerstand das Pendeln der Schaltvorrichtung und zweitens verzögert sie bei gewollter Beschleunigung des Fahrzeuges die Schaltbewegung, so daß der Motor kurzzeitig auch eine höhere Drehzahl annehmen kann als normal vorgesehen ist. Die Druckfeder 37 ist einstellbar gemacht, um auch hier der Verschleiß bzw. die Ungenauigkeiten in der Herstellung :des Motors ausgleichen zu können. Die Konstruktion des Getriebes und des reinen Schaltmechanismus ist dieselbe wie bei der vorher beschriebenen Automatik.

Claims (9)

  1. PATENTANSPRÜCHE: I. Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe mit axial zueinander gelagerten treibenden und getriebenen Halbschalenrädern und in deren Achsrichtung schwingbaren Reibrollen, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrollen (3, 6, 15) so weit nach der gemeinsamen Achse der Halbschalenräder (A) hin versetzt sind, daß die Spitze der an die Reibrolle gelegten Tangenten bei einer bestimmten, z. B. bei Kraftfahrzeugantrieben der größten Übersetzung des Getriebes mit der Achse der Halbschalenräder zusammenfällt zwecks Erzielung des günstigsten Wirkungsgrades.
  2. 2. Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrollen (6) drehbar und durch Federn (8) axial verschiebbar je in einem Rahmen (7) angeordnet sind, der wiederum schwenkbar um die durch den Mittelpunkt (M) des Ringraumquerschnittes gehende Achse in einem Rahmen (II) gelagert ist und von einem auf seiner Schwenkachse befestigten und mit dem Schwenksegment (I0) des anderen Rahmens (7) kämmenden Segment (9) mittels Handhebel (12) verschwenkt wird.
  3. 3. Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, um das Differenz-Drehmoment zwischen treibender und getriebener Seite des Getriebes fortlaufend zu messen und in einen Steuerimpuls zur Einstellung der Reibrollen (15) auf ein vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis umzuwandeln.
  4. 4. Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrollen (15) mit ihren Verstellmitteln (17,I8, 2o, 2I) auf einem seinerseits um die Achse des treibenden (14) und. des getriebenen Rades (16) drehbaren Träger (I9) gelagert sind, der unter der Einwirkung einer Rückholfeder (26) mit einer dem Drehmoment des Motors und dem höchsten übersetzungsverhältnis des Getriebes angepaßten Charakteristik steht, und daß die Verstellmittel (22) mit am Getriebekasten (24) angeordneten Steuermitteln (23) im Sinne einer selbsttätigen Einstellung des für jeden Betriebszustand günstigsten übersetzungsverhältnisses zusammenwirken.
  5. Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannung der Rückholfeder (26) einstellbar ist. .
  6. 6. Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß neben der selbsttätigen Einstellvorrichtung eine solche für das Einstellen von Hand vorgesehen ist.
  7. 7. Reibradübersetzungsgetriebe nach einem oder mehreren der Anspräche 3 bis 5, dadurch ,gekennzeichnet, daß bei veränderlichem Motordrehmoment und vorgegebener Rückstellkraft an der Vorrichtung zum Messen des Differenz-Drehmomentes und zum Einstellen des Übersetzungsverhältnisses die Rückstellkraft im umgekehrten Verhältnis zum Motordrehmoment zusätzlich geschwächt wird. B.
  8. Reibradübersetzungsgetriebe nach An, spruch 7, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungskraftmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Unterdruck aus der Ansaugleitung der Kraftmaschine gespeister Servomotor (27, 28) der Rückholfeder (26) entgegenwirkend angeordnet ist.
  9. 9. Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in die Unterdruckspeiseleitung (29) für den Servomotor ein bei Druckänderungen in der Ansaugleitung verzögernd wirkendes Mittel (30) eingebaut ist. I0. Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Verzögerungsmittel eine vorzugsweise einstellbare und/oder auswechselbare Düse (30) vorgesehen ist. II. Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufrechterhaltung eines bestimmten engen Drehzahlbereiches der Antriebswelle bzw. -maschine eine mit der Antriehswelle gekuppelte Pumpe (33) einen Kolben (36) antreibt, der mit dem Schwenkrahmen (i9) verbunden ist und der mit dem Differenzmoment und, einer entgegenwirkenden Feder (37) Gleichgewicht herstellt und dabei. däs Getriebe so verstellt, daß es bei Stillstand auf die kleinste Übersetzung zurückgeht. I2. Stufenloses Reibradübersetzungsgetriebe nach Anspruch II, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (33) auf einen Kolben (36) arbeitet, dessen Kolbenstange mit dem Rahmenhebel (25) verbunden ist und der andererseits auf eine im Zylinder in der Länge verstellbare- Feder (37) und den in, diesen Zylinder über eine gedrosselte Leitung (4o) eingesaugten Ölsumpf wirkt. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 405 809,-405 810, 424 333.
DEK191A 1947-12-08 1949-10-25 Stufenloses Reibraduebersetzungsgetriebe Expired DE939478C (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
FR939478X 1947-12-08

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DE939478C true DE939478C (de) 1956-02-23

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DEK191A Expired DE939478C (de) 1947-12-08 1949-10-25 Stufenloses Reibraduebersetzungsgetriebe

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