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DE932461C - Preisschilder bedruckende und ausgebende Maschine - Google Patents

Preisschilder bedruckende und ausgebende Maschine

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Publication number
DE932461C
DE932461C DEN6918A DEN0006918A DE932461C DE 932461 C DE932461 C DE 932461C DE N6918 A DEN6918 A DE N6918A DE N0006918 A DEN0006918 A DE N0006918A DE 932461 C DE932461 C DE 932461C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
machine
pawl
machine according
lever
printing
Prior art date
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Expired
Application number
DEN6918A
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English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
NCR Voyix Corp
Original Assignee
NCR Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by NCR Corp filed Critical NCR Corp
Application granted granted Critical
Publication of DE932461C publication Critical patent/DE932461C/de
Expired legal-status Critical Current

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Description

  • Preisschilder bedruckende und ausgebende Maschine Die Erfindung betrifft eine Preisschilder bedruckende und ausgebende Maschine, in der die Preisschilder sowohl vonWerteinstellvorrichtungen als auch von einsetzbaren Druckgliedern aus mit Angaben bedruckt werden.
  • Es ist bekannt, Maschinen dieser Art mit einer Einrichtung zu versehen, die bei nicht vollständig eingesetzter Druckwalze eine Drehung einer Maschinenantriebskurbel und bei nicht in ihrer Endstellung befindlicher Maschinenantriebskurbel das Einsetzen der Druckwalze verhindert.
  • Ferner ist es bekannt, in Registrierkassen neben dem normalen Zifferndruckwerk auch ein in die Maschine leicht auswechselbar einsetzbares Klischeedruckwerk sowie Einrichtungen zur Sicherung der Klischees in der vorschriftsmäßigen Lage zu verwenden. Gegenstand der Erfindung ist eine Einrichtung zum Sicherstellen, daß jedesmal, wenn ein neues Druckglied in die Maschine eingesetzt wird, die Werteinstellvorrichtungen erneut so eingestellt werden müssen, daß der unter ihrer Steuerung gedruckte Wert einer durch das eingesetzte Druckglied bezeichneten Ware entspricht.
  • Demgemäß geht die Erfindung aus von einer Maschine zum Bedrucken und Ausgeben von Preisschildern, die in Werteinstellvorrichtungen eingestellten Beträgen zugeordnete Angaben aufweisen, welche mit einer Vorrichtung zum schnellen, austauschbaren Einsetzen eines Klischees zum zusätzlichen Bedrucken des gleichen Beleges und einer Sperrung für die Freigabe bei unvollständigem Einsetzen der Klischees versehen ist, und ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Abtastfinger, der auch zum Verriegeln eines in die Maschine eingesetzten Druckgliedes dient, so mit einer Sperrvorrichtung für ein Maschinenfreigabeglied gekuppelt ist, daß zur Ermöglichung des Austausches des Druckgliedes nach Unwirksammachen des Abtastfingers die Sperrvorrichtung wirksam wird und ihre Entsperrung erst nach erfolgter Einsetzung einer Druckplatte und neuer Einstellung der Werteinstellvorrichtung durch Vermittlung von Entsperrungsgliedern eintritt.
  • Die Maschine ist in einem Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnungen erläutert, und zwar zeigt Fig. i eine Ansicht der zu beschreibenden Maschine, Fig. 2 eine rechte Seitenansicht eines Teiles der Maschinenfreigabeeinrichtung und bestimmter dieser zugeordneter Steuervorrichtungen sowie eine Gesamtansicht der Vorrichtung, mittels dereii der Name eines Warenartikels auf den Anhängezetteln druckbar ist, - -Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht eines Teiles der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung, insbesondere das herausnehmbare Druckelement, sowie eines Teiles der dem Druckelement zugeordneten Steuervorrichtung, Fig. 4 eine Draufsicht insbesondere auf das herausnehmbare Druckelement sowie einen Teil der Steuer- und Schalteinrichtungen, Fig. 5 eine Einzelansicht eines auswechselbaren Druckelementes, Fig. 6 einen von der mit der erfindungsgemäßen Einrichtung versehenen Maschine ausgegebenen bedruckten Anhängezettel, Fig. 7 eine rechte Seitenansicht eines Teiles der Maschinenfreigabeeinrichtung und der zugeordneten Steuervorrichtung, Fig. 8 eine Einzelansicht eines Teiles der in Fig. 7 gezeigten Steuervorrichtung, Fig. 9 eine Vorderansicht eines Teiles der Maschine, insbesondere der Einrichtung zum Einstellen des Preises mit den Druckrädern.
  • Die erfindungsgemäße Einrichtung wird im Ausführungsbeispiel an einer gummierte Anhängezettel bedruckenden und ausgebenden Maschine gezeigt. Die Anhängezettel werden auf bereits verpackte Waren, z. B. Fleischwaren, Käsepackungen usw., aufgeklebt und dienen in der Hauptsache zum Kennzeichnen des Infialts, des Gewichts, des Betrages pro Pfund und des Gesamtbetragas. Maschinenrahmen Die zur Beschreibung der Erfindung gewählte Maschine ist bekannt und weist- einen linken Rahmen 30 (Fig. 9), einen rechten Rahmen 31 und eine Ha-tiptd,ruck#verksa;bstützwand 33 alu#f. Tastenfeld Im Tastenfeld der Maschine ist eine Maschinenfreigabetaste 35 (Fig. 1, :2 und 7) untergebracht, die beim Drücken einen elektrischen Stromkreis zu einem nicht gezeigten Elektromotor schließt und gleichzeitig eine den Motor mit der Hauptamtriebswelle verbindende Kupplung einrückt. Außer der Maschinenfreigabetaste 35 sind im Tastenfeld der Maschine noch drei Betragstastenreihen 37 (Fig. i), drei Tastenreihen 38 für »Grammbeträge« sowie zwei Tastenreihen 39 für »Pfundbeträge« untergebracht. Die Betragstasten 37 dienen zum Eintasten des Preises einer jeden Packung der bereits verpackten Waren.
  • Drei neben der linken Maschinengehäusewand angeordnete Handeinstellräder 4:2 (Fig. i und 9) werden zum Einstellen von Typenrädern gebraucht, mittels deren der Pfundpreis- des Inhalts der verpackten Warenpakete auf den Beleg gedruckt wird. Damit die die Pfundpreise der Waren druckenden Typenräder in bezug auf die Druckzeile richtig einstellbar sind, ist an der linken Seitenwand des Gehäuses 34 eine eingekerbte Einstellplatte 43 befestigt, deren Einkerbung als Richtpunkt für die Einstellung der Handeinstellräder 4:2 dient.
  • Im rechten Teil des Tastenfeldes der Maschine ist ein Einschnitt vorgesehen, durch den ein Gangarthebel 44 (Fig. i) ragt. Durch die entsprechende Einstellung dieses Hebels wird der Einzug des Addierwerkes für Additions-, Ablesen- und Nullstellenarbeitsgängt vorbereitet.
  • Durch die Tasten 37, 38, 39 sowie die Handeinstellräder 42 werden Typenräder zum Bedrucken eines von der Maschine auszugebenden Anhängezettels 46 (Fig. i und 6) in der nachstehend zu beschreibenden Weise eingestellt. Die Rückseite der Anhängezettel 46 ist zwecks bequemer Aufbringung auf die verpackten Waren gummiert.
  • Die Maschine ist ferner mit einem Kontrollstreifen 47, von dem ein Teil durch ein Fenster 48 in einer Gehäusetür 49 sichtbar ist, ausgestattet.
  • Befindet sich der Ganga#rtsteuerlhebel 44 gemäß Fig. i in der »Add-ieren«-Stellung, so wierd der Druckhammer für den Kontrollstreifen# 47 ausgeschaltet, so daß bei Additionsmaschinengängen kein Abdruck auf dem Kontrollstreifen erfolgt. In diesem Fall ist auch die Fördereinrichtung des kontrollst ' reifens ausgeschaltet, woraus folgt, daß derselbe nur von Hand mittels, ein-es niehtgezeigten Schlüssels förderbar ist, falls die§ gewünscht wird.
  • Wird der Hebel 44 in die Ablesen- oder Nullstellen-Stellung eingestellt, so wird der Druckhammer für den Kontrollstreifen 47 wirksam, so daß die' jeweilige Summe auf dein ge-nannten Streifen oder auf einem einlegbaren Zettel (Quittung) gedruckt werden kann. Gleichzeitig wird: durch das Verstellen des Gangortsteuerhebels 44 in die Ablesen- oder Nullstellen-Stellung die Förder- und Druckeinrichtung für den Anhängezettel 46 ausgeschaltet, woraus folgt, daß bei Summenzugärbeitsgängen kein Anhängezettel 46 ausgegeben wird. Durch den Hebe144 wird auch ein nicht gezeigtes Symboltypenrad eingestellt, so daß jeweils ein dem betreffenden Arbeitsgang entspr#chendes Symbol auf dem Kontrollstreifen47 gedru#lzt wird.
  • Da-mit der Inhalt der verpackten Ware auf dem Anhängezettel 46 bezeichnet werden kann, sind auswechselbare Warenst#rnpelplatten 5o (Fig. i und 5) in die Maschine einsetzbar. Im vorliegenden Falle ist für jede Warengattüng eine Siempelplatte vorgesehen.
  • Unmittelbar über der Maschinenfreigabetaste 35 (Fig. i und 2) befindet sich ein von Hand bedienbarer Steuerhebel 52, der zum Festhalten der je- weils eingesetzten Stempelplatte 5o dient. Befindet sich der Steuerhebel 5:2 in der An-Stellung, so kann eine eingesetzte Stempelplatte 5o nicht eher aus der Maschine herausgenommen werden, bis der Steuerhebel 52 in die Ab-Stellung bewegt worden ist. Befindet sich der Steuerhebel 52 in der Ab-Stellung, so sind die Stempelplatten 5o auswechselbar, je- doch ist die Maschine so lange gegen Ingangsetzung gesperrt, bis der Steuerhebel 52 wieder in die An-Stellung eingestellt wix4. Die vom Steuerhebel 52 beeinflußte Sperreinrichtung arbeitet selbsttätig, verhindert so lange ein Ingangsetzen der Maschine, bis eine entsprechende Stempelplatte 50 ganz genau eingesetzt worden ist, und steht mit. den Handeinstellrädern42 in Verbindung. Nachdem die Sperreinrichtung zum Auswechseln einer Stempelplatte 5o durch die Bewegung des Steuerhebels 52 in die Ab-Stellung gebracht worden ist, ist eine Ingangsetzung der Maschine erst möglich, nachdem die Handeinstellräder 42 entsprechend dem Pfundpreis der auf der zuletzt eingesetzten Stempelplatte aufgezeichneten Ware eingestellt wurden.
  • Außer der oben beschriebenen Einrichtung zum Drucken der Angaben auf dem Anhängezette146 ist ein nicht gezeigter Förderzylinder zum Fördern desAnhängezettelsvorgesehen,auf dem eineDruckplatte (Klischee) befestigt ist, mittels deren Angaben sich ständig wiederholender Art auf irgendeinem gewünschten Teil des Anhängezettels 46 druckbar sind. Auf dem Zylinder zum Fördern der Anhängezettel sind ferner Druckräder gelagert, die über neben dem Zylinder angeordnete Einstellräder einstellbar sind, so daß die Qualität der verschiedenen Arten von Lebensmitteln, auf dem unteren Teil des Anhängezettels46 abdruckbar sind.
  • Der Einstellmechanismus der Maschine, der durch die Tasten 37, 38 und 39 beeinflußbar ist, ist grundsätzlich bekannt und wird deshalb nicht beschrieben. Freiga,b-e der Maschine und »Ni,cht-Wiedeihole-n,«-Einrichtung Die Tasten 37, 38, 39 (Fig. I) werden lediglich bei Additionsarbeitsgängen oder Arbeitsgängen zum Ausgeben von Anhängezetteln benutzt. Sind die gewünschten Tasten gedrückt, so wird der Maschinengang durch das Drücken der Maschinenfreigabetaste 35 eingeleitet. Die Freigabetaste 35 kann von der Maschine entfernt werden und steht mit einem Freigabeschieber 65 (Fig. 7 und 2) in Verbindung, der mittels der in ihm vorgesehenen Schlitze auf im rechten Seitenrahmen 3 1 befestigten Stiften 66 gelagert ist. Wird die Freigabetaste 35 gedrückt, so bewegt sie den Schieber 65 abwärts, wobei ein in ihm befestigter Stift 67 einen auf einem Stift 69 gelagerten Hebel 68 gegen die Kraft einer Feder 70 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Durch die Uhrzeigerbe'wegung des Hebels 68 wird eine an ihm ausgebildete Schulter aus der Bewegungsbahn einer an einem Maschinenfreigabelenker 72 vorgesehenen Abbiegung 71 bewegt. Der Maschinenfreigabelenker 72 führt sich für senkrechte Bewegung mittels eines Langloches auf dem Stift 69.
  • Sobald sich die Schulter des Hebels 68 außer der Bewegungsbahn der Abbiegung 71 befindet, wird der hlasa,i-nenfreigabelenker72 durcheinen.icht gezeigte Feder abwärts bewegt, wodurch der Stromkreis zum Antriebsmotor geschlossen und die nicht gezeigte Hauptnockenwelle mit der Motorwelle gekuppelt wird.
  • Durch den Maschinenfreigabelenker 72 wird ferner in bekannter Weise bewirkt, daß die gedrückten Tasten in gedrückter Stellung und die nicht gedrückten Tasten gegen Drücken gesperrt werden. Einstellvorrichtung für den Einheitspreis Das Handeinstellrad 42 (Fig. 9) für die Markbeträge ist am linken Ende eines in den Seitenrahmen 30 und 31 gelagerten Rohres 173, das Handeinstellrad 42 für die io-Pfennig-Beträge am linken Ende eines im Rohr 173 gelagerten Rohres 174 und das Handeinstellrad 42 für die i-Pfennig-Beträge am linken Ende einer im Rohr 174 gelagerten Welle 175 befestigt. Auf den rechten Enden der Rohre 173 und 174 sowie auf dem rechtenEndederWelle175istjeweilseinRitzelI76, 177 bzw. 178 befestigt. Das dem »Markbeträge«-Handeinstellrad 42 (Fig. 7 und 9) zugeordnete Ritzel 178 kämmt mit einem auf einer Achse iSo gelagerten Zahnrad 179. Die Achse i8o wird vom rechten Seitenrahmen 31 und einer an diesem befestigten -Zwischenplatte 181 getragen. Das Zahnrad 179 ist über eine Hülse mit einem zweiten Zahnrad 182 verbunden, das seinerseits mit einem auf einer Achse io6 gelagerten Zahnrad 183 im Eingriff steht. Das Zahnrad 183 ist wiederum durch eine Hülse mit einem auf der Achse io6 gelagerten Zahnrad 184 verbunden, welches mit einem an einem Typenrad 185 befestigten Zahnrad kämmt. Mittels des Typenrades 185 werden die »Mar.kbeträge« des Pfundpreises einerWare auf die Anhängezette146 gedruckt. Die dem »io-Pfennig-Beträ#ge«-Handeinstell,ra,d42 u.nd dem »i-Pfennig-Beträ"ge«-Handeinstellrad- 42 zugeordneten Ritzel 177bzw. 176 sind in gleicherWeise mitZafinrädern 186 bzw. 188 verbunden, die ihrerseits die Typenräder 187 bzw. 189 einstellen, damit die »io-Pfen-n-ig«- sowie die »i-Pfennig-Beträge« des Pfundpreises einer Ware auf den Anhängezetteln 46 abdruckbar sind.
  • Die Typenräder 185, 187, 189 (Fig. 7) sind auf einer Achse iog gelagert. Die Achse iog trägt ferner die nicht gezeigten Typenräder, die zum Drucken des Gesamtpreises der verpackten Waren auf dem Anhängezettel 46 verwendet werden. Diese Typenräderwerden von den, durch die Tasten37 beeinflußten Einstellmechanismen eingestellt.
  • Ein unter der Steuerung der Handeinstellräder 4:2 (Fig. 9) stehender Sperrmechanismus dient zum Sperren der Abwärtsbewegung der Maschinenfreigabetaste 35 (Fig. 7.) und des Freigabeschiebers 65 während der Drehung der Handeinstellräder 42 aus einer Stellung in eine andere. Daraus folgt, daß die Maschine nicht ausgelöst werden kann, wenn die Handeinstellräder zwischen zwei Stellungen eingestellt sind, und daß eine genaue Einstellung der Handeinstellräder und somit auch der da-ran angeschlossenen Typenräder 185, 187 und 189 unbedingt erforderlich ist. Dieser Sperrmechanismus verhindert ferner die Drehung der Handeinstellräder 42 während eines Maschinenganges.
  • jedes der d.17ei Zahnräder IS3 arbeitet mit je einer Festhalteklinke -19:2 (Fig. 7 und 8) zusammen; die Festhalteklinken sind auf einer im Rahmen 3 1 befestigten Achse 193 gelagert. jede der Festhalteklinken 192 wird durch eine Feder 194 nachgiebig im Eingriff mit dem zugehörigen Zahnrad 183 gehalten. Die Festhalteklinken 192 liegen unter einem in einem Hebel 196 befestigten Stift 195. Der Hebel 196 ist auf einer kurzen Welle 197 befestigt, die in einer am Seitenrahmen 31 befestigten Buchse gelagert ist (s, auch Fig. 9). Eine Feder 198 zieht den Hebel 196 ständig im Gegenzeigersinn, so daß -der Stift 195 nachgiebig in Anlage mit den Festhalteklinken ig:2 ist. Das untere rachenförmige Ende des Hebels 192 urngreift einen von einer Klinke 2oo getragenen Stift igg. Die Klinke 2oo ist auf einem im Rahmen 31 befestigten Stift:2oi gelagert.
  • Werden die Handeinstellräder 42 (Fig. 9) zwecks Einstellung des Pfundpreises einer Ware gedreht, so wird diese Drehbewegung in schon beschriebener Weise auf die entsprechenden Zahnräder 183 übertragen. Dabei werden die Klinken 192 durch die Zähne der Zahnräder 183 angehoben und durch die Federn 194 wieder in ihre Normalstellung zurückgebracht, sobald sich eine Zahnlücke in der Bahn der Klinken befindet. Die Gegenzeigerbewegting irgendeiner der Klinken 192 bewirkt, daß der Hebel 196 durch den Stift 195 im Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder 198 geschwenkt wird. Bei der Uhrzeigerbewegung des Hebels 196 wird gleichzeitig die Klinke 200 im Gegenzeigersinn geschwenkt, wobei sie in die Bewegungsbahn eines Stiftes 2o2 (Fig. 7) gelangt. Der Stift 2o2 ist im Freigabeschieber 65 befestigt. Daraus folgt, daß, wenn sich die Klinke 2oo in der Bewegungsbahn des Stiftes 202 befindet, eine Abwärtsbewegung des Freigabeschiebers 65 und deshalb ein Auslösen eines Maschinenganges nicht möglich ist. Befindet sich nach einer neuen Einstellung der Handeinstellräder 4:2 jeweils eine Zahnlücke der Zahnräder 183 genau in der Bewegungsbahn der Klinken 192, SO zieht die Feder 198 den Hebel 196 im Gegenzeigersinn zurück iff seine - Normalstellung, in der er die Klinke 2oo außer det Bewegungsbahn des im Freigabeschieber 65 befestigten Stiftes :202 hält. Damit ist eine Abwärtsbewegung des Freigabeschiebers 65 und der Maschinenfreigabetaste 35 möglich, Umgekehrt bewegt das Drücken der Maschinenfreigabetaste 35 und des Freigabeschiebers 65 den Stift 202 in die Bahn der Klinke 202, wodurch eine Bewegung des Hebels 196 im Uhrzeigersinn nicht möglich- ist. Dadurch -werden die Klinken 192 im Eingriff mit ihren zugeordneten Zahnrädern 183 gehalten und ein Drehen der Handeinstellräder 42 während eines Maschinenganges verhindert.
  • Warenstempeleinrichtung Im Ausführungsbeispiel ist nun eine auswechselbare Warenstempelplatte 5o (Fig. 1, 3, 4 und 5) für jede Art der zu verpackenden Fleischwaren beschrieben. Die verschiedenen Warenstempelplatten sind hinsiclItlich ihrer Ausführung gleich; der einzige Unterschied besteht in der auf einer Kautschukstempelplatte 203 vorgesehenen Auf-Schrift.' Das Kautsehukstempelteil .203 wird von zwei Festhalteklammern, 204 in Anlage mit der Warenstempelplatte 5o gehalten.
  • Der als Handgriffteil dienende Teil 2o5 der Warenstempelplatte 5o (Fig. 5) ist geriffelt, damit er griffiger ist. Die Längskanten 2o6 der Warenstempelplatte sind mit Führungsnüten versehen, damit sie in einer Führung 211 gut gleiten. Die Führung:2 i i wird durch Abbiegungen der Platten 207 (Fig. 3 und 4) gebildet, die an einem Druckblock 2o8 befestigt sind. Gemäß Fig. 4 sind die rechten Enden der Platten 207 mit Aufbiegungen 2o9 versehen, wodurch eine Schute zum erleichterten Einsetzen der Warenstempelplatten 5o gebildet wird. Die Warenstempelplatte 5o selbst ist vorn mit Ab- rundungen 2io (Fig. 5) versehen, wodurch ebenfalls ein leichteres Einsetzen gewährleistet ist.
  • Der die Warenstempelplatten 5o tragende Druckblock 2o8 führt sich mittels zweier Bohrungen verschiebbar auf in einem Halter 215 befestigten Stiften 214. Gemäß Fig. 4 sind im Druckblock 2o8 zwei axial ausgerichtete Stifte 216 befestigt, die von den rachenförmigen Enden zweier Hebel 217 (s. auch Fig. 2) aufgenommen werden. Die Hebel 217 werden von einer Welle 218 getragen, die in den Seitenteilen des Halters #i5 gelagert ist. Die Welle 218 stützt ferner einen Hebel 2ig ab, mit dem ein Verbindungsglied 22o drehbar verbunden ist. Das untere Ende des Verbindungsgliedes 220 ist drehbar an einen Hebel 221 angelenkt, der seinerseits über eine auf einem Stift 222 gelagerte Nabe 226 mit einem Arm 2:23 in Verbindung steht. Arn Arm 223 ist eine abwä.r#ts gerichtete NaSe 224 vorgesehen, die mit einem Nocken 2:25 zusammenarbeitet. Der Nocken 225 ist an der Ihnenfläche eines Nockens 143 befestigt. Der Nocken 143 steuert ein Messer, mittels dessen die von einer Vorratsrolle abgewickelten Anhängezettel, nachdem sie bedruckt wurden, abgeschnitten werden. Eine Feder 227 zieht das Verbindungsglied 2-20 ständig aufwärts, wodurch die Nase 224 ständig in Anlage_ mit dem Nocken 225 und der Druckblock :2o8 in seiner unwirksamen Stellung gehalten wird.
  • Dem Nocken 143 wird bei Additionsarbeitsgängen eine 36o'-Drehung im Gegenzeigersinn erteilt; bei Ablesen- und Nullstellenarbeitsgängen ist er jedoch ausschaltbar. Die Drehbewegung des Nockens 143 -wird über die Nabe 226 auf den Nocken:225 übertragen, so daß eine an ihm ausgebildete Nase 228 durch Zusammenarbeit mit der Nase 224 das Verbindungsglied 220 gegen die Kraft der Feder 227 abwärts bewegt. Dabei wird der Druckblock :2o8 gemäß Fig. 2 auf seinen Führungsstiften 214 nach rechts verschoben, so daß die Stempelplatte 203 mit der Bezeichnung der verpackten Ware gegen den Anhängezettel 46 gedrückt wird, der sich zu diesem Zeitpunkt in der loslösbar am Druckwerksrahmen befestigten Auslaßschute:229 (Fig. 3) befindet. Das Abdrucken der Warenbezeichnung auf den Anhängezette146 erfolgt während einer kurzen Unterbrechung der Auswerfbewegung, sobald ein nicht gezeigter Druckhammer von den Typenrädern aus in Gang gesetzt wird. Sobald die Nase 228 (Fig. 2) unter der Nase 224 wegbewegt ist, bringt die Feder 227 das Verbindungsglied 22o und den DruCkblOCk 208 in ihre Normalstellungen zurück.
  • Ein mit einer auf der Warenstempelplatte 5o ausgebildeten Schulter 231 zusammenarbeitender Abtastfinger 230 verhindert das Ingangsetzen der Maschine, wenn die Warenstempelplatte 5o nicht genau in ihrer Führung eingesetzt ist. Der mit der Schulter 23 1 zusammenwirkende Abtastfinger 230 wirkt so lange als Verriegelung für die Warenstempelplatte 5o, bis er durch die Betätigung des Steuerhebels 52 (Fig. i und 2) in die unwirksame Stellung bewegt worden ist. Eine dem Abtastfinger :230 zugeordnete Einrichtung verhindert dessen Einstellen in die Wirkstellung und somit auch ein Ingangsetzen der Maschine, solange die Handeinstellräder 42 nicht entsprechend der gerade im Gebrauch befindlichen Warenstempelplatte 5o eingestellt worden sind.
  • Der Abtastfinger:230 (Fig. 3 und 5) ist auf einer von parallelen Armen eines Halters 233 getragenen Welle :232 verstiftet. Der Halter 233 ist an der Schute :229 befestigt, die auswechselbar von der Druckwerksabstützwand 33 und einer Farbbandabstützplatte 234 (Fig. 4) abgestützt wird. Auf der Welle 232 (Fig. 2) ist ein weiterer Arm 235 befestigt, durch dessen Langloch ein von einem Winkelhebel 237 getragener Stift 236 (Fig. 2) ragt. Der Winkelhebel 237 ist über eine auf einem Stift 238 des Halters 215 gelagerte Nabe starr mit einem Arm 239 verbunden, dessen rachenförmiges Ende einen Stift :240 umgreift, der in einem auf der Welle 197 verstifteten Hebel 241 befestigt ist. Auf der Welle 197 ist ebenfalls ein Winkelhebel 244 (Fig. .2 und 7) verstiftet, in dessen abwärts gerichtetein Arm ein Stift 245 befestigt ist. Der Stift 245 wird von einem rachenförmigen Fortsatz eines auf einem im Rahmen 31 befestigten Bolzen 247 gelagerten Hebels 246 umgriffen. Der Hebel 246 trägt einen Stift:248, der in ein zu der Mitte des Stiftes 247 konzentrisches Langloch -249 des auf dem Bolzen 247 gelagerten Steuerhebels 52 ragt. Federn 250 und :251 ziehen die Winkelhebel 244 und 237 im Uhrzeiger- bzw. Gegenzeigersinn so, daß der mit dem Arm 235 (Fig. 3) zusammenarbeitende Stift 236 einen in dem Arm 235 befestigten Anschlagstift 252 normalerweise nachgiebig in Anlage mit der unteren Fläche eines Fortsatzes 253 des inneren Armes des HalterS 233 hält. Der Steuerhebel 5:2 weist einen rückwärtigen Fortsatz mit zwei denAii- undAus-Stellungen des Steuerhebels entsprechenden Rasten :254 (Fig. :2) auf, die mit einem Sperrzahn einer auf einem Stift 256 des Rahmens 31 gelagerten Sperrklinke 255 zusammenarbeiten. Eine nicht gezeigte Feder zieht die Sperrklinke 255 abwärts und hält dadurch ihren Sperrzaihn nachgiebig im Eingriff mit den Einstellkerben 254 und somit den Steuerhebel 52 in einer seiner Einstellagen.
  • B,efin-dets!ichderSteuerheb.c152i-nderAn-S.tell,ung (Fig. 2 und 7), so ist der Abtastfinger 230 gemäß Fig. 3 und 5 in Anlage mit der Schulter 23 1 der Warenstempelplatte 5o und hält diese in ihrer Führung in der richtigen Druckstellung. Soll die Warenstempelplatte 5o ausgewechselt werden, so wird der Steuerhebel 52 von »An« auf »Aus« gestellt, wodurch die in Anlage mit dem Stift 248 befindliche linke Kante des Langloches 249 den Hebel:246 im Uhrzeigersinn und den Arm 239 sowie den Winkelhebel 237 über den Winkelhebel 244 und den Hebel 241 gegen die Kraft der Feder 25 1 ebenfalls im Uhrzeigersinn schwenkt. Durch die Uhrzeigerbewegung des WinkelhebelS 237 werden über den Stift 236 (Fig. 3) der Arm 235, die Welle 232 und der Finger 230 im Uhrzeigersinn geschwenkt, wodurch das vordere Ende des Fingers aufwärts aus der Bahn der Schulter 231 der Warenstempelplatte 50 gelangt. Die Warenstempelplatte 5o ist nun aus ihrer Führung :2 11 herausziehbar und kann durch eine andere Warenstempelplatte zum Bedrucken der Anhängezettel mit dem Namen eines anderen Artikels ersetzt werden. Bei der durch die Verstellung des Stetierliebels 52 von »An« auf »Aus « bewirkten Uhrzeigerbewegung des Hebels 246 (Fig. 2 und 7) gelangt ein an einem abwärts gerichteten Fortsatz des Steuerhebels befestigter Stift 242 unter eine Fläche 243 des Maschinenfreigabehebels 68 und verhindert dessen Maschinenf reigabebe*egung im Uhrzeigersinn, wenn sich der Finger 230 zwecks Auswechselns einerWarenstempelplatte 5o in unwirksamer Stellung befindet. Umgekehrt wiederum wird durch die Freigabebewegung des Hebels 68 im Uhrzeigersinn eine an seinem inneren Ende ausgearbeitete Abbiegung in die Bahn des Stiftes 242 bewegt und dadurch eine Verstellung der Hebel 246 und 52 Von »Aii« auf »Aus « während des Maschinenganges verhindert.
  • Die bei der Verstellung des Steuerhebels 52 aus der An- in die Aus-Stellung stattfindende Gegenzeigerbewegung der Welle 197 und des Hebels 241 bewirkt, daß ein von dem Hebel 241 getragener Vierkantstift258 (Fig.7) über eine Schulter:259 eines auf einem Stift 261 des Rahmens 3 1 gelagerten SperrarmeS 26o hinausbewegt wird, woraufhin eine Feder 262 den Sperrarm. 26o im Gegenzeigersinn und dadurch die Schulter 259 in die Bahn des Stiftes 258 bewegt und somit eine Rückkehrbewegung des Hebels:241 und der mit ihm verbundenen Teile einschließlich des HebelS 246 und des Fingers 230 unter dem Einfluß ihrer Federn 250 und 25 1 verhindert. Unter diesen Umständen ermöglicht das Langloch:249 dem Steuerhebel 52 eine Rückkehrbewegung aus der Aus- in die An-Stellung ohne Beeinflussung der zugeordneten Teile, die weiterhin von dem Sperrarm 26o in, der Aus-Steltung gehalten werden. Die Maschine bleibt somit unwirksam. Durch die Gegenzeigerbewegung des Sperrarmes 26o (Fig. 7 und 8) wird eine erhöhte Fläche 263 seines aufwärts gerichteten Fortsatzes inWirkverbindung mit einem an dem oberen Ende des Hebels 196 befestigten Stift 264 gebracht. Der Hebel 196 wird bei Drehung der Handeinstellräder 4:2 (Fig. i und 9) abwechselnd im Uhrzeigersinn und dann zurück in seine Normallage geschwenkt, wodurch die entsprechenden Typenräder auf den jeweiligen Pfundpreis eingestellt werden. Durch die Uhrzeigerbewegung des Hebels 196 wird bewirkt, daß der Stift 264 (Fig. 7) den Sperrärm 26o ebenfalls im Uhrzeigersinn schwenkt und die Schulter 259 von dem Stift 258 abrückt, so daß der Hebel 241 sowie die mit ihm verbundenen Teile frei sind und von den Federn 25o und 251 sofort in die normale An-Stellung zurückgebracht werden.
  • Ist eine Warenstempelplatte 5o nicht richtig in ihrer Führung eingebracht, so wird die Rückkehrbewegung des Fingers 230 im Gegenzeigersinn verhindert. Infolgedessen werden die zugeordneten Teile einschließlich des Hebels 246 gegen Rückstellbewegung blockiert. In diesem Fall blockiert der mit der Fläche 243 zusammenarbeitende Stift 242 die Maschinenfreigabebewegung des Hebels 68 weiter. Bei richtigem Einstecken der Warenstempelplatte 5o in ihre Führung wird die Schulter 231 über den Finger:230 hinausbewegt, so daß der Finger 230 sowie die mit ihm verbundenen Teile frei sind und von den Federn 2-5o und 251 sofort in die An-Stellung gemäß Fig. 2 zurückgebracht werden.
  • Wie bereits in Verbindung mit Fig. 3 erläutert, ist die obere Schute 229 für den Anhängezettel entfernbar an dem Druckwerksrahmen angebracht. Auch die mit der SchUte 229 verbundenen Teile einschließlich des Halters :233, der Welle:2g:2, des Fingers 230 iund des Armes 2,35 sind zusammen mit der Schute ausbaubar. Wird letztere abgenommen, so gleitet der Schlitz des Armes:235 von dem Stift:236 ab. Wird der Arm:235 von dem Stift 236 getrennt, so sichert der mit dem Stift 252 zusammenarbeitende Fortsatz 253 den Winkelhebel 237 aber auch nicht länger gegen die Kraft der Feder 251. Dafür aber arbeitet ein in dem Halter 215 befestigter Anschlagstift 265 (Fig. 2) mit dem Winkelhebel 237 so zusammen, daß die Teile gegen eine unnötige Bewegung unter.dem Einfluß der Feder 251 und der Stift 236 in der Stellung gesichert sind, in der der Arm 235 bei erneutem Einbau der Schute 229 in den Druckwerksrahmen auf den Stift 236 schiebbar ist.

Claims (2)

  1. PATENTANSPRÜCHE'. x. Maschine zum Bedrucken und Ausgeben von Preisschildern, die in Werteinstellvorrichtungen eingestellten Beträgen. zugeordnete Angaben aufweisen, welche mit einer Vorrichtung zum schnellen, austauschbaren Einsetzen eines Klischees zum zusätzlichen Bedrucken des gleichen Beleges und einer Sperrung für die Freigabe bei unvollständigem Einsetzen der Klischees versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abtastfinger (230), der auch zum Verriegeln eines in die Maschine eingesetzten Druckgliedes (Klischee 5o) dient, so mit einer Sperrvorrichtung (2,42, 243, 246 bis :249) für 'ein Maschinenfreigabeglied (35) gekuppelt ist, daß zur Ermöghichung desAustausches desDruck--gliedes (Klischee 5o) nach Unwieksammachen des Abtastfingers (:23o) die Sperrvorrichtung (24-2, 243, 2-46 bis 2,49) wirksam wird und ihre Entsperrung erst nach erfolgter Einsetzung einer Druckplatte und neuer Einstellung der Werteinstellvorrichtungen (.42) durch Vermittlung von Entsperrungsgliedern (196, 26o, :263) eintritt.
  2. 2. Maschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handhebel (52) den Abtastfinger (:23o) ausschaltet und,Aie Sperrvorrichtung (2-4:2, 243, 246 bis 249) entgegen der Wirkung eines federbeeinflußtenGestänges (235 bis :241, 244, :245) einschaltet und daß mittels einer selbsttätig wirkenden Klinke (26o) das genannte Gestänge den Abtastfinger (230) und die Sperrvorrichtung (242, 243, 246 bis 249) nicht in die Ruhestellungen bringen kann. 3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (26o) bei ihrer einklinkenden Bewegung in den Bereich eines unwirksammachenden Gliedes* (196) gebracht wird, das seinerseits zwecks Unwirksammachens der Klinke (26o) angetrieben wird, wenn irgendeine der Werteinstellvorrichtungen (42) in eine neue Stellung eingestellt wird. # 4. Maschine nach Anspruch 3 mit von den Werteinstellvorrichtungen eingestellten Typeneinstellrädern und einzelnen Ausrichtklinken, die die Typeneinstellräder in den eingestellten Stellungen ausrichten, dadurch gekennzeichnet, ,daß das unwirksam machende Glied (196) mittels eines auf ihm befindlichen, sich quer über alle Ausrichtklinken (192) erstreckenden Stiftes (195) angetrieben und. durch diesen bewegt witrd, wenn irgendeine A:usrichtklinke (ig:2) durch eine Einstellbewegung des entsprechenden Typeneinstellgliedes (183) verschwenkt wird. 5. Maschine nach Anspruch:2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abtastfinger (:23o) durch die Anlage gegen eine Schulter (:231) auf dem Druckglied (5o) das letztere festhält und daß die Rückkehrbewegung des Abtastfinggers (230) und der Sperrvorrichtung (:24:2, 243, 246 bis 249) nach dem Unwirksammachen der selbsttätig wirkenden Klinke (:26o) durch eine auf dem Druckglied (5o) befindliche Fläche (2o6) verhindert wird, sobald das Druckglied (5o) nicht gänzlich in die Maschine eingesetzt wurde. 6. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (52) derart mit dem federbeeinflußten Gestänge (235 bis 241, 244, 245) verbunden ist, daß er unabhängig von dem genannten Gestänge in die Ruhestellung zurückstellbar ist, wenn sich die selbsttätig arbeitende Klinke (26o) in eingeklinkter Stellung befindet. 7. Maschine nach Anspruch:2, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsetzen eines Druckgliedes (50) durch den Abtastfinger (230) verhindert wird, wenn sich der Handhebei (52) in seiner die Freigabe nicht sperrenden Stellung befindet. 8. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ingangsetzen des Maschinenfreigabegliedes (35) auch mittels einer mit dem unwirksam machenden Glied (196) verbundenen Sperrklinke (--oo) verhinderbar ist, indem sie, wenn irgendeine Werteinstellvorrichtung (42) sich zwischen zwei Einstellagen befindet, in die Bahn des Maschinenfreigabegliedes eingebracht wird. g. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das eingesetzte Druckglied (5o) von einem verschwenkbaren Druckblock (2o8), der von dem Maschinenhauptantriebsmechanismus aus zwecks Übernahme eines Abdruckes vom Druckglied (5o) her auf den Beleg verschwenkt wird, aufgenommen wird. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 289 078, 5:27 808.
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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1177388B (de) * 1958-07-16 1964-09-03 Bell Punch Company Ltd., London Maschine zum Drucken und Ausgeben von Fahrkarten u. dgl.
DE1293481B (de) * 1961-07-15 1969-04-24 Bell Punch Co Ltd Druckwerk fuer eine Buchungsmaschine mit zwei Aufzeichnungstraegern

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE527808C (de) * 1929-04-30 1931-06-22 Ncr Co Druckwerk fuer Registrierkassen

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