DE9316749U1 - Karabiner für Schmuckketten - Google Patents

Description

portü Patentanwälte

Dipl.Phys. Ulrich Twelmeier Dipl. Ing. DJendryssek-Neumann Dr. phiI. not. Rudolf Bauer -1990 Dipl. Ing. Helmut Hubbuch -1991

03.11.1993 TW/Be

Emil Klingenfuss KG., D-75180 Pforzheim

Karabiner für Schmuckkette!*

Beschreibung:

Die Erfindung geht aus von einem Karabiner mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Ein solcher Karabiner ist beispielsweise aus dem DE-GM 85 15 574 bekannt. Ein Kernproblem beim Karabiner ist die Montage des beweglichen Schließteils im Karabinergehäuse. Es ist Stand der Technik, das Schließteil mit dem Gehäuse zu verstiften, indem ein Stift als Achse des Schließteils in eine Durchgangsbohrung des Gehäuses eingeführt und darin festgelegt wird. Dies erfordert erhebliche Nacharbeiten an der Aussenseite des Gehäuses, insbesondere Polierarbeiten, um den Stift nach aussen

Westliche Karl-Friedrich-Straße 29-31 D-&PSgr;&udigr;&thgr;&Ogr; Pforzheim Tel. (07231) 102270/90 Fax (07231) 101144 Telex 783929 patma d

hin nicht sichtbar werden zu lassen.

Es ist auch Stand der Technik, den Stift durch zwei Zapfen zu ersetzen, die einander gegenüberliegend an der Innenseite des Karabinergehäuses angeformt sind. In diesem Fall wird das Schließteil so montiert, dass es in den Spalt zwischen den beiden Zapfen eingeführt und die beiden Zapfen dann einander angenähert werden, indem man das Gehäuse durch Einwirkung von aussen zusammendrückt, wodurch die Zapfen von beiden Seiten her in die Bohrung des Schließteils eingreifen und dessen Achse bilden. Auch in diesem Fall sind Nacharbeiten an der Aussenseite des Gehäuses erforderlich, um Spuren des Eingriffs der Zange, mit welcher das Gehäuse zusammengedrückt wurde, zu beseitigen. Hinzu kommt, dass eine solche Vorgehensweise bei großen Karabinern besonders schwierig ist, weil mit zunehmender Karabinergröße das Gehäuse stabiler wird und sich schwerer zusammendrücken läßt.

Um Nacharbeiten an der Gehäuseaussenseite zu vermeiden, ist auch bereits vorgeschlagen worden, auf eine Achse zu verzichten und stattdessen im Innern des Gehäuses einen Vorsprung vorzusehen, der in eine U-förmige Ausnehmung des Schließteils eingreift, wobei die Fixierung des Schließteils im Gehäuse durch die Schenkelfeder erfolgen soll (DE-GM 88 08 635). Als nachteilig wird da-

bei jedoch empfunden, dass die Schwenklagerung weniger sicher ist als wenn eine Achse körperlich vorgesehen ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Weg aufzuzeigen, wie bei einem Karabiner das bewegliche Schließteil mit weniger Aufwand montiert werden kann, ohne auf eine körperlich vorhandene Achse zu verzichten.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Karabiner mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

Der Witz des neuen Karabiners besteht darin, dass er keine starre Achse verwendet, sondern als Achse eine Wendelfeder einsetzt. Zur Halterung der Wendelfeder sind im Gehäuse des Karabiners anstelle der bisher üblichen einander gegenüberliegenden Zapfen in den beiden einander zugewandten Innenseiten des Karabinergehäuses zwei einander gegenüberliegende Ausnehmungen vorgesehen, in welchen die Wendelfeder vorzugsweise unter Druckspannung steckt. Die Montage eines solchen Karabiners ist denkbar einfach: Das Schließteil hat wie üblich ein Loch zum Einführen der Achse. In dieses Loch führt man die Wendelfeder ein, drückt dann die Wendelfeder mit einer Pinzette zusammen und führt dann das Schließteil mit samt der zusammengedrückten Wendelfeder in das Karabinergehäuse ein und läßt die

Enden der Wendelfeder in die dafür vorgesehenen Vertiefungen der beiden einander gegenüberliegenden Gehäusewände einschnappen. Dabei hat man die sonst bei Wendelfedern, die zusammengedrückt werden, beobachtbare Neigung, unter der Druckspannung im mittleren Bereich zur Seite auszuweichen und wegzuspringen, gut im Griff, weil sich die Feder mit ihrem Mittelteil bereits im Loch des Schließteils befindet und deshalb nicht ausweichen kann.
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Es hat sich gezeigt, dass eine Wendelfeder als Achse für das Schließteil völlig ausreicht und eine sichere Lagerung des Schließteils gewährleistet.

Mit dem Einrasten der Feder in ihre Vertiefungen ist die Montage des Karabiners beendet. Irgendwelche Nacharbeiten am Gehäuse sind nicht erforderlich, vielmehr kann die Montage des Schließteils der allerletzte Fertigungsschritt sein. Ein Karabiner kann z.B. auch bereits an eine Kette angelötet und danach fertig poliert werden, bevor als letztes das Schließteil montiert wird. Das hat den Vorteil, dass die für die Rückstellung des Schließteils verantwortliche Schenkelfeder der hohen Temperatur beim Löten nicht ausgesetzt werden muss und ihre ursprüngliche Federspannung beibehält. Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, dass man einen wesentlich größeren Gestaltungsspielraum

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für die Form des Karabinergehäuses hat, weil man nicht mehr darauf Rücksicht nehmen muss, dass das Karabinergehäuse zusammendrückbar ist, um das Schließteil zu fixieren.
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Die Schenkelfeder besteht üblicherweise aus einem Federdraht, der so gebogen ist, dass er eine vollständige Windung aufweist, von welcher unter spitzem Winkel, wie bei einem V zwei Schenkel abragen, ein kürzerer und längerer Schenkel. Die Schenkelfeder legt man mit ihrer Windung so um die Achse herum, dass sich der kürzere Schenkel an jenem Schenkel des Schließteils abstützt, welches die Einführöffnung des Karabinerhakens verschließt, wohingegen der längere Schenkel der Schenkelfeder in eine der Einführöffnung gegenüberliegende Ausnehmung des Karabinerhakens eingeführt wird. Beim öffnen des Karabiners verschwenkt das Schließteil den kürzeren Schenkel der Schenkelfeder in Richtung auf den längeren Schenkel der Schenkelfeder, wodurch die Rückstellkraft der Schenkelfeder wächst. Um der Rückstellkraft auszuweichen, neigt der kurze Schenkel der Schenkelfeder dazu, sich beim öffnen des Karabiners um die Achse herum aus dem Schließteil herauszuziehen. Um das zu verhindern, hat man den kurzen Schenkel der Schenkelfeder häufig so weit verlängert, dass er etwas, wenn auch geringfügig, in den Innenraum des Karabinerhakens sichtbar vorstand (DE-GM 88 08 635).

Um das zu vermeiden, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, den kurzen Schenkel der Schenkelfeder nach aussen, d.h., von der Achse weg abzubiegen und in eine von der Achse weg gerichtete Ausnehmung im Schließteil eingreifen zu lassen, welche als Widerlager für das Ende des kurzen Schenkels der Schenkelfeder wirkt und selbst dann, wenn der kurze Schenkel der Schenkelfeder sehr kurz ist, verhindert, dass er sich beim öffnen des Karabiners um die Achse herum aus seiner SoIllage herauszieht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt.

Figur 1 zeigt einen Karabiner in einer Ansicht,

Figur 2 zeigt den Karabiner aus Figur 1 ohne sein Schließteil,

Figur 3 zeigt das Schließteil des Karabiners in

einem Schnitt parallel zu seiner Hauptebene,

Figur 4 zeigt die Schenkelfeder für das Schließteil

aus Figur 3,
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Figur 5 zeigt das Schließteil aus Figur 3 mit der

eingesetzten Schenkelfeder aus Figur 4,

und

Figur 6 zeigt den Schnitt VI-VI gemäss Figur 1.

Der Karabiner hat ein Gehäuse 1, welches sich fortsetzt in einen Karabinerhaken 2, dessen Einführöffnung 3 durch den einen Schenkel 4 eines zweischenkligen Schließteils 5 verschlossen ist, welches um eine Achse 6 schwenkbar im Gehäuse 1 gelagert ist. Das Gehäuse 1 hat zur Aufnahme des Schließteils 5 einen durchgehenden Schlitz 7, durch welchen das Gehäuse in zwei zueinander parallele Wände 8 und 9 unterteilt wird, deren Innenseiten jeweils eine Vertiefung 10 bzw. 11 haben, z.B. ein kurzes, zylindrisches Sackloch, in welchen die Enden der Achse 6 gehalten sind, welche im vorliegenden Fall eine Wendelfeder ist. Der zweite Schenkel 12 des Schließteils 5 steht zu der der Einführöffnung 3 gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 1 aus dessen Schlitz 7 nach aussen vor. Wenn man den Schenkel 12 in Richtung des Pfeils 13 verschwenkt, dann schwenkt der andere Schenkel 4 des Schließteils in Richtung des Pfeils 14 nach innen und gibt die Einführöffnung des Karabinerhakens 2 frei.

Die Rückstellung des Karabiners erfolgt mit Hilfe einer Schenkelfeder 15, welche mit einer Windung 16 um die Achse 6 herumgelegt ist und in einer flachen Ausnehmung 17 des Schließteils 5 liegt, welche die Achse 6 umgibt.

Die zu einer Windung 16 gebogene Schenkelfeder setzt sich einerseits fort in einen längeren Schenkel 18, welcher

durch einen Hinterschnitt 19 im Schließteil 5 gesichert ist und in eine Ausnehmung 20 des Karabinerhakens endet. Andererseits setzt sich die Schenkelfeder 15 fort in einen kurzen Schenkel 21, dessen Ende von der Achse 6 weg ungefähr rechtwinklig abgebogen ist und sich dadurch ungefähr radial nach aussen erstreckt und sich hinter einem Vorsprung 22 abstützt, der durch einen Hinterschnitt im Schließteil gebildet ist oder eine Ausnehmung

23 im Schließteil begrenzt, in welcher das Ende des

kurzen Schenkels 21 liegt. Auf diese Weise ist der kurze Schenkel in seiner Sollage gesichert, aus welcher er nicht herausgleiten kann, wenn der Karabinerhaken geöffnet und dadurch die Schenkelfeder 15 gespannt wird.

Den Karabinerhaken 2 abgewandt ist am Gehäuse 1 eine öse

24 angebracht, die zum Befestigen an einer Kette dient.

Claims (3)

Ansprüche:

1. Karabiner als Schließe für Schmuckketten mit einem Gehäuse (1), welches sich in einen Karabinerhaken

(2) fortsetzt, und mit einem Schließteil (5) in Gestalt eines zweischenkligen Hebels, der um eine im Gehäuse (1) vorgesehene Achse (6) schwenkbar gelagert ist und dessen einer Schenkel (4) durch eine zwischen dem Schließteil

(5) und dem Gehäuse (1) eingespannte Feder (die Schenkelfeder 15) in seine Schließstellung gedrückt wird, in welcher er die Einführöffnung (3) des Karabinerhakens (2) verschließt, wohingegen der andere Schenkel (12) zum öffnen des Karabiners aus dem Gehäuse (1) vorsteht,

dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (6) eine Wendelfeder ist, deren Enden in einander gegenüberliegenden Vertiefungen (10, 11) in den Innenseiten des Gehäuses (1) liegen.

2. Karabiner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Wendelfeder (6) in den Vertiefungen (10, 11) unter Druckspannung steht.

3. Karabiner nach Anspruch 1 oder 2 mit einer Schenkelfeder (15), die mit einer Windung (16) um die Achse

(6) herumgelegt ist und in zwei ungleich lange Schenkel (18, 21) ausläuft, von denen der kürzere Schenkel (21)

sich an jenem Schenkel (4) des Schließteils (5) abstützt, welcher die Einführöffnung (3) des Karabinerhakens (2) verschließt, wohingegen der längere Schenkel (18) in einer der Einführöffnung (3) gegenüberliegenden Ausnehmung (20) des Karabinerhakens (2) liegt,

dadurch gekennzeichnet, dass der kürzere Schenkel (21) von der Achse (6) fortweisend abgebogen ist und in eine von der Achse (6) fortweisende Ausnehmung (23) oder hinter einen Hinterschnitt des Schließteils (5) greift.