DE9311204U1

DE9311204U1 - Anschlußstück für den elektrischen Anschluß einer Kochplatte

Info

Publication number: DE9311204U1
Application number: DE9311204U
Authority: DE
Original assignee: EGO Elektro Gerate Blanc und Fischer GmbH
Current assignee: EGO Elektro Geratebau GmbH
Priority date: 1993-07-27
Filing date: 1993-07-27
Publication date: 1993-09-09
Anticipated expiration: 2003-07-28
Also published as: EP0637193A1

Description

PATENTANWÄLTE

RUFF, BEIER UND PARTNER

STUTTGART

Dipl.-Chem. Dr. Michael Ruft Dipl.-Ing. Joachim Beier Dipl.-Phys. Jürgen Schöndorf

Ruff, Beier und Partner · Willy-Brandt-Straße 28 D-70173 Stuttgart Dipl.-ChetTI. Dr. ThOITiaS MÜtSChele

European Patent Attorneys

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A 28 197 23. Juli 1993 Sf/lg

Beschreibung: Anschlußstück für den elektrischen Anschluß einer Kochplatte

Die Erfindung geht aus von einem Anschlußstück für den elektrischen Anschluß, beispielsweise von Kochplatten, wie sie im Stand der Technik bekannt sind.

Ein derartiges Anschlußstück ist aus DE-PS 26 51 848 bekannt. Es dient dazu, die aus der Kochplatte herausgeführten, zu den Beheizungen der Kochplatte führenden Anschlußleitungen mit weiterführenden Leitungen zu verbinden. Die Verbindung geschieht dabei durch ein Festklemmen, das durch das Betätigen der Schraube erreicht wird. Bei den bisherigen Anschlußstükken werden übliche Zylinderkopfschrauben mit einem üblichen Querschlitz verwendet.

Bei dem Verklemmen der Anschlußdrähte, was ggf. mit Hilfe automatischer Schrauber geschieht, werden die Schlitzschraubendreher durch den Schlitz selbst nicht geführt. Es besteht daher die Möglichkeit, daß der Schraubendreher seitlich abrutscht. Bei einer automatischen Montage kann dies durch entsprechende Führungseinrichtungen, beispielsweise eine Führungshülse, verhindert werden. Die Anschlußsteine müssen jedoch auch nach dem Einbau der Kochplatte bedienbar sein, etwa

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wenn eine Kochplatte oder die Anschlußleitung ausgewechselt werden soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Anschlußstück zur elektrischen Verbindung insbesondere von Kochplatten zu schaffen, bei dem das Anklemmen der Leitungen sowohl bei der automatischen Montage als auch bei manuellem Eingriff verbessert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung ein Anschlußstück mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor. Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Durch die Verwendung einer Schraube mit einer zylindrischen Schraubenantriebsvertiefung und einem durchgehenden Schlitz wird das Anschließen der Leitungen vereinfacht, da der Benutzer zwei verschiedene Werkzeuge verwenden kann, sowohl das für die zylindrische Antriebsvertiefung bestimmte als auch den üblichen Schraubendreher. Für die automatische Montage kann vorgesehen werden, die Schraube mit einem Werkzeug zu verdrehen, das in die Schraubenantriebsvertiefung eingreift. Aufgrund der Verwendung einer Vertiefung besteht nicht mehr die Gefahr, daß das Werkzeug seitlich abrutscht, so daß sich auch eine Vereinfachung der Montageeinrichtung ergibt. Dennoch kann der Handwerker, der die Kochplatte neu anschließt, mit seinem üblichen Schraubendreher arbeiten.

Besonders günstig ist die automatische Montage dann, wenn in Weiterbildung vorgesehen ist, daß die zylindrische Schraubenantriebsvertiefung zentrierend ausgebildet ist.

Derartige sich zentrierende Schraubenantriebsausbildungen in Form von Vertiefungen sind im Stand der Technik bekannt. Sie sind dazu entwickelt worden, beim Festdrehen der Schrauben höhere Drehmomente übertragen zu können, so daß die Anzugskraft der Schraube vergrößert wird. Mit den bekannten

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Schlitzschrauben ist dies nicht möglich, da hier der Schraubenkopf zerstört wird, bevor die maximal mögliche Anzugskraft des Schraubenmaterials erreicht wird. Bei dem hier vorgesehenen Anwendungszweck spielt das maximal übertragbare Drehmoment jedoch eine vernachlässigbare Rolle. Mit der Schraube soll ja eine Anschlußleitung verklemmt und nicht zerstört werden.

Ein Beispiel für eine derartige Schraubenantriebsvertiefung ist eine Form, bei der die Kontur der Vertiefung von abwechselnd konkaven und konvexen Kreisbögen gebildet wird, die tangential ineinander übergehen. Beispielsweise sind sechs nach außen gerichtete und sechs nach innen gerichtete Kreisbögen vorhanden, von denen die nach außen gerichteten Kreisbögen einen kleineren Radius als die übrigen haben.

Ebenfalls möglich ist die Verwendung eines Sechsecks als Kontur der Vertiefung.

Erfindungsgemäß kann in Weiterbildung vorgesehen sein, daß der Schlitz eine geringere Tiefe aufweist als die Schraubenantriebsvertiefung .

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge ergeben sich aus den Patentansprüchen, deren Wortlaut durch Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht wird, der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

Fig. 1 schematisch die Seitenansicht einer Kochplatte mit geschnittenem Anschlußstück;

Fig. 2 eine Stirnansicht eines Anschlußstücks;

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Fig. 3 teilweise geschnitten die Seitenansicht einer Schraube für das von der Erfindung vorgeschlagene Anschlußstück;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Schraube aus einer um 90° versetzten Richtung;

Fig. 5 die Aufsicht auf den Schraubenkopf.

In Fig. 1 ist eine Elektrokochplatte in teilweiser Seitenansicht dargestellt. Ihre Unterseite wird von einem Abdeckblech 1 abgedeckt, das über eine Mittelschraube 2 an der Elektrokochplatte befestigt ist. An dem Abdeckblech 1 ist ein Anschlußblech 3 befestigt, das seitlich über den Kochplattenrand vorsteht. In seinem inneren Bereich ist ein Durchführungsteil 4 vorgesehen, das durch das Abdeck- und das Anschlußblech hindurchragt und eine isolierte Durchführung für die Verbindungsdrähte 5 schafft, die zu den Heizwiderständen im Innern der Kochplatte führen.

Am äußeren freien Ende des Anschlußblechs 3 ist durch Bördeln ein Anschlußstück 6 befestigt, das im dargestellten Fall vier Schraubanschlußklemmen 7 enthält, mit deren Hilfe die Verbindungsdrähte 5 mit den nicht dargestellten Anschlußleitungen der Elektrokochplatte verbunden werden.

Dieses Anschlußstück 6 ist in Fig. 2 in einer Stirnansicht dargestellt, wobei das Anschlußstück gegenüber der Fig. 1 um 180° herumgedreht ist. Das Anschlußstück 6 besteht aus einem zusammenhängenden Teil aus keramischen Isolierwerkstoff. Von der Vorderseite 8 zur Rückseite 9 erstrecken sich vier im wesentlichen zylindrische Durchbrüche, die an ihren beiden Stirnseiten offen sind. In diesen liegen die metallischen Schraubenanschlußklemmen, die jeweils aus einer einseitig verstärkten Hülse 10 und einer in den verstärkten Bereich der Hülse 10 eingeschraubten Schraube 11 bestehen. Die Schrauben

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11 weisen jeweils einen Schraubenkopf 12 auf, der von außerhalb des Anschlußteils her zugänglich ist.

Bei den Schrauben handelt es sich um Zylinderschrauben, deren Kopf breiter ist als der Schraubenschaft. In der Endfläche des Schraubenkopfs 12 ist eine Schraubenantriebsvertiefung eingeformt, deren Kontur aus Fig. 5 hervorgeht. Die Kontur ist aus sechs nach außen gerichteten Kreisbögen und sechs nach innen gerichtete Kreisbögen zusammengesetzt, wobei die Kreisbögen tangential ineinander übergehen, also unter Bildung einer glatten Mantelfläche der Vertiefung. Der Radius der nach außen gerichteten Kreisbögen ist halb so groß wie der Radius der nach innen gerichteten Kreisbögen.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, die den Schraubenkopf teilweise geschnitten darstellt, weist die Schraubenantriebsvertiefung 13 eine bestimmte Tiefe auf.

Zusätzlich zu der Schraubenantriebsvertiefung 13 enthält der Schraubenkopf 12 noch den üblichen Querschlitz 14, siehe Fig. 3 und 4, dessen Tiefe kleiner ist als die Tiefe der Schraubenantriebsvertiefung 13. Daher bleibt die aus Fig. zu sehende Kontur 13 im unteren Bereich der Schraubenantriebsvertiefung 13 erhalten. Die Schraube kann sowohl mit einem üblichen Schlitzschraubendreher als auch mit einem Schraubendreher betätigt werden, der eine der Vertiefung entsprechende Form aufweist.

Claims

Anschlußstück für den elektrischen Anschluß einer Kochplatte

1. Anschlußstück für den elektrischen Anschluß, insbesondere von Kochplatten, mit

1.1 mindestens einem auf mindestens einer Stirnseite offenen Durchbruch,

1.2 mindestens einer Schraubanschlußklemme (7), die

1.2.1 eine metallische Hülse (10) aufweist,

1.2.2 in dem Durchbruch angeordnet ist und

1.2.3 eine in die Hülse (10) radial eingeschraubte Schraube (11) aufweist,

1.2.3.1 deren Schraubenkopf (12) von außen her zugänglich ist und

1.2.3.2 eine zylindrische Schraubenantriebsvertiefung

(13) und

1.2.3.3 einen durchgehenden Schraubenantriebsschlitz

(14) aufweist.

Anschlußstück nach Anspruch 1, bei dem die zylindrische Schraubenantriebsvertiefung (13) zentrierend ausgebildet ist.

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3. Anschlußstück nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Kontur der Schraubenantriebsvertiefung (13) von abwechselnd konkaven und konvexen Kreisbögen gebildet wird, die tangential ineinander übergehen.

4. Anschlußstück nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Kontur ein Sechseck ist.

5. Anschlußstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Schraubenantriebsschlitz (14) eine geringere Tiefe aufweist als die Schraubenantriebsvertiefung (13).

6. Anschlußstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Schraubenkopf (12) im wesentlichen ein Zylinderkopf ist.