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a) In der Beschreibung Seite i, Zeile 6, ist das Wort »der« durch
»dem« ersetzt worden.
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b) An die Stelle der Beschreibung Seite a, Zeilen i bis 30, ist folgende
Fassung getreten: Unter den bekannten Kupplungssteckdosen kommt der Erfindung eine
aus zwei Gehäusehälften und einem mit Durchtrittsöffnungen für Steckerstifte versehenen
Isolierstoffkörper bestehende längsgeteilte elektrische Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt
am nächsten, deren von einem Schutzkragen umgebener Schutzraum einen diametral verlaufenden
Schutzleiter und Unverwechselbarkeitsrippen aufweist, wobei die eine Gehäusehälfte,
der Isolierstoffkörper und der Schutzleiter mit seinem Anschlußteil unlöslich miteinander
verbunden sind und wobei gleichzeitig die jeweils zu einer Stifthülse gerollten
Kontaktbüchsen in Gehäuseaussparungen dieser Gehäusehälfte unverlierbar gehaltert
sind. Der Isolierstoffkörper besitzt die übliche längliche Gestalt eines sogenannten
Steines, dessen Längsränder parallel zur Verbindungslinie der beiden Lochmitten
zur Durchführung der Steckerstifte verlaufen. Er ist in eine entsprechende Öffnung
des den Schutzraum begrenzenden Bodens eingefügt und liegt hinter dem offen sichtbaren
Steg des Schutzkontaktbügels, so daß die Nietverbindung des Schutzleiters mit seinem
Anschlußteil sich im Laufe der Zeit zu lockern vermag. Dabei ist der Kontaktteilzuschnitt
mit zur Bildung der Stifthülse halbrund geformten Enden der Federstege planparallel
abgebogen und durch Abwinkeln des Querbalkens auf die Breite der Anschlußklemme
zu einer Stifthülse geformt.
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Die Erfindung geht von dieser Kupplungssteckdose aus und besteht darin,
daß der als Frontabdeckplatte ausgebildete Isolierstoffkörper .mit dem Rande in
runden Aussparungen der Gehäusehälften von den auf einer bestimmten Höhe nach innen
abgesetzten Unverwechselbarkeitsrippen gehaltert ist und daß die Frontabdeckplatte
auf ihrer gegen das Innere der Kupplungsdose gerichteten Rückseite einen Mittelkanal
zur Aufnahme des Mittelsteges des Schutzleiters aufweist, wobei weitere rückwärtige
Ausnehmungen der Frontabdeckplatte die vorderen Enden der gehalterten Stifthülsen
umgreifen können.
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Der Kopf des Nietes, der den Schutzleiter mit dem Anschlußteil in
an sich bekannter Weise verbindet, wird dabei vorteilhaft in einem rückwärtigen
Versenk am Mittelkanal der Frontabdeckplatte beweglich gelagert, wobei in Verbindung
damit in bekannter Weise das Anschlußteil mit einem Loch über einen Niethals einer
Mutter an der einen Gehäusehälfte vernietet ist.
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Es wird dabei von der bekannten Maßnahme Gebrauch gemacht, daß der
Kontaktteilzuschnitt mit zur Bildung der Stifthülsen halbrund geformten Enden der
Federstege planparallel abgebogen und durch Abwinkeln des O_uerbalkens auf die Breite
der Anschlußklemme zu einer Stifthülse geformt ist, jedoch mit dem Unterschied,
daß die Anschlußklemme gegenüber dem Querbalken rechtwinklig nach außen umgebogen
ist, so daß sie auf der gleichen Ebene in der Verlängerung der Stifthülse liegt.
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Bei dieser Gestaltung ist der Grundsteg des Schutzleiters durch die
Frontabdeckplatte bis zum Rande hin abgedeckt und abgestützt, so daß die Nietverbindung
des Grundsteges mit dem Anschlußteil sich nicht zu lockern vermag. Die Trennfuge
liegt von den Durchschnittsöffnungen für die Steckerstifte wesentlich weiter entfernt
als bei der Verwendung eines Steines bei der bekannten Bauart, so daß das Eindringen
von Staub und Feuchtigkeit keine Kurzschlüsse herbeizuführen vermag. Durch die Frontabdeckplatte
werden die Kontaktteile in einer zentralen Lage festgehalten. Die Ansch.lußklemme
für den Schutzleiter liegt auf Höhe der Kontaktteile, jedoch in einer höher gestellten
Ebene, wodurch der Anschlußraum für die Leitungsanschlüsse genügend groß wird. Dadurch,
daß die Anschlußklemme des Kontaktteilzuschnittes gegenüber dem Querbalken rechtwinklig
nach außen umgebogen ist, wird die Federungseigenschaft der Kontaktbüchsen wesentlich
verbessert, weil diese den Kontaktandruck in einer vertikalen und zugleich in einer
horizontalen Ebene bewirken.
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Mit der üblichen Leitungseinführungsöffnungsc
) Auf
Seite :2 sind die Zeilen 77 und 78 wie folgt ersetzt worden: Die Montage der Kontaktteile
mit Sifthülsen 14 und Anschlußschrauben 5 erfolgt in der d) Auf Seite 3, Zeile 2,
sind die Zahlen »2o und 20'« in »2i und 2I'« geändert worden.
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e) Auf Seite 3 sind die Zeilen 2o bis 26 gestrichen worden.
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f) An die Stelle der bisherigen Patentansprüche sind folgende Ansprüche
getreten: i. Aus zwei Gehäusehälften und einem mit Durchtrittsöffnungen für Steckerstifte
versehenen Isolierstoffkörper bestehende längsgeteilte elektrische Kupplungssteckdose
mit Schutzkontakt, deren von einem Schutzkragen umgebener Schutzraum einen diametral
verlaufenden Schutzleiter und Unverwechselbarkeitsrippen aufweist, wobei die eine
Gehäusehälfte, der Isolierstoffkörper und der Schutzleiter mit seinem Anschlußteil
unlöslich miteinander verbunden sind und wobei gleichzeitig die jeweils zu einer
Stifthülse gerollten Kontaktbuchsen in Gehäuseaussparungen dieser Gehäusehälfte
unverlierbar gehaltert sind, dadurch gekennzeichnet, daß der als Frontabdeckplatte
(7) ausgebildete Isolierstoffkörper mit dem Rande in runden Aussparungen der Gehäusehälften
(i, 22) von den auf einer bestimmten Höhe nach innen abgesetzten Unverwechselbarkeitsrippen
(i i, i i') gehaltert ist und daß die Frontabdeckplatte (7) auf ihrer gegen das
Innere der Kupplungssteckdose gerichteten Rückseite einen Mittelkanal (7') zur Aufnahme
des Mittelsteges des Schutzleiters (io') aufweist, wobei weitere rückwärtige Ausnehmungen
der Frontabdeckplatte (7) die vorderen Enden der gehalterten Stifthülsen (i4) umgreifen
können.
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2. Elektrische Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt nach Anspruch
i, bei der der bügelförmige Schutzleiter mit dem die Kontaktschraube tragenden Anschlußteil
durch einen Niet verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf des Nietes
(i6) in einem rückwärtigen Versenk (7") am Mittelkanal (7') der Frontabdeckplatte
(7) beweglich gelagert und in Verbindung damit in bekannter Weise das Anschlußteil
(i5) mit einem Loch über einem Niethals (3') einer Mutter (3) an der einen Gehäusehälfte-(i)
vernietet ist.
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3. ElektrischeKupplungssteckdose mit Schutzkontakt nach Anspruch i,
bei der der Kontaktteilzuschnitt mit zur Bildung der Stifthülsen halbrund geformten
Enden der Federstege planparallel abgebogen und durch Abwinkeln des Querbalkens
auf die Breite der Anschlußklemme zu einer Stifthülse geformt ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlußklemme (i8) gegenüber dem Querbalken (2o) rechtwinklig nach außen
umgebogen ist, so daß sie auf der gleichen Ebene in der Verlängerung der Stifthülse
(i4) liegt. g) Fig. i der Zeichnung ist durch nachstehende Zeichnung ersetzt worden.
Elektrische
Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische
Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt zum Anschluß an flexible Leitungen. Diese besteht
aus einem zusammengesetzten Gehäuse, das billig herzustellen ist, große mechanische
Festigkeit aufweist und bei der die Stiftdurchführung aus einem feuerfesten Material
hergestellt ist.
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Elektrische Kupplungssteckdosen mit Schutzkontakt wurden bisher in
Gehäusen, welche in Richtung der Einführungsbuchsen längs und quer geteilt sind,
hergestellt.
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Die vorerwähnten Ausführungen weisen in elektrischer und montagetechnischer
Hinsicht sowie auch in der Herstellung selbst große Schwierigkeiten auf.
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Bei den bekannten Kupplungssteckdosen mit Schutzkontakt sind die elektrischen
Anschlußklemmen entweder lose oder erst über Bolzen oder Muttern mit den Stifthülsen
verbunden. Auch sind Ausführungen bekannt, bei welchen die Anschlußklemme mit Stifthülse
aus einem vollen Stückausgearbeitet sind. Der Schutzkontaktbügel ist bei den in
Richtung der Stifthülsen längs geteilten Gehäusehälften geteilt, so daß erst über
eine Schraubenverbindung die elektrische Verbindung hergestellt wird, die auch gleichzeitig
die Gehäusehälften zusammenhält. Die Niete für die Befestigung des geteilten Schutzleiters
haben als Gegenlage einmal Metall, also den Schutzleiter selbst, das andere Mal
das Isoliermaterial .der Gehäusehälften, wodurch die elektrischen Verbindungen sehr
in Frage gestellt sein können.
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Die Forderung nach einer übersichtlichen Montage, bei einwandfreien
elektrischen Verbindungen und unverlierbaren Kontaktteilen, ist schwierig zu erfüllen.
Die
Schwierigkeiten werden nach der.. vorliegenden Erfindung dadurch -behoben, däß durch
eine zentral angeordnete Mutter mit Niethals zwei Kontaktteile, der Schutzleiter
mit den Schleifkontakten und das Anschlußteil sowie .die Frontabdeckplatt_e für
die Stiftdurchführungen unverlierbar in' entsprechenden Aussprarungen in der einen
Hälfte des längs geteilten Gehäuses ortsfest eingenietet sind. Der Schutzleiter
m-it den Schleifkontakten isst aus einem einzigen Stück-,gefertigt,-wodurch zusätzliche
übergangswi.derstände vermieden werden. Durch die Frontabdeckplatte werden die Kontaktteile
in einer -zentralen Lage festgehalten. Die Anschlußklemme für den Schutzleiter liegt
auf Höhe der Kontaktteile, jedoch in einer höher gestellten Ebene,. wodurch der
Anschlußraum für die Leitungsanschlüsse genügend groß wird. Das Kontaktteil mit
-den Anschlußklemmen ist aus einem Stück gefertigt und als Stifthülse gebogen. Das
Kontaktteil ist gegen.-über den bekannten ein Doppelfederkontakt aus geeignetem
federhartem Material ohne.zusätzliche Druckfedern, welcher in zwei Richtungen gebogen
ist. Der Schutzleiter ist mit dem Anschlußteil durch einen Kopfniet vernietet. Die
zweite Gehäusehälfte enthält keine Metalle und dient lediglich zur Abdeckung. Eine
Befestigungsschraube, die in das Gewinde der zentral angeordneten Mutter eingreift,
hält .die beiden Gehäusehälften zusammen. Mit der üblichen Leitungseinführungsöffnung
ist auch wahlweise eine .Schellenentla;stung mit zwei Schrauben vorgesehen, die
für den Fall, daß besondere Gummientlastungstüllen Verwendung finden sollen, auch
fortgelassen werden kann.
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In der Zeichnung sind-.die wesentlichen Merkmale der Erfindung an
einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
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Fig. i zeigt eine elektrische Kupplungssteckdose in Draufsicht, wobei
die obere Gehäusehälfte abgenommen ist; Fig.2 zeigt eine elektrische Kupplungsisteckdose
mit Schutzkontakt im Querschnitt durch den Schutzleiter mit dem Anschlußteil und
der zentral angeordneten Mutter mit Niethals; Fig. 3 zeigt "eine elektrische Kupplungssteckdose
mit °Schutzkontakt in Draufsicht; -Fig.4 zeigt einen Querschnitt der elektrischen
Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt durch :das Gehäuse mit den Kontaktteilen; -Fig.
5 stellt das Kontaktteil mitAnschlußklemme als Stifthülse im Grund- und Aufriß dar;
Fig. 6 zeigt das Kontaktteil (Fig. 5) in der Abwicklung.
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Die Gehäusehälfte i mit dem Mittelsteg 2, in welchem die Mutter 3
mit dem Niethals 3' eingepreßt ist, -hat die äußere Form mit dem Schutzkragen 8
des Schutzkontaktsystems. Zwischen dem Mittelsteg 2 und den äußeren Seitenwänden
der Gehäusehälfte i sind Aussparungen 4 und- 4 vorgesehen, in welchen die
als> Stifthülse ausgebildeten Kontaktteile nach Fig. 5 mit .Anschlußschraube 5 Aufnahme
finden. In der Gehäusehälfte-i ist ferner die runde Aussparung 6 zur Aufnahme der
Front-. abdeckpatte 7 mit den Stiftdurchführungen vorgesehen. Der Schutzkragen 8
der Gehäusehälfte i enthält ferner noch ein Versenk g, in welchem sich der Schutzleiter
io frei bewegen kann und außerdem die Unverwechselbarkeitsrippen i i und i i', die
nach der Innenseite hin auf einer bestimmten Höhe iabgesetzt sind. Die Absetzung
der Unverwechselbarkeitsrippen i i und i i' dient .als Gegenlage für die Frontabdeckpl.atte
7 mit den Stiftdurchführungen. Die Gehäusehälfte i hat ferner noch die bekannte
Leitungseinführungsöffnung-12, worunter die übliche Schellenentlastung 13 angeordnet
ist.
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Die Montage der Kontaktteile mit Anschlußklemme 14 und Anschlußschraube
5 erfolgt in der Weise, daß die. Kontaktteile nach Fig. 5 mit Anschlußschraube 5
in die Aussparung 4 und 4' der Gehäusehälfte i halb eingesetzt werden. Der Schutzleiter
io ist mit der Anschlußklemme 15 durch den Niet 16 vernietet. In Anschlußteil 15
ist ein Gewinde für die Anschlußschraube 17 vorgesehen. Die Frontabdeckplatte7 hat
zwei Stiftdurchführungen und einen Mittel.kanal7', in dem ein Versenk 7" .angeordnet
ist. Die äußere Form der Frontabdeckplatte 7 ist der runden Aussparung in der Gehäusehälfte
i angepaßt, wird darin einwandfrei geführt und zentrisch gehalten. Mithin wird der
Schutzleiter io mit dem Anschlußteil 15, der Anschlußschraube 17 und dem Niet 16
in der Weise in dem Mittelkanal 7' der Frontabdeckplatte 7 eingesetzt, daß
:der Nietkopf des. Nietes 16 in dem Versenk 7" eingreift. Die Frontabdeckplatte
7 mit dem eingesetzten Schutzleiter io wird in die runde Aussparung 6 der Gehäusehälfte
i so eingesetzt, daß das Loch in dem Anschlußteil15 über den Niethals 3' der Mutter
3 zu liegen kommt. In dieser Läge greifen die vorstehenden Enden der als Stifthülse
geformten Kontaktteile nach Fig.5 in die entsprechenden Aussparungen der Frontabdeckplatte
7 ein, wodurch die Kontaktteile nach- Fig. 5 mit der Frontabdeckplatte 7 und dem
Schutzleiter io in die Gebrauchslage gebracht worden sind. Durch Umnieten -des Niethalses
3' der Mutter 3 im Loch des Anschlußteiles 15 sind all .diese Teile miteinander
unlöslich verbunden. Der Schutzleiter io stellt einen U-Bügel dar, dessen Enden
als Schleifkontakte iö ausgebildet sind. Diese Anordnung hat den Vorzug einer großen
Elastizität der Schleifkontakte io', so daß Stecker mit unterschiedlichem Durchmesser
im Erdungsbügel elektrisch einwandfrei aufgenommen werden können. Das Kontaktteil
nach Fig. 5 mit der Anschlußklemme 18 ist aus einem Stück gefertigt. In der Anschlußklemme
1;8 ist außerdem die Gewindebohrung ig für die Kontaktschraube 5 vorgesehen. Fig.
6 stellt die Abwicklung des Kontaktteiles nach, Fig.. 5 mit Anschlußklemme dar.
Sie hat die Form eines U-Stückes mit einem Mittelsteg. Dieser hat zwei seitliche
Nocken 18' und endet in einem Querbalken 2o. An den Enden des Querbalkens 2o sind
Federstege 21 und 21' angeordnet, deren Enden halbrund als Hälften einer Stifthülse
ausgebildet sind. Die halbrund: als Hälften der
Stifthülse ausgebildeten
Enden der seitlichen Federstege 2o und 2ö sind planparallel nach oben umgebogen
und werden durch Abwinkeln des Querbalkens 2o auf die Breite der Anschlußklemme
18 zu einer runden Stifthülse geformt. Durch das Umbiegen der seitlichen Federstege
und das Abwinkeln des Qwerbalk ens erhält die Stifthülse eine große Elastizität,
so daß q.- und 5-mm-Stifte einwandfrei Kontakt geben. Die Anschlußklemme 18 ist
gegenüber dem Querbalken 2o rechtwinklig nach außen umgebogen, .so,daß sie auf der
gleichen Ebene in der Verlängerung der Stifthülse liegt.
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Die Form der Gehäusehälfte 22 ist der der Gehäusehälfte i gleich,
nur mit dem Unterschied, daß ihr die Aussparungen für die Kontaktteile fehlen und'
sie nur als Abdeckung dient. Die Gehäusehälfte 22 hat nur ein Versenk 2!3 für die
Befestigungsschraube 2q..
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Die Erfindung ist auch bei anderen elektrischen Kupplungssteckdosen
mit und ohne Schutzkontakt anwendbar, unabhängig davon, wie der Schutzkragen ausgebildet
ist, ob mit oder ohne seitliche Aussparungen, welche allein für eine bessere Handhabung
bei einem Stecker niedriger Bauhöhe in Frage kommen. PATENTANSPRÜCHE:
i. Elektrische
Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt und einem aus mehreren Teilen zusammengesetzten
Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Gehäusehälfte (i), die Frontplatte
(7) und der Schutzleiter (io) mit dem Anschlußteil (i5) unlöslich miteinander verbunden
sind, wobei gleichzeitig die zur Stifthülse gerollten Kontakte (Fig.5) unverlierbar
in den Gehäuseaussparungen (q. und q.') gehalten werden.
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2. Elektrische Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt nach Anspruch
i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzleiter (io) mit demAnschlußteil (i5) und
der Kontaktschraube (i7) durch einen Niet (i6) in einem Versenk (7") der Frontabdeckplatte
(7) beweglich gelagert ist und in Verbindung damit das Anschlußteil (i5) mit einem
Loch über einem Niethals (3') einer Mutter (3) in der einen Gehäusehälfte (i) vernietet
wird.
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3. Elektrische Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt nach Anspruch
i, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktteil (Fig. 5) mit als Stifthülsen halbrund
geformten Enden der Federstege (2i und 2i') planparallel abgebogen und durch Abwinkeln
des Querbalkens (20) auf die Breite der Anschlußklemme (i8) zu einer Stifthülse
geformt ist.
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q.. Elektrische Kupplungssteckdose mit Schutzkontakt nach Anspruch
i, dadurch gekennzeichnet, daß die Unverwechselbarkeitsrnppen (i i und i i') .des
Schutzkragens (8) auf einer bestimmten Höhe nach innen abgesetzt sind und diese
als Gegenlage für die Frontab:deckpl.atte (7) dienen.