DE9302416U1 - Haltevorrichtung für Müllsäcke - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Müllsäcke. Bei einer auf die Initiative der Industrie zurückgehenden Aktion, die unter der Bezeichnung "Der grüne Punkt" bekannt ist, und deren Sinn darin besteht, Verpackungsmaterialien einer Wiederverwertung zuzuführen, ist es notwendig, daß der Verbraucher die im Hausmüll anfallenden Verpackungen, Behälter etc. nach Materialien ₁₍~) getrennt in Müllsäcken sammelt. Die gefüllten Müllsäcke werden dann am Straßenrand deponiert und es erfolgt in regelmäßigen Abständen die von dieser Initiative organisierte Abfuhr. In den meisten Kommunen sortiert der Bürger den Verpackungsmüll nach Sorten in drei oder mehr

, c verschiedene Müllsäcke vor. Es finden dabei nicht &igr; &ogr;

formbeständige Müllsäcke aus einer relativ dünnen Kunststoffolie Verwendung. Die Handhabung dieser Müllsäcke im nur teilweise gefüllten Zustand und deren Lagerung beim Verbraucher bis zur vollständigen Füllung bereitet 2Q Schwierigkeiten.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, eine Haltevorrichtung für Müllsäcke zu schaffen, an der mehrere Müllsäcke in aufgespanntem Zustand befestigt werden 2g können, die einfach und kostengünstig herstellbar ist und die bei Nichtgebrauch platzsparend aufbewahrt werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung für Müllsäcke mit den kennzeichnenden

2Q Merkmalen des Hauptanspruchs. Die Vorrichtung eignet sich als Haltevorrichtung für bis zu drei oder eine größere Anzahl herkömmlicher Müllsäcke. Im allgemeinen werden nach dem System "Der grüne Punkt" in den Müllsäcken verschiedene vorsortierte Glassorten aufbewahrt, wie z.B. Weißglas,

2g Braunglas, Grünglas. In diesem Fall werden drei Müllsäcke benötigt. Es können aber auch weitere Wertstoffe, wie. z.B. Blech, Folien, Hartschaum und eventuell Papier in einer entsprechenden Anzahl von Müllsäcken sortiert werden. Für

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fünf Müllsäcke kann eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung verwendet werden, bei der sich seitlich an das Standrohr links und rechts jeweils zwei kurze U-Bügel anschließen.

Der obere Rand des zu befestigenden Müllsacks wird jeweils über die beiden äußeren kurzen U-Bügel jeder der beiden Hälften der Haltevorrichtung gestülpt bzw. über die beiden U-Stege der Standrohre. Durch die übergehängten Müllsäcke kann die Schere der beiden Standrohre nur bis in eine maximale Stellung aufgeschwenkt werden, in der der obere Rand der Müllsäcke gespannt ist. Eine zusätzliche Arretierung dieser aufgeklappten Gebrauchsstellung der Vorrichtung erübrigt sich daher. Bei Nichtgebrauch kann die Vorrichtung zusammengeklappt und dann platzsparend untergebracht werden. Durch den äußerst einfachen Aufbau mit nur zwei U-förmigen Standrohren mit je zwei Standfüßen ist eine sehr kostengünstige Herstellung der Vorrichtung möglich.

Im folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer

erfindungsgemäßen Haltevorrichtung für Müllsäcke;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Haltevorrichtung gemäß ^Q der Erfindung;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Haltevorrichtung;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Haltevorrichtung ,c ähnlich der Darstellung gemäß Fig. 1 jedoch mit

eingehängtem Müllsack.

Es wird zunächst auf die Fig. 1 bis 3 Bezug genommen. Die

2Q erfindungsgemäße Haltevorrichtung 10 für Müllsäcke weist im mittleren Bereich zwei in Form eines nach unten offenen U gebogene Standrohre auf, die gelenkig miteinander verbunden sind. Die beiden Schenkel 14a, 14b des einen U-förmigen Standrohrs und die beiden Schenkel 14c, 14d des U-förmig gebogenen zweiten Standrohres dienen jeweils als Standbeine. Dabei sind der eine Schenkel 14a des eines Standrohrs und der eine Schenkel 14c des anderen Standrohrs über das Gelenk 17 gelenkig miteinander verbunden und der andere Schenkel 14b des einen Standrohrs ist mit dem anderen Schenkel 14d

2Q des anderen Standrohrs über das Gelenk 18 gelenkig

miteinander verbunden. Es ergeben sich somit vier jeweils paarweise nach Art einer Schere miteinander verbundene Standfüße 14a, 14c, 14b, 14d. Die beiden Schenkel 14a, 14b des einen Standrohrs sind am oberen Ende über den U-Steg 12a

gg miteinander verbunden und die beiden Schenkel 14c, 14d des zweiten Standrohrs sind am oberen Ende über den U-Steg 12b miteinander verbunden.

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In der gleichen Ebene liegend wie das erste U-förmige Standrohr 14a, 12a, 14b schließen sich seitlich an dieses rechts und links jeweils kürzere U-förmige Bügel 11a, 13a an, deren einer Schenkel frei nach außen ragt, während der innere Schenkel des kurzen U-Bügels 11a vorzugsweise über eine Schweißverbindung 15 mit dem einen Schenkel 14a des einen Standrohrs oberhalb des Gelenks 17 verbunden ist und der innere Schenkel des kurzen U-Bügels 13a oberhalb des Gelenks 18 vorzugsweise durch Schweißverbindung mit dem einen Schenkel 14b des einen Standrohrs verbunden ist. Das U-förmige Standrohr mit den langen U-Schenkeln 14a, 14b, der U-Steg 12a und die sich seitlich daran anschließenden kurzen U-Bügel 11a und 13a liegen somit in einer Ebene und bilden

je eine Hälfte der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Die zweite Hälfte der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 ist im Prinzip in gleicher Weise gestaltet wie die erste Hälfte. Die zweite Hälfte umfaßt das Standrohr mit den langen U-Schenkeln 14c, 14d, den oberen U-Steg 12b und die sich seitlich an das Standrohr links und rechts jeweils anschließenden kurzen U-Bügel 11b, 13b, die jeweils über Schweißverbindungen 15 mit dem Standrohr verschweißt sind, wobei die kurzen U-Bügel 11b, das Standrohr 14c, 12b, 14d und der kurze U-Bügel 13b jeweils in einer Ebene liegen. Die beiden Hälften der Vorrichtung 10 sind durch die Gelenke 17, 18 so miteinander verbunden, daß die beiden Hälften zusammengeklappt werden können, so daß sie etwa in einer Ebene liegen und zum Gebrauch auseinander geklappt werden

go können, so daß die beiden Standrohre einen spitzen Winkel miteinander einschließen, so wie dies in Fig. 1 dargestellt ist.

Im auseinandergeklappten Zustand können nun Müllsäcke 16 in die kurzen U-Bügel 13a, 13b und 11a, 11b und in den über der Schweißverbindung 15 liegenden oberen Teil der mittleren U-Rohre mit den U-Stegen 12a, 12b jeweils eingehängt werden, wie dies für einen Müllsack in Fig. 4 dargestellt ist. Die

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gesamte Vorrichtung 10 dient also der Halterung von insgesamt drei Müllsäcken. Dabei ist es nicht erforderlich, daß für den Winkel beim Aufklappen der U-förmigen Standrohre mit den Schenkeln 14a, 14c bzw. 14b, 14d eine Arretierung vorgesehen ist, da durch die eingehängten Müllsäcke 16 selbst der Winkel bis zu dem die Standrohre aufgeklappt werden können, begrenzt ist, wobei durch die Müllsäcke so der Vorrichtung eine Standfestigkeit gegeben wird, so daß insgesamt zwei Standrohre mit vier Standbeinen genügen. Da die Vorrichtung 10 so konstruiert ist, daß das jeweils untere Ende der beiden außenliegenden Müllsäcke 16 auf dem Untergrund aufliegt, liegt bei Füllung der Müllsäcke auch der Inhalt auf dem Untergrund auf, wodurch der Vorrichtung zusätzlich Standfestigkeit gegeben wird. Ein Umkippen der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 ist somit im Gebrauch nicht zu befürchten.

Claims (2)

_1 _ Schutzansprüche

1. Haltevorrichtung für Müllsäcke gekennzeichnet durch die nachfolgend genannten Merkmale:

- sie besteht aus zwei gleichen Hälften, die über Gelenke IQ (17, 18) um eine horizontale Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden sind;

- jede Hälfte weist im mittleren Bereich ein in Form eines nach unten offenen U gebogenes Standrohr auf,

l§ dessen über die Gelenke (17, 18) hinaus sich nach unten

erstreckende Schenkel (14a, 14b bzw. 14c, 14d) jeweils als Standfüße für die Vorrichtung dienen;

- an beiden Seiten erstreckt sich jeweils in der Ebene 2Q des U-förmig gebogenen Standrohrs liegend je ein kürzerer U-förmiger Bügel (11a, 13a bzw. 11b, 13b), dessen dem Standrohr zugewandter Schenkel jeweils oberhalb des Gelenks (17, 18) mit dem diesem zugewandten parallel verlaufenden Schenkel (14a, 14b bzw. 14c, 14d) des jeweiligen Standrohrs fest verbunden ist;

- die jeweils mit den Schenkeln (14a, 14b bzw. 14c, 14d) der Standrohre fest verbundenen Schenkel der kürzeren

QQ U-Bügel (11a, 13a bzw. 11b, 13b) weisen zu diesen im oberen Bereich einen geringen Abstand auf.

2. Haltevorrichtung für Müllsäcke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils mit den Schenkeln (14a, 14b, bzw. 14c, 14d) der U-förmig gebogenen Standrohre oberhalb der Gelenke (17, 18) fest verbundenen Schenkel der kürzeren U-förmigen Bügel (11a, 13a bzw. 11b, 13b) jeweils mit diesen verschweißt sind.

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Haltevorrichtung für Müllsäcke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenke (17, 18) durch Schrauben oder Bolzen gebildet sind.

Haltevorrichtung für Müllsäcke nach einem der Ansprüche bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenke (17, 18) etwa in der Mitte zwischen dem unteren Ende der Schenkel (14a, 14b bzw. 14c, 14d) der Standrohre und den oberen die Schenkel der Standrohre verbindenden Stegen (12a, 12b) angeordnet sind.