DE926653C - Fuellfederhalter - Google Patents

Description

L 12300

Die Erfindung betrifft die Anordnung und Ausbildung der Ausgleichskammern sowie der Luft- und Tintenführung bei Füllhaltern mit radialen, achsparallel zum Tintenleiter verlaufenden Ausgleichskammern, wobei der Tintenleiter dicht schließend in der Längsbohrung einer Hülse aufgenommen ist. Die Ausgleichskammern stehen hierbei in ihrem vorderen Teil mit dem Tintenkanal und im rückwärtigen Teil über einen Verbindungskanal mit dem Luftkanal in Verbindung. Der Zweck besteht darin, den Tintenfluß besonders gleichförmig und zuverlässig zu gestalten, als dies bei den bisher bekannten Ausführungsformen mit achsparallel zum Tintenleiter laufenden Ausgleichskammern der Fall war. Bei den bekannten Füllhaltern mit achsparallelen Ausgleichskammern konnte je nach den Temperatur- und Luftdruckzuständen verhältnismäßig leicht eine unerwünschte Überflutung der Kammer eintreten, wodurch der gleichmäßige Tintenfluß naturgemäß Störungen ausgesetzt war. Die Anordnung der Kammern und Verbindungskanäle war bei bekannten Halterausführungen so getroffen, daß die Ausgleichskammern und der Tinten- und Luftkanal in den Tintenleiter selbst eingearbeitet waren und daß über diesem Tintenleiter eine ihn umschließende Hülse vorgesehen war- Zwischen dieser Hülse und den einzelnen die Ausgleichskammern bildenden Rippen war hierbei ein Spaltraum vorgesehen, der alle Ausgleichskammern auf ihrer ganzen Länge gegenseitig verbindet. Eine gegenseitige Trennung der Ausgleichskammern war bei dieser bekannten Anordnungsweise nicht vorgesehen. Es erfolgte ferner die Speisung der Ausgleichskammern unmittelbar aus diesem die Kammern ringförmig umgebenden Spaltraum, der seinerseits bis über das Vorderende der Kammern hinaus vorgezogen war und dort einen unmittelbar mit dem Tintenleiter in Verbindung stehenden Ringraum bildete. Bei dieser Art der Anordnung und Speisung der Ausgleichs-

kammern war es unvermeidlich, daß bei stärkeren Luftdruckunterschieden eine Überflutung eintrat Die Anordnung der Ausgleichskammern im Tintenleiter selbst brachte aber auch noch herstellungsmäßig Nachteile mit sich, da es bei der Vielzahl feiner Einschnitte naturgemäß eines erhöhten Kostenaufwandes bedurfte. Stellte man dagegen den Tintenleiter mit den Kammern im Spritzverfahren her, so entstand im Tintenkanal eine ίο glatte Oberfläche, die die Kapillarwirkung stark beeinträchtigte. Wollte man dies vermeiden, ließ es sich nicht umgehen, einen zweiten Arbeitsgang für die Bearbeitung des Tintenkanals .vorzusehen, was wiederum mit entsprechenden Nachteilen verbunden war.

Nach der Erfindung werden die gesamten Nachteile dadurch vermieden, daß bei einem Füllhalter mit radialen achsparallel zum Tintenleiter verlaufenden Ausgleichskammern diese Kammern in ao der Hülse angeordnet sind, während zur Verbindung der Ausgleichskammern mit dem Tintenkanal eine Kapillarverbindung vorgesehen ist, die ihrerseits in den Tintenleiter eingearbeitet - ist. Hieraus ergibt sich der große Vorteil, daß der 25- Tintenleiter selbst in seinem Aufbau von gleicher Einfachheit ist, wie bei den einfachsten Haltermodellen und daß der Tintenkanal ohne weiteres eingefräst werden kann, so daß er eine günstige matte Oberflächenbeschaffenheit erhält, die die Kapillarwirkung fördert. Da es bei den Ausgleichskammern auf diese gesteigerte Kapillarwirkung weniger ankommt, können diese in Anbetracht ihrer verwickelten Querschnittsform zusammen mit der Hülse im Spritzverfahren, also unter geringstem Unkostenaufwand, hergestellt werden. Mit Vorteil kann ferner vor der vorderen Ausmündung des Luftkanals eine Umlenkplatte vorgesehen sein, die mit Sicherheit ein unerwünschtes Abtropfen der Tinte verhindert und gleichzeitig dazu beiträgt, die Kondensatbildung im Innern der Abdeckkappe des Halters zu vermindern. Der Tintenleiter kann dabei im Halterkopf vermittels der Hülse befestigt sein, die sich mit einem inneren Absatz auf einem entsprechenden Absatz des Tintenleiters abstützt. Dies ■ stellt gegenüber der allgemein üblichen Anordnung durch alleiniges Einschieben des Tintenleiters einen weiteren Vorteil dar, insbesondere dann, wenn zwischen dem Halterkopf und dem Tintenleiter ein elastischer Dichtungs-" und Ausgleichsring vorgesehen wird. In an sich bekannter Weise können überdies die Ausgleichskammern im rückwärtigen Teil eine größere Tiefe als im vorderen Teil aufweisen, und es können weiter in gleichfalls bekannter Weise im Innern der Hülse im Bereich der Feder deren Materialstärke entsprechend vorspringende Absätze angeordnet werden, auf denen sich die Feder mit ihren seitlichen Längskariteru abstützt. Sie wird hierdurch trotz einfachen Einschiebens wirksam gegen eine Verdrehung gesichert.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstands veranschau-.-licht. Es zeigt

Fig. ι einen Längsschnitt durch die Gesamtanordnung, der Tintenführung, Fig. 2 einen Querschnitt nach II-II der Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht auf den Tintenleiter, Fig. 4 einen Querschnitt nach IV-IV der Fig. 3, Fig. 5 in der Draufsicht einen Tintenleiter in abgeänderter Ausführung, Fig. 6 eine Seitenansicht des Tintenleiters nach

Fig· 5,

Fig. 7 einen Schnitt nach VII-VII der Fig. 6, Fig. 8 einen Schnitt nach VIII-VIII der Fig. 6 und Fig. 9 einen Schnitt nach IX-IX der Fig. 6,

Fig. 10 einen.Schnitt nach X-X der Fig. 1. Im Halterkopf 1 ist eine Bohrung 2 zur Aufnahme des Tintenleiters 3 in bekannter Weise angeordnet. In diese Bohrung ist der Tintenleiter 3 eingeschoben, wobei er sich mit einem Absatz 4 auf dem Halterkopf 1 abstützt. An dieser Stelle ist ein elastischer Dichtungs- und Ausgleichsring 5 angeordnet. Über den Tintenleiter 3 ist eine Hülse 6 geschoben, die im vorderen Bereich einen kleinen Absatz 7 aufweist, der sich beim Aufschrauben der Hülse 6 auf den Halterkopf 1 auf einem entsprechenden Absatz des Tintenleiters 3 abstützt und diesem damit sicher mit dem Halter verbindet. Der elastische Dichtungs- und Ausgleichsring S ver- _ mittelt hierbei ungeachtet etwaiger Bearbeitungsabmessungen sowohl einen sicheren Sitz des Tintenleitefs 3 als auch einen bündigen Abschluß des Hinterendes der Hülse 6 am Halterkopf 1.

Der Tintenleiter 3 ist in bekannter Weise an seiner Oberseite mit einem oder zwei Haarkanälen 8 für die Tinte sowie mit einer entsprechenden Luftzuführung 9 versehen. An der Unterseite des Tintenleiters ist ferner ein Luftkanal 10 angeordnet, an dessen hinterem Ende der Tintenleiter mit einem Verbindungskanal 11 versehen ist. An diesen Verbindungskanal schließen sich seitlich in den Tintenleiter 3 eingebaute Kanäle ii" an. Rings um den Tintenleiter mit Ausnahme des Bereiches des Tintenkanals 8 und der Luftkanäle 9, 10 sind Ausgleichskammern zur Aufnahme überschüssiger Tinte angeordnet. Diese Ausgleichskammern 12 können, wie Fig. 1 zeigt, in der Hülse 6 angeordnet sein. Mit der Außenluft stehen die Kammern über die Kanäle ii^ß, 11 und 10 in Verbindung. Bei dem wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist im vorderen Teil des Tintenleiters eine aus drei schmalen Eindrehungen bestehende Kapillarverbindung 13 vorgesehen, allein über diese Kapillarverbindung stehen die einzelnen -Ausgleichskammern 12!_mk-"3em ^Tintenkanal 8 des Tintenleiters 3 irr'Verbindung und können aus ihm gespeist werdeil. Besonders vorteilhaft ist es hierbei, den- Ausgleichskammern, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, in ihrem rückwärtigen Teil eine größere Tiefe zu geben als in ihrem vorderen Teil, da hierdurch eine nach rückwärts zunehmende Kapillarwirkung entsteht, so daß die Tinte auch in der Gebrauchshaltung des Halters in diesen Kammern nach hinten ansteigt.

Um mit Sicherheit ein unerwünschtes Abspritzen der Tinte bei unvorsichtigem Weglegen des Halters

durch die vordere Öffnung 14 der Hülse 6 zu vermeiden und um die Kondensatbildung in der Abdeckkappe des Halters (nicht dargestellt) so weit wie möglich zu verringern, kann es von Vorteil sein, vor der vorderen Ausmündung des Luftkanals 10 am Tintenleiter 3 eine Umlenkplatte 15 anzuordnen. Etwa aus dem Kanal 10 nach vorn tretende Tinte wird nun gezwungen, von der Unterseite des Tintenleiters 3 an die Oberseite des Tintenleiters zu steigen, so .daß ein Abspritzen nicht eintreten kann, andererseits kann über die öffnung 14 (Fig. 1) der Hülse 6 und über die entsprechenden Ausfräsungen 16,17 und 18 des Tintenleiters jederzeit Luft in den Luftkanal 10 eintreten.

Die Umlenkplatte 15 verhindert ferner auch ein unerwünschtes Austrocknen der'Ausgleichskammern 12 bei längerem Liegenlassen des Halters. Wie die Ausfräsungen 16, 17, 18 im einzelnen angeordnet sind, ergibt sich aus den entsprechenden Schnitt-

ao darstellungen der Fig. 7, 8 und 9.

Mit Vorteil ist am vorderen Ende des Tintenkanals 8 im Tintenleiter 3 ein Querkanal 19 angeordnet. Dieser erlaubt sowohl eine gleichförmige Verteilung der Tinte an der Spitze der Feder 20 als auch ein leichteres Ansaugen der Tinte beim Füllen des Halters. Zudem gewährleistet dieser Kanal 19 eine besonders gute Anschmiegsamkeit des Vorderendes des Tintenleiters 3 an die Spitze der Feder 20 auch in Fällen, in denen die Feder im vorderen Teil leicht gebogen ist. Die Feder selbst ist in das Vorderende der Hülse 6 lediglich eingeschoben, wobei ihre Längskanten sich auf Absätzen 21 (Fig. 10) abstützen, so daß ein unbeabsichtigtes Verdrehen der Feder mit Sicherheit verhindert wird.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Füllfederhalter mit achsparallel zu dem in

   der Längsbohrung einer Hülse dicht schließend aufgenommenen Tintenleiter verlaufenden,

   radial zu diesem angeordneten, vorzugsweise in ihrem vorderen,. mit dem Tintenkanal und in ihrem rückwärtigen Teil durch einen Verbindungskanal mit dem Luftkanal in Verbindung stehenden Ausgleichskammern, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichskammern (12) in der Hülse (6) angeordnet sind, während zur Verbindung dieser Ausgleichskammern (12) mit dem Tintenkanal (8) eine Kapillarverbindung (13) vorgesehen ist, die in den Tintenleiter (3) eingearbeitet ist.
2. 2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor der vorderen Ausmündung des Luftkanals (10) eine Umlenkplatte (15) angeordnet ist.
3. 3. Füllfederhalter nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenleiter (3) im Halterkopf (1) vermittels der Hülse (6) befestigt ist, die sich mit einem inneren Absatz (7) auf einen entsprechenden Absatz des Tintenleiters (3) abstützt.
4. 4. Füllfederhalter nach Ansprüchen 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen zwischen dem Halterkopf (1) und dem Tintenleiter (3) angeordneten elastischen Dichtungs- und Ausgleichsring (5).
5. 5. Füllfederhalter nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichskammern (12) im rückwärtigen Teil in an sich ■ bekannter Weise eine größere Tiefe als in ihrem vorderen Teil besitzen und daß in ebenfalls bekannter Weise in der Hülse (6) im Bereich der Feder (20) deren Materialstärke entsprechend nach innen vorspringende Absätze (21) vorgesehen sind, auf denen sich die Feder (20) mit ihren seitlichen Längskanten abstützt.

   Angezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2187528, 2512004.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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