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DE9211937U1 - Mehrweg-Kartusche - Google Patents

Mehrweg-Kartusche

Info

Publication number
DE9211937U1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
container according
lid part
filling body
cover part
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE9211937U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
BASF Farben und Fasern AG
Original Assignee
BASF Lacke und Farben AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by BASF Lacke und Farben AG filed Critical BASF Lacke und Farben AG
Priority to DE9211937U priority Critical patent/DE9211937U1/de
Publication of DE9211937U1 publication Critical patent/DE9211937U1/de
Priority to EP93114182A priority patent/EP0587070B1/de
Priority to AT93114182T priority patent/ATE166315T1/de
Priority to ES93114182T priority patent/ES2117685T3/es
Priority to DE59308570T priority patent/DE59308570D1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/76—Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing fluent contents by means of a piston

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Graft Or Block Polymers (AREA)
  • Packages (AREA)
  • Error Detection And Correction (AREA)
  • Input Circuits Of Receivers And Coupling Of Receivers And Audio Equipment (AREA)
  • Tubes (AREA)

Description

BASF Lacke + Farben AG 920386 q z 0062/03209
Mehrweg-Kartusche
Beschreibung
Die vorliegende Erfindung betrifft einen zylindrischen Behälter mit einem abnehmbaren Deckelteil 2 und einem Bodenteil 4 das als Ausdrück-Kolben axial verschiebbar ist und in Richtung des Deckelteils 2 aus der zylindrischen Hülse 1 entnommen werden kann.
Für das Abfüllen und Ausdrücken von pastösen Massen werden Kartuschen, die in der Regel aus Kunststoff hergestellt sind, mit fest angeformtem Deckelteil verwendet.
Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zu entwickeln, der in der Funktion einer Kunststoffkartusche entspricht, der jedoch als Mehrwegverpackung leicht gereinigt und wieder befüllt werden kann. Hierbei waren folgende Punkte zu berücksichtigen.
Die eingefüllte pastöse Masse muß sich mit pneumatischen Ausdrückeinrichtungen ausdrücken lassen.
- Die eingefüllte pastöse Masse muß bei Transport und Lagerung gegen Aushärtung infolge Luftzutritt ausreichend gesichert sein.
Der Behälter muß auf gängigen Abfüllmaschinen ein rationelles Handling ermöglichen.
Der Behälter muß so beschaffen sein, daß sich die mit der pastösen Masse in Berührung kommenden Flächen leicht reinigen lassen.
35
Diese Vorgaben werden durch die Merkmale der Schutzansprüche gelöst.
Die erfindungsgemäße Konstruktion gewährleistet durch den axial verschiebbaren Kolben 4 ein pneumatisches Ausdrücken der pastösen Masse.
BASF Lacke + Farben A3 92&THgr;386
O.Z. 0062/03209
Die Dichtlippen 4d des Kolbens 4 sowie der als Doppeldichtung 2a gestaltete Rand des aufschraubbaren Deckelteils 2, bieten eine ausreichende Abdichtung gegen Luftzutritt und somit Schutz vor Austrocknung. Die verschließbare Auslaßöffnung 3 des Deckelteils 2 eignet sich für eine automatische Befüllung. Die standfeste Gestaltung der zylindrischen Hülse 1 läßt ein rationelles Handling auf automatischen Abfüllmaschinen zu.
Das abnehmbare Deckelteil 2 und der entfernbare Kolben 4 gewährleisten eine leichte und gründliche Reinigung aller Behälter-Einzelteile.
Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Figur 1 zeigt einen Schnitt durch den Behälter, mit zylindrischer Hülse 1, Deckelteil 2 mit der verschließbaren Auslaßöffnung 3 und dem axial verschiebbaren KoI-ben 4.
Figur 2 zeigt einen Schnitt durch das Deckelteil 2 mit einem in die Auslaßöffnung 3 eingeschraubten Ventil 5.
Figur 3 zeigt einen Schnitt durch das Deckelteil 2 mit einem in die Auslaßöffnung 3 eingeschraubten Verschlußstopfen 7.
Figur 4 zeigt eine Ausführungsvariante mit einer an der Kolbenrückseite 4b befestigten ebenen Platte 6, die auf einen leicht hinterschnittenen Zapfen 4f im Kolbenzentrum aufgeschnappt ist.
Figur 5 zeigt einen vergrößert dargestellten Schnitt durch die Wand der zylindrischen Hülse 1 mit der an ihrem Innendurchmesser Ib umlaufenden Verdickung lc mit sagezahnförmigem Profil.
Konstruktiv ist die Erfindung durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
BASF Lacke + Farben AG 920386
O.Z. 0062/03209
Die ebene Ausführung der Innenseite des Deckelteils 2 läßt eine leichte Reinigung zu und bewirkt darüber hinaus, daß der konkav gewölbte Kolben 4 am Ende des Ausdrückvorgangs zuerst im Randbereich 4d und von dort aus zum Zentrum 4e hin fortschreitend zur Anlage kommt.
Dadurch kann die pastöse Masse vom Rand 4d aus zum Zentrum 4e hin unbehindert restlos ausgedrückt werden· Der gleiche Effekt kann erzielt werden, wenn die Innenseite des Deckelteils 2 zur pastösen Masse hin leicht konkav und die Kolbenoberfläche 4a als ebene Fläche ausgeführt ist.
Der pneumatische Druck beim Ausdrücken der pastösen Masse verringert die konkave Durchwölbung des KoI-bens 4. Dadurch entsteht eine Kraft auf die an der zylindrischen Hülse 1 anliegende vordere Dichtlippe 4d des Kolbens 4, was ein sauberes Abstreifen der pastösen Masse von der Innenwand der zylindrischen Hülse 1 zur Folge hat.
Um bei größerem Druck ein Überschnappen der Kolbenwölbung in Richtung der pastösen Masse zu verhindern, kann an der Kolbenrückseite 4b eine ebene Platte 6 befestigt werden. Die Befestigung erfolgt vorzugsweise durch Aufschnappen auf einen im Zentrum 4e des Kolbens 4 angeformten, leicht hinterschnittenen Zapfen 4f. Sobald die Kolbenwölbung durch die von außen wirkende Druckluft zu einer ebenen Fläche gedrückt wird, kommt die ebene Platte 6 an ihrer gesamten, dem Kolben zugewandten Oberfläche zur Anlage und verhindert ein weiteres Durchwölben des Kolbens 4 bzw. ein überschnappen in Richtung pastöser Masse.
Die sägezahnförmige Verdickung lc der zylindrischen Hülse 1 verhindert ein Herausdrücken des Kolbens 4 durch Erschütterungen beim Transport oder bei wärmebedingtem erhöhten Innendruck.
Die offene Gestaltung der zylindrischen Hülse 1 ermöglicht eine spritzgußtechnisch exakte, scharfkantige Ausformung des Sägezahnprofils der umlaufenden Verdickung lc.

Claims (8)

BASF Lacke + Farben AG 920386 q z QQ62/03209 Schutzansprüche
1. Behälter für pastöse Massen mit einer zylindrischen Hülse als Füllkörper(1\ einem der Hülse(l)angepassten Deckelteil(2)mit einer verschließbaren Auslaßöffnung (3) für die pastöse Masse und einem axial bewegbaren Kolben C4)als Bodenteil, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (2) von dem Füllkörper(l ) abnehmbar ist und der Kolben(4)in Richtung des Deckelteils(2)vom Füllkörper(l)entfernbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (2) mit einem mit der Auslaßöffnung(3)verbundenen Ventil (5) zum tropffreien Ausbringen der pastösen Masse versehen ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil£2) in Richtung des Kolbens £4 )eine ebene Fläche aufweist.
4. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (2)in Richtung des Kolbens f4)gewölbt ist.
5. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenoberfläche (4a") in Richtung des Deckelteils(2)eine ebene Fläche aufweist.
6. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenoberfläche 14a1) in Richtung des Deckelteils(2^konkav gewölbt ist.
7. Behälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kolbenrückseite(4b) eine zur Kolbenachse (4c") senkrecht stehende, ebene Platte(6) befestigt ist.
0062/386/92 Spr/am 02.09.1992 Zeichn.
BASF Lacke + Farben AG 920386
O.Z. 0062/03209
8. Behälter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Hülse (l) an ihrem kolbenseitigen Ende (la^ am Innendurchmesser (Ib) eine umlaufende Verdickung (ic)mit sägezahnartigem Profil aufweist.
DE9211937U 1992-09-04 1992-09-04 Mehrweg-Kartusche Expired - Lifetime DE9211937U1 (de)

Priority Applications (5)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE9211937U DE9211937U1 (de) 1992-09-04 1992-09-04 Mehrweg-Kartusche
EP93114182A EP0587070B1 (de) 1992-09-04 1993-09-03 Mehrweg-Kartusche
AT93114182T ATE166315T1 (de) 1992-09-04 1993-09-03 Mehrweg-kartusche
ES93114182T ES2117685T3 (es) 1992-09-04 1993-09-03 Cartucho reutilizable.
DE59308570T DE59308570D1 (de) 1992-09-04 1993-09-03 Mehrweg-Kartusche

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Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE9211937U1 true DE9211937U1 (de) 1992-12-17

Family

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DE59308570T Expired - Fee Related DE59308570D1 (de) 1992-09-04 1993-09-03 Mehrweg-Kartusche

Country Status (4)

Country Link
EP (1) EP0587070B1 (de)
AT (1) ATE166315T1 (de)
DE (2) DE9211937U1 (de)
ES (1) ES2117685T3 (de)

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JP2011088672A (ja) 2009-10-26 2011-05-06 Sulzer Mixpac Ag 一体化された閉止キャップを有するカートリッジ
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Also Published As

Publication number Publication date
ES2117685T3 (es) 1998-08-16
EP0587070B1 (de) 1998-05-20
DE59308570D1 (de) 1998-06-25
EP0587070A3 (de) 1995-02-15
ATE166315T1 (de) 1998-06-15
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