DE9204271U1 - Vorrichtung zum Feststellen eines Arbeitssessels - Google Patents

Description

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DipL-ing. Jürgen Metzler

8630 Coburg

Keischendorfer Str. 76
To!. O 95 61 - 188 44

Jörg & Sohn GmbH, 8637 Ahorn Vorrichtung zum Feststellen eines Arbeitssessels

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Feststellen eines auf Rollen abgestützten Arbeitssessels, insbesondere eines Operateursessels.

Derartige Arbeitssessel werden vor allem im medizinischen Bereich bei Operationen und medizinischen Behandlungen eingesetzt und erlauben es dem Behandelnden, die Behandlung in sitzender Position und damit weitgehend ermüdungsfrei durch-

zuführen. Um diese Arbeitssessel in die jeweils gewünschte Lage bringen zu können, sind sie auf Rollen abgestützt, d.h. sie weisen ein Fußkreuz bzw. Fahrgestell auf, das mit mehreren, meist fünf, Rollen ausgestattet ist, so daß der Arbeitssessel leicht verfahren werden kann. Damit der Arbeitssessel in der eingenommenen Position festgestellt werden kann, weisen wenigstens zwei der Rollen eine besondere Feststellvorrichtung auf, mit der ein Blockieren dieser Rollen erreicht wird. Diese Art des Feststellens bzw. Arretieren des Arbeitssessels ist jedoch verhältnismäßig kompliziert. Wenn der Operateur die richtige Plazierung für den Arbeitssessel gefunden hat, müssen die Feststellrollen in aller Regel von einer Hilfskraft festgestellt werden, weil es dem Operateur nur schwer möglich ist, ohne eine unerwünschte Verlagerung des Sessels die Feststeller der Rollen zu betätigen. Da sich dieser Vorgang während einer Behandlung oder Operation öfters wieder- · holt, kommt es zu häufigen Unterbrechungen der Behandlung und entsprechenden Verzögerungen im Behandlungsverlauf.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Feststellvorrichtung für einen Arbeitssessel der. im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art insoweit zu verbessern, daß diese ohne Schwierigkeiten vom Operateur selbst ohne zeitliche Verzögerungen bedient werden kann, ohne daß dieser erst nach dieser Feststellvorrichtung umständlich suchen muß. Die Feststellvorrichtung soll zentral und von allen Seiten bedienbar sein und ein wirkungsvolles Stoppen bzw. Arretieren des Arbeitssessels wie auch im Bedarfsfall ein schnelles Lösen der Arretierung durch den Operateur ermöglichen.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der Erfindung die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale vor-

gesehen, wobei noch in den dem Anspruch 1 folgenden Ansprüchen für die Aufgabenlösung vorteilhafte und förderliche Weiterbildungen beansprucht sind.

Die Feststellvorrichtung besteht also im wesentlichen aus einem in Höhenrichtung verlagerbaren Bolzen mit einem Bremselement, beispielsweise einem Bremsklotz. Der Bolzen durchgreift eine an einem der Ausleger des Fahrgestells festgelegte Gehäusebüchse, die ein in Höhenrichtung ausgerichtetes Langloch aufweist. In dieses Langloch greift ein vom Bolzen seitlich abstehender Arretierstift ein, der seitlich über das · Langloch nach außen vorragt und mit einer an der Gehäusebüchse schwenk- und seitlich kippbar angeordneten Rastklinke zusammenarbeitet. Die Rastklinke wird¹unter der Wirkung einer Feder stehend in Anlage an den Arretierstift gehalten. Sie weist eine Rastnase mit einer Rastvertiefung zum Einrasten des Arretierstiftes in der Arretierstellung sowie eine Löserampe zum seitlichen Verkippen der Rastklinke durch den Arretierstift nach dem Aufheben der Arretierung auf. Sowohl das Arretieren wie auch das Lösen der Feststellvorrichtung erfolgt durch einfaches Verlagern des Bolzens in Vertikalrichtung durch Betätigen mit dem Fuß. Zweckmäßigerweise ist der das Bremselement tragende Bolzen mit seinem oberen Ende an einer die Stuhlsäule ringförmig umgreifenden Tellerscheibe befestigt, die über dem Fahrgestell angeordnet ist und an der Stuhlsäule gleitend gelagert ist. Auf diese Weise ist es dem Operateur möglich, ohne hinzusehen und von jeder Stelle aus durch Fußbetätigung der Tellerscheibe eine Arretierung oder ein Lösen des Arbeitssessels zu erreichen. Zwischen der Tellerscheibe und der Gehäusebüchse ist eine Druckfeder angeordnet, die den Bolzen und damit das Bremselement nach dem Aufheben der Arretierung wieder in die Lösestellung bringt. Weiterhin ist eine direkt auf das Bremselement einwirkende

weitere Druckfeder vorgesehen, die das Bremselement mit Federkraft zum Feststellen des Arbeitssessels auf den Boden drückt, andererseits aber eine geringfügige weitere Verlagerung des Bolzens beim Lösevorgang zuläßt. Die Rastklinke ist mit Spiel an einem an der Gehäusebüchse angeordneten Lagerzapfen gelagert. Auf die Rastklinke wirkt eine als kombinierte Schraubendruck- und Schenkelfeder ausgebildete Feder ein, die zum einen bestrebt ist, die Rastklinke in Anlage an dem Arretierstift des Bolzens zu halten und andererseits die Rastklinke an die Gehäusebüchse zu drücken. Ein seitliches Kippen der Rastklinke beim Lösevorgang ist dadurch gewährleistet. Insgesamt ergibt sich also eine Anordnung und Ausbildung der Feststellvorrichtung derart, daß diese leicht betätigbar ist, so daß ein Feststellen und Lösen der Feststellung bei dem mit dieser Feststellvorrichtung ausgerüsteten Arbeitssessel jederzeit möglich ist. Die Feststellvorrichtung stellt somit einen Zentralstopper dar, der allseitig bedienbar ist.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die seitliche Ansicht eines Ar

beitssessels mit der Feststellvorrichtung in Lösestellung,

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der

Feststellvorrichtung in der Lösestellung ,

Fig. 3 die Feststellvorrichtung in der

Arretierstellung,

Fig. 4 die Feststellvorrichtung ohne

Arbeitssessel in der Lösestellung entsprechend Fig. 2 und

Fig. 5 die Feststellvorrichtung in einer

Ansicht gemäß Pfeil V in Fig. 4.

Fig. 1 zeigt einen Arbeitssessel, insbesondere in der Verwendung als Operateursessel, der einen Sitz 1 mit Rückenlehne 2 aufweist, die jeweils abgepolstert sind. Der Sitz 1 ruht auf der zentralen Stuhlsäule 3, die wiederum auf einem Fußkreuz bzw. Fahrgestell 4 mit Auslegern 5 und Lenkrollen 6 abgestützt ist. Zur Höhenverstellung des Sitzes 1 ist eine nicht weiter gezeigte Gasfeder innerhalb der Stuhlsäule 3' vorgesehen, die über die unterhalb des Fußkreuzes 4 angeordnete Fußsteuerscheibe 7 betätigbar ist. Sämtliche Rollen 6 - insgesamt sind fünf Ausleger 5 mit ebensoviel Rollen 6 vorgesehen - sind als Doppelrollen ausgebildet, frei drehbar und weisen keinen Feststeller auf.

Im Bereich des Fußkreuzes 4 ist nun eine zentral bedienbäre Feststellvorrichtung 8 angeordnet, die durch eine Aussparung in der Fußsteuerscheibe 7 hindurchgreift. Diese Feststellvorrichtung 8 besteht, wie insbesondere auch aus den Fig. 2 bis 5 deutlich hervorgeht, aus einem in Höhenrichtung verlagerbaren Bolzen 9, an dessen unterem Ende ein Bremselement oder Bremsklotz 10, der beispielsweise aus Gummi besteht, angeordnet ist. Der Bolzen 9 ist über die Schraube 11 fest mit einer

über dem Fußkreuz 4 angeordneten Tellerscheibe 12 verbunden, die in Höhenrichtung gleitend an der Stuhlsäule 3 gelagert ist und einen kleineren Durchmesser als die Fußsteuerscheibe 7 aufweist. Diese Tellerscheibe 12 ist als Ringscheibe ausgebildet und umgreift die Stuhlsäule 3 in koaxialer Ausrichtung zu dieser. Der Bolzen 9 durchgreift eine Gehäusebüchse 13, die über die Auskragungen 14 und 15 (vgl. Fig. 5) an einem der Ausleger 5 festgelegt ist. Am Bolzen 9 ist ein seitlich vorragender Arretierstift 16 angeordnet, der in einen Schlitz bzw. ein Langloch 17 der Gehäusebüchse 13 eingreift und über das Langloch 17 hinaus seitlich vorsteht. Das Langloch 17 ist vertikal ausgerichtet. An der Gehäusebüchse 13 ist eine Rastklinke 18 angeordnet, die verschwenk- und kippbar auf einem seitlich von der Gehäusebüchse 13 wegstehenden Lagerzapfen 19 mit Spiel gelagert ist.

Die Rastklinke 18 selbst weist einen Rasthaken bzw. eine Rastnase 20 mit einer Rastmulde oder Rastvertiefung 21 auf, während die obere Kante 22 der Rastklinke 18, also der Rücken der Rastnase 20^ als Gleitbahn für den Arretierstift 16 ausgebildet ist, wie weiter unten noch ersichtlich wird. Unterhalb der Rastvertiefung 21 ist ein in die Nähe der Rastvertiefung 21 reichender Vorsprung 23 angeordnet, der eine geneigt verlaufende Anlauframpe 24 trägt. Im übrigen ist die zwischen Rastnase 20 und Vorsprung 23 gelegene Aussparung 25 so ausgebildet, daß sie bei vertikaler Ausrichtung der Rastklinke 18 z.T. mit dem Langloch 17 der Gehäusebüchse 13 übereinstimmt. Es sei noch erwähnt, daß auch der Rücken 22 der Rastnase 20 geneigt verlaufend ausgebildet ist, wie deutlich in den Fig. zu erkennen ist. Der Lagerzapfen 19 ist mit einer Schulter 26, einem Absatz od. dgl. versehen, an d-em sich eine auf dem Lagerzapfen 19 sitzende Feder 27 abstutzt. Diese Feder 27 ist als Schraubendruckfeder 28 ausgebildet, die jeweils

die beiden Federschenkel 29 und 30 aufweist, von denen der Federschenkel 29 an einem seitlich vorstehenden Haltestift 31 der Rastklinke 18 anliegt, während sich der Federschenkel 30 an der Gehäusebüchse 13 mit angeschraubtem Halteblech 32 abstützt. Es handelt sich also bei der Feder 27 um die Kombination einer Schraubendruckfeder mit einer Schenkelfeder. Der Schraubendruckteil 28 der Feder 27 ist bestrebt, die Rastklinke 18 in Anlage an die Gehäusebüchse 13 zu halten, während der Schenkelfederteil (Federschenkel 29, 30) bestrebt ist, die Rastklinke 18 so unter Federspannung zu halten, daß sie immer am Arretierstift 16 anliegt, wie weiter unten noch näher erläutert wird. Schließlich ist noch zwischen der Tellerscheibe 12 und der Gehäusebüchse 13 eine Schraubendruckfeder 33 vorgesehen, die die Tellerscheibe 12 und damit den Bolzen 9 mit dem Bremselement 10 nach dem Aufheben der Arretierung in die Lösestellung, bei der das Bremselement 10 vom Boden abgehoben ist, bringt. Eine weitere Druckfeder 34 wirkt auf das Bremselement 10 ein und preßt dieses in der Stoppstellung an den Boden an, läßt aber gleichzeitig noch eine geringfügige Verlagerung des Bremselements 10 nach unten beim Lösen der Arretierung zu. Das Bremselement 10 ist also in Höhenrichtung verschieblich mit dem Bolzen 9 verbunden.

Die Wirkungsweise und Funktion der Feststellvorrichtung 8 ist nun folgendermaßen:

In der in Fig. 1, 2, 4 und 5 gezeigten Lösestellung der Feststellvorrichtung ist die Rastklinke 18 etwa vertikal ausgerichtet; der Bolzen 9 nimmt seine obere Position ein, in der der Arretierstift 16 am oberen Ende des Langloches 17 anliegt und die Rastklinke 18 unter der Wirkung der Federschenkel 29, 30 mit ihrer oberen Gleitbahn 22 zur Anlage am Arretierstift 16 kommt. Wird nun die Tellerscheibe 12 durch Fußdruck

nach unten verlagert, gleitet der Arretierstift 16 an der Oberkante 22 der Rastklinke 18 entlang unter gleichzeitiger Verschwenkung der Rastklinke 18 entgegen der Wirkung der Federschenkel 29, 30, bis der Arretierstift 16 die Spitze der Rastnase 20 erreicht hat. Sobald der Stift 16 über diese Spitze hinweggleitet, schnappt die Rastklinke 18 zurück und der Arretierstift 16 gelangt in die Rastvertiefung 21, wie in Fig." 3 gezeigt ist. In dieser Arretierstellung wird das Bremselement 10 fest an den Boden gedrückt gehalten und stellt den Arbeitssessel zuverlässig fest, so daß dieser nicht mehr weggerollt werden kann.

Um von der Arretierstellung wieder in die Lösestellung gelangen zu können, ist an der der Gehäusebüchse 13 zugewandten Seite der Rastklinke 18 senkrecht nach oben verlaufend eine Führungsnut 35 mit nach oben ansteigendem Nutgrund (Löserampe) angeordnet. Anders gesagt: Die Führungsnut 35 beginnt kurz unterhalb der Oberkante 22 der Rastklinke 18 und läuft dann immer tiefer werdend in die Aussparung 25 aus, wobei die Nuttiefe beim Einlauf in die Aussparung 25 gleich ist der Dicke der Rastklinke 18. Wird nun auf die Tellerscheibe 12 in der in Fig. 3 gezeigten Arretierstellung ein weiterer Druck ausgeübt, so daß sich diese um einen geringen Betrag weiter nach unten verlagert, so wird der Arrtierstift 16 aus der Rastvertiefung 21 gehoben. In diesem Moment wird die Rastklinke 18 unter Federwirkung in die aufrechte Stellung verschwenkt, so daß der Arretierstift 16 in den Eingangsbereich der Führungsnut 35 gelangt. Dieses Verschwenken der Rastklinke 18 wird auch dadurch begünstigt, daß der Arretierstift 16 auf die schräge Anlauframpe 24 des Vorsprungs 23 trifft. Beim Loslassen der Tellerscheibe 12 wird der Bolzen 9 unter der Wirkung der Feder 33 nach oben gezogen. Der Arretierstift 16, dessen Länge auf die Führungsnut 35 abgestimmt ist und dessen freies

Ende ballig ausgebildet ist, gleitet nun am Nutgrund entlang, wodurch gleichzeitig die Rastklinke 18 mehr und mehr seitlich verlagert bzw. gekippt wird, bis der Arretierstift 16 die Führungsnut 35 verläßt und über die Oberkante 22 der Rastklinke 18 tritt. In diesem Moment schnappt die Rastklinke 18 unter der Wirkung der Feder 27 wieder in ihre Ausgangsstellung, in der sie am Gehäuse 13 in der Lösestellung anliegt, wie insbesondere in Fig. 4 und 5 ersichtlich. Aus dieser Stellung heraus kann wieder bei Bedarf die Arretierstellung, wie oben beschrieben, eingenommen werden. Die Feststellung und das Lösen der Feststellvorrichtung 8 erfolgt also lediglich durch Fußbetätigung der Tellerscheibe 12, ohne daß ein gezieltes und schwieriges Suchen notwendig ist.

Claims (1)

1. Ansprüche

   1. Vorrichtung zum Feststellen eines auf Rollen abgestützten Arbeitssessels, insbesondere Operateursessels, gekennzeichnet durch einen ein Bremselement (10) tragenden, vertikal zwischen der Arretier- und der Lösestellung verlagerbaren Bolzen (9), der eine an einem der Ausleger (5) des Fahrgestells (4) festgelegte Gehäusebüchse (13) gleitend durchgreift und einen seitlich in ein Langloch (17) der Büchse (13) eingreifenden, nach außen vorragenden Arretierstift (16) aufweist, wobei an der Büchse (13) eine mit dem Arretierstift (16). zusammenwirkende, unter Federwirkung verschwenk- und seitlich kippbar gelagerte Rastklinke (18) angeordnet ist, die mit einer Rastnase (20) und einer Rastvertiefung (21) für den Arretierstift (16) in der Arretierstellung sowie einer Führungsnut (35) zur Rückführung des Arretierstiftes (16) nach dem Aufheben der Arretierung versehen ist.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

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   der Rücken (22) der Rastnase (20) als Gleitbahn für den Arretierstift (16) ausgebildet ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Führungsnut (35) unter Bildung einer Löserampe zum Rücken (22) der Rastnase (20) hin allmählich abnimmt.

   4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (9) an einer die Stuhlsäule (3) umgreifenden, gleitend an ihr gelagerten Tellerscheibe (12) befestigt ist, wobei die Tellerscheibe (12) über dem Fahrgestell (4) angeordnet ist.

   5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Tellerscheibe (12) und der Gehäusebüchse (13) und zwischen dem Bolzen (9) und dem relativ zum Bolzen (9) vertikal verschiebbar am Bolzen (9) gelagerten Bremselement (10) jeweils eine Druckfeder (33 bzw. 34) angeordnet ist.

   6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (18) unterhalb der Rastvertiefung (21) einen Vorsprung (23) mit einer schrägen Anlauframpe (24) trägt.

   7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (18) mit Spiel an einem an der Gehäusebüchse (13) befestigten Lagerzapfen (19) gelagert ist, der eine als Schraubendruck-Schenkelfeder ausgebildete Feder (27) trägt'.

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   Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Federschenkel (29) der Feder (27) an einem seitlich vorstehenden Haltestift (31) der Rastklinke (18) und der andere Federschenkel (30) der Feder (27) an der Gehäusebüchse (13) bzw. einem an der Büchse (13) angeordneten Halteblech (32) anliegt.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schraubendruckteil (28) der Feder (27) einerseits an einer Schulter (26) des Lagerzapfens (19) und andererseits an der Rastklinke (18) abstützt. ' .