DE9202527U1

DE9202527U1 - Sicherheitsgurtschloß mit Verriegelungssperre

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Publication number: DE9202527U1
Application number: DE9202527U
Authority: DE
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 1992-02-27
Filing date: 1992-02-27
Publication date: 1992-04-16
Anticipated expiration: 2002-02-28

Description

RICHTER, WERDfRMANN -&'-G^RBAULET EUROPEAN PATEKT ATTORNEYS · PATENTANWÄLTE

HAMBURG ■ BERLIN

DIPL.-1NG. JOACHIM RICHTER DiPL.-ING. HANNES GERBAULET DIPL.-ING. FRANZ WERDERMANN

-1986

NEUER WALL 10 KURFÜRSTENDAMM

2000 HAMBURG 36 1000 BERLIN

® (0 40)34 00 45/34 00 56 S" (0 30)8 82 74 TELEX 2163551 INTU D TELEFAX (0 30) 8 82 32

TELEFAX (0 4O) 35 24 15 IN BÜROGEMEINSCHAFT MIT

MAINITZ & PARTNER RECHTSANWÄLTE ■ NOTARE

™f^CHEN HAMBURG

A.92081-I I1-1139 26.2.1992

IV/Li

Anmelder: AUTOLIV DEVELOPMENT AB, Nordgardsv.2, S-447 00 Vargarda, Schweden Titel : Sicherheitsgurtschloß mit VerriegeLungssperre Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtschloß für Fahrzeuge zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge in einem Gehäuse und einer Schloßtaste zur Aufhebung der Verriegelung, wobei die Schloßtaste gegen eine Feder bei Betätigung aus einer Grundstellung auf einer Bewegungsbahn in einer Betätigungsrichtung den I asttragenden Schloßmechanismus nach einem Öffnungshub zur Freigabe der Schloßzunge öffnet und wobei die Einsteckzunge über ein zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung schwenkbar im Gehäuse gelagertes Verriegelungs teiI verriegelbar ist.

und mit einem Auswerfer, der die Einsteckzunge in der EntriegeLungssteLLung des VerriegeLungsteiLs aus dem Gehäuse drückt.

Die Funktion und Aufgabe eines SicherheitsschL &ogr;sses, insbesondere für Kraftfahrzeuge, wird aLs aLLgemein bekannt vorausgesetzt.

Zur Erhöhung der Insassensicherheit wird versucht, im Rahmen der ebenfaLLs aLs bekannt vorausgesetzten Gurt st raffung das SicherheitsgurtschLoß im AusLösef a L L schLagartig nach unten zu ziehen, um auf diese Weise sowohl den Beckengurt, als auch den Schultergurt straff zu ziehen.

Dabei besteht das Problem, daß das Gurtschloß mit hoher Verzögerung (Schock) gegen einen Endanschlag schlägt und dabei eine unbeabsichtigte SchLoßöffnung erfolgt, weiL die Schloßtaste und der Sperrstift aufgrund ihrer Massenträgheit nach unten fahren und dabei den Schloßmechanismus entriegeln.

Es ist daher bereits ein Sicherheitsgurtschloß vorgeschlagen worden, für Fahrzeuge und zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge in einem Gehäuse und einer Schloßtaste zur Aufhebung der Verriegelung, wobei die Schloßtaste gegen eine Feder bei Betätigung den Iasttragenden Schloßmechanismus nach einem Öffnungshub zur Freigabe der Schloßzunge öffnet und wobei die Einsteckzunge über ein zwischen einer Entriegelungs steI lung und Verriege I ungssteI Iung schwenkbar im Gehäuse gelagertes VerriegelungsteiL

verriegelbar ist, das über einen in einer Kulissenführung im Gehäuse geführten und in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung bewegbaren Sperrstift sperrbar ist, und mit einem Auswerfer, der die Einsteckzunge in der Entriegelungsstellung des Verriegelungselements aus dem Gehäuse drückt.

Diese Anordnung hat den Nachteil, daß sich der Sperrstift, der in einer Kulisse innerhalb des Schloßgehäuses geführt wird, aufgrund seiner Massenträgheit und der Massenträgheit der Schloßtaste aus seiner das Verriegelungsglied halternden S perrste I I ung in die Freigäbe ste I lung bewegen könnte, so daß der Schloßmechanismus entriegelt wird und die Schloßzunge aus dem Schloß herausgezogen werden kann.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein SicherheitsgurtschIoß der eingangs genannten Art, insbesondere mit nach unten betätigbarer Schloßtaste, so weiterzubilden, daß es auch bei Verzögerungskräften, die in Betätigungsrichtung der Schloßtaste und des 'öffnung sme c han i sinus wirken, schocksicher ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Schutzanspruch 1 bzw. gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Bei diesen Lösungen besteht der Grundgedanke darin, daß zwischen einem die Schloßtaste und/oder den Sperrstift sperrenden Sperrelement und der Schloßtaste ein Federelement als Energiespeicher vorgesehen wird. Im G-FaLl wirkt das Federelement als Energiespeicher, da aufgrund der Drehtrag heitsmasse des Sperre lements die Massenkraft der Schiebetaste im Federspeicher "zwischen-

gespeichert" wird und erst verzögert abgegeben wird. Im Betätigungsfa LL kann von der Schiebetaste über die Feder das Sperrelement in seine Entriegelungsposition gebracht werden.

Bevorzugterweise ist daher vorgesehen, daß das Sperrelement eine große Drehträgheitsmasse aufweist, so daß auch bei großen Beschleunigungen die Sicherheit erhalten bleibt.

Das Federelement kann dabei in unterschiedlicher Weise verwirklicht werden. Es kann vorgesehen werden, daß das Federelement eine Zugfeder oder eine Druckfeder ist, es ist aber auch möglich, daß als Federelement eine Stahlfeder, ein elastisches Kunststoff- oder Gummiteil oder ein unter Anwendung von elektrischem Strom in seinem Elastizitätsverhalten änderbares Element vorgesehen ist. Bevorzugterweise ist zwischen dem Sperrelement und dem Gehäuse ein Stoßdämpferglied angeordnet, wodurch die Wirkung, daß bei einer schnellen Bewegung der Schloßtaste keine Bewegung des Sperrelementes auftritt, noch verstärkt wird.

Um eine zusätzliche Sicherheit zu erhalten, kann vorgesehen sein, daß die Schloßtaste eine das Verriegelungselement gegen eine Bewegung aus der Sperrstellung sperrende, in die Bewegungsbahn eingreifende Haltewand aufweist, die bei Betätigung der Schloßtaste die Bewegungsbahn des Verriegelungselementes freigebend aus der Bewegungsbahn in eine Entriegelungsstellung herausbewegbar ist. Hierdurch ist sichergestellt, daß nicht nur die Schloßtaste, sondern auch das Verriegelungselement im Fall hoher Beschleunigung gesperrt i st .

Mit einer derartigen Ausbildung des Sicherheitsgurtschlosses ist sichergesteLLt , daß sich auch bei auftretenden hohen Massenkräften das SicherheitsgurtschLoß nicht unbeabsichtigt entriegeln kann, da die Schloßtaste und/oder der Sperrstift sicher in seiner sperrenden Position gehalten wird, da seine Bewegungsbahn in der Kulisse durch das Sperrelement blockiert ist, wobei das Sperrelement nicht erst durch Besch I eunigungskräfte zur Einwirkung kommt, sondern sofort sperrt. Dabei werden ein in einer Kulissenführung geführter Sperrstift und ein entsprechend geführter Sperrhebel als Verriegelungselement als gleichwirkend angesehen, so daß nachstehend das Verriegelungselement als Sperrstift bezeichnet wird.

Dabei ist vorgesehen, daß das Sperrelement entweder einen Massenschwerpunkt aufweist, der in den Drehpunkt fällt oder einen Schwerpunkt aufweist, der so zum Drehpunkt beabstandet und angeordnet ist, daß auftretende G-Kräfte das Sperrelement in seiner sperrenden Stellung halten.

Das Sperrelement ist dabei mit der als Schiebetaste ausgebildeten Schloßtaste über das Federelement verbunden und weist eine so große Drehträgheitsmasse auf, daß auch bei zusammenfallendem Schwer- und Drehpunkt eine Halterung der Schloßtaste sicher gewährleistet wird.

Bevor&zgr;ugterweise wird das Sperrelement über eine zusätzliche Feder in seiner die Schloßtaste oder den Sperrstift blockierenden Stellung gehalten.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

F i g. 1 in einem Längsschnitt ein Sicherheitsgurtschloß mit eingeschobener und verriegelter Einsteckzunge in einer VerriegelungssteL Lung des S perre Lements,

F i g. 2 bis 4 in schematischen TeildarstelLungen die Anordordnung der Schloßtaste des Sperrstiftes und des Sperrelements im Gehäuse bei verschiedenen Betätigungsposition en ,

F i g. 5 in einer schematischen Teildarstellung eine weitere Ausführungsform eines Sperrelementes,

F i g. 6 in einer schematischen Tei I darste I I ung eine kinematisch umgekehrte Anordnung der Ausführungsform gem. Fig. 1, und

F i g. 7 in schemati scher Darstellung ein Federelement.

In den Figuren 1 bis 4 ist eine erste Ausführungsf&ogr;rm eines Sicherheitsgurtsch I osses 100 dargestellt. In dem in in der Zeichnung nicht dargestellten Schloßkappen gebetteten Schloßgehäuse 11 ist die Schloßtaste 12 in Betätigungsrichtung B längsverschiebbar zum offnen des Schloßmechanismus 13 mit dem Auswerfer 113, dem Cantilever 114 und der Hauptfeder 115 gelagert. Die Ausbildung ist dabei in üblicher Weise so vorgesehen, daß die Schloßtaste 12 den I asttragenden Schloßmechanismus 13 nach einem Öffnungshub aus einer Grundstellung auf einer Bewegungsbahn 11a zur Freigabe der Einsteckzunge

14 öffnet, wobei die Einsteckzunge 14 über ein schwenkbar im Schloßgehäuse 11 gelagertes Verriegelungsteil 10 verriegelbar ist, das über einen in einer Kulissenführung

15 des Schloßgehäuses 11 geführten und auf einer Bewegungsbahn 17 in eine SperrsteI Iung und in eine Freigabestellung bewegbaren Sperrstift 16 sperrbar ist. Im Schloßgehäuse 11 ist nun ein am Schloßgehäuse 11 um einen Drehpunkt 18 schwenkbar gelagertes Sperrelement

19 vorgesehen, das von einer nicht dargestellten Feder in seiner die Schloßtaste 12 sperrenden Grundstellung gehalten wird und aus zwei Ei&eegr; &zgr;e I körpern 19a,19b besteht. Das Sperrelement 19 ist um den Drehpunkt 18 drehbar und das Anschlagteil 20 ist dabei in der Grundstellung in der Bewegungsbahn 11a der Schloßtaste 12 angeordnet, und zwar so, daß das AnschlagteiL 20 die Schloßtaste 12 gegen eine Bewegung aus deren der Grundstellung in die Schloßöffnungsstellung block"ert, wie dies in Figur 2 dargestellt ist. Zur Verschwenkung des Sperrelements 19 ist das Federelement 21, nämlich eine Zugfeder 22 als Federelement 21 zwischen dem Stößelteil 23 der Schloßtaste 12 und dem Sperrelement 19 angeordnet, die bei entsprechender Bewegung der Schloßtaste 12 in Betätigungsrichtung B das Sperrelement 19 um den Drehpunkt 18 in die FreigabesteI Iung verschwenkt. Die Zugfeder 22 ist dabei in einem Abstand D1 vom Drehpunkt 18 am Sperrelement 19 befestigt. Bei der Rückführung der als Schiebetaste ausgeführten Schloßtaste 12 unter Federeinwirkung wird dann das Sperrelement 19 über die Feder 22 oder eine nicht dargestellte weitere Feder wieder in die Grundstellung geschwenkt.

An der Schloßtaste 12 ist das Stößelteil 23 vorgesehen, das bei entsprechender Betätigung der Schloßtaste in Betätigungsrichtung B nach Verschwenkung des Sperrelements 19 aus der sperrenden Stellung in eine die Bewegungsbahn 17 freigebende Stellung den Sperrstift 16 beaufschlagt und in die Freigabestellung verschiebt.

Um die Bewegungsabläufe optimal durchzuführen und um sicherzustellen, daß sich auch bei auftretenden Verzögerungskräften in Beschleunigungsrichtung a keine ungewollte Entriegelung ergibt, ist eine ganz spezielle Anordnung vorgesehen, wie diese in Figur 2 bis 4 schematisch dargestellt sind.

In Fig. 1 ist die Ausgangsstellung dargestellt, in der sich das Sperrelement 19 gegenüber der Schloßtaste 12 in seiner Sperrstellung befindet.

Bei einer Betätigung im Normalfall, wie sie in Fig. dargestellt ist, wird die Schloßtaste 12 in Betätigung srichtung B verschoben und das Sperrelement 19 wird von der Zugfeder 22 in die dargestellte Position gedreht, die es der Schloßtaste 12 ermöglicht, das Sicherheitsgurtschloß zu entriegeln.

Der Fall einer hohen Beschleunigung a ist in Fig. 3 dargestellt. In diesem Fall reicht die Zugkraft der Feder 22, um das Sperrelement mit seinem hohen Drehträgheitsmoment (hohe Drehmasse) in sehr kurzer Zeit aus seiner Grund- oder Sperrstellung zu bewegen. Die sich unter dem Einfluß der G-Kräfte nach unten bewegliche Schloßtaste trifft auf das Anschlagteil 20 auf und wird blockiert, bevor sie das Schloß entriegeln kann.

In der Grundstellung der Schloßtaste 12 und des Sperrelements 19 ist eine an der Schloßtaste 12 ausgebildete Haltewand 24 in der Bewegungsbahn 17 des Sperrstiftes 16 angeordnet, die eine ungewollte und durch

Einwirken von Beschleunigungskräften verursachte Bewegung des Sperrstiftes 16 in der Ku Lissenführung 15 aus seiner SperrsteLlung stoppt. Da unter Einwirkung von BeschLeunigungskräften die Schloßtaste 12 nicht bewegt wird, ist im Beschleunigungsfall der Sperrstift 16 und damit das ganze Schloß gesichert.

Bei der neuen Schloßausbildung wurde das Funktionsprinzip der bekannten Schlösser der eingangs genannten Art beibehalten: bei verriegeltem Sicherheitsgurtschloß 100 stützt sich bei Belastung das Verriege I ungsteil 10 einmal direkt mit der Spitze und einmal indirekt über den Sperrstift 16 am Gehäuse 11 ab, so daß die Einsteckzunge 14 nicht herausgezogen werden kann (Fig.1) .

Wird der Sperrstift 16 durch Druck auf die Schloßtaste 12 verschoben, so daß er sich in die entriegelte Position bewegt, öffnet das SicherheitsgurtschIoß 100, und die Einsteckzunge 14 wird ausgeworfen.

Bei Verwendung eines Schlosses nach dem Stand der Technik an einem Strammer kann folgendes geschehen: bei vollständiger Strammung des Schlosses nach unten, prallt das Schloß mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h auf den Endanschlag und wird dabei stark abgebremst. Durch die Trägheit der Drucktaste und des Sperrstiftes bewegen sich diese Teile weiter (in das Schloß hinein) und führen zum öffnen des Schlosses und damit zum Auswerfen der Einsteckzunge. Um dieses zu verhindern, ist ein Sperrelement 19 vorgesehen, das entweder die Schloßtaste und/oder den Sperrstift 16

1 &Ogr;&igr; &eegr; der verriegelten Position festhalten. Durch entsprechende Konstruktion und Anordnung der Teile ist das System Schloßtaste, Sperrelement und Sperrstift so abgestimmt, daß diese Teile sich beim Aufprall nicht bewegen und daher das SicherheitsgurtschIoß verriegelt bleibt. Trotzdem ist gewährleistet, daß das Sicherheitsgurtsch I oß jederzeit vom Benutzer entriegelt werden kann: Bei Drücken der Schloßtaste 12 dreht sich das Sperrelement 19, die Schloßtaste 12 schiebt den Sperrstift 16 in die entriegelte Position (Entriegelungsstel lung) und das Schloß ist geöffnet.

Es ist bei der alternativen Ausführungsf&ogr;rm gemäß Fig. 5 vorgesehen, daß das Sperrelement 119 am Schloßgehäuse 11 um den Drehpunkt 118 drehbar gelagert ist und der Anschlagteil 120 ist dabei in der Grundstellung in der Bewegungsbahn 17 des Sperrstiftes 16 angeordnet, und zwar so, daß das Anschlagteil 120 den Sperrstift 16 gegen eine Bewegung aus der Sperrstellung in die Freigabestellung blockiert, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Zur Verschwenkung des Sperrelementes 119 ist an der Schloßtaste 12 eine Druckfeder 122 vorgesehen, die in einem Abstand D2 vom Drehpunkt 118 an dem Sperrelement 119 befestigt ist und die bei entsprechender Bewegung der Schloßtaste 12 in Betätigungsrichtung B das Sperrelement 119 beaufschlagt und mitbewegt und das Sperrelement 119 um den Drehpunkt 118 in die Freigabestellung verschwenkt. Bei der Rückführung der als Schiebetaste ausgeführten Schloßtaste 12 unter Federeinwirkung wird dann das Sperrelement 119 über die Feder 22 wieder in die Grundstellung geschwenkt. Die Druck-

feder 122 ist dabei mit einer HüLse 123 versehen, um ein Anweichen zu vermeiden. Weiterhin ist an der Schloßtaste 12 ein StößelteiL 23 vorgesehen, das bei entsprechender Betätigung der Schloßtaste in Betatigungsrichtung B nach Verschwenkung des Sperrelements 119 aus der sperrenden Stellung in eine die Bewegungsbahn 17 freigebende Stellung den Sperrstift 16 beaufschlagt und in die Freigabestellung verschiebt. Die Bewegungsabläufe entsprecien dabei der voranstehend beschriebenen Ausführungsform.

In Fig. 6 ist eine weitere Ausfuhrungsform dargestellt, bei der vorgesehen ist, daß ein an der Schloßtaste 12 um einen Drehpunkt 18 schwenkbar gelagertes Sperrelement 19 mit einem Anschlagteil 20 in einer die Schloßtaste 12 gegen eine Bewegung aus der Grundstellung sperrenden, an einer Gehäusekante 11b angreifenden Verriegelungsstellung gehalten ist und bei Betätigung der Schloßtaste 12 die Gehäusekante 11b freigebend aus der in eine Entriegelung sste I I ung herausbewegbar ist, und das Sperrelement 19 in einem Abstand D1 zu seinem Drehpunkt 18 über mindestens ein Federelement 21 mit dem Gehäuse 11 verbunden ist. Hierbei handelt es sich um die kinematische Umkehr der Ausführungsform gemäß Fig. 1-4, so daß hier auf eine detaillierte Erläuterung verzichtet werden kann. Entscheidend ist bei dieser Ausführungsform, daß sich das Anschlagteil 20 am Gehäuse abstützt, wenn eine Beschleunigung auftritt, und daß bei Betätigung durch die Bewegung der Schloßtaste 12 über die Feder 22 das Sperrelement 19 so verdreht wird, daß eine Berührung des Anschlagteils 20 mit der Gehäusekante 11b nicht erfolgt.

Der Grundgedanke aller Ausführungsformen besteht darin, daß durch eine Blockierung sowohl des Sperrstiftes als auch der Schloßtaste im Fall einer auftretenden Beschleunigung mit äußerster Sicherheit ein unbeabsichtigtes öffnen des Schlosses vermieden werden kann.

In Fig. 7 ist schematisch eine mögliche Ausführungsform eines Federelementes 21 dargestellt. Hierbei ist zwischen einem Kolben 24 und eineer inneren Endfläche eines Zylinders 25 eine Druckfeder 26 eingespannt, und zwar bereits mit einer Vorspannung. Durch die Verwendung eines solchen Federelementes 21 wird einerseits eine stabile Lage des Sperrelementes 19 sichergestellt, in der es gegen Schwingungen unempfindlich ist. Außerdem wird erreicht, daß bei Betätigung der Schloßtaste kein allzu großer "Nullweg" entsteht. Das Federelement wird in der voranstehend beschriebenen Weise zwischen dem Sperrelement 19 und dem Gehäuse 11 oder der Schloßtaste 12 angeordnet.

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Bezugszei chenliste:

SicherheitsgurtschLoß Auswerfer Cantilever

Hauptfeder 1 1

Verriegelungsteil 10

Sch Loßgehäuse 11

Bewegungsbahn 11a

Sch Loßtaste 12

SchLoßmecha &eegr;ismus 13

Einsteckzunge 14

Pfeilrichtung B

BeschIeunigungsrichtung a

Ku Iissenführung 15

Sperrstift 16

Bewegungsbahn 17

Drehpunkt 18

Sperrelement 19; 1 1 9

Einzelkörper 19a,19b

Anschlagtei I 20;120

Federelement 21

Zugfeder; Druckfeder 22;122

Stößeltei I 23

Haltewand 24

Hülse

Abstand D1;D2

Kolben 24

Zylinder 25

D ruckfeder 26

Claims

Schutzansprüche:

1. SicherheitsgurtschLoß (100) für Fahrzeuge zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge (14) in einem Gehäuse (11) und einer Schloßtaste (12) zur Aufhebung der Verriegelung, wobei die Schloßtaste (12) gegen eine Feder (115) bei Betätigung aus einer Grundstellung auf einer Bewegungsbahn in Betätigungsrichtung (Pfeil B) den I as11ragenden Schloßmechanismus

(13) nach einem b'ffnungshub zur Freigabe der Einsteckzunge (14) öffnet und wobei die Einsteckzunge (14) über ein Verriegelungsteil (10) verriegelbar ist, und mit einem Auswerfer (113), der die Einsteckzunge

(14) in der Entriege lungs ste I I ung des Verriegelungsteils (10) aus dem Gehäuse (11) drückt, dadurch gekennzeichnet,

daß ein am Gehäuse (11) um einen Drehpunkt (18) schwenkbar gelagertes Sperrelement (19) mit einem Anschlagteil (20) in einer die Schloßtaste (12) gegen eine Bewegung aus der Grundstellung sperrenden, in die Bewegungsbahn (11a) der Schloßtaste (12) eingreifende Verriege I ungssteI Iung gehalten ist und bei Betätigung der Schloßtaste (12) die Bewegungsbahn (11a) der Schloßtaste (12) freigebend aus der Bewegungsbahn (11a) in eine EntriegeLungsste I I ung herausbewegbar ist, und das Sperrelement (19) in einem Abstand (D1) zu seinem Drehpunkt 18) über mindestens ein Federelement (21) mit der Schloßtaste (12) verbunden ist, oder daß ein an der Schloßtaste (12) um einen Drehpunkt (18) schwenkbar gelagertes Sperrelement (19) mit einem Anschlagteil (20) in einer die Schloßtaste (12) gegen eine Bewegung aus der Grundstellung sperrenden, an einer Gehäusekante (11b) angreifenden Verriege-

LungssteLLung gehalten ist und bei Betätigung der Schloßtaste (12) die Gehäusekante (11b) freigebend in eine Entriege I ungsste I I ung herausbewegbar ist, und das Sperrelement (19) in einem Abstand (D1) zu seinem Drehpunkt (18) über mindestens ein Federelement (21) mit dem Gehäuse (11) verbunden ist.

2. Sicherheitsgurtsch loß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das Verriege I ungstei I (10) in an sich bekannter Weise über einen in einer Kulissenführung (15) im Gehäuse (11) geführten und auf einer von der KuMssenführung (15) vorgegebenen Bewegungsbahn (17) in eine S perrsteI Iung und in eine Freigäbe ste I I ung bewegbaren Sperrstift (16) oder einen auf einer vorgegebenen Bewegungsbahn in eine S perrste I I ung und in eine FreigabesteI Iung bewegbaren Sperrhebel als Verriegelungselement (116) sperrbar ist, und daß die Schloßtaste (12) eine das Verriegelungselement (116) gegen eine Bewegung aus der S perrste I I ung sperrende, in die Bewegungsbahn (17) eingreifende Haltewand (24) aufweist, die bei Betätigung der Schloßtaste (12) die Bewegungsbahn (17) des Verriegelung se I ement e s (116) freigebend aus der Bewegungsbahn (17) in eine Entriege lungs ste I lung herausbewegbar ist.

3. Sicherheitsgurtschloß (100) für Fahrzeuge zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge (14) in einem Gehäuse (11) und einer Schloßtaste (12) zur Aufhebung der Verriegelung, wobei die Schloßtaste (12) gegen eine Feder (115) bei Betätigung

in Betätigungsrichtung (Pfeil B) den Lasttragenden Schloßmechanismus (13) nach einem b'ffnungshub zur Freigabe der Einsteckzunge (14) öffnet und wobei die Einsteckzunge (14) über ein zwischen einer Entriegelung ssteI I ung einer VerriegeIungsste I lung schwenkbar im Gehäuse (11) gelagertes Verriegelungsteil (10) verriegelbar ist, das über einen in einer Kulissenführung (15) im Gehäuse (11) geführten und auf einer von der Ku I issenführung (15) vorgegebenen Be wegungsbahn (17) in eine Sperrstel lung und in eine Freigabestellung bewegbaren Sperrstift (16) oder einen auf einer vorgegebenen Bewegungsbahn in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung bewegbaren Sperrhebel als Verriegelungselement (116) sperrbar ist, und mit einem Auswerfer (113), der die Einsteckzunge (14) in der Entriegelungsstellung des Verriege I ungsteiIs (10) aus dem Gehäuse (11) drückt,
dadurch gekennzeichnet,

daß ein am Gehäuse (11) um einen Drehpunkt (18) schwenkbar gelagertes Sperrelement (119) mit einem Anschlagteil (120) in einer das Verriegelungselement (16) gegen eine Bewegung aus der SperrsteI I ung sperrende, in die Bewegungsbahn (17) eingreifende Verriegelungsstellung gehalten ist und bei Betätigung der Schloßtaste (12) die Bewegungsbahn (17) des Verriegelungselementes (116) freigebend aus der Bewegungsbahn (17) in eine Entriege I ungssteL-Lung herausbewegbar ist, und das SperreLement in einem Abstand (D2) zu seinem Drehpunkt (118) über mindestens ein Federelement (21) mit der Schloßtaste (12) verbunden ist.

. Sicherheitsgurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (19;119) eine große Drehträgheitsmasse aufweist.

5. SicherheitsgurtschIoß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (21) eine Zugfeder (22) oder eine Druckfeder (122) aufweist.

6. Sicherheitsgurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Federe I emente (21) vorgesehen sind.

7. Sicherheitsgurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (21) zwischen dem Sperrelement (19) und einem einen Sperrstift (16) als Verriegelungsteil (116) beaufschlagenden Stößelteil (23) der Schloßtaste (12) angeordnet ist.

8. Sicherheitsgurtsch I oß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Massenträgheitsschwerpunkt des Sperrelementes (19;119) außerhalb des Drehpunktes (18;118) des Sperrelementes (19;119) angeordnet ist.

9. Sicherheitsgurtsch loß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Massenschwerpunkt des Sperrelementes (19;119) auf einer zur Bewegungsbahnrichtung der Schloßtaste (12) parallelen und den Drehpunkt (18;118) des Sperrelementes (19) schneidenden Linie liegt.

10. SicherheitsgurtschLoß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß das Sperre Lement (18;118) aus zwei Einzelkörpern (19a,19b), von denen einer das AnschlagteiL (20;120) bildet, besteht.

11. SicherheitsgurtschLoß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß der Widerstand aufgrund des Drehträgheitsmomentes gegen eine Verdrehung des Sperrelementes (19;119) um den Drehpunkt (18;118) hoch ist.

12. Sicherheitsgurtsch I oß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die Federkonstante des F edereIementes (21) klein ist im Verhältnis zur für die Drehverstellung des Sperrelementes (19) notwendigen Verstellkraft.

13. Sicherheitsgurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,

daß das Sperrelement (19;119) mit seinem Schwerpunkt und seinem Drehpunkt (18;118) so ausgebildet und angeordnet ist, daß seine Verriegelungssicherheit bei starker Verzögerung (Schock) in Beschleunigungsrichtung (Richtung des Pfeiles a) zunimmt und daß das Sperrelement (19; 119) aufgrund der Massenträgheit in seine Verriege I ungssteI lung gedruckt wird.

14. SicherheitsgurtschLoß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,

daß die Masse des Sperrstiftes C16) und der Schloßtaste (12) und die Drehmasse des Sperre Lementes (19;119) so zusammenwirken, daß die Summe des auftretenden Drehmoments (Massenkräfte &khgr; Hebelarme) um den Drehpunkt (18;118) so wirkt, daß das Sperrelement (19;119) in seine VerriegeIungssteI lung gedrückt wird.

15. Sicherheitsgurtsch I oß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,

daß das Drehträgheitsmoment des S perre I ements (19) so groß ist, daß eine Drehbewegung des Sperrelementes (19;119) um den Drehpunkt (18;118) während eines kurzzeitig auftretenden Beschleunigungszustandes (Schock) sicher vermieden wird oder nur zu einer kleinen, das Schloß nicht öffnenden Bewegung führt.

16. Sicherheitsgurtsch I oß nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,

daß die Drehlagerung des Sperre I ementes (19;119) um den Drehpunkt (18;118) reibungsbehaftet ausgebi Idet i st .

17. Sicherheitsgurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen dem Sperrelement (19;119) und dem Gehäuse (11) ein StoßdämpfergIied angeordnet ist.

18. Sicherheitsgurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet,

daß als Federelement eine Stahlfeder, ein elastisches Kunststoff- oder Gummiteil oder ein unter Anwendung von elektrischem Strom in seinem Elastizitätsverhalten änderbares Element vorgesehen ist.

19. SicherheitsgurtschLoß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (21) aus einer Kolben-Zylinder-Einheit besteht, wobei zwischen dem Kolben (24) und dem Zylinder (25) eine vorgespannte Druckfeder (26) angeordnet ist.