DE9201516U1 - Filterpatrone - Google Patents
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Description
V 3920/91
4. Februar 1992
Die Erfindung bezieht sich auf eine Filterpatrone mit einem hohlzylindrischen, unter axialer Zugspannung stehenden Filterelement,
das an seinen beiden Enden jeweils einen Ringflansch trägt und mit wenigstens einem, zum Filterelement koaxial
angeordneten Stützkäfig.
Die Erfindung findet Anwendung in der Petrochemie, auf dem
Lebensmittelsektor und in der Pharmazie bei Filterpatronen der genannten Bauart, wie sie zur Filtrierung von flüssigen
und gasförmigen Medien und ausgestattet mit den verschiedensten Filtermaterialien in zunehmendem Umfang Verwendung finden.
Die bekannten, in größeren Mengen hergestellten zylinderförmigen
Filterpatronen bestehen aus einem endständige Flansche tragenden Filterelement und wenigstens einem zylindrischen
Stützkäfig, mit dessen Hilfe das gewickelte oder plissierte Filtermedium einer Zugspannung unterworfen wird. Das Filterelement,
dessen Ringflansche und der bzw. die beiden Stützkäfige sind bisher von ihrer Herstellung her fest und unlösbar
miteinander verbunden, weshalb die Entsorgung der ausgebrauchten Filterpatronen - welche zwangsläufig aus verschiedenen
Materialien: das Filtermedium aus Zellulose, aus Keramik oder Kunststoff und der Stützkörper sowie die Flansche aus
Metallen bestehen - aufwendig ist. Zur sortenreinen Entsorgung ist die Separierung der unterschiedlichen Werkstoffe
unumgänglich, und die hierzu notwendige Zerlegung der verbrauchten Filterpatronen wirft nicht unerhebliche Probleme
auf, sie ist zeitaufwendig und teuer. Somit besteht ein dringendes
Bedürfnis nach leicht entsorgbaren Filterpatronen.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, die Entsorgbarkeit von zur Ein- und Mehrphasentrennung eingesetzten, aus unterschiedlichen
Werkstoffen hergestellten Filterpatronen entscheidend zu verbessern.
Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird von einer bekannten Filterpatrone mit einem hohlzylindrischen, unter Spannung
stehenden Filterelement, welches an seinen beiden Enden jeweils einen Ringflansch trägt und wenigstens einen, zum Filterelement
koaxial angeordneten Stützkäfig aufweist, ausgegangen. Gelöst wird die Aufgabe durch wenigstens einen Montagering
zwischen einem Ringflansch und dem Stützkäfig zur Herstellung einer lösbaren Verbindung zwischen dem Montagering
und dem Stützkäfig sowie durch Spannmittel zwischen dem Montagering und dem Ringflansch, welche das Filterelement spannen,
wobei sich der Montagering auf dem Stützkäfig abstützt.
Der Kern der Erfindung ist darin zu sehen, daß die konzipierte Filterpatrone teilbar und leicht in ihre Einzelteile zerlegbar
ist. Das Filterelement - bestehend aus plissierten oder gewickelten Filtermedien verschiedenster Materialien mit
seinen anhängenden Ringflanschen läßt sich auf umweltfreundliche Weise problemlos entsorgen, während der Stützkäfig
mit dem Gewindering (beispielsweise aus Metall) nach erfolgter Reinigung sehr oft wiederverwendet oder getrennt in
das Metall-Recycling abgeführt werden kann. Es ist weiterhin von Vorteil, daß die auf das Filterelement ausgeübte Zugspannung
- welche starken Einfluß auf die Filterwirkung besitzt durch entsprechendes Anziehen der Spannmittel leicht einstellbar
ist.
Sinnvoll ist es, wenn der Ringflansch aus Kunststoff oder einem Zellulosefaser-Werkstoff besteht und durch Angießen,
Anspritzen oder Ankleben fest mit dem Filterelement verbunden ist.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung stützt sich der Gewindering mit seiner Unterseite gegen den Stirnrand des
jeweiligen Stützkäfigs ab.
Sowohl der Stützkäfig wie der Montagering werden mit Rücksicht auf ihre Stabilität und die Wiederverwendbarkeit zweckmäßig
aus Metall bestehen.
Zu Zwecken einwandfreier Zentrierung kann der Montagering an
seiner Unterseite eine Ringnut zur Aufnahme des Stirnrandes des Stützkäfigs aufweisen.
Die Ringnut kann ein V-förmiges Profil aufweisen, was den Vorteil hat, daß damit eine Klemmwirkung auf den betreffenden
Stirnrand des Stützkäfigs ausgeübt wird.
Um Leckströmungen bei der eingebauten Filterpatrone zu vermeiden, kann jeder Ringflansch an seiner Oberseite eine Ringdichtung
tragen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Filterpatrone ist
der Ringflansch des Filterelementes mit wenigstens einem Gewinde versehen, der Montagering weist ein Gegengewinde auf,
der Montagering ist mit seinem Gegengewinde zur Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen dem Montagering und dem
Stützkäfig auf das Gewinde des Ringflansches aufschraubbar,
und das Gewinde dient zusammen mit dem Gegengewinde beim Aufschrauben als Spannmittel für das Filterelement.
Sowohl die Montage sowie das Zerlegen der Filterpatrone kann beschleunigt vor sich gehen, wenn das Gewinde und das Gegengewinde
als mehrgängige Trapezgewinde ausgebildet sind.
Bei einer konstruktiven Variante der Erfindung trägt der Ringflansch einen Kranz von Gewindebohrungen, der einzige
Montagering sitzt über dem Ringflansch und weist mit den Gewindebohrungen korrespondierende Schraubenlöcher auf, es
durchstoßen Kopfschrauben die Schraubenlöcher und sind zur Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen dem Montagering
und dem Stützkäfig in die Gewindebohrungen einschraubbar und dienen beim Anziehen als Spannmittel für das Filterelement.
Diese Ausführungsform eignet sich insbesondere für Filterpatronen
mit größeren Durchmessern, bei welchen die Herstellung von Gewinden mit zu großem Aufwand verbunden wäre.
Bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Filterpatrone
ist vorgesehen, daß der Ringflansch wenigstens eine Ringschulter trägt, der Montagering über seinem Umfang verteilte
Drehzylinder aufweist, die exzentrisch angeordnete Stifte tragen, die Stifte zur Herstellung der lösbaren Verbindung
zwischen dem Montagering und dem Stützkäfig die Ringschulter untergreifen, und daß die Drehzylinder als Spannmittel
bei ihrem Verdrehen das Filterelement spannen.
Eine weitere, für besonders große Filterpatronen sehr geeignete Ausführungsform ergibt sich, wenn der Ringflansch seitlich
angeordnete Sacklöcher aufweist, der Ringflansch unterhalb der Sacklöcher seitlich wenigstens eine Ringleiste
trägt, koaxial zum Ringflansch ein Zugring vorgesehen ist, der Zugring zur Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen
Montagering und Stützkäfig radiale Halteschrauben trägt, die in die Sacklöcher eingreifen, der Zugring als Spannmittel zum
Spannen des Filterelementes von Spannschrauben durchsetzt
ist, die auf dem Ringflansch aufstehen, und der Montagering
seitlich wenigstens eine Ringnut zur Aufnahme der Ringleiste des Ringflansches besitzt.
seitlich wenigstens eine Ringnut zur Aufnahme der Ringleiste des Ringflansches besitzt.
Die Erfindung wird nachstehend an mehreren Ausführungsbeispielen
unter Bezugnahme auf die drei beigefügten Zeichnungsblätter eingehend erläutert. Dabei zeigen
Figur 1 eine Filterpatrone mit zwei Stützkäfigen und zwei Montageringen in einem Vertikalschnitt in
etwa natürlicher Größe;
Figur 2 eine Teildarstellung einer anderen Filterpatrone mit zwei Stützkäfigen und einem Montagering,
ebenfalls in einem Vertikalschnitt;
Figur 3 eine Teildarstellung einer weiteren Filterpatrone mit zwei Stützkäfigen und zwei Montageringen,
die Exzenter aufweisen, in einem Vertikalschnitt ;
Figur 4 eine Teildarstsellung einer vierten Filterpatrone mit zwei Stützkäfigen, zwei Montageringen
und zwei Zugringen, wiederum in einem Vertikalschnitt.
Die in Figur 1 dargestellte kreiszylindrische Filterpatrone ist aus mehreren Teilen zusammengesetzt, nämlich einem Filterelement
1, einem äußeren ersten Stützkäfig 2, einem inneren zweiten Stützkäfig 3, einem äußeren oberen Montagering 4,
einem äußeren unteren Montagering 4' sowie einem inneren
oberen Montagering 5 und einem inneren unteren Montagering 5'. Die Filterpatrone ist in diese ihre Einzelteile,
welche alle eine gemeinsame Achse haben - also koaxial angeordnet sind - leicht zerlegbar.
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Das Filterelement 1 ist hohlzylindrisch ausgebildet. Es handelt sich um ein gewickeltes oder in Falten gelegtes (plissiertes)
Filtermedium, welches aus unterschiedlichen Materialien, wie Glas, Keramik, Kunststoff-Fasern, Zellulose in
Form von Papier oder Vlies, aus Filz, Gewebe oder Stapelfasern bestehen kann. Das Filterelement 1 trägt an seinen beiden
Enden jeweils einen oberen Ringflansch 6 und einen unteren Fingflansch 7. Diese beiden kreisringförmigen Ringflansche
6 und 7 besitzen rechteckigen Querschnitt, sie sind identisch geformt und jeweils fest und unlösbar mit dem Filterelement
1 bzw. dessen Filtermedium verbunden.
Die beiden Ringflansche 6 und 7 sind aus einem Kunststoff oder einem Zellulosefaser-Werkstoff hergestellt, welcher
entsorgbar bzw. biologisch abbaubar ist. Es findet hier ein gegenüber dem zu filtrierenden Medium beständiger Kunststoff
Anwendung, welcher an den beiden Enden des Filterelementes 1 vorzugsweise angegossen ist, aber auch angespritzt sein kann.
Diese Ringflansche 6 und 7 können aber auch mit einer geeigneten Klebemasse angeklebt sein. Jeder Ringflansch 6 und 7
trägt an seiner Oberseite 8 eine kreisringförmige, niedere Ringdichtung 9 aus einem elastischen Material, welche nach
erfolgtem Einbau der Filterpatrone Leckströmungen verhindert.
Die zwei Stützkäfige 2 und 3 sind kreiszylindrisch ausgebildet, und sie bestehen aus einem mit Löchern 10 bzw. Öffnungen
versehenen Metallblech, beispielsweise aus nicht rostendem oder rostgeschütztem Stahlblech oder aus Aluminium. Sie können
aber auch aus Streckmetall oder aus einem Drahtgeflecht hergestellt sein. Beide Stützkäfige 2 und 3 sind koaxial zum
Filterelement 1 angeordnet und haben verschiedene Durchmesser; das Filterelement 1 sitzt zwischen dem äußeren ersten
Stützkäfig 2 und dem inneren zweiten Stützkäfig 3. Die zwischen den beiden Stützkäfigen 2 und 3 und dem Filterelement 1
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aus Gründen besserer Übersichtlichkeit dargestellten, kreiszylindrischen
Zwischenräume sind in der Wirklichkeit nicht vorhanden, das Filterelement 1 erfüllt im realen Fall den
gesamten Raum zwischen den beiden Stützkäfigen 2 und 3 aus.
Jeder der beiden im Querschnitt rechteckigen Ringflansche 6 und 7 des Filterelementes 1 ist mit einem äußeren ersten
Gewinde 11 und einem inneren zweiten Gewinde 12 versehen. Beide Gewinde 11 und 12 können mehrgängige Trapezgewinde
sein.
Das Filterelement 1 ist bei zusammengesetzter Filterpatrone durch die beiden äußeren oberen und unteren Montageringe 4
und 4' sowie die beiden inneren oberen und unteren Montageringe 5 und 51 mit den beiden Stützkäfigen 2 und 3 lösbar
verbunden. Die vier genannten Montageringe bestehen aus Metall, beispielsweise Aluminium. Die beiden äußeren Montageringe
4 und 4' tragen innere Gegengewinde 13, 13', und die
beiden inneren Montageringe 5 und 5' sind mit äußeren Gegengewinden 14, 14' versehen. Die vier Montageringe 4, 4' und 5,
5' sind mit ihren Gegengewinden 13, 13' und 14, 14' auf die
Gewinde 1 1 und 1 2 der beiden Ringflansche 6 und 7 aufgeschraubt.
Dabei stützen sich die Montageringe 4 und 4' und 5, 5' gegen den äußeren und den inneren Stützkäfig 2 bzw. 3 ab.
Die beiden Gewinde 11 und 12 stellen zusammen mit den jeweiligen Gegengewinden 13, 13' und 14, 14' lösbare Verbindungen
zwischen den Montageringen 4, 4', 5, 5' und den beiden Stützkäfigen
2 und 3 her.
Die vier Montageringe 4, 4', 5, 5' weisen an ihren jeweils
gegeneinandergerichteten Unterseiten 14 jeweils eine Ringnut 16 zur Aufnahme des jeweiligen Stirnrandes 17 des betreffenden
Stützkäfigs 2, 3 auf. Diese Ringnut 16 besitzt ein V-förmiges Profil.
2 -
Beim Zusammensetzen der Filterpatrone wird nach erfolgtem Aufschrauben der vier Montageringe 4, 4', 5, 5' auf die Gewinde
1 1 und 12 der Ringflansche 6, 7 des Filterelementes 1 auf das Filterelement 1 bzw. dessen an den Ringflanschen 6, 7
befestigten Filtermedium bei Ausübung von mäßigen Drehkräften eine gewisse axial gerichtete Zugspannung ausgeübt und damit
das Filtermedium gespannt, was für eine einwandfreie Filterwirkung unumgänglich ist.
Durch Lösen der vier Montageringe 4, 4' und 5, 51 wird auf
einfache Weise die Filterpatrone vollständig in ihre Bestandteile zerlegt. Das Filterelement 1 mit dem Filtermedium und
seinen beiden Ringflanschen 6 und 7 läßt sich der Entsorgung zuführen, während die metallenen Stützkäfige 2 und 3 sowie
die vier aus Metall bestehenden Montageringe 4, 4', 5, 51
(u.U. zusammen mit den Ringdichtungen 9) gereinigt und wiederverwendet werden können.
Eine andere, zweite Ausführungsform der Filterpatrone ist der
Teildarstellung nach Figur 2 zu entnehmen. Diese Filterpatrone entspricht im Prinzip derjenigen gemäß Figur 1, jedoch
ist hier nur ein einziger oberer Montagering 4a (und gegebenenfalls ein unterer Montagering) vorhanden.
Der obere Montagering 4a sitzt über dem oberen Ringflansch 6a, welcher an seiner Stirnseite einen Kranz von
Gewindebohrungen 18a trägt. Die Gewindebohrungen 18a sind
Bestandteil von Gewindebüchsen 19a, die in dem aus Kunststoff - beispielsweise aus Polyurethan, Poystyrol oder Epoxidharz hergestellten
Ringflansch 6a ebenso wie das Filterelement 1a eingegossen sind. Der Ringflansch 6a sitzt zwischen dem äußeren
Stützkäfig 2a und dem inneren Stützkäfig 3a. Der obere Montagering 4a besitzt an seiner Unterseite 15a eine breite
Ringnut 16a zur Aufnahme der Stirnränder 17a der beiden Stützkäfige
2a und 2b.
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Der Montagering 4a weist einen Ring von über seinem Umfang verteilten Schraubenlöchern 20 a auf, die mit den Gewindebohrungen
18a korrespondieren bzw. fluchten. Der Montagering 4a ist mittels einer der Anzahl der Schraubenlöcher 20a entsprechenden
Zahl von Kopfschrauben 21a lösbar mit dem Ringflansch
6a verbunden. Durch Anziehen der Kopfschrauben 21a wird das Filterelement 1a gespannt.
Eine weitere, dritte Variante der in Verbindung mit Figur 1 bereits ausführlich erläuterten Filterpatrone ist in Figur 3
soweit zum Verständnis erforderlich dargestellt. Bei dieser Filterpatrone trägt der obere Ringflansch 6b eine ringsumlaufende,
äußere Ringschulter 22b und eine innere Ringschulter 23b. In den äußeren oberen Montagering 4b und den inneren
oberen Montagering 5b sind - jeweils über deren Umfang verteilt - Drehyzlinder 24b aus Stahl eingelassen, die jeweils
einen exzentrisch angeordneten Stift 25b tragen. Diese Stifte 25b untergreifen die Ringschultern 22b bzw. 23b und stellen
dadurch die lösbare Verbindung zwischen dem jeweiligen Montagering 4b bzw. 5b und dem äußeren Stützkäfig 2b bzw. dem
inneren Stützkäfig 3b her. Die als Spannmittel dienenden Drehzylinder 24 b tragen zu ihrer Betätigung jeweils einen
Innensechskant 26b und spannen beim Verdrehen entsprechend der Pfeile das Filterelement 1b.
Eine vierte Möglichkeit der Ausbildung der Filterpatrone verdeutlicht die Figur 4. Hier weist der obere Ringflansch 6c
außen und innen an der Seite angeordnete und über dem Umfang verteilte Sacklöcher 27c sowie darunter drei im Querschnitt
sägezahnförmige Ringleisten 28c auf. Der äußere obere Montagering 4c und der innere obere Montagering 5c besitzen jeweils
umlaufende Ringnuten 29c, in welche die Ringleisten 28c eingreifen. Über jedem Montagering 4c bzw. 5c befindet sich
koaxial ein äußerer Zugring 30c bzw. ein innerer Zugring 31c,
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die beide aus Metall bestehen. Zwecks Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen den Montageringen 4c bzw. 5c und
dem äußeren Stützkäfig 2c bzw. dem inneren Stützkäfig 3c tragen die beiden Zugringe 30c und 31c in Gewinden radial
angeordnete und mit einem Rändelkopf 32c versehene Halteschrauben 33c, welche in die Sacklöcher 27c eingreifen. Die
Zugringe 30c und 31c sind weiterhin von einem Kranz von Spannschrauben 34c mit Sechskantkopf durchsetzt, deren Enden 35c
auf den Oberseiten der darunterliegenden Montageringe 4c und 5c aufstehen und somit als Spannmittel zum Spannen des Filterelementes
1c dienen.
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V 3920/91
4. Februar 1992
1 Filterelement
2 äußerer erster Stützkäfig
3 innerer zweiter Stützkäfig
4 äußerer oberer Montagering 41 äußerer unterer Montagering
5 innerer oberer Montagering 5' innerer unterer Montagering
6 oberer Ringflansch
7 unterer Ringflansch
8 Oberseite (von 6 bzw. 7)
9 Ringdichtung
Löcher
(äußeres) erstes Gewinde (von 6 und 7) (inneres) zweites Gewinde (von 6 und 7)
inneres Gegengewinde (von 4) 13' inneres Gegengewinde (von 4')
äußeres Gegengewinde (von 5) 14' äußeres Gegengewinde (von 5')
Unterseiten (von 4, 4', 5, 5') Ringnut (in 15)
Stirnränder (von 2 und 3)
4a oberer Montagering
6a oberer Ringflansch
18a Gewindebohrungen
19a Gewindebuchsen
2a äußerer Stützkäfig
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3a | innerer Stutzkafig |
15a | Unterseite |
16a | Ringnut |
17a | Stirnränder |
20a | Schraubenlöcher |
21a | Kopfschrauben |
1a | Filterelement |
6b | oberer Ringflansch |
22b | äußere Ringschulter |
23b | innere Ringschulter |
4b | äußerer oberer Montagering |
5b | innerer oberer Montagering |
24b | Drehzylinder |
25b | Stift |
2b | äußerer Stützkäfig |
3b | innerer Stützkäfig |
26b | Innensechskant |
1b | Filterelement |
6c | oberer Ringflansch |
27c | Sacklöcher |
28c | Ringleisten |
4c | äußerer oberer Montagering |
5c | innerer oberer Montagering |
29c | Ringnuten |
30c | äußerer Zugring |
31c | innerer Zugring |
2c | äußerer Stützkäfig |
3c | innerer Stützkäfig |
32c | Rändelkopf |
33c | Halteschrauben |
34c | Spannschrauben |
35c | Enden (von 34c) |
1e | Filterelement |
Claims (12)
- PATENTANWÄLTE DURM & DURM
- DR.-ING. KLAUS DURM DIPl -'NG. FPANK OURr/.
FELIX-MOTTL-STRASSE 1 A D-7500 KARLSRUHE 21 TELEFON (0721) 85 33 55 - V 3920/91
- 4. Februar 1992Votech Filter GmbHFilterpatroneSchutzansprüche1. Filterpatrone, mit- einem hohlzylindrischen, unter axialer Zugspannung stehenden Filterelement, das an seinen beiden Enden jeweils einen Ringflansch trägt,- wenigstens einem, zum Filterelement koaxial angeordneten Stützkäfig,gekennnzeichnet durch:- wenigstens einen Montagering (4, 41, 5, 51; 4a; 4b, 5b; 4c, 5c) zwischen einem Ringflansch (6, 7; 6a; 6b; 6c) und dem Stützkäfig (2, 3; 2a, 3a; 2b, 3b; 2c, 3c) zur Herstellung einer lösbaren Verbindung zwischen dem Montagering (4, 4', 5, 5'; 4a; 4b, 5b; 4c, 5c) und dem Stützkäfig (2, 3; 2a, 3a; 2b, 3b; 2c, 3c);- Spannmittel zwischen dem Montagering (4, 4', 5, 51; 4a; 4b, 5b; 4c, 5c) und dem Ringflansch (6, 7; 6a; 6b; 6c), welche das Filterelement (1; 1a; 1b; 1c) spannen, wobei sich der Montagering (4, 4', 5, 5'; 4a; 4b, 5b; 4c, 5c) auf den Stützkäfig (2, 3; 2a, 3a; 2b, 3b; 2c, 3c) abstützt.2. Filterpatrone nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß der Ringflansch (6, 7; 6a; 6b; 6c) aus Kunststoff oder einem Zellulosefaser-Werkstoff besteht und durch Angießen, Anspritzen oder Ankleben fest mit dem Filterelement (1; 1a; 1b; 1c) verbunden ist.3. Filterpatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß sich der Montagering (4, 4' , 5, 5'; 4a; 4b, 5b; 4c, 5c) mit seiner Unterseite (15) gegen den Stirnrand (17) des Stützkäfigs (2, 3; 2a, 3a; 2b, 3b; 2c, 3c) abstützt.4. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Stützkäfig (2, 3; 2a, 3a; 2b, 3b; 2c, 3c) und der Montagering (4, 4'; 5, 5'; 4a; 4b, 5b; 4c, 5c) aus Metall hergestellt sind.
- 5. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Montagering (4, 4',5. 51; 4a; 4b, 5b; 4c, 5c) an seiner Unterseite (15) eine Ringnut (16) zur Aufnahme des Stirnrandes (17) des Stützkäfigs (2, 3; 2a, 3a; 2b, 3b; 2c, 3c) aufweist.
- 6. Filterpatrone nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Ringnut (16) ein V-förmiges Profil aufweist.
- 7. Filterpatrone nach einem der Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Ringflansch (6, 7; 6a, 6b; 6c) eine Ringdichtung (9) trägt.
- 8. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der- Ringflansch (6, 7) des Filterelementes (1) mit wenigstens einem Gewinde (11, 12) versehen ist,- 3- der Montagering (4, 4'; 5, 51) ein Gegengewinde (13, 13"; 14, 14') aufweist,- der Montagering (4, 41; 5, 51) mit seinem Gegengewinde (13, 13'; 14, 14') zur Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen dem Montagering (4, 41; 5, 51) und dem Stützkäfig (2, 3) auf das Gewinde (11, 12) des Ringflansches (6, 7) aufschraubbar ist,- das Gewinde (11, 12) zusammen mit dem Gegengewinde (13, 13'; 14, 14') beim Aufschrauben als Spannmittel für das Filterelement (1) dient.
- 9. Filterpatrone nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Gewinde (11, 12) und das Gegengewinde (13, 13'; 14, 14') als mehrgängige Trapezgewinde ausgebildet sind.
- 10. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß- der Ringflansch (6a) einen Kranz von Gewindebohrungen 18a) trägt,- der Montagering (4a) über dem Ringflansch (6a) sitzt und mit den Gewindebohrungen (18a) korrespondierende Schraubenlöcher (20a) aufweist,- Kopfschrauben (21a) die Schraubenlöcher (20a) durchstoßen und zur Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen dem Montagering (4a) und dem Stützkäfig (2a, 3a) in die Gewindebohrungen (18a) einschraubbar sind und beim Anziehen als Spannmittel für das Filterelement (1a) dienen.
- 11. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß- der Ringflansch (6b) wenigstens eine Ringschulter (22 b,
b) trägt,- der Montagering (4b, 5b) über seinem Umfang verteilte Drehzylinder (24b) aufweist, die exzentrisch angeordnete Stifte (25b) tragen,- die Stifte (25b) zur Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen dem Montagering (4b, 5b) und dem Stützkäfig (2b, 3b) die Ringschulter (22b, 23b) untergreifen, und- die Drehzylinder (24b) als Spannmittel bei ihrem Verdrehen das Filterelement (1b) spannen. - 12. Filterpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß- der Ringflansch (6c) seitlich angeordnete Sacklöcher (27c) aufweist,- der Ringflansch (6c) unterhalb der Sacklöcher (27c) seitlich wenigstens eine Ringleiste (28c) trägt,- koaxial zum Ringflansch (6c) ein Zugring (30c, 31c) vorgesehen ist,- der Zugring (30c, 31c) zur Herstellung der lösbaren Verbindung zwischen Montagering (4c, 5c) und Stützkäfig (2c, 3c) radiale Halteschrauben (33c) trägt, die in die Sacklöcher (27c) eingreifen,- der Zugring (30c, 31c) als Spannmittel zum Spannen des Filterelementes (1c) von Spannschrauben (34c) durchsetzt ist, die auf dem Ringflansch (6c) aufstehen, und- der Montagering (4c, 5c) seitlich wenigstens eine Ringnut (29c) zur Aufnahme der Ringleiste (28c) des Ringflansches (6c) besitzt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE9201516U DE9201516U1 (de) | 1992-02-07 | 1992-02-07 | Filterpatrone |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE9201516U DE9201516U1 (de) | 1992-02-07 | 1992-02-07 | Filterpatrone |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
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Cited By (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4206519A1 (de) * | 1992-03-02 | 1993-09-09 | Knecht Filterwerke Gmbh | Ringfilterelement mit die stirnseiten dicht abdeckendem platten- oder folienfoermigen dichtmaterial |
DE4225144A1 (de) * | 1992-07-30 | 1994-02-03 | Knecht Filterwerke Gmbh | Ringfilterelement mit die Stirnseiten dicht abdeckendem platten- oder folienförmigem Dichtmaterial |
DE4304036C1 (de) * | 1993-02-11 | 1994-05-05 | Freudenberg Carl Fa | Patronenfilter |
DE19534468A1 (de) * | 1995-09-18 | 1997-03-20 | Freudenberg Carl Fa | In einem Gehäuse festlegbare Patronenfiltereinheit |
DE20213512U1 (de) * | 2002-09-03 | 2004-01-15 | Hengst Gmbh & Co.Kg | Filter mit verdrehgesichertem Filtereinsatz und Deckel dafür |
-
1992
- 1992-02-07 DE DE9201516U patent/DE9201516U1/de not_active Expired - Lifetime
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Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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DE4206519A1 (de) * | 1992-03-02 | 1993-09-09 | Knecht Filterwerke Gmbh | Ringfilterelement mit die stirnseiten dicht abdeckendem platten- oder folienfoermigen dichtmaterial |
DE4206519C2 (de) * | 1992-03-02 | 1998-07-02 | Knecht Filterwerke Gmbh | Ringfilterelement mit die Stirnseiten dicht abdeckendem platten- oder folienförmigen Dichtmaterial |
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DE19534468A1 (de) * | 1995-09-18 | 1997-03-20 | Freudenberg Carl Fa | In einem Gehäuse festlegbare Patronenfiltereinheit |
DE19534468C2 (de) * | 1995-09-18 | 1998-01-22 | Freudenberg Carl Fa | In einem Gehäuse festlegbare Patronenfiltereinheit |
DE20213512U1 (de) * | 2002-09-03 | 2004-01-15 | Hengst Gmbh & Co.Kg | Filter mit verdrehgesichertem Filtereinsatz und Deckel dafür |
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