DE9201246U1

DE9201246U1 - Behälterverschluß

Info

Publication number: DE9201246U1
Application number: DE9201246U
Authority: DE
Original assignee: Andreas Stihl AG and Co KG
Current assignee: Andreas Stihl AG and Co KG
Priority date: 1992-02-01
Filing date: 1992-02-01
Publication date: 1992-04-02
Anticipated expiration: 2002-02-02
Also published as: FR2686863B1; FR2686863A1; US5320240A

Description

Patentanwalt Dipl.-lng. W. Jackisch & Partner

Menzelstr. 40 ■ 7000 Stuttgart 1

Firma A 39 663/krie

Andreas Stihl
Badstraße 115

7050 Waiblingen 30. Januar 1992

BehälterVerschluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälterverschluß, insbesondere für einen Kraftstoff- oder Schmiermittelbehälter eines tragbaren Arbeitsgerätes mit Brennkraftmaschine der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Gattung.

In der US-PS 4,705,190 ist ein aufschraubbarer Tankdeckel beschrieben, der an einem aus Kunststoff bestehenden Halteelement unverlierbar gehalten ist. Das Halteelement besitzt an einem Ende einen Ring, der den Tankdeckel umgibt und aus diesem Grund bereits entsprechend groß sein muß. Das andere Ende des Halteelementes ist in einem eigens zu diesem Zweck angeordneten Rohr versenkbar gelagert. Eine Sperre in Form eines am Ende des Halteelementes angeordneten Vorsprungs verhindert das Herausrutschen des Halteelementes aus diesem Rohr. Diese für Kraftfahrzeuge konstruierte Haltevorrichtung für einen Tankdeckel ist aufwendig in der Herstellung und benötigt auf jeden Fall den zusätzlichen Bauraum für den versenkbaren Teil des Halteelementes. Seitlich des Tankdeckels entsteht auf jeden Fall eine Schlaufe, die bei tragbaren Arbeitsgeräten äußerst störend sein kann, beispielsweise bei Arbeiten im Gestrüpp oder dgl.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälterverschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Gattung derart weiterzubilden, daß der Verschluß auch während des Befüllens des Tanks unverlierbar gehalten wird und dabei die Halteeinrichtung auf einfache Weise und insbesondere kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Behälterverschluß der gattungsgemäßen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Da das flexible Element an der Innenseite des Behälters, so zum Beispiel am inneren Rand des Einfüllstutzens festliegt, wird es bei abgenommenem Deckel über dem Rand des Einfüllstutzens liegen, so daß der gesamte Querschnitt des Einfüllstutzens offen ist. Im Bereich der Einfüllöffnung ragen somit keine störenden Teile hinein, so daß die Betankung auch ohne weiteres durch eine Zapfpistole erfolgen kann, deren Rohrstutzen tief in den Einfüllstutzen einzuführen ist. Der Außendurchmesser des einzuführenden Rohrstutzens kann also etwa dem Innendurchmesser des Einstüllstutzens entsprechen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß das flexible Element eine geflochtene Schnur ist, deren Enden mit einem Kunststoff umspritzt sind. Eine solche Schnur ist bei geringer Materialstärke äußerst reißfest und behindert aufgrund der geringen Materialstärke in keiner Weise das Einfüllen des Kraftstoffs. Die angespritzten Enden aus Kunststoff ermöglichen die geeignete leicht montierbare Halterung des flexiblen Elements in den jeweiligen Aufnahmen am Verschluß und am Einfüllstutzen. Alternativ dazu kann das flexible Element aus einem Kunststoffband bestehen, wobei die Enden formstabil ausgebildet sind.

Die Enden weisen vorzugsweise einen Schaft und einen Abschnitt mit erweitertem Durchmesser auf, wobei dieser Abschnitt am Verschluß und Einfüllstutzen hinter einer Öffnung mit geringerem Querschnitt formschlüssig gehalten wird. Als besonders geeignet wird angesehen, daß der Abschnitt mit erweitertem Durchmesser mindestens teilweise eine Kugelfläche aufweist. Diese Ausgestaltung hat einerseits den Vorteil, daß das Ende des flexiblen Elements in der Halterung in alle Richtungen begrenzt beweglich gelagert ist und auch das Eindrücken in eine Schnappverbindung erleichtert wird.

Zur Halterung des flexiblen Elements an dem Einfüllstutzen kann beispielsweise am Einfüllstutzen ein geschlitztes Rohr angeordnet sein, das einen nach innen gerichteten Bund aufweist. Das Rohr ist geschlitzt, damit das flexible Element durch den Schlitz einlegbar ist. Der nach innen gerichtete Bund bildet die formschlüssige Halterung für den Abschnitt mit erweitertem Durchmesser des Endes des flexiblen Elementes. Eine alternative Anordnung zu dem geschlitzten Rohr besteht darin, daß in einem Vorsprung am Verschluß oder Einfüllstutzen eine Bohrung angeordnet ist, die mittels eines Schlitzes mit dem Rand des Vorsprungs verbunden ist. Außerdem ist es von Vorteil, daß beide Ende des flexiblen Elementes die gleiche Form besitzen und die Halterungen am Einfüllstutzen und Verschluß ebenfalls mindestens annähernd gleiche Gestalt aufweisen. Dies dient der universellen Anwendbarkeit und leichteren Montage der Anordnung.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Teil eines tragbaren Arbeitsgerätes mit Brennkraftmaschine und Kraftstofftank,

Fig. 2 einen Schnitt durch ein Deckelteil des Kraftstofftanks ,

Fig. 3 einen Ausschnitt der Ansicht gemäß Pfeil III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt durch einen Verschluß und ein Halteelement am Einfüllstutzen mit den darin montierten Enden des flexiblen Elements,

Fig. 5
und

Fig. 6 eine alternative Ausführung eines Halteelementes am Einfüllstutzen.

In Fig. 1 ist ein Teil eines tragbaren Arbeitsgeräts 10 gezeigt, wobei dieser Teil eine Brennkraftmaschine 11 mit einer Startvorrichtung 12, einen Handgriff 13 mit Hebeln 14, 15 sowie einen Bügel 16 zur Führung des Arbeitsgeräts 10 mit Hilfe der zweiten Hand umfaßt. Der Brennkraftmaschine 11 benachbart ist ein Kraftstoffbehälter 17 angeordnet, der mit einem Verschluß 18 versehen ist. Außerdem ist ein Behälter 19 für ein Schmiermittel, beispielsweise für Öl zur Schmierung einer Sägekette, vorgesehen, dessen Verschluß 20 sich von demjenigen des Kraftstoffbehälters 17 lediglich durch die Größe unterscheidet.

Die Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch ein Deckelteil 21 des Kraftstoffbehälters, der einen Einfüllstutzen 22 besitzt. Dieser Einfüllstutzen 22 ist im wesentlichen in Form einer Hülse 23 ausgeführt und mit einem Innengewinde 24 versehen. An der Hülse 23 ist ein in den Behälter ragendes Kunststoffrohr 25 angeformt, das einen Längsschlitz 26 besitzt, wobei dieser Schlitz 26 das Rohr zur zentralen Achse der Hülse öffnet.

In Fig. 3 ist ein Ausschnitt des Deckelteils 21 und Einfüllstutzens 22 gezeigt. Im Bereich des Gewindes 24 ist das Rohr 25 mit dem Längsschlitz 26 angeordnet, wobei die Lage des Längsschlitzes 26 zur Achse der Hülse 23 hin ein leichtes Einlegen des Endes des flexiblen Elements ermöglicht.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch den Verschluß 18 mit daran befestigtem Ende 27 einer geflochtenen Schnur 28 sowie einen Schnitt durch das Rohr 25, in dem das andere Ende 2 9 der Schnur 28 befestigt ist. Der Verschluß 18 ist mit einer Dichtung 31 und einem Gewinde 30 versehen, das dem Innengewinde 24 des Einfüllstutzens 22 entspricht. An dem Verschluß 18 ist auf seiner zur Innenseite des Kraftstoffbehälters 17 gerichteten Seite eine mit Rastmitteln 32 versehene Aufnahme 33 für einen im Durchmesser erweiterten Abschnitt 34 des Endes 27 des elastischen Elementes angeordnet, wobei diese Aufnahme 33 ebenfalls aus Kunststoff besteht und an dem Verschluß 18 angeformt ist. Das andere Ende 29 der geflochtenen Schnur 2 8 liegt in dem Rohr 25, wobei zur Montage dieser Anordnung die Schnur 28 durch den Schlitz 26 eingelegt und dann in Richtung auf den Verschluß 18 gezogen wird, wodurch das Ende 29 in das Rohr 25 bewegt wird und ein erweiterter Abschnitt 35 des Endes 29 an einer Schulter 36 im Rohr 25 anliegt. Damit das Ende 29 der Schnur 28 nicht ungewollt wieder zurückrutschen kann, ist zur Sicherung des Endes 29 in dem Rohr 25 ein Vorsprung 37 vorgesehen, der mit dem erweiterten Abschnitt 35 eine Schnappverbindung bildet.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch einen Einfüllstutzen 40, der dem Einfüllstutzen 22 in Fig. 2 entspricht und ebenso die Form einer kurzen Hülse 41 mit Innengewinde 42 besitzt. An dem der Innenseite des Deckelteils 21 zugewandten Rand

der Hülse 41 ist ein Vorsprung 43 angeformt, der mit einer Bohrung 44 versehen ist, welche über einen Schlitz 45 mit dem äußeren Rand des Vorsprungs 43 verbunden ist.

In Fig. 6 ist die Befestigung eines elastischen Elementes an dem Vorsprung 43 dargestellt, wobei ein Ende 47 des elastischen Elementes 46 aus formstabilem Kunststoff gebildet ist. Der Durchmesser des Endes 47 ist derart bemessen, daß das Ende 47 mit ausreichender Klemmkraft gegen ungewolltes Herausrutschen gesichert ist. Um auch die bei geöffnetem Verschluß auftretenden Zugkräfte aufnehmen zu können, ist das Ende 47 mit einem Abschnitt 48 mit erweitertem Durchmesser versehen. Zur Montage wird das elastische Element durch den Schlitz 45 in die Bohrung 44 eingelegt und dann das Ende 47 axial in die Bohrung 44 gepreßt.

Claims

Patentanwalt Dft>l.-!ng.Wo Jackisdi & Partner Menzelstr. 40 ■ 7000 Stuttgart 1 Firma A 39 682/krie Andreas Stihl Badstraße 115 Waiblingen 30. Januar 1992 Ansprüche

1. Behälterverschluß, insbesondere für einen Kraftstoffoder Schmiermittelbehälter eines tragbaren Arbeitsgeräts mit Brennkraftmaschine, welcher auf einem Einfüllstutzen des Behälters derart befestigbar ist, daß er die Einfüllöffnung dicht verschließt und mittels eines flexiblen Elements mit dem Behälter unverlierbar verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, daß beide Enden (27, 29, 47) des flexiblen Elements (28, 46) durch eine Clips- oder Klemmverbindung (32, 37) gehalten werden, wobei ein Ende (29, 47) des flexiblen Elements (28, 46) an der Innenseite des Behälters (21) oder Einfüllstutzens (22, 40) und das andere Ende (27) an der Innenseite des Verschlusses (18) befestigt ist.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Element eine geflochtene Schnur (28) ist, deren Enden (27, 29) mit einem Kunststoff umspritzt sind.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Element (46) ein Kunststoffband mit formstabilen Enden (47) ist.

4. Behälterverschluß nach Anspruch 3 oder 4,

dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (27, 29, 47) einen Schaft und einen Abschnitt (34, 35, 48) mit erweitertem Durchmesser aufweisen und dieser Abschnitt (34, 35, 48) am Verschluß (18) und Einfüllstutzen (22, 40) hinter einer Öffnung mit geringerem Querschnitt formschlüssig gehalten wird.

5. Behälterverschluß nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (34, 35, 48) mit erweitertem Durchmesser mindestens teilweise eine Kugelfläche aufweist.

6. Behälterverschluß nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung an einem geschlitzten Rohr (25) angeordnet ist und einen nach innen gerichteten Bund (36) aufweist.

7. Behälterverschluß nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet, daß in einem Vorsprung (43) am Verschluß (18) oder Einfüllstutzen (40) eine Bohrung (44) angeordnet ist, die mittels eines Schlitzes (45) mit dem Rand des Vorsprungs (43) verbunden ist.

8. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß beide Enden (27, 29, 47) des flexiblen Elementes (28, 46) die gleiche Form besitzen und die Halterungen am Einfüllstutzen (22, 40) und Verschluß (18) ebenfalls mindestens annähernd gleiche Gestalt aufweisen.