DE9111767U1 - Vorrichtung zum Auftragen eines gegebenenfalls beschichteten Klebstoffilmes auf eine Unterlage - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Auftragen eines gegebenenfalls beschichteten Klebstoffilmes auf eine Unterlage.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines gegebenenfalls beschichteten Klebstoffilmes auf eine Unterlage, mit einer Vorratsspule, won der ein mit dem Klebstafffilm versehenes Trägerband abrollbar ist, mit einer in der gleichen Ebene uiie die Vorratsspule zu dieser achsparallel angeordneten Leerspule, auf die das leere Trägerband aufujickelbar ist und die über eine An triebsuerbindung von der Vorratsspule mit einer solchen Umfangsgeschujindigkeit antreibbar ist, daß das Trägerband stets gespannt bleibt,

1Ü und mit einer Auftragszunge, über die das von der Uorratsspule kommende Trägerband geführt ist, uabei die beiden Spulen und die Auftrags &zgr;unge gegebenenfalls in bzw. an einer in ein separates Gehäuse einsetzbaren LJechselkassette angeordnet sind.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE 37 36 357 C1) besteht die Antriebsverbindung aus zwei miteinander kämmenden Zahnrädern und einer in eines der Zahnräder integrierten Rutschkupplung. Die beiden Zahnräder sind in einem

2D Gehäuse drehbar gelagert und weisen je einen Drehzapfen auf. In einer Wechselkassette sind die Vorratsspule und die Leerspule achsparallel nebeneinander drehbar gelagert. Beide Spulen weisen zentrale Öffnungen auf, in welche die zugehörigen Drehzapfen drehfest eingreifen können. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß bei Abwicklung des Trägerbandes van der Vorratsspule diese über ihren zugehörigen Drehzapfen und das Zahnradgetriebe den Drehzapfen der Leerspule mit höherer Geschwindigkeit antreibt und das Trägerband stets gespannt bleibt. Da sich die Abwickel- bzw. Aufwickel durchmesser an der Vorratsspule und der Leerspule ständig ändern, die Übersetzung des Zahnradgetriebes jedoch gleich bleibt, ist außerdem auch noch die Rutsch-

kupplung erforderlich. Wegen der Vielzahl der Teile ist diese bekannte Vorrichtung teuer in der Herstellung.

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung zum Auftragen eines Klebstoffilmes (EP 377 065 A2) sind die Vorratsspule und die Leerspule koaxial zueinander angeordnet. Die Leerspule weist einen Durchmesser auf, der mindestens so groß ist üjie der größtmögliche Trägerbandwi ckeldurchmesser. Als Antriebsverbindung dient eine zwischen beiden Spulen vorgesehene Scheibenkupplung, die entweder als Ratschenoder Federrastkupplung oder als eine aus einer Magnetfolie und einer Stahlfolie gebildete Magnetkupplung ausgestaltet ist. Beide Arten van Kupplungen sind teuer in der Herstellung. Die Magnetkupplung hat darüber hinaus den Nachteil, daß sie Stahlteile enthält und daß infolgedessen die übrigen, aus Kunststoff bestehenden, Teile der Vorrichtung schwierig einer Neuaufbereitung zugeführt üjerden können, da sie vor dem Recycling erst von den Stahlbestandteilen getrennt werden müßten· Außerdem weist diese bekannte Vorrichtung eine verhältnismäßig große Baugröße sowohl in radialer Richtung als auch in axialer Richtung auf. In radialer Richtung ist die Leerspule bereits in leerem Zustand größer als die volle Vorratsspule und es muß noch zusätzlicher Raum vorgesehen sein, damit die Leerspule das leere Trägerband aufnehmen kann. Da beide Spulen auf einer gemeinsamen Achse nebeneinander angeordnet sind, ergeben sich große Bauabmessungen in axialer Richtung, die dann von Nachteil sind, wenn die Vorrichtung nach Art eines Schreibgerätes ausgebildet sein soll.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Auftragen eines gegebenenfalls beschichteten Klebstoffilmes auf eine Unterlage der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die einen besonders einfachen Aufbau und besonders kleine Bauabmessungen aufweist.

Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß die Antriebsverbindung ein Reib-Riementrieb ist, bestehend aus je einer koaxial zur Vorratsspule und zur Leerspule angeordneten und mit der zugehörigen Spule fest verbundenen Riemenscheibe und einem über beide Riemenscheiben geführten endlasen, elastischen Riemen, wobei der Durchmesser der Riemenscheibe der Vorratsspule größer ist als der Durchmesser der Leerspule.

Die neue Vorrichtung zeichnet sich durch besonders wenige Bauteile aus, die noch dazu einfach herstellbar sind. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Reib:-Riementrieb sowohl als Übersetzungsgetriebe als auch als Rutschkupplung dient. Generell werden die Durchmesser der beiden Riemenscheiben so gewählt, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Leerspule bereits in leerem Zustand gleich oder geringfügig größer ist als die Umfangsgeschwindigkeit der vollen Vorratsspule. Wenn die Leerspule von Anfang an mit einer etwas größeren Umfangsgeschwindigkeit von der Vorratsspule angetrieben wird, dann wird das Trägerband stets gespannt gehalten. Infolge der Bandspannung tritt dann zwangsläufig ein gewisser Schlupf des Riemens gegenüber den Riemenscheiben ein. Dieser Schlupf wird um so größer, je kleiner der Durchmesser des Trägerbandwickels auf der Vorratsspule und je größer der Durchmesser des Trägerbandwickels auf der Leerspule wird. Wenn die Riemenscheibe und die zugehörige Spule jeweils aus einem einteiligen Kunststoffspritzteil bestehen, wird die Anzahl der erforderlichen Teile auf ein Minimum reduziert. Im Gegensatz zu Zahnrädern sind die für die Riemenscheiben und die angeformten Spulen erforderlichen Spritzformen auch besonders einfach in der Herstellung, wodurch die Gesamtherstellungskosten ebenfalls gesenkt werden können. Da außerdem keine Metallteile erforderlich sind, können die Kunststoffteile in einfacher Weise recycelt werden. Die An-

ordnung von Worratsspule und Leerspule in einer Ebene nebeneinander ergibt außerdem geringe Bauabmessungen in axialer Richtung. Da die Antriebsverbindung infolge der Ausgestaltung als Reib-Riementrieb besonders einfach ist, kann man einen solchen Reib-Riementrieb zusammen mit den beiden liorra tsspulen jeweils in einer lilechse lkasse t te integrieren. Dies wiederum hat den V/orteil, daß auch das zur Aufnahme der Uechselkassette erforderliche Gehäuse sehr wenige Bauteile aufweist und daß auch die Bauabmes-

1D sungen des Gehäuses verkleinert werden können, weil das Gehäuse keinerlei Teile der Antriebsverbindung aufnehmen muß.

Worteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung ist in folgendem, anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles, näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt der Warrichtung nach der Linie I-I der Figur 2 ,

Figur 2 einen weiteren Längsschnitt nach der Linie II-II der Figur 1 .

In einem schlanken Gehäuse 1, welches nach Art eines Schreibgerätes ausgebildet ist, ist eine üJechselkassette 2 auswechselbar angeordnet. Das Gehäuse 1 ist durch den Deckel 3 verschlossen, der die üJechselkassette 2 im Gehäuse hält.

Die Uechselkassette 2 besteht aus zwei Halbschalen 2a, 2b. An der Halbschale 2a sind zwei zueinander parallele Achszapfen ^t, 5 angeordnet. Auf dem Achszapfen k ist die Worratsspule 6 und auf dem Achszapfen 5 die Leerspule 7 drehbar gelagert. Auf der Warratsspule 6 ist ein Trägerband &thgr; aufgewickelt, welches einen Klebstoffilm trägt. Der Kleb-

stoffilm kann seinerseits eine farbige Beschichtung, z.B. eine ujeiße Beschichtung, aufweisen. Mittels der Vorrichtung soll der KlebstoffiIm und damit auch die Beschichtung auf eine Unterlage übertragen werden, ujabei der Klebstüffilm die Beschichtung an der Unterlage fixiert. Auf diese Weise können fehlerhafte Textstellen oder auch Zeichnungen überdeckt und dann neu beschriftet werden. Das Trägerband &thgr; ist von der Vorratsspule 6 über die Auftragszunge 9 geführt und wird dort in spitzem Winkel urngelenkt. Wird die Auftragszunge 9 an eine Unterlage gedrückt, dann preßt sie die Klebstoffschicht mit der gegebenenfalls darauf befindlichen Beschichtung an die Unterlage an. Gleichzeitig löst sich der Klebstoffilm infolge der spitzwinkligen Umlenkung an der Auftragszunge 9 von dem Trägerband. Das leere Trägerband B¹ ist zu der Leerspule 7 geführt und wird dort aufgewickelt. Wichtig hierbei ist, daß das Trägerband &thgr;, &THgr;' ständig gespannt gehalten wi rd.

2D Aus diesem Grund ist zwischen den beiden Spulen 6, 7 eine Antriebsverbindung in Form des Reib-Riementriebes 10 vorgesehen. Dieser umfaßt eine erste Riemenscheibe 11, die mit der Vorratsspule 6 fest verbunden ist und eine zweite Riemenscheibe 12, die mit der Leerspule 7 fest verbunden ist. Über beide Riemenscheiben 11, 12 ist ein endloser elastischer Riemen 13 geführt. Dieser Riemen 13 ist zweckmäßig als Rundriemen mit Kreisquerschnitt ausgebildet. Als Riemen 13 wird zweckmäßig ein O-Ring verwendet, wie er üblicherweise als Dichtungsring eingesetzt wird. Diese O-Ringe bestehen aus ölbeständigen Kunstgummiarten.

Zweckmäßig bestehen die beiden Riemenscheiben 11, 12 und die zugehörige Spule 6, 7 jeweils aus einem einteiligen Kunststoffsprit&zgr;tei1 , wie es in der Zeichnung dargestellt ist.

Damit das TrägerBand &THgr;, 8' stets gespannt gehalten wird, ist der Durchmesser D1 der mit der Vorratsspule verbundenen Riemenscheibe 11 mindestens so graß wie der Durchmesser D der vollen Vorratsspule bzw. der Durchmesser des vollen Trägerbanduiick el s. Ferner ist der Durchmesser D2 der mit der Leerspule 7 verbundenen Riemenscheibe 12 gleich oder kleiner als der Durchmesser D3 der leeren Leerspule Auf diese Weise ujird die Leerspule 7 von der Vorratsspule angetrieben, wenn die Auftragszunge 9 über eine Unterlage

1D gezagen ujird und hierbei das Trägerband &thgr; infolge von Reibung van der Unterlage festgehalten uiird. Die etwas höhere UmfangsgeschüJindigkeit sorgt dafür, daß das leere Trägerband &thgr;¹ gespannt gehalten wird. Diese Bandspannung im leeren Trägerband &thgr;' bremst die Leerspule 7 ab. Infolge dieser Abbremsung entsteht ein Schlupf zwischen dem Riemen 13 und einer oder beiden Riemenscheiben 11, 12. Auf diese Weise wirkt der Reib-Riementrieb gleichzeitig als Rutschkupplung. Die Schale 2a weist ferner mehrere Hohlzapfen 15 auf, die einerseits zur Führung des Trägerbandes &thgr;, dienen und andererseits auch zum Eingriff von Vollzapfen 16, die an der anderen Schale 2b angeordnet sind. Durch den Eingriff der Vollzapfen 16 in die Hohlzapfen 15 werden beide Schalen 2a, 2b zusammengehalten.

Wenn das Trägerband 8 vollständig von der Vorratsspule abgewickelt und damit der Klebstoffilm aufgebraucht ist, wird der Deckel 3 vom Gehäuse 1 gelöst. Die Kassette 2 kann dann zusammen mit den in ihr angeordneten Spulen 6, und des Reib-Riementriebes 10 sowie der mit der Kassette über den Tragarm 17 verbundenen Auftragszunge 9 nach oben aus dem Gehäuse 1 herausgezogen und durch eine neue Kassette ersetzt werden. Gegebenenfalls könnten jedoch dank des einfachen Aufbaues die beiden Spulen, der Reibriementrieb und auch die Auftragszunge unmittelbar in oder an einem Gehäuse angeordnet sein, welches nach Aufbrauch des Klebstoffilmes

mit allen darin enthaltenen Teilen dem Recycling zugeführt werden kann. Dank des einfachen Aufbaues der Antriebsverbindung gehen hierbei keine wertvollen Teile verloren.

Claims (6)

Ansprüche

1. V/orrichtung zum Auftragen eines gegebenenfalls beschichteten Klebstaffilmes auf eine Unterlage, mit einer Vorratsspule, van der ein mit dem Klebstoffilm versehenes Trägerband abrollbar ist, mit einer in der gleichen Ebene ujie die l/orratsspule zu dieser achsparallel angeordneten Leerspule, auf die das leere Trägerband auf Ldickel bar ist und die über eine Antriebsverbindung von der Vorratsspule mit einer solchen Umfangsgeschwindigkeit antreibbar ist, daß das Trägerband stets gespannt bleibt, und mit einer Auftragszunge, über die das von der V/orratsspu 1 &egr; kommende Trägerband geführt ist, wobei die beiden Spulen und die Auftragszunge gegebenenfalls in bzw. an einer in ein separates Gehäuse einsetzbaren liJechselkassette angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsverbindung ein Reib-Riementrieb (10) ist, bestehend aus je einer koaxial zur Vorratsspule (6) und zur Leerspule (7) angeordneten und mit der zugehörigen Spule (6, 7) fest verbundenen Riemenscheibe (11, 12) und einem über beide Riemenscheiben geführten endlosen, elastischen Riemen (13), wobei der Durchmesser (D1) der Riemenscheibe (11) der Vorratsspule (6) größer ist als der Durchmesser (D2) der Leerspule (7).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Durchmesser (D1) der mit der Vorratsspule (6) verbundenen Riemenscheibe (11) mindestens so groß ist wie der Durchmesser (D) der vollen Vorratsspule (6) und daß der Durchmesser (D2) der mit der Leerspule (7) verbundenen Riemenscheibe (12) gleich oder kleiner ist als der Durchmesser (D3) der leeren Leerspule (7).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Riemenscheibe (11, 12) und die zugehörige Spule (6, 7) jeweils ein einteiliges Kunststaffspritzteil sind.
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i*. Warrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riemen (13) ein Rundriemen mit Kreisquerschnitt ist.

1G 5. Vorrichtung nach Anspruch U, dadurch gekennzeichnet, daß der Riemen (13) ein D-Ring ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu den beiden Spulen (6, 7) und der Auftragszunge (9) auch der Reib-Riementrieb (10) in bzw. an einer Ulechselkassette (2) angeordnet ist.