DE9102686U1 - Behältervorrichtung - Google Patents

Description

Behältervorrichtung

Die Neuerung betrifft eine Behältervorrichtung nach Art einer Schutzumhüllung für ein Namensschild, eine Identifikationskarte oder mindestens einen sonstigen Datenträger.

Der Neuerung liegt das Problem zugrunde, es erkennbar zu machen, ob eine Behältervorrichtung geöffnet worden ist oder nicht. Es sind Behältervorrichtungen in Form eines Briefkuverts bekannt, wobei die Kuvertklappe durch Verkleben geschlossen wird und ein Öffnen des Kuverts zwangsläufig dessen Zerstörung zufolge hat.

Dieses Problem tritt auf den unterschiedlichen Gebieten auf, so beispielsweise kann in großen Hotels, auf Flughäfen oder zu sonstigen Gelegenheiten auf der Reise durch Kenntnisnahme

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der Anschrift auf einem Kofferanhänger kriminellen Banden unbeabsichtigt die Information gegeben werden, daß die Woh

nung, die aus dem Adressenschild des Kofferanhängers entnehmbar ist, zur Zeit unbeaufsichtigt ist.

Das Adressenschild an den Gepäckstücken, das üblicherweise die Funktion hat, verlorengegangene Gepäckstücke dem rechtmäßigen Besitzer wieder zuführen zu können, hat somit gleichzeitig eine negative Funktion.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Behältervorrichtung nach der genannten Gattung zu schaffen, bei der es möglich ist, eine unerwünschte Kenntnisnahme bzw. einen unerwünschten Gebrauch des Inhalts der Behältervorrichtung zu erschweren und für den Fall, daß dies gesehenen ist, diese unbeabsichtigte Info-Weitergabe zu erkennen.

Die Aufgabe wird neuerungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs angegebenen Maßnahmen gelöst.

Durch die neuerungsgemäßen Merkmale wird zuverlässig vermieden, daß die auf dem Datenträger enthaltenen Informationen mehr oder minder zufällig von Dritte aufgenommen bzw. der Datenträger an sich entnommen werden kann. Da der Datenträger nur unter Beschädigung der Behältervorrichtung entnommen und so zu den Daten gelangt werden kann ist es möglich, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um sicher die Wohnung vor Einbruch zu schützen.

Eine günstige Ausbildung ist darin gegeben, daß die Behältervorrichtung als eine flache Etuitasche ausgeformt ist, in die die Aufnahmevorrichtung einschiebbar ist. Es sind derar

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tige flache Etuitaschen durch den Gebrauch von Schutzhüllen für EC- oder Kreditkarten bekannt; dort wird die EC-Karte

unter Überwindung einer leichten Klemmwirkung der Tasche eingeschoben und kann über eine Öffnung in der Etuitasche leicht, beispielsweise mit einem Finger, wieder herausgeschoben werden.

Eine günstige Weiterbildung sieht vor, daß die Aufnahme als eine im wesentlichen flache Trägerplatte mit einer Aussparung zur Aufnahme des eigentlichen Datenträgers ausgebildet ist. Dieser eigentliche Datenträger kann aus einem Material bestehen, daß beschreibbar oder in sonstiger Weise mit Daten-Informationen versehbar ist.

Vorteilhafterweise ist auf einer flachen Seite der Etuitasche mindestens ein Fenster vorgesehen, durch welches ein Teilbereich des Datenträgers sichtbar ist. Durch dieses Fenster kann somit eine hinreichende Identifizierung erzielt werden, ohne daß jedoch über das notwendige Maß hinaus weitere Informationen abgegeben werden.

Um zu vermeiden, daß unbeabsichtigt durch verkehrtes Hineinschieben der Trägerplatte doch Informationen unter das Fenster gelangen, die nicht weitergereicht werden sollen, kann vorgesehen sein, daß die Aufnahme nur in einer bestimmten Lage in die Etuitasche einschiebbar ist.

Eine günstige Ausführungsform für die Befestigungseinrichtung besteht aus einer Kombination hakenförmigen Vorsprung-Ausnehmung. Der hakenförmige Vorsprung ragt in die

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tasche hinein und verengt somit den Durchgang für die Trägerplatte, so daß diese unter Anwendung eines nicht unerheb

liehen Drucks und auch unter geringfügiger Ausweitung der Etuitasche über dem Haken soweit hineingeschoben wird, bis die Ausnehmung über den Haken rutscht und einschnappt. Ein

Zurückziehen der Datenträgerplatte ohne zerstörerische Einwirkung ist sodann nicht mehr möglich.

Zur Sicherstellung, daß die Aufnahme nur in einer bestimmten Lage in die Etuitasche einschiebbar ist, kann vorgesehen sein, daß die Aufnahme an einer Randkante mit einer Abschrägung und die entsprechende Seitenwand der Etuitasche mit einer entsprechenden Hinterschneidung ausgebildet sind.

Da es beispielsweise im Falle eines Verlustes erforderlich ist, daß gewisse legitimierte Personen, wie beispielsweise Fundbüro oder Polizei, Hotelverwaltung etc. Kenntnis von den Informationen auf der Trägerplatte erhalten, kann die Behälteranordnung ohne große Gewaltanwendung aufgebrochen werden. Hierzu ist an der Etuitasche entlang des Rands der Oberseite eine im wesentlichen umlaufende Sollbrucheinrichtung ausgebildet.

Im folgenden wird die Neuerung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

In den Figuren zeigen:

Fig.l - eine schematische Darstellung der neuerungsgemäßen Behältervorrichtung bestehend aus einer Aufnahme für den Datenträger und dem Behälter,

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Fig.2 - eine Einzeldarstellung des Behälters,

Fig.3 - eine Ansicht auf den Behälter von oben,

Fig.4a, b, c - eine Ansicht eines Schnitts entlang der Linie

IV - IV in Fig.2, mit Detaildarstellungen im vergrößerten Maßstab,

Fig.5a, b, c - eine Ansicht eines Schnitts entlang der Linie

V - V in Fig.2, mit Detaildarstellungen im vergrößerten Maßstab,

Fig.6 - eine Darstellung einer Aufnahme für den Datenträger,

Fig.7a, b - eine Ansicht eines Schnitts entlang der Linie VII - VII in Fig.6, mit einer Detaildarstellung im vergrößerten Maßstab,

Fig.8 - eine Ansicht auf die Aufnahme von oben, und Fig.9a und b - eine Darstellung eines Datenträgers.

In den Zeichnungen ist die erfindungsgemäße Behältervorrichtung beispielhaft in einer Ausbildung als ein Sicherheits-Namensanhänger dargestellt. Die Behältervorrichtung (1) besteht aus einer flachen Etuitasche (3) und einer Aufnahme (2) für den Datenträger (5). Die Aufnahme (2) wird in Figur 1 von oben in den Behälter (3) eingeschoben.

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In Figur 2 ist der als flache Etuitasche ausgebildete Behälter (3) isoliert dargestellt. Die Etuitasche weist an ihrem oberen Ende eine Öffnung (12) auf, in die die Aufnahme (2) einschiebbar ist. Auf ihrer oberen Seite ist die Tasche mit einem Fenster (13) ausgestattet, das den Blick auf einen

Teilbereich der eingeschobenen Aufnahme gestattet. An der hinteren Rückkante besitzt die Etuitasche eine Befestigungseinrichtung (9, 10). Hierauf wird später näher eingegangen.

Die Etuitasche ist an einer ihrer Seitenflächen, in der dargestellten Ausführungsform an derjenigen Seite, auf der sich das Fenster befindet, umlaufend mit einer Sollbrucheinrichtung ausgestattet. Diese Sollbrucheinrichtung besteht aus einer regelmäßigen Verdünnung der Wandstärke, sie kann jedoch auch darin bestehen, daß die bezeichnete Seitenfläche lediglich an verschiedenen Stegen (20), vergleiche Figur 4a, gehalten ist.

Die Etuitasche ist an einer seitlichen Begrenzungswand mit einer Hinterschneidung oder schrägverlaufenden Wand (16) ausgestattet, wobei die entsprechend zugeordnete Seitenkante der Aufnahme (2) eine gleiche Ausbildung besitzt. Diese besondere Ausbildung der Seitenkante stellt sicher, daß die Aufnahme (2) stets in der richtigen Lage in die Etuitasche eingeschoben wird, (vergl. Fig. 6).

In den Figuren 4a bis 4c ist ein Schnitt durch die Etuitasche, gemäß Figur 2 entlang der Linie IV - IV gelegt. Das Fenster (13) befindet sich bei diesem Ausführungsbeispiel in der Symmetrieachse und die schräge Wand (16) ist in dem Detail a) vergrößert dargestellt. In dieser Detailzeichnung ist auch die Sollbrucheinrichtung in Form von einer

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Stegbefestigung der Oberseite (21) erkennbar. Der Steg ist im Detail III schraffiert dargestellt.

Figur 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V der Etuitasche mit vergrößerter Detaildarstellung der taschenseitigen Befestigungseinrichtung (9). Diese Befestigungsein

richtung ist in Form eines zum Tascheninneren vorspringenden Hakens (9) gebildet, der zu einer Verengung des Taschenquerschnitts im Bereich (22) führt, (vergl. auch Fig. 3 und Fig 5a) .

In der Aufnahme (2), die als Datenträger mit einer Aussparung (4) zur Aufnahme des eigentlichen Datenträgers (5) (vergleiche Figur 9) ausgestattet ist, ist in dem Bereich, der sich im eingeschobenen Zustand gegenüber dem Haken (10) befindet, ein Durchbruch (10) vorgesehen, in den der Haken

(9) eingreift.

Beim Einschieben der Trägerplatte (2) in die Etuitasche ist zur Überwindung des engen Bereichs (20), der schmäler ist als die Dicke der Trägerplatte, ein gewisser Druck erforderlich. Nach dem Einrasten des Hakens (9) in der Ausnehmung

(10) ist ein Herausziehen der Trägerplatte aus der Etuitasche nicht mehr möglich, es sei denn, die Etuitasche würde aufgebrochen.

In den Figuren 6 bis 8 ist die detaillierte Ausbildung der Trägerplatte zu erkennen. Die in Figur 6 linke Kante (15) der Trägerplatte (2) ist wie auch in Figur 8 zu erkennen, hin zur Innenkante (16) der Etuitasche ausgeformt. Diese Abschrägung erstreckt sich auch auf die Vorderkante, wobei in

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diesem Fall die Abschrägung einem einfachen Einschieben der Trägerplatte in die Etuitasche dient.

In Figur 7b ist mit dem Bezugszeichen (23) ein Durchbruch gekennzeichnet, der nach eingeschobener Trägerplatte (2) mit einem Durchbruch (24) in der Etuitasche zur Deckung gelangt. Die dadurch entstehende Gesamtöffnung kann zum Durchstecken eines Bands zum Befestigen an einem Gepäckstück dienen.

In Figur 9 ist eine isolierte Darstellung des eigentlichen Datenträgers (5) zu erkennen. Der Datenträger ist an einer Kante abgeschnitten, so daß sein Einlegen in die Trägerplatte nicht erfolgen kann, wenn die Lage nicht die vorschriftsmäßige ist. So hat der Datenträger eine Oberseite an der Stelle, die durch das Fenster (13) der Etuitasche sichtbar ist, eine Freifläche für einen Identifikationsnamen oder einen sonstigen Identifikationscode.

Auf der Rückseite des Datenträgers sind dann weitere Informationen, die beispielsweise eine vollständige Identifikation ermöglichen, aufgeführt.

Die Behältervorrichtung ist nicht auf die dargestellte und beschriebene Ausführungsform beschränkt. So kann z.B. der Behälter statt als Tasche, in die die Trägerplatter einschiebbar ist, auch nach Art eines Klappetuis ausgebildet sein, wobei die Arretierung der beiden Etuihälften nach einer Art Druckknopfprinzip ausgebildet sei kann. Diese Druckknopfverbindung muß zerstört werden, um zu dem Infoträger zu gelangen.

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Die beschriebene Behältervorrichtung ist nicht nur für den angeführten Zweck als Sicherheits-Namensschild verwendbar. Beispielsweise können bei entsprechend abgewandelter Ausbildung auch Disketten mit darauf abgespeicherten Programmen in der Behältervorrichtung eingeschoben sein; ein Aufbrechen der Befestigung entspricht dann dem Siegelbruch bei gleichzeitiger Anerkenntnis von entsprechenden zugeordneten Vertragsbedingungen .

Claims (10)

SCHUTZANSPRÜCHE Behältervorrichtung

1. Behältervorrichtung nach Art einer Schutzumhüllung für ein Namensschild, eine Identifikationskarte oder mindestens einen sonstigen Datenträger, gekennzeichnet durch eine Aufnahme (2) für den Datenträger (5), die in den Behälter einbringbar ist und die durch eine Befestigungseinrichtung (9,10) gesichert ist, wobei die Befestigungseinrichtung nur unter Zerstörung eines der Elemente der Behälteranordnung lösbar ist.

2. Behältervorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Ausbildung als flache Etuitasche, in die die Aufnahme (2) einschiebbar ist.

3. Behältervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Aufnahme als eine im wesentlichen flache Trägerplatte (2) mit einer Aussparung (4) zur Aufnahme des eigentlichen Datenträgers (5) ausgebildet ist.

4. Behältervorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche - 3, dadurch gekennzeichnet durch mindestens einem Fenster

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(13) an einer flachen Seite der Etuitasche, wobei ein Teilbereich des Datenträgers unter dem Fenster sichtbar angeordnet ist.

5. Behältervorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, da durch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (2) nur in einer bestimmten Lage in die Etuitasche einschiebbar ist.

6. Behältervorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (9,10) aus einem hakenförmigen Vorsprung (9) besteht, der ins Innere der Tasche gerichtet ist, und an der Trägerplatte (2) eine Ausnehmung (10) vorgesehen ist, in die der hakenförmige Vorsprung einrastet.

7. Behältervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, daß die Befestigungsanordnung (9,10) im rückwärtigen Bereich der Behälteranordnung ausgebildet ist.

8. Behältervorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (2) an einer Randkante mit einer Abschrägung (15) und die entsprechende Seitenwand in der Etuitasche mit einer entsprechenden Hinterschneidung (16) ausgebildet sind.

9. Behältervorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Etuitasche entlang des Rands der Oberseite mit einer im wesentlichen umlaufenden Sollbrucheinrichtung (14) ausgebildet ist.

10. Behältervorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anhängen der Behältervorrichtung an einen anderen Gegenstand sowohl in der Etuitasche (2) als auch in der Trägerplatte (2) eine Ausneh-

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mung (17) vorgesehen ist, die bei eingeschobener Trägerplatte zur Deckung gebracht sind und eine Öffnung freigeben, durch die ein Befestigungsband hindurch gesteckt werden kann.