DE905564C - Betaetigungsvorrichtung fuer an eine Druckmittelzufuehrungsleitung angeschlossene Druckbehaelter - Google Patents

Description

• Betätigungsvorrichtung für an eine Druckmittelzuführungsleitung ancqeschlossene Druckbehälter Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für Druckbehälter, wie Kessel, Autoklaven, Tanks, Retorten, Vulkanisieröfen od. dgl., die an eine Druckmittelzuführungsleitung angeschlossen und deren Deckel, Türen od. dgl. am Behälter mit einer Anzahl von am Behälterrand angalenkten Riegeln gelagert sind, die mittels eines am Öffnungsrand drehbar gelagerten Betätigungsringes in die Schließ- oder Freigabestellung gedreht werden.
• Für Druckbehälter, die reit einem Sicherheits-oder Entleerungshahn. versehen sind', hat man bereits vorgeschlagen, den Hahn mit der Schließvorrichtung für den Behälterdeckel so, in Verbindung zu bringen, daß der Hahn nur geschlossen und das Gefäß nur unter Druck gesetzt werden kann, wenn es durch den Deckel richtig verschlossen ist, und daß umgekehrt der Deckel erst dann abgehoben werden kann, wenn der Hahn geöffnet und das Gefäß drucklos geworden ist.
• Die Erfindung ist darauf gerichtet, den, Deckelverschluß mit dem Ventil der Druckmittelzuführungsleitung vom, Druckbehältern derart in Verbindung zu bringen, da.ß die Druckmittelzufuhr erst nach vollständigem Verschließen des Behälters geöffnet werden kann. Fehlt es. an einer solchen Verbindung, so kommt es häufig vor, daß in dem Behälter ein geringer Druck entsteht, wenn die Druckmittelzufuhr vorzeitig geöffnet wird, selbst wenn der Behälter dabei noch nicht voillständig verschlossen und das Entlastungsventil demgemäß noch offen ist. Schon ein kleiner Druck hat aber bei großen Behälter#-erschlüs:sen eine erhebliche Belastung des Verschl.ußd eckels zur Folge, der sich dann nicht oder nur schwer schließen läß-t. Handelt es sich um Dampf oder Gase, so kann das vorzeitige Öffnen der- Druckmdttelzufuhr auch schädliche Einwirkungen des Druckmittels für die am Versch:lu,ß des Behälters tätige Bedienungsperson nach sich ziehen.
• Die Erfindung ist darauf gerichtet, das vorzeitige Einleiten von Druckmittel in dn. noch nicht fest verschlossenen Druckbehälter zu verhindern, besonders bei Druckbehältern, deren Deckel mittels eines am Öffnungsrand drehbar gelagerten. Betätigungsringes verschlossen wird, weil man es, bei derartigen Behältern leicht übersehen. kann, daß sich der Deckel noch nicht in seiner Schließstellung befindet. Erfindungsgemäß ist das Ventil der Druckmittelzuführungsleitung des Behälters mit dem Betätigungsring des Behälterverschlusses durch eine Sperre derart verbunden, daß das Ventil erst nach dem Verschließen der Tür, des Deckels old. dgl. geöffnet werden kann.
• Vorzugsweise ist das Betätigungsglied für das Ventil der Druckmittelzuführungsleitung üben~ Lenker mit einem Stößel verbunden und der Betätigungsring für den Behälterverschluß mit einer Sperröffnung versehen, in die, der Stößel erst eingreifen kann, wenn sich der Betätigungsring für den Behälterverschluß in der Schließlage befindet.
• Die Zeichnungen zeigen Beispiele für die Ausführung der Betätigungsvorrichtung nach der Erfind ung; und zwar zeigt Fi-g. i eine schaubildliche Ansicht des oberen Teiles eines Druckkessels, mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei geschlossenem Kessel-Ventil, Fig.2 eine gleichartige Ansicht bei geöffnetem Kesselventil, Fig. 3 eine schematische Stirnansicht und Fing. q. bis 6 entsprechende Ansichten einer abgeänderten Ausführungsart der Vorrichtung.
• Der Druckkessel nach Fig. i bis 3 weist einen läsba;ren Boden auf, der mit einer SicherheitSvorrichtung bekannter Art ausgestattet ist. Diese Sicherheitsvorrichtung besteht aus einem Entlastungsventil El und einem dafür vorgesehenen Betätigungsgetriebe B. Sie bildet keinen Bestandteil der Erfindung, obwohl sie in Verbindung mit der weiteren Sicherheitsvorrichtung nach der Erfindung verwendet #werden kann.
• Diese #weitere Sicherheitsvorrichtung weist ein Ventil io auf, das, in dert Druckmittelzuführungsleitung z i angeordnet und mit einem Betätigungsgriff 12 versehen ist. Dieser Griff ist radial an einer Muffe 13 angebracht, die drehbar auf einem an der Kesselwand befindlichen Bügel 1q. sitzt. An. dem unteren Ende der Muffe 13 ist ein Hebel 15 vorgesehen, der bei 16 mit einer Schubstange 17 verbunden ist. Diese Schubstange greift mit dem anderen Ende bei i8 gellenkig an einem Stößel ig an, der in einer Führung 2o gleitet. Die Führung 2o ist mit einer Konaalplatte 21 an dem Kesselflansch befestigt. In ihrem Bereich befindet sich weiterhin eine Platte 22, die an einem Betätigungsring 23 für den Verschluß des Kesselboldens befestigt ist. Die Platte 22 weist einen Durchläß 2.4 auf. .den der Stößel i9 durchstoßen kann, w_nn. sich der Ring 23 in derjenigen Lage befindet, die er bei vollständigem Verschließen des Kesselbodens innehat. In der Stellung der Teile nach Fig. i ist der Kesselboden noch nicht vollständig geschlossen, so d!aß das Ventil io nicht geöffnet werden kann., weil seich der Handgriff 12 infolge der Sperrung des Stößels ig durch die Platte 22 nicht drehen läßt. In der Stellung der Teile, nach Fig. 2 ist der Kesselboden vollständig geschlossen, und der Ring 23 befindet sich hierbei in solcher Lage, daß der Stößel ig die Öffnung 24 in der Platte 22 durchstoßen kann, womit sich auch das Ventil io durch Drehen des Handgriffes. 12 öffnen läßt.
• Bei :der Ausführung nach Fi.g. q. bis 6 ist das Druckmitteleinlaßventi125 näher am Kesselboden angeordnet und als Dreiwegeventil ausgebildet. Ein Hebel 26, der auf einem Vierka.ntzapfen 27 der Ventilspindel sitzt, ist bei 28 an der Schubstange 17 gelagert; die im übrigen mit gleichartigen Teilen zusammenwirkt, wie sie für Fig. i bis 3 finit den Bezugszeichen 18 bis 23 beschrieben. wurden.
• Befindet sich der Handgriff 12 in! der in Fig. 5 mit ausgezogenen Linien, dargestellten Lage, so ist der E-esselb:oiden vollständig geschlossen, wobei der Stößel 1g die Öffnung 2,4 der Platte 22 durchsagt und ,das Ventil 25 geöffnet ist, so daß das. Druckmittel in den Kessel einströmt. Befindet sich der Handgriff i2 in der strichpunktierten Lage, so ist der Kesselboden noch nicht ganz geschlossen, und der Durch.laß 24 der Platte 22 deckt sich nicht mit dem Stößel rg, so, daß der Handgriff 12 nicht in die Öffnungsstellung für das- Ventil gedreht werden kann. In dieser Lage ist .die Druckmittelzuführungsleittulg durch den dritten Stutzen des Ventils 25 mit der Außenluft verhunden.
• Bei Bedarf kann ein derartiges Dreiwegevent,il auch bei der Sicherungsvorrichtung nach Fig. i bis 3 verwendet werden. Die Anordnung eines derartigem, Ventils ermöglicht es, selbst sehr kleine Überdrücke im Innern des. Kessels, zu vermeiden, wie sie z. B. durch undichte Dampfleitungen oder durch Erwärmung von Kaltluft entstehen. können, die beim Schließen in den heißen Kessel einströmt.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Betätigungsvorrichtung für einen an eine Druckmittelzuführun!gsleitung angeschilos:senen Druckbehälter, dessen Tür, Deckel od.d'gl. an am Öffnungsrand des Behälters gelenkig gelagerten Riegeln angebracht ist, die mittels. eines am Öffnungsrand drehbar gelagerten Betätigungsringes in die Schließ- oder Freigabestellung gedrehtwerden;dadurch gekennzeichnet, daß eine in der Druckmittelzuführungsleitung des Behälters angeordnetes Ventil (1o, 25) durch eine Sperre mit :dem Betätigungsring (23) des Behälterverschlusses derart zusammenwirkt, daß das Ventil erst nach dem Verschließen. der Tür, des Deckels od.-dgl. geöffnet werden kann. z. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (i2) für das Ventil (io, 25) der Druckmittelzuführungsleitung über Lenker od. dgl. mit einem mit dem Betätigungsring (23) des Behälterverschlusses zusammenwirkenden Stößel (i9) verbunden und der Betätigungsring (23) mit einer Sperröffnung (2:4) versehen ist, in die der Stößel erst in der Schließstellung der Tür, des Deckels od. dig!l. eingreifen kann. 3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, :da,ß das Ventil (25) als Dreiwegeventil ausgebildet und die mit dem Betätigungsring (23) für den Behä,lterverschluß zusammenwirkende Sperre (i9) mit dem Betätigungsglied des Ventils (25) derart verbunden ist, daß der Vers.chluß erst mach dem Dreheni des Ventils in eine Aus-laßs.tellung für den Behälter geöffnet werden kann.. 4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, diaß der mit dem Betätigungsglied für das Ventil über Lenker (i7) od. dgl. verbundene Stößel (i9) in einer am Behälter angebrachten; Lagerhülse (20) verschiebbar ist., die der Sperröffnung (24) das Betätigungsringes (23) in seiner der .Schließstellung der Tür, das Deckels. od. dgl. entsprechenden Lage gegenüberliegt. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften: Nr. 437 138, 490 788, 725o65.