DE9016009U1 - Kühlvorrichtung für flaschen- und/oder dosenartige Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Getränkebehälter - Google Patents

Description

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Patentenwatt W 1f1fl

Haee!we^20 W 1UÖ

7730 Viliingen 24 15.11.1990

Ne/1

Anmelder: Richard F. Wagner, D-7622 Schiltach

Kühlvorrichtung für flaschen- und/oder dosenartige Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Getränkebehälter

Die Erfindung betrifft eine Kühlvorrichtung für flaschen- und/oder dosenartige Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Getränkebehälter, bestehend aus einer mit einer Kühlflüssigkeit gefüllten Umhüllung.

Es ist bereits eine Kühlvorrichtung der gattungsgemäßen Art bekannt, die aus einem dosenartigen doppelwandigen, mit Kühlflüssigkeit, insbesondere einem Gefriergel, gefüllten Behälter besteht, in welchen ein Getränkebeälter, z.B. eine 0,3-Liter-Bierdose, oder Coladose aus Blech hineingestellt werden kann. Dabei weist die Kühlvorrichtung einen becherartigen Behälter aus Kunststoff auf, der eine zylindrische Form besitzt und mit einem Boden ausgerüstet ist. In diesem Behälter befindet sich ein doppelwandiger Hohlzylinder der von oben passend einschiebbar und herausnehmbar ist. Dieser mit Kühlflüssigkeit gefüllter Hohlzylinder wird zunächst zur Unterkühlung bzw. zum Gefrieren der Kühlflüssigkeit in ein Tiefkühlgerät gestellt und zur Benutzung in den becherförmigen Behälter gesetzt, in den danach die zu kühlende Getränkedose hineingestellt wird, bis sie die gewünschte Kühlung erreicht hat. Dabei sind bereits Mittel vorgesehen, die verhindern, daß die zu kühlende Getränkedose mit dem doppelwandigen Kühlzylinder direkt in Berührung kommt.

Da diese bekannte Kühlvorrichtung einen Durchmesser von etwa 9-10 cm und eine Höhe von etwa gleicher Größe aufweist, ist der mit der Kühlflüssigkeit gefüllte Hohlzylinder gut geeignet, zum Abkühlen in ein Tiefkühlgerät gestellt oder gelegt zu werden.

Wollte man diesen Kühlmittelbehälter und auch den dazugehörigen Kunststoffbecher so groß gestalten, daß man z.B. auch eine 5-Liter-Bierdose zum Kühlen hineinstellen könnte, so wäre diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, d.h. daß das Bauprinzip dieser für kleine Getränkedosen geeigneten Kühlvorrichtung für größere Getränkebehälter nicht geeignet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kühlvorrichtung der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß sie zum Kühlen größerer Getränkebeälter, wie z.B. 5-Liter-Bierdosen geeignet ist und daß sie zum Zwecke der Abkühlung in einem Tiefkühlgerät in eine kleinere raumsparende Form gebracht werden kann.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die Umhüllung aus einer Vielzahl von flachen und schmalen Kühlmittelbehältern aus Kunststoff besteht, die durch elastisch-biegsame Verbindungselemente an ihren Längsseiten zu einem faltbaren Band einzeln miteiander verbunden sind.

Durch diese Gestaltung ist es möglich, die einzelnen Kühlmittelbehälter, die beispielsweise eine Breite von 2 cm bis 5 cm haben können, durch Falten so zu einem Faltblock zusammenzulegen, daß sie in einem Tiefkühlgerät wenig Platz beanspruchen. Andererseits lassen sich die Kühlmittelbehälter wieder auf einfache Weise zu einer

mantelartigen Umhüllung, die beispielsweise eine 5-Liter-Bierdose umschließt, umformen.

Die Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 bietet darüber hinaus den Vorteil, daß die Umhüllung an einer Stelle geöffnet und, z.B. mittels Klettverschlüssen, wieder geschlossen werden kann. Es läßt sich dadurch eine einfachere Handhabung erzielen, und es bestehen weitergehende Faltmöglichkeiten zu einem kleineren Faltblock.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 verhindert, daß die Kühlmittelbehälter unmittelbar mit der Wandung des Getränkebehälters in Berührung kommen. Dadurch wird ein Gefrieren des Getränkes im Getränkebehälter vermieden.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 4 läßt sich z.B. durch die Verwendung von Moosgummistreifen auf einfache und kostengünstige Weise realisieren, die z.B. in vier Reihen auf die Innenseiten der einzelnen Kühlmittelbehälter geklebt werden. Durch diese Elastizität ergibt sich eine bessere Anpassung an die in der Regel runde Umfangsform des Getränkebehälters.

Durch die Ausgestaltungen der Ansprüche 5, 6 und 7 wird sichergestellt, daß der Wärmeaustausch zwischen den Kühlmittelbehältern und der Umgebung auf ein Minimum reduziert wird, so daß die Kühlwirkung zum Kühlen des Getränkebehälters optimal erhalten bleibt.

Zweckmäßig ist es, die Kühlmittelbehälter mit einem Gefriergel zu füllen und sie aus dünnwandigem, flexiblem Kunststoff zu bilden, damit sie sich der Umfangsform des zu kühlenden Getränkebehälters oder Gefäßes passen können.

Anhand der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Ansicht eine um eine 5-Liter-Bierdose gelegte Kühlvorrichtung;

Fig. 2 die Kühlvorrichtung im Querschnitt;

Fig. 3 die Kühlvorrichtung zu einem Faltblock zusammengefaltet in Stirnansicht;

Fig. 4 eine andere Ausführungsform der Kühlvorrichtung als zylindrischer Mantel;

Fig. 5 die Kühlvorrichtung der Fig. 4 zu einem Faltblock zusammengefaltet;

Fig. 6 einen zylindrischen Isolierstoffmantel für die Kühlvorrichtung der Fig. 4.

Sowohl bei der Ausführungsform der Fig. 1 als auch bei der Ausführungsform der Fig. 4 besteht die Kühlvorrichtung jeweils aus acht flachen und relativ schmalen Kühlmittelbehältern 1 bis 8, die an ihren Längsseiten jeweils durch dünne, elastisch biegsame Verbindungselemente 9 bzw. 10 so miteinander verbunden sind, daß die einzelnen Kühlmittelbehälter 1 bis 8, wenn sie nicht gerade einen Getränkebehälter beispielsweise eine 5-Liter-Bierdose umschließen, zu einem kleinen Faltblock zusammengefaltet werden können, wie es beispielsweise in Fig. 3 dargestellt ist. Um eine solche Faltmöglichkeit zu erzielen, sind die Verbindungselemente 9 jeweils länger als die Verbindungselemente 10. Dies ist deshalb erforderlich, weil die einzelnen Kühlmittelbehälter 1 bis 8 auf ihren Außenseiten mit aufgeklebten Isolierstoffplatten 12 bis 19 versehen sind, die beispielsweise aus einem geschäumten Kunststoff bestehen können, und weil auf den Innenseiten der einzelnen Kühlmittelbehälter 1 bis 8 jeweils Distanzrippen 20, 21, 22 und 23 angeordnet sind, welche verhindern sollen, daß die Kühlmittelbehälter unmittelbar mit dem Getränkebehälter 11 in Berührung kommen.

Die Kühlmittelbehälter 1 bis 8 bestehen aus dünnwandigen Hohlkörpern aus flexiblem Kunststoff. Sie sind mit einem Gefriergel gefüllt, das in einem Tiefkühl- oder Gefriergerät abgekühlt werden kann.

Während es durchaus möglich ist, alle Kühlmittelbehälter 1 bis 8 durch Verbindungselemente 9 und 10 miteinander zu verbinden, so daß sie also immer einen geschlossenen Ring bilden, der zwar auch zu einer flachen doppellagigen Form zusammengefaltet werden kann, damit er in einem Tiefkühlgerät nicht viel Platz beansprucht, ist bei der Ausführungsform der Fig. 1 dieser Mantel zwischen den Kühlmittelbehältern 5 und 6 durch Weglassen des Verbindungselements unterbrochen. Um aber trotzdem einen geschlossenen, den Getränkebehälter 11 umschließenden Mantel bilden zu können, sind die beiden Isolierstoffplatten 17 und 18, die auf den Kühlmittelbehältern 5 und 6 aufgeklebt sind, mit mehreren lösbaren Verschlüssen 24 versehen, die im Ausführungsbeispiel als sog. Klettenbänder ausgebildet sind. Statt dessen lassen sich selbstverständlich auch andere lösbare Verbindungen, wie z.B. Riemenschnallen, Haken, Lochbänder od. dgl. verwenden. Im geöffneten Zustand bildet somit die aus den Kühlmittelbehältern 1 bis 8 gebildete Umhüllung ein faltbares Band.

Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 4 sind die Kühlmittelbehälter 1 bis 8 lediglich mit den auf den Innenseiten aufgeklebten Distanzrippen 20 bis 23 versehen; die wiederum in vier Reihen angeordnet sein können. Statt der Isolierstoffplatten 12 bis 19, die beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 vorgesehen sind, ist ein zu einem geschlossenen Zylinder formbarer Mantel 25 aus einem elastischen, wärmeisolierenden Stoff vorgesehen, der durch lösbare Verschlüsse 24 zu einer umfassenden Hülle ge-

schlossen werden kann.

Zweckmäßigerweise sind in diesem Fall auch die beiden Kühlmittelbehälter 5 und 6, die nicht durch Verbindungselemente 9 oder 10 dauerend miteinander verbunden sind, mit lösbaren Verschlüssen 24 versehen, die ebenfalls aus Klettbändern bestehen können. Dadurch kann die Handhabung erleichtert werden.

Aus Fig. 5 ist erkennbar, daß sich die nicht mit aufgeklebten Isolierstoffplatten versehenen Kühlmittelbehälter 1 bis 8 zu einem kleineren, also weniger Raum beanspruchenden, Faltblock zusammenfalten lassen als die Kühlmittelbehälter 1 bis 8 in der Ausführung der Fig. 1. Auch die Verbindungselemente 9 zwischen den einzelnen Kühlmittelbehältern können in diesem Fall etwas kürzer ausgebildet sein.

In Fig. 6 ist in strichpunktierten Linien der Isolierstoffmantel 25 in geöffnetem Zustand dargestellt.

Die einzelnen Kühlmittelbehälter sind in ihrer Länge der Länge des zu kühlenden Getränkebehälters angepaßt. Die Breite und Anzahl der Kühlmittelbehälter richtet sich nach der Umfangslänge und Form des zu kühlenden Getränkebehälters. Es versteht sich, daß für einen Getränkebehälter, der z.B. die Form einer Weinflasche hat, schmälere Formen für die Kühlmittelbehälter zu wählen sind als für Getränkebehälter mit größerem Durchmesser. Auch die Dicke und somit der Rauminhalt der einzelnen Kühlmittelbehälter sollte sich nach der Form und Größe, d.h. nach dem Rauminhalt des zu kühlenden Getränkebehälters richten. Je größer der Rauminhalt der Kühlmittelbehälter, desto größer das Kühlvermögen.

Die Isolierstoffplatten 12 bis 19 und der Mantel 25

können eine Dicke von etwa 3 bis 8 mm aufweisen, wobei die Möglichkeit besteht, die Außenflächen mit einem widerstandsfähigen Schutzbelag oder -film zu überziehen.

Claims (9)

W 108 Ne/1 15.11.1990 Schutzansprüche

1. Kühlvorrichtung für flaschen- und/oder dosenartige Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Getränkebehälter, bestehend aus einer mit einer Kühlflüssigkeit gefüllten Umhüllung,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Umhüllung aus einer Vielzahl von flachen und schmalen Kühlmittelbehältern (1 bis 8) aus Kunststoff besteht, die durch elastisch biegsamme Verbindungselemente (9, 10) an ihren Längsseiten zu einem faltbaren Band einzeln miteinander verbunden sind.

2. Kühlvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band zwischen zwei Kühlmittelbehältern (1 bis 8) unterbrochen ist und daß die die Bandenden bildenden Kühlmittelbehälter (5, 6) durch lösbare Verschlüsse (24) derart aneinander haltend zusammenfügbar sind, daß ein einen Getränkebehälter (11) umschliesender Kühlmantel gebildet wird.

3. Kühlvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühlmittelbehälter (1 bis 8) auf ihren am Gtränkebehälter (11) anliegenden Innenseiten jeweils mehrere im Abstand voneinander angeordnete und in Umfangsrichtung verlaufende Distanzrippen (20 bis 23) aufweisen.

4. Kühlvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die Distanzrippen (20 bis 23) elastisch sind, insbesondere aus Moosgummi-Streifen bestehen.

5. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseiten der Kühlmittelbehälter (1 bis 8) von einem Mantel (25) aus einem elastischen, wärmeisolierenden Stoff umschlossen sind.

6. Kühlvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel an einer Stelle parallel zu Längsseiten der Kühlmittelbehälter (1 bis 8) verlaufend aufgetrennt und durch lösbare Verschlüsse (24) zusammengehalten ist.

7. Kühlvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantel von plattenartigen Einzelelementen 12 bis 19) zusamenngsetzt ist, welche individuell an den einzelnen Kühlmittelbehältern (1 bis 8) befestigt sind.

8. Kühlvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kühlmittelbehälter (1 bis 8) als Kühlmittel ein Gefriergel enthalten.

9. Kühlvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Kühlmittelbehälter (1 bis 8) aus dünnwandigen flexiblen Hohlkörpern bestehen.