DE9015395U1 - Fahrrad mit Diebstahlsicherung - Google Patents

Description

Fahrrad mit Diebstahlsicherung

Gegenstand der Erfindung ist ein Fahrrad mit Diebstahlsicherung , dessen Rahmen zumindest teilweise aus Rohren besteht und dessen Antrieb mittels Tretkurbeln erfolgt, die starr mit der im Rahmen gelagerten Drehwelle verbunden sind.

Bei den bisher bekannten Maßnahmen zur Diebstahlsicherung von in Freien abgestellten Fahrrädern finden oft kunststoffummantelte Ketten oder Stahlseile Verwendung, die um Rahmen und hinter das Vorderrad geschlungen und mit Zylinder- oder Zahlenschloß an den zusammengefügten Enden gesichert, die zweckentsprechende Verwendung des Fahrrades unterbinden. Des weiteren besteht die Möglichkeit, den Rahmen oder eines der Räder an einen nicht oder nur schwer lösbaren Gegenstand, ebenfalls mit einem Schloß gesichert, zu befestigen und die Entfernung des Rades zu verhindern.

Als bekannt ist der Einsatz von an den Hinter- oder Vorderachsen allgemein unlösbar angebrachten und verschließbaren Sperren, bei denen ein beweglich gelagerter Bolzen vertikal in die Rotationsebene der Speichen geschoben und in dieser Position mittels Schloß fixiert wird, so daß durch das Blockieren des betreffenden Rades das freie Drehen verhindert wird.

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Bei beiden Vorrichtungen zur Diebstahlsicherung ist nachteilig, daß sie mit geringem Zeit- und Kraftaufwand und einfachen Gegenständen oder Werkzeugen aufgebrochen werden können, und so in den meisten Fällen den Gelegenheitsdiebstahl des Fahrrades nicht wirkungsvoll verhindern. Entscheidend dafür ist die leichte Zugänglichkeit der Sperreinrichtung, die ohne die technische Beeinträchtigung des Fahrrades und im Falle von Kette und Stahlseil nicht erkennbar entfernt werden kann.

Hiervon ausgehend hat sich die Erfindung zur Aufgabe gemacht, eine Sperreinrichtung zur Diebstahlsicherung für ein Fahrrad zu schaffen, die so angebracht ist, daß sie durch ihre unzugängliche Lage nur mit erheblichem Aufwand aufzubrechen ist, wenn das Fahrrad technisch nicht so beeinträchtigt werden soll, daß seine Verwendbarkeit infrage gestellt ist oder zumindest für jedermann deutlich die nicht rechtmäßige Manipulation erkennbar macht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im zur Tretwelle führenden Rahmenrohr ein in Richtung der Rohrachse beweglich gelagerter Arretierstift, nahezu vollständig der Schließzylinder und ein beide verbindender Betätigungsmechanismus angeordnet ist und der Arretierstift im Schließzustand mit einem stirnseitigen Ende in eine Aussparung der Tretwelle eingreift.

Durch Einbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung im konstruktiv bedingt mechanisch hochstabil ausgeführten Rahmenrohr ist die Zugänglichkeit der Sperrvorrichtung zumindest mit einfachen Brechwerk-

zeugen unmöglich. Der Aufbruch der Sperrvorrichtung kann nur durch Aufsägen oder Aufbohren des Rahmenrohres erfolgen. Erkennbare Aufbruchspuren weisen im allgemeinen auf eine unrechtmäßige Aneignung des Fahrrades hin, was vor allem auf den Gelegenheitsdieb abschreckend wirkt. Bei erheblichen Eingriffen in die Stabilität des Rahmens ist sogar die Brauchbarkeit oder zumindest die technische Sicherheit des Fahrrades infrage gestellt oder eine dem Zweck entsprechende Nutzung nicht mehr möglich. Manipulationen am Schließzylinder mit dem Ziel, den Sperrmechanismus erfolgreich ohne Beschädigung des Rohrrahmens zu entriegeln, ist nur über die Zugangsöffnung für den Schlüssel möglich, da der Schließzylinder nahezu vollständig im Rahmenrohr untergebracht ist. Die Verriegelung des Schlosses erfolgt durch Drehung des Schließzylinders, wodurch über den Betätigungsmechanismus ein in Richtung der Rohrachse beweglich in einer Führungsschiene gelagerter Arretierstift mit einem stirnseitigen Ende in eine Aussparung der Tretwelle eingreift und diese blockiert. Die Entriegelung des Arretierstiftes erfolgt durch gegensinnige Drehung des Schließzylinders, bei dem zur Erhöhung der Diebstahlsicherheit Schlüssel Verwendung finden, die nur mit Berechtigungsausweis nachgemacht werden können. Die Aussparung, in die der Arretierstift eingeführt wird, ist als gefräste oder geschliffene, achsenparallele Fläche ausgeführt, an der im blockierten 0 Zustand der Tretwelle der Arretierstift annähernd plan anliegt.

In einer Weiterbildung wird vorgeschlagen, die Aussparung als zumindest annähernd radial verlaufende Bohrung, die etwa mittig in der Tretwelle liegt, auszuführen, da sie herstellungstechnisch einfach und damit kostengünstig angefertigt werden kann. Unter Umständen läßt sich die Bohrung sogar nachträglich ohne Ausbau der durch das Rohr zugänglichen Tretwelle mit einem entsprechend langen Bohrer einbringen.

Um ein diebstahlsicheres Blockieren der Tretwelle zu gewährleisten, muß der Querschnitt des Arretierstiftes, der seine Scherfestigkeit bestimmt, hinreichend groß sein. Die zugehörige Aussparung in der Tretwelle ist in ihrer Größe von der erforderlichen Torsionsfestigkeit der Tretwelle bestimmt, die mit der Reduzierung des Tretwellenquerschnitts bei Einbringen der Aussparung unweigerlich geschwächt wird. Deshalb wird vorgeschlagen, daß die Aussparung in Form einer parallel zur Tretachse verlaufenden Nut in die Tretwelle eingebracht wird, die bei minimaler Reduktion des Tretwellenquerschnitts den größtmöglichen Scherflächenquerschnitt des stirnseitig in die Nut führenden Arretierstiftes bedingt.

Grundsätzlich ist es von Vorteil, die gesamte Sperreinrichtung im Sattelrohr anzuordnen, da diese zu Reparaturzwecken oder beim nötigen Austausch bei abgehobenem Sattel zugänglich ist. Weiterhin erweist sich eine für das Sattelrohr konzipierte Sperreinrichtung für den nachträglichen Einbau als vorteilhaft.

Die konkrete Ausgestaltung der Betatigungsmechanik steht im Rahmen der Erfindung grundsätzlich frei, wobei jedoch die nachstehend genannten Ausführungsformen als bevorzugt anzusehen sind.

Die Verschiebung des Arretierstiftes erfolgt durch Drehung des Schließzylinders an dem koaxial ein Zahnrad fixiert ist, das in eine Zahnstange eingreift, die annähernd in Rohrachsenrichtung liegt und mit dem Arretierstift verbunden ist. Der Arretierstift taucht dabei in die in der Tretwelle vorgesehene Aussparung ein, so daß die Rotation der Tretwelle und damit das Antreiben des Rades mittels der Tretkurbel unterbunden ist.

Bei einer anderen Lösung erfolgt die Verschiebung des Arretierstiftes mittels eines den Arretierstift an der Mantelfläche berührenden Exzenters, der am Schließzylinder fixiert und mit Hilfe des Schlüssels gedreht wird. Die Rückstellung des Arretierstiftes beim Aufschließen erfolgt mit Hilfe einer koaxial zum Arretierstift gelagerte Spiralfeder, deren geringe Kosten sich als vorteilhaft erweisen.

Grundsätzlich ist bevorzugt, einen Schließzylinder einzusetzen, dessen Schlüssel bei nicht arretierter Tretwelle nicht herausziehbar ist, da versicherungsrechtlich die Schlüsselvorlage beweist, daß das Fahrrad den Vertragsbedingungen gemäß im abgeschlossenen Zustand abgestellt war. Des weiteren erweist sich als Vorteil, daß ein Fahrrad nur des-

halb nicht verriegelt abgestellt wird, weil der Schlüssel nicht zur Verfügung steht.

Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnungen anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Schnitt durch die erfindungsgexnäße

Vorrichtung mit Zahnrad und Zahnstange

Figur 2 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung mit Exzenter und Spiralfeder.

Figur 1 zeigt einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung mit Zahnrad (3) und Zahnstange (2), der durch die Achse des Rahmenrohres (4) und vertikal zur Achse der Tretwelle (5) führt. Der Arretierstift (1) greift in die Nut (7) ein und verhindert so den Antrieb des Fahrrades mittels der Tretkurbel (5). Der in Richtung der Achse des Rahmenrohres (4) bewegliche Arretierstift (1) ist mit der Zahnstange (2) verbunden. Diese wird in der Führungsschiene (9) mittels des Zahnrades (3), das in die Zahnstange (2) eingreift, parallel zur Achse des Rahmenrohres (4) bewegt. Das am Schließzylinder (8) fixierte Zahnrad (3) läßt sich mittels des in den Schließzylinder (8) eingeführten Schlüssels

(10) im und gegen den Uhrzeigersinn drehen.

Figur 2 zeigt einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung mit Exzenter (11) und Spiralfeder (12), der durch die Achse des Rahmenrohres (4) und vertikal zur Achse der Tretwelle (5) führt. Die Zeichnung zeigt die Tretwelle (5) im blockierten Zustand. Dabei wird der Arretierstift (1) vom Exzenter (11) entgegen der rücktreibenden Kraft, die von der Spiralfeder (12) über die Mitnehmerscheibe (13) auf den Arretierstift (1) ausgeübt wird, in Richtung der Achse des Rahmenrohres (4) in die Nut (7) eingeführt. Der Exzenter (11) ist koaxial und starr mit dem vertikal zur Achse des Rahmenrohres (4) gelagerten Schließzylinders (8) verbunden, der sich mittels des in ihm befindlichen Schlüssels

(10) um eine Achse drehen läßt. Durch die Drehung des Schließzylinders verringert sich der Abstand des Berührpunktes von Exzenter (11) und Arretierstift (1), so daß sich dieser durch die gespannte Feder aus der Nut (7) der Tretwelle (5) bewegt.

Schließzylinder (8) mit Exzenter (11) und Arretierstift mit Mitnehmerscheibe (13) sowie die Spiralfeder (12) sind in einem Gehäuse (14) angeordnet, das sich vollständig im Rahmenrohr (4) befindet und nur über die Öffnung für den Schlüssel von außen zugänglich ist. Der Einbau aller zur Sperreinrichtung gehörenden Bauelemente im Gehäuse (14) erlaubt in einfacher Weise den nachträglichen Einbau dieser Sicherungseinrichtung im Sattelrohr des Fahrrades.

Claims (8)

PATENTANWALT Dipl.-Phys. Dr. W. Pöhner European Patent Attorney · Europäischer Patentvertreter · Mandataire en Brevets Europeans Kaiserstr. 27 · D-8700 Würzburg 1 · Postfach 63 23 · » 0931/1 45 66 · Fax 0931/1 85 66 ANSPRÜCHE

1. Fahrrad mit Diebstahlsicherung, dessen Rahmen zumindest teilweise aus Rohren besteht und dessen Antrieb mittels Tretkurbeln erfolgt, die starr mit der im Rahmen gelagerten Tretwelle verbunden ist sowie einem Schließzylinder, dadurch gekennzeichnet , daß im zur Tretwelle (5) führenden Rahmenrohr (4) ein in Richtung der Rohrachse beweglich gelagerter Arretierstift (1), nahezu vollständig der Schließzylinder (8) und eine beide verbindende Betätigungsmechanik angeordnet ist und der Arretierstift (1) im Schließzustand mit einem stirnseitigen Ende in eine Aussparung der Tretwelle (5) eingreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Aussparung als annähernd radial verlaufende Bohrung etwa mittig in der Tretwelle (5) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Aussparung die Form einer parallel zur Tretachse verlaufenden Nut (7) hat.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierstift (1) mit Betätigungsmechanik vollständig und der Schließzylinder (8) nahezu vollständig im Sattelrohr angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß

die Betätigungsmechanik aus einem koaxial am Schließzylinder (8) fixierten Zahnrad (3) besteht, das in eine annähernd in Rohrachsenrichtung liegenden, mit dem Arretierstift (1) verbundenen Zahnstange (9) eingreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmechanik aus einem koaxial am Schließzylinder (8) angebrachten, den Arretierstift (1) an der Mantelfläche berührenden Exzenter (11) (Nockenwelle) besteht und der Arretierstift (1) gegen eine Rückstellkraft verschiebbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß für die Rückstellung des Arretierstiftes (1) eine Spiralfeder (12) koaxial zum Arretierstift (1) an-0 geordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, da-

durch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (10) bei nicht arretierter Tretwelle (5) im Schließzylinder (8) blockert ist.