DE9010240U1

DE9010240U1 - Überfüllsicherung

Info

Publication number: DE9010240U1
Application number: DE9010240U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1990-07-06
Filing date: 1990-07-06
Publication date: 1990-09-13
Anticipated expiration: 2000-07-07

Description

Die Erfindung betrifft eine Überfüllsicherung für Flüssigkeiten, mit einem sich dem Niveau des zu messenden Mediums anpassenden und durch die Niveauanpassung eine Schalteinrichtung aktivierenden Schwimmer.

Überfüllsicherungen mit Schwimmern werden hsrkömmlicherweise für Flüssigkeiten, insbsüc-adere wassergefährdende Flüssigkeiten verwendet, iierbei werden meohanisch betätigbare oder unter Ausnutzung der

* Magnetfelder entsprechende Schalteinrichtungen eingesetzt,

;? &ngr;.' wobei der aktivier. _e TV-¹I, meist ein hagnet der

&idiagr; Schalteinrichtung, fest ⁴t dem Schwimmer verbunden ist

und ^U3i Nivew^änderung den höhenf-xierten Teil der

\ Schalteinrichtung passiert ur-'j '^ibei einen Schaltvorgang

&ngr; auslöst.

Nachteil solcher Überfüllsicherungen ist es, daß diese mit ihren beweglichen Teilen und meist auch mit ihren

Schalteinrichtungen den Flüssigkeiten ausgesetzt bzw.

Ii gegen diese meist nicht flüssigkeitsdicht abgeschlossen

sind, so daß die Signalsicherheit der Schalteinrichtung oder aber auch die Beweglichkeit der Schwimmerteile beeinträchtigt sind.

Insbesondere beim Einsatz von kristallisierenden oder klebrigen Flüssigkeiten entstehen unerwünschte Verkrustungen, die die Beweglichkeit solcher Überfüllsicherungen nicht nur beeinträchtigen sondern gänzlich zunichte machen. Ein weiterer Störeinflufö besteht im Befüllen der Flüssigkeitsbehälter, wobei beim Einfüllen auskristallisierende Flüssigkeit an die beweglichen Teile drängen kann.

Aus der DE-OS 33 39 357 ist eine schwimmergesteuerte Niveaugrenzwertschaltvorrichtung bekannt, die gegen Schmutzablagerungen aus dem Meßmedium möglichst unempfindlich sein soll, indem ein höhenverschiebliches Tragrohr in einem Gehäuse pelagert ist, und das untere Ende des Tragrohres aus des ahäuse herausragt und an diesem ein Schwimmer befestigt ist und das Tragrohr in eine schmut^Jichte Durchführung der Gehäusewand eingeführt wird und das obere Ende des Tragrohres in eine schmutzdicht abgeschirmte Meßkammer ragt, wobei ein ->, sogenanntes Schwimmermagnet zwischen zwei Tragmagneten angeordnet und mittels deren Polung der Schwimmermagnet abgestoßen bzw. angezogen wird, was zum Zwecke der Unterstützung der Höhenverfahrbarkeit des Schwimmers ausgenutzt wird.

Einerseits wird zur Abdichtung hier ein Faltenbalg verwendet, der nicht jedem zu messenden Medium aufgrund der Aggressivität aussetzbar ist, andererseits ist der Aufbau mit Tragmagneten aufwendig, wobei diejenigen Teile des Gehäuses und der Führung, die sich in der Nähe der Magneten befinden, aus nicht magnetisierbarer!] Material ausgebildet sein müssen, damit sie die Magnetwirkung nicht %, stören.

Vorliegender Erfindung liegt daher dj.e Aufgabe i.ugrunde, eine überfüllsicherung zu schaffen, deren Schalteinrichtungen und beweglichen Teile vom Flüssigkeitsniveau derart beistandet sind, daß deren Funktion weder während des Betriebs noch während der Neubefüllung von Behältern mit Flüssigkeiten beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Überfüllsicherung gpmMft des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Besonders bevorzugte Ajsführungsformen der Erfindung üind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Du roh die Anordnung eines vorzugsweise mit dem Schwimmer einstückig verbundenen Korb, der Teile der Schalteinrichtung umgibt und einen Kragen aufweist, der sich turmartig über das Flüssigkeitsniveau erhebt, und durch einen umlaufenden Bur.d des "ührungsrohrs überragt wird, sind die beweglichen Teile bzw. die Schalteinrichtungen von gegebenenfalls aggressivem od<=r kristallisierbarem Flüssigk^itsmedium abges'"hirrrt.

Somit sind in der überfüllsicherung mechanisch oder magnetisch betätigbare Schalteinrichtungen integrierbar, wobei vorzugsweise ein Halleffektsensor eingesetzt wird. Hierbei trägt der Schwimmer einen Magneten, der mit diese dieNiveauveränderungen des Flüssigkeitsspiegels beschreitet und dabei auf den Halleffektsensor, der höhenfixiert angeordnet ist, einwirkt. Der über dem Schwimmer angeformte oder angeordnete Korb ragt hierbei derart hoch, daß er einen höhenfixierten Kolben umgibt, wobei ein Kragen des Korbes um den Kolben ein Zylinderraum bildet, der die freie Verfahrbarkeit des Schwimmers nebst Korb gewährleistet. Der Korb weist im unteren Anteil ebenfalls einer, Zylinderraum auf, der gegenüber dem Zylinderraum zwischen Kolben und Kragen aufgeweitet ist.

Der Kolben selbst ist vorzugsweise zylindrisch ausgebildet und weist einen zentralen Hohlraum zur Aufnahme des Halleffektsensorf und zur Durchführung der Signalleitungen auf.

Der Kolben ,■'iiül einen umlaufenden Bund auf, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Zylinderraums zwischen Kolben und Kragen, so daß ein Anschlag Rebildet ist.

Endseitig des Kolbens schließt sich ein Meßumformer an. Zum Zwecke der Fixierung des Kolbens am Führungsrohr ist im obrren Auslauf ein Außengewinde angeordnet, das in ein Gewindeanteil des Führungsrohrs einführbar ist. Das Führungsrohr wiederum ist in eine Stellverschraubung einführ- und fixierbar.

Anhand der beigefügten Zeichnung, die ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt, wiM diese nun näher erläutert.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Überfüllsicherung 1. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Schwimmerüberfüllsicherung, bei der der Schwimmer 2 sich dem Niveau des zu messenden Mediums anpaßt und durch die Niveauanpassung eine Schalteinrichtung aktiviert.

In diesem Ausführungsbeispiel ist eine Überfüllsicherung dargestellt mit einem Halleffektsensor 3b und einem diesen aktivierenden Magneten 3a, die zusammen die eigentliche Schalteinrichtung 3 bilden.

Es ist jedoch auch jede andere mechanisch betätigbaro Schalteinrichtung einsetzbar.

Die Überfüllsicherurig 1 besteht aus dem Schwimmer 2 und dem Korb 4 nebst höhenfixiertan Kolben 5, der in ein Führungsrohr 18 eingeschraubt ist. Das Führungsrohr 18 selbst ist wiederum mit einer Stellverschraubung 9 verbunden die am Tank oder Behälter bef p-sti^t- ist- Snmih kann zunächt eine generelle Voreinstellung der Überfüllsicherung erfolgen.

Der Schwimmer 2 ist in diesem Ausführungsbeispiel als Hohlkörper ausgebildet.

Es schließt sich ihm ein Korb &igr; mit einem Kragen 8 an, so daß insgesamt eine Glockenform entsteht. Der Schwimmer 2 ^rägt auf seiner zur Stellverschraubung hinweisenden Fläche 10 den Magneten 3a.

Der Kragen 8 des Korbes 4 bildet einen Zylinderraum 11, &Iacgr;&lgr;>^ im &igr;&igr;«(·&ohacgr;»&idiagr;&ogr;« &Agr;&igr;&igr;&ogr;&Igr;&ogr;&igr;&igr;&Ggr; in £>ir»£in auf frouoi f ot>on 7ul i nHo^'^aiim

12 übergeht. Der Kragen 8 umgibt somit einen Kolben 5, der innerhalb des Zylinderraumes 11 frei verfahrbar ist. Zum Zwecke des Anschlags und der Vermeidung, daß sich der Schwimmer nebst Korb vom Kolben löst, weist der Kolben 5 am unteren Auslauf einen umlaufenden Bund 15 auf, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Zylinderraumes 11 . Die Einführung des Kolbens 5 in den Zylinderraum 11 bzw. 12 mit seinem Bund 15 ist insofern unproblematisch, da das Material des Korbes 4 bzw. des Kragens 8 derart elastisch ausgebildet sein kann und der Bund 15 diesen beim Einführen auseinanderdrückt.

-D-

Auch kann der Schwimmer oder der Korb zweiteilig ausgebildet sein und nach Einführen oder EinlfR^pn des Kolbens 5 zusammengefügt werden.

Innerhalb des Kolbens 5 ict ein zentraler Hohlraum 13 vorgesehen, der den Halleffektsensor 3b und die Signalleitungen 14 aufnimmt. Im oberen Auslauf des Kolbens :P i 5 &ugr; &thgr; &khgr; r'i «üSei'i^c/iinuc &igr; ( V ü &Ggr; g &bgr; 5 c 116 &Ggr;&igr; , ucf i &Ggr;&igr; &bgr; i &Pgr; 6 &Pgr; Gewindeanteil 19 des Führungsrohres 18 eingeschraubt wird. Somit wird der- Kolben 5 und der Halleffektsensor 3b entsprechend den Erfordernissen höhenfixiert. Das Führungsrohr 18 weist im unteren Auslauf einen umlaufenden Bund 20 auf, der über den Kragen 8 des Korbes U überragt. Somit ist auch gewährleistet, daß beim Einfüllen keine Spritzflüssigkeit an gelenkige Teile herantret^r. Kann.

Claims

- 1 Ansprüche

1. Überfüllsicherung für Flüssigkeiten mit einem, sich dem Niveau des zu messenden Mediums anpassenden und durch die Niveauanpassung eine Schalteinrichtung aktivierenden Schwimmer,

dadurch gekennzeichnet,

daß die überfüllsicherung (1) aus einem Schwimmer (2) und einem, einen Teil der Schalteinrichtung (3a) aufnehmenden Korb (4) besteht, wobei der Schwimmer (2) und der Korb (4) miteinander verbunden und/oder einstückig ausgebildet sind und einen höhenfixierbaren, einen Teil der Schalteinrichtung (3b) aufnehmenden und mit einer Stellverschraubung verbundenen Kolben (5) höhenverfahrbar umgeben, während der Korb (4) einen vom Niveau (6) des zu messenden Mediums (7) wegweisenden und hochragenden, den Kolben (5) umgebenden Kragen (8) aufweist.

2. überfüllsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Schalteinrichtung (3) mechanisch betätigbar

ausgebildet ist.

3. Überfüllsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Schalteinrichtung (3) aus einem Magnet (3a) und einem Halleffektsensor (3b) bzw. Piedkontakt gebildet ist.

-Z-

4. Überfüllsicherung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet,

daß der Magnet (3a) auf/in der zum Korb (U) hinweisenden Oberfläche (10) des Schwimmers (2) angeordnet ist.

5. Überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

d'-3 der Korb (4) glockenförmig ausgebildet xat und einen hochragenden, den Kolben (5) umgebenden Kragen (8) aufweist, der ~_nen Zylinderraum (11) bildet.

6. überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der Korb (4) im unteren Anteil einen

aufgeweiteten Zylinderraum (12) aufweist. ^

7. überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, /

daß der Kolben (5) zylindrisch ausgebildet ist und '\

einen zentralen Hohlraum (13) zur Aufnahme des S

Halleffektsensors (3b) und / oder Riedkontakte zur ■'}

Durchführung der Signalleitungen (14) aufweist. &iacgr;

8. überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß der Kolben (5) einen umlaufenden Bund (15) aufweist, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Zylinderraumes (11).

• · &diams; ·

9. überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß sich dem Kolben (5) ein Meßumformer (16) anschließt.

10. Überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,

daß der Kolben (5) an seinem oberen Auslauf ein Außengewinde (17) aufweist.

11. überfülle:-r ^srung n.^h Anspruch 1 bis 10, dr lurch ffekennzeichi.^t.,

daß der Kolben (5) ^. ein Für -ingsrohr (18) mit -ewindeanteil (19) einführbii/· ist.

12. Überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,

daß das Führungsrohr (18) in eine Stellverschraubung (9) einführbar und fixierbar ist.

13. überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr (18) an seinem zum

"■" Flüssigkeitsniveau hinweisenden Auslauf einen

ausragenden Bund (20) aufweist.

14. Überfüllsicherung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,

daß der Bund (20) über den Kragen (8) des Korbes (4) hinausragt.