DE9004643U1 - Haushaltsspüle - Google Patents

Description

" " Patentanwälte

- 1 - Dr. Loesenbeck (198O)

Dipl.-lng. Stracke DipL-Jng. Loesenbeck Jöllenbecker Str. 164.4800 Bielefeld

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Franz Viegener II, Ennester Weg 9, 5952 Attendorn Haushaltsspüle

Di*, vorliegende Netu, ung betrifft eine hdushaltsspüle mit wenigstens einem Spülbecken, e^ner Ablauffläche, einer ^ufallöffnung und einem lagegerecht zur AbfüHöffnuiig gegenüber _?r Ablauffläche nach unten vorstehenden Einwurfschacht für im Haushalt anfallenden Müll.

Zur Verringerung des auf einer Halde zu deponierenden Mülls wird angestrebt, den verrottbaren Müll zu kompostieren. Dazu ist eine Trennung zwischen dem kompostierbaren und dem nicht kompostierbaren Müll notwendig. Die Entsorgung erfolgt ebenfalls getrennt, so daß der im haushalt anfallende Müll zweckmäßigerweise sortiert in zwei geeignete Behälter einzubringen ist.

Da die größte Menge des Mülls in der Küche anfällt, ist aus der DE-PS 36 24 090 eine Haushaltsspüle mit zwei Abfallöffnungen bekannt, um den Müll durch zwei Abfall schächte in zwei Behälter einzuwerfen. Bei einer Spüle mit nur einer Abfallöffnung ist es bekannt, die beiden Behälter zu verfahren, damit der jeweilige Behälter unter dem Abfall schacht steht. Die erste Lösung ist konstruktiv aufwendig und verkleinert die Nutzfläche der Haushaltsspüle. Die zweite Lösung ist umständlich zu handhaben, da normalerweise die Haushaltsspüle in einem Schrank eingebaut ist, so daß zum Verfahren die Tür zu öffnen ist. Aus dieser Lösung ergeben sich keine Vorteile, da der Müll auch direkt in im Spülschrank aufbewahrte Behälter eingeworfen werden kann.

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Der vorliegenden Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Haushaltsspüle der eingangs genannten Art in konstruktiv einfacher Weise so auszubilden, daß der in der Küche anfallende Müll in zwei unterhalb der Spule stehende Behälter eingefüllt werden kann, auch wenn die Haushaltsspüle nur eine Abfal!öffnung aufweisr

Jie Aufgabe wird ^uerungsgemäß durch eine im Einwurfschacht vorgesehene schaltbare Sortierweiche zum getrennten Einfüllen von kompostierbarem und nicht kompostiarbarem Müll in zwei unter der Spüle steK/ide Müll-") behälter gelöst.

Durch die von außen schaltbare Sortiervfeiiehe ist es nunmehr möglich, die Sortierweiche in eine solche Stellung zu bringen, daß wahlweise der Müll in den einen oder in den anderen Behälter geworfen wird. Die Weiche wird von Hand geschaltet. Die Betätigung der Weiche stört bei der Handhabung nicht, da der dazu notwendige Handgriff routinemäßig nebenbei erfolgt. Ist die Haushaltsspüle in einem Schrank eingebaut, entfällt das öffnen der Tür, um die Müllbehälter unter den Einwurfschacht zu stellen, wenn die Haushaltsspüle nur mit einer Abfallöffnung versehen ist. Einekonstruktiv besonders einfache Lösung ist gegeben, wenn die Sortierweiche als eine um eine horizontale Achse schwenkbare Sortierklappe ausgebildet ist, die im unteren Bereich des EinwurfSchachtes gelagert ist. Da es sich um ein einfaches Bauteil handelt, wird insgesamt die Haushaltsspüle dadurch nicht merklich verteuert. Die horizontale Schwenkachse steht vorzugsweise quer zur Längsachse der Haushaltsspüle. Daraus ergibt sich der Vorteil, daß die Längsachse einer im we- sentlichen rechteckigen Abfallöffnung quer zur Längsachse der Spüle stehen kann. Die Abfallöffnung liegt zweckmäßigerweise an der der Frontseiteeines Schrankes zugeordneten Seite der Haushaltsspüle. Die beiden Müllbehälter können dann unmittelbar hinter die Türen gestellt werden, so daß sie besonders einfach in einen Schrank einstellbar bzw. herausnehmbar sind. Damit zur Betätigung der Sortierklappe keine gegenüber der Frontseite eines Schrankes vorstehende Teile notwendig sind, ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, daß die Sortierklappe mittels eines

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Bowdenzuges schwenkbar ist, dessen Zugseil mit einem Ende in einnm verhältnismäßig kleinen Abstand von der Schwenkachse an der Klappe festgelegt ist und dessen anderes Ende an einer neben der Abfallöffnung vorgesehenen Handhabe befestigt ist. Die Schwenkachse für die Sortierklappe kann in der vertikalen Projektion der quer zur Längsachse der Haushaltsspüle verlautenden Mittellängsachse der Abfallöffnung stehen. Bei dieser Ausführung ergehen sich in jeder Stellung der Sortierklappe gleiche Ouerschnitte für den Einwurfschacht. Liegt die Schwenkachse für die Sortierklappe versetzt zu der Mittellängsachse der Abfallöffnung, ergebon sich unterschiedliche Querschnitte für den Einwurfschacht mit dem Vorteil, daß nicht kompostierbare Gegenstände, wie z.B. Flaschen oder Dosen sich beim Einwerfen in den Einwurfschacht nicht verecken und dann darin hängenbleiben.

Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Neuerung sind Gegenstand von weiteren Unteranspt lichen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 eine neuerungsgemäße. in einem Schrank eingebaute Haushaltsspüle in perspektivischer Darstellung und Fig. 2 die Haushaltsspüle nach der Fig. 1 in einem vertikalen Teilschnitt.

Die in der Fig. 1 dargestellte Hausshaltsspüle 10 ist in einen Schrank 11 eingebaut. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Haushaltsspüle 10 mit zwei Spülbecken 12.13 ausgerüstet. Zwischen den beiden

Spülbecken 12,13 ist eine Abfallöffnung 14 vorgesehen, die sich von

der Frontseite des Schrankes 11 bis in den mittleren Bereich des Schrankes 11 erstreckt. Die der Abfallöffnung 14 zugeordneten Bereiche der Spülbecken 12,13 sind dadurch verengt. Die normalerweise links oder rechts neben den Spülbecken 12,13 liegende Ablauffläche ist der Einfachheit halber nicht dargestellt. Unter der Abfallöffnung 14 ist ein

Einwurfschacht 15

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angeordnet, der sich zu den Seitenwänden es Schrankes 11 hin querschnittsmäßig so vergrößert, daß der untere Rand in etwa der Kontur von zwei nebeneinandergestellten Müll behältern 16,17 entspricht.

Im unteren Bereich des Einwurfschachtes 15 ist eine quer zur Spü'lenlängsrichtung stehende Sortierklappe 18 um eine ebenfalls quer zur Spül lenlängsrichtung stehende Horizontalachse 19 schwenkbar gelagert. Die Sortierklappe 18 erstreckt sich über die gesamte Tiefe der Abfallöffnung 14.

Die Fig. 2 ist ein Schnitt parallel zur Frontseite des Schrankes 11 bzw.

parallel zu den Längsseiten der Haushaltsspüle 10, jedoch versetzt zur Mittellängsachse und durch die Abfallöffnung 14 hindurch. Wie die Fig. 2 zeigt, ist in das Spülenblech eine Öffnung eingeschnitten, in die ein im Querschnitt winkelförmiger Kranz 20 eingesetzt ist, dessen vertikaler Steg die Abfallöffnung 14 begrenzt. Der horizontale Steg übergreift umlaufend die Öffnung des Spülenbleches. Die vertikalen Stege des Kranzes 20 werden vom oberen Rand des Einwurfschachtes 15 umschlossen. Der obere Rand des EinwurfSchachtes 15 weist einen Befestigungsflansch 21 auf, der an der Unterseite des Spülenbleches anliegt. Der Einwurfschacht 15 erweitert sich nach unten, und zwar so, daß der Abstand der quer zu den Längsseiten der Haushaltsspüle 10 verlaufenden Wände größer wird. Der Einwurfschacht 15 ist demzufolge wie ein Trichter mit eckigem Querschnitt, jedoch auf den Kopf gestellt zu sehen. Im unteren Bereich verlaufen die quer zu den Längskanten der Hausshaltsspüle verlaufenden Wände wieder parallel zueinander. Der untere Rand dieser Seitenwände ist durch einen horizontalen Steg 22 gebildet, um in nicht dargestellter Weise die Müllbehälter 16,17 daran aufzuhängen. Die Müllbehälter 16,17 können an der äußeren Bodenfläche mit einer Nut oder einer Feder versehen sein, die in entsprechende Gegenstücke des Schrankes eingreifen, um die Behälter zu fixieren. Die Sortierklappe wird durch einen andeutungsweise dargestellten Bowdenzug 23 geschwenkt. Das eine Ende des Zugseiles ist in einem verhältnismäßig geringen Abstand zur Schwenkachse 18 an der Sortierklappe 18 befestigt. Das an-

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dere Ende ist an einer Handhabe 24 festgelegt, die direkt neben einer Längsseite der Abfallöffnung 14 angeordnet ist. Andere Möglichkeiten der Schwenkbarkeit für die Sortierklappe 18 sind denkbar, beispielsweise in der Form, daß die Achse gegenüber der Frontseite des Schrankes 11 vorsteht und mit einem Griff versehen ist. Im Gegensatz zu der dargestellten Ausführung, kann die Schwenkachse 19 auch versetzt zu Mittellängsachse der Abfallöffnung 14 stehen. Dadurch wird der Querschnitt in der einen Stellung der Sortierklappe 16 größer. Der Querschnitt des EinwerfSchachtes 15 richtet sich nach der Form der Abfallöffnung 14. Bevorzugt werden jedoch runde, quadratische oder ovale Querschnitte des Einwurfschachtes 15. Die Abfallöffnung 14 kann bei Nichtgebrauch der Haushaltsspüle 10 durch eine eingesteckte Abdeckkappe 25 abgedeckt werden.

Claims (1)

1. • · 11

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   Schutzansprüche

   1. Haushaltsspüle mit einem wenigstens einem Spülbecken, einer Ablauffläche, einer Abfallöffnung und e^nem lagegerecht zur Abfallöffnung, gegenüber der Ablauffläche nach unten vorstehenen Einwurfschacht für im Haushalt anfallenden Müll, gekennzeichnet durch eine irrt Eiriwür'fschacht (15) vorgesehene schaltbare Sortierwcichc zu™ getrennten Einfüllen von kompostierbarem und nicht kompostierbarern Müll in zwei unter der Haushaltsspüle (10) stehende Müllbehälter (16,17).

   2. Haushaltsspüle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sortierweiche als eine um eine horizontale (19) schwenkbare Sortierklappe (18) ausgebiloet ist, die im unteren Bereich des EinwurfSchachtes (15) gelagert ist.

   3. Haushaltsspüle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Schwenkachse (19) quer zu den Längsrärjern der Haushaltsspüle (10) steht.

   4. Häushdltsspüle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, &aacgr;&zgr;$ die hon= zontale Schwenkachse (19) in der vertikalen Projektion der Mittellängsachse der Abfallöffnung (14) oder versetzt zur Mittellängsachse der Abfallöffnung (14) verläuft.

   5. Haushaltsspüle nach Anspruch 2, dadurch gekennzrk'" .et, daß die Sortierklappe (18) mittels eines Bowdenzuges (23) schwenkbar ist, dessen Zugseil mit einem Ende in einem verhältnismäßig kleinen Abstand von der horizontalen Schwenkachse (19) an der Sortierklappe (18) und dessen anderes Ende an einer neben der Abfallöffnung (14) vorgesehenen Handhabe (24) befestigt ist.

   6. Haushaltsspüle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einwurfschacht (15) sich quer-

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   schnittsmäßig zum unteren Ende hin vergrößert, dergestalt, daß der Abstand der quer zur den Längsrändern der Haushaltsspüle (10) verlaufenden Wandungen größer wird.

   8. Haushaltsspüle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die quer zu den Längsrändern der Haushaltsspüle (10) stehenden unteren Ränder des EinwurfSchachtes (15) jeweils einen Steg (22) zum Einhängen der Müllbehälter (16,17) aufweisen.