DE8913003U1

DE8913003U1 - Einrichtung zum sprunghaften Einschalten beweglich gelagerter Kontakthebel, insbesondere für einen zweipoligen Fehlerstromschutzschalter

Info

Publication number: DE8913003U1
Application number: DE8913003U
Authority: DE
Original assignee: SCHUPA-ELEKTRO-GMBH and CO KG 5885 SCHALKSMUEHLE DE
Current assignee: SCHUPA-ELEKTRO-GMBH and CO KG 5885 SCHALKSMUEHLE DE
Priority date: 1989-11-03
Filing date: 1989-11-03
Publication date: 1991-02-28
Anticipated expiration: 1999-11-04
Also published as: AT403227B; DE3936610C2; GB2237683A; NL194252C; NL9001885A; FR2654253A1; ATA165490A; IT1244800B; DE3936610A1; GB9023037D0; DK217890D0; GB2237683B; DK217890A; CH681184A5; FR2654253B1; IT9021840A0; IT9021840A1; BE1005375A0; NL194252B

Description

PB 1966/GM 02. November 1989 SCHUPA-ELEKTRO-GMBH + CO KG 5885 Schalksmühle Einricht&ugr; &eegr; g zum sprunghaften Einschalten be^sglxch

gelagerter Kontakthebel, insbesondere für ein &eegr;

zweipoligen Fehlerstromschutzschalter

Die Neuerung betrifft ^ir.e Einrichtung zum sprunghaften Einschal ten scHwenkbeweglich gelagerte- Kontakthebel für Fehlerstromschutzschalter oder dergleiche Ternäß ds^ Oberbegriff des Schutz

Aus der DF--33 35 887 C 2 ist eine Einschalteinrichtung der gattungsbilrienden Art, und zwar für einen Leitungsschutzschalter, bekannt, die beim Einschalten einen Hebel mit einem Kontakthebel so lange verschwenkt, bis ein Stift an einer Rastnase zur Anlage ge"3^n<3t und den Kontakthebel vorübergehend arretiert. Im weiteren Verlauf des Einschaltvorganges kommt der weiterschwenkeude Hebel mit einer Schulter gegen eine Anschlagfläche eines Steuerhebels und verschwenkt diesen im Uhrzeigersinn. Hierdurch wird die Verrastung zwischen dem Stift und der Rastnase aufgehoben, und der Kontakthebel bewegt sich aus der Arretierstellung plötzlich in Richtung eines Festkontaktes mit schlagartiger Kontaktberührung.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1 ein möglichst einfaches und raumsparendes Mittel zu entwickeln, das in einem gebräuchlichen Schaltmechanismus für Fehlerstromschutzschalter einsetzbar ist, ohne daß die üblichen Bewegungsabläufe der daran beteiligten Hebel in nennenswerter Weise verändert werden müssen. Gelöst wird diese Aufgabe neuerungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Schutzanspruches 1 angegebenen Merkmale.

-A-

Vorteilhafte Weiterbildungen der Neuerung ergeben sich aus dem Unteranspruch.

Ein Ausführungsbeispiel wird im frionüen anhand der Zeichnungsfiyuren näher erläutert.
Cdotii zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Schaltergehäu-a, sowie das Kippglied mit dem Stößel und einen Kontakthebel in Ausschaltstellung,

Fig. 2 eine Seitenansicht nach der Linie A-B gemäß Fig. 1,

Fig. 3 die Kontakthebellagerung in Draufsicht nach der Linie C-D gemöß Fig. 1,

Fig. 4 die schematische Darstellung der Ausschaltstellung ,

Fig. 5 die schematische Darstellung der Erfindung in einer Betätigungsphase; dabei befindet sich die Antriebsachse aes Kippgliedes in Berührungskontakt mit der Anlagefläche des Stößels,

Fig. 6 die schematische Darstellung der Einschaltstellung .

Die in den Zeichnungsfiguren 1 bis 3 in verschiedenen Ansichten dargestellten Konstruktionsmerkmaie eines zweipoligen Fehlerstromschutzschalters beschränken sich im wesentlichen auf die Integration des neuerungsgemäßen Stößels für einen schlagartigen Einschaltvorgang mit einer bekannten KnieheLielmechanik , die über eine Schaltwelle auf sehwenkbewegliche, durch Druckfedern und

Niederhalter in Ausschaltstellung gehaltene Kontakthebel wirksam ist.

Die Darstellungen in den Fig. 4 bis 6 veranschaulichen schematisch die Ausschaltstellung, einen Moment der Bewegungsphase und die Einschaltstellung.

Ein Kippglied 1 als Betätigungsorgan ist innerhalb des Schaltergehäuses um eine Drehachse 2 gelagert und verfügt versetzt zu dieser über eine Achse 3, die das Kippglied auf der gesamten Breite durchdringt. Mittig im Kippglied 1 ist die Achse 3 freigelegt und mit einer bekannten Kniehebelmechanik zwischen ihr und einer Schaltwelle 19 kraftschlüssig verbunden. Im Gehäuseunteiteil 8 lagert die Schaltwelle 19 mit den schwenkbeweglichen Kontakthebeln 10. Diese werden jeweils durch Druckfedern 12, die sich am Boden des Gehäuseunterteils 8 und an der Unterseite der Kontakthebel 10 abstützen, in Ausschaltstellung gehalten. Die Kontakthebel 10 sind am entgegengesetzten Ende ihrer Schaltkontakte 20 gabelförmig geschlitzt. Mit dieser Gabel 21 werden die dr'jckfsdsrbslsststsr. Kontekthsbel I^ 3 &pgr; einen! Niederhält ei* 22 fni Anschlag 23 lagemäßig fixiert und im Betätigungsfall an diesem vertikal geführt.

Die Antriebsachse 3 für die Kniehebelmechanik ragt mit einem Ende 11 seitlich aus dem Kippglied 1. Dieses freistehende Ende 1 der Antribbsachse 3 wirkt im Betätigungsfall des Kippgliedes 1 auf den Stößel 4. Der Stößel 4 ist ein separates Tail, das lose in die Schaltmechanik eingegliedert wird und das dazu dient, der Einschaitvorgang des Schalters sprungartig zu beenden, ohne daß es zu den sonst üblichen und unerwünschten Teilkontaktberuhrunge (sog. Kontaktschnäbeln) und damit in Betracht zu ziehenden Kontaktabbränden kommt.

Zur losen Eingliederung in die Schaltmechanik verfügt der Stößel 4 über einen Zapfen 14 und einen Ansatz 16. Mit dem Zapfen 14 ist der Stößel 4 in einem Durchbruch 15 einer Wand 18 des Gehäuseunterteils 8 sowohl horizontal, als vertikal beweglich. Der Ansatz 16 führt den Stößel 4 in einem Schlitz 17 der Wand 18 vornehmlich in vertikaler Richtung. Außerdem verfügt der Stößel 4

-i &eegr; V r* »·»

&Idigr; f ^i f Kj I I &igr; &igr; ^j ^f ^L tj**r J^ &igr; f ^*y &rgr; | ^^ ^j tj ^j r^i ^^ ^j ^j ^l ^^ ^L ti *~i Il I ^^ ^^ ^^ (^j ^ y M^f ^^ ^ ^ ^y ^j lit ^L ^J ^J ^L ^J % f takthebel 10 wirksam ist. Mit einem federelastisch ausgebildeten Endstück 6 stützt sich der Stößel 4 in einer Ausnehmung 7' des Gehäuseunterteils 8 ab, während er an seinem entgegengesetzten Ende über eine Anlagefläche 5 verfügt, auf die im Betätigungsfall des Kippgliedes 1 das Ende 11 der Antriebsachse 3 wirksam ist.

E tsprechend den Fig. 4 bis 6 vollzieht sich der Einschaltvorgang wie folgt: Gemäß der Fig. 4 befindet sich ein Kontakthebel 10 mit seinem Schaltkontakt 20 in der Ausschaltstellung. Durch Betätigung des Kippgliedes 1 in Pfeilrichtung (Fig. 4 bis 6) wird die Antriebsachse 3 des Kippgliedes 1 auf die Anlagefläche 5 des Stößels 4 gedrückt (Fig. 5). Damit überträgt der Fortsatz 9 des Stößels 4 die auf ihn ausgeübte Betätigungskraft des Kippgliedes 1 auf den Kontakthebel 10. Eine Momentdarstellung einer solchen Bewegungsphase zeigt Fig. 5. Daraus ist ersichtlich, daß die Antriebsachse 3 noch die Anlagefläche 5 berührt. Es kommt zur Anlage des Zapfens 14 mit einer Seitenwand 15' im Durchbruch 15 und zur Anlage des Ansatzes 16 mit einer Seitenwand 17' des Schlitzes 17. Dabei bewegt sich das federelastische Endstück 6 des Stößels 4 unter Reibgleitung an eine Seitenwand 7 der Ausnehmung 7'. Die Druckfeder 12 wird jetzt weiter zusammengedrückt und die Gabel des Kontakthebels 10 wird vom Anschlag 23 des Niederhalters 22 im gleichen Maße abgerückt, wie sich der Schaltkontakt 20 des Kontakthebels 10 dem Festkontakt 13 im Gehäuseunterteil 8 nähert. In dieser Bewegungsphase verläßt die Antriebsachse 3 die Anlagefläche 5 des Stößels 4. Die dadurch freiwerdende Energie der

Druckfeder 12 bewirkt den sprungartigen Einschaltvorgang. In Fig. 6 ist schließlich der Einschaltvorgang beendet, Schaltkontakt 20 und Festkontakt 13 sind in Einschaltstellung. Bei Herbeiführung der Ausschaltstellung durch Betätigung des Kippgliedes 1 in die entgegengesetzte Richtung wird die Einrichtung wieder für eine neue Einschaltstellung vorbereitet.

Bezugszeichenlist&bgr;

1 - Kippglied

2 - Drehachse von

3 - Antriebsachse

4 - Stößel

5 - Anlagefläche von

6 - federelastischos Endstück von

7 - Seitenwand

7' - Ausnehmung von

8 - Gehäuseunterteil

9 - doppelseitiger Fortsatz von

10 - Kontakthebel

11 - freistehendes Ende von

12 - Druckfeder

13 - Festkontakte

14 - Zapfen von 4

15 - Durchbruch

15' - Seitenwand von

16 - Ansatz von 4

17 - Schlitz

17' - Seitenwand von

18 - Wand von 8

19 - Schaltwelle

20 - Schaltkontakt von

21 - Gabel von 10

22 - Niederhalter

23 - Anschlag von

Claims

PB 1966/GM 02. November 1989 SCHUPA-ELEKTRO-GMBH + CO KG 5885 Schalksmühle Schutzansprüche

1) Einrichtung zum sprunghaften Einschalten beweglich gelagerter Kontakthebel, insbesondere für einen zweipoligen Fehlerstromschutzschalter, wobei die Kontakthebel durch Druckfedern und Niederhalter in Ausschaltstellung gehalten sind, und mit einem Kippglied zu ihrer Einschaltbetätigung unter Verwendung einer bekannten Kniehebelmechanik, die über eine Antriebsachse im Kippglied auf eine Schaltwelle mit Kontakthebeln wirksam ist, die im Gehäuseunterteil des Schalters angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf die beweglichen und druckfederbelasteten Kontakthebel (10) einwirkender Stößel (4) an seinem einen Ende über eine Anlagefläche (5) verfügt, daß sich sein anderes Ende als federelastisches Endstück (6) an der Seitenwand (7) einer Ausnehmung (7¹) des Gehäuseunterteils (8) abstützt, wobei ein doppelseitiger Fortsatz (9) am Stößel (4) auf die beweglichen Kontakthebel (10) einwirkt, wenn das den Schaltvorgang bewirkende Kippglied (1) beim Verschwenken um seine Drehachse (2) mit seiner Antriebsachse (3) außer der Kniehebelmechanik zugleich mit einem freistehenden Ende (11) der Antriebsachse (3) auf den Stößel (4) einwirkt, ihn während der Dauer der weiteren Bewegungsphase des Kippgliedes (1) in Einschaltstellung weiter auf die Kontakthebel (10) einwirkt, bis die Antriebsachse (3) infolge der stetig auf sie einwirkenden Bewegungsenergie die Anlagefläche (5) des Stößels (4) verläßt, wodurch die mittels Druckfedern (12) und den Fortsätzen (9) des Stößels (4) gehaltenen Kontakthebel (10) sprungartig die Einschaltstellung einnehmen.

■ ti &igr; &igr; f

2) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er sich mit einem federelastischen Endstück (6) an der Seitenwand (7) einer Ausnehmung (7¹) des? Gehäuseunterteils (8)
abstützende Stößel (4) lose mittels eines sngeformben Zenfens (14) in einsm Durchbri.;"" (15) und mit einem angeformten Ans·:. ^::?. (16) in einem Schlitz (17) in einer senkrecht stehenden It'.nd (18) des Gehäussunterteils (8) sowohl seitlich ausweichbar, sis s h im wesentlichen vertikal beweglich ist.