DE8905974U1

DE8905974U1 - Reinigungsvorrichtung für medizinische und pharmazeutische Geräte und Kleinteile

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Priority date: 1989-05-12
Filing date: 1989-05-12
Publication date: 1989-07-27

Description

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vB/13/he

Anmelder:
Bans Biermaler
Winterbruckenweg 30

8904

Reinigungsvorrichtung für — dizinische und pharaazeutlache

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Gerät· und Kleinteile Beschreibung Die Neuerung betrifft eine Reinigungsvorrichtung für

medizinische und pharmazeutische Geräte und Kleinteilegemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Eine derartige Reinigungsvorrichtung ist aus der älteren, nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung P 38 19 257 bekannt. Diese verfügt über einen allseits geschlossenen Wascheinsatz, der speziell für die Aufnahme einzelner Spezialgeräte, z.B. für Anästhesieschläuche, Katheter und

Endoskope konstruiert ist. Mit diesen Wascheinsätzen

können daher keine beliebigen Kleinteile in größeren Mengen gereinigt werden.

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Dee weiteren sind Haushalts-Geschirrspülmaschinen bekannt, bei denen ein herausnehmbare Wascheinsatz als Waschkorb ausgebildet ist. Dabei wird das in Körben eingebrachte Waschgut durch von außerhalb dieser Körbe wirkende Wasserstrahlen gereinigt und gespült. Da die Mantelfläche der Körbe nicht geschlossen ist, kann der Wascheinsatz nieifct geflutet s*er&sn. Döiait können die eingebrachten Teile nur angesprüht, nicht aber in einem Wasserbad gereinigt werden. Die Reinigungsleistung dieser Vorrichtungen ist für medizinische und pharmazeutische Geräte und Kleinteile meistens unzureichend.

Aufgabe der Neuerung ist es daher, eine Reinigungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die IQ einen herausnehmbaren Wascheinsatz aufweist, in dem mehrere verschiedene Teile in einem Wasserbad gereinigt werden können.

Diese Aufgabe wird bei der gattungsbildenden Vorrichtung on durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Schutzanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Neuerung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Im folgenden wird die Neuerung anhand zweier Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit den Zeichnungen erläutert:

Fig 1 zeigt schematisch die wichtigsten Teile der Reinigungsvorrichtung nach der Neuerung.

Fig. 2 zeigt eine Variante der Reinigungsvorrichtung der tfig. 1 mit Injektorzulauf.

Ein Waschraum 1 der Reinigungsvorrichtung besitzt _, mindestens eine Zufuhrleitung 2 für Reinigung·*- und

Desinfektionaflüselgkeiten, mindestens eine Abfuhrleitung 3, über welche alle Flüssigkeiten aus dem Waschraum •abgeführt werden, sowie eine Druc^luftzufuhrleitung 4,

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über die steril gefilterte Druckluft in den Waschraum 1 geleitet wird.

Bin Versorgungssystem für Reinigunga- und Desinfektionsflüssigkeiten (also z. B. mit Spülmittel versetztes Wasser, Desinfektionsflüssigkeit etc.) ist mit dem Bezugszeichen 5 angedeutet. Von dort gelangen die genannten Flüssigkeiten über zwei Magnetventile 6 und 6a zur Zufuhrleitung 2. Das Druckluftsystem beginnt mit einem Lufteinlaß 7, von wo die Luft über ein Sterilfilter 8 mittels einer Pumpe 9 über ein Magnetventil 10 zu der Druckluftzufuhrleitung 4 gelangt. Zwischen der Pumpe 9 und dem Magnetventil 10 ist ein T-Stück 11, das Druckluft auch über ein Magnetventil 12 zu dem Flüssigkeits-System leiten kann und zwar zu einem T-Stück 13, über welches dann wiederum die Verbindung zv* dem Magnetventil 6 und zur Zufuhrleitung 2 geschaffen wird. Damit können für bestimmte Zwecke, z. B. für einen Trocknungsvorgang alle Leitungen, die ansonsten Flüssigkeiten führen, zuvor "ausgeblasen" werden. An der Abfuhrleitung 3 ist eine Pumpe 14 angeschlossen.

Im Inneren des Waschraumes 1 ist ein Wascheinsatz 15 zu sehen, der mittels seitlicher Tragarme 16 auf Schienen 17 gehalten ist und der die zu reinigenden Teile enthält. Der Wascheinsatz 15 ist an seiner Oberseite offen als Überlaufbehälter mit einer umlaufenden Überlauf-Auffangeinrichtung 18 ausgebildet, die durch eine Leitung 19 an das Abflußsystem angeschlossen ist. Der Behälter 15

₃q besitzt im dargestellten Ausführungsbeispiel an seiner Unterseite 34 zwei öffnungen, nämlich einen Einlaß 20 für Reinigungsflüssigkeit und Druckluft und einen Auslaß 21.
Sowohl die Leitung für Reinigungsflüssigkeit 22, als auch die Leitung für Druckluft 23 sind jeweils mit einer «

Rückschlagklappe bzw. einem Rückschlagventil 25 ausgestattet, wobei die Rückschlagventile 25 in Einlaßrichtung öffnen. Über jeweils eine Kupplung 26 und einem Kupplungsgegenstück 27 sind die Leitungen 22. 23 an den Zufuhrlei-

tungen für Reinigungsflüssigkeit 2 und Druckluft 4 angeschlossen. Reinigungsflüssigkeit 2 und Druokluft 4 werden durch Leitungen 22 und 23 zum Boden 34 des Behälters geleitet. In einer Injektionsdüse 24 wird die Druckluft und die Reinigungsflüssigkeit gemischt und von dort über eine Öffnung 20 in den Behälter eingeleitet.

Die öffnung für den Auslaß 21 kann als Rohrstutzen ausgebildet sein, an dessen äußerem Ende eine Kupplung 29 angebracht ist, über die eine Leitung angekuppelt werden kann. Die öffnung 21 ist mit einem steuerbaren Ventil 28 ausgestattet, über welches eine totale Entleerung des Überlaufgefäßes 15 bewirkt werden kann. Noch vor der Kupplung 29 mündet die Abfuhrleitung 19 der Überlauf-Auffangeinrichtung 18 ein. Das Abwasser wird über eine ankuppelbare Leitung 31 zur Abfuhrleitung 3 geführt und von der Pumpe 14 abgesaugt. Nach einer nicht dargestellten Variante können die über den Rand des Überlaufbehälters 15 fließende Flüssigkeit und auch die durch das Ventil 28 ausfließende Flüssigkeit unmittelbar in den Waschraum 1 geleitet und von dort abgeführt werden.

Bei den Kupplungen kann es sich um einfache Steckkupplungen handeln, auf die ein flexibler Schlauch aufgeschoben werden. Es kann sich auch um Schnellkupplungen, wie z. B. Bajonettkupplungen handeln. Es können auch automatisch arbeitende Kupplungen vorgesehen sein, die so am Behälter angebracht sind, daß sie beim Einschieben des Behälters automatisch an Anschlüsse des Waschraumes ankoppeln.

Außerdem befinden sich am oberen Behälterrand 32 mehrere

Düsen, die an die Zufuhrleitung für Reinigungsflüssigkeit 2 angeschlossen sind und an der Innenseite des Überlaufgefäßes 15 als umlaufende Leitung angeordnet sind. Diese g₅ Ringdüse 33 ist an die Leitung für Reinigungsflüssigkeit 22 angeschlossen. Dabei zeigen die einzelnen Düsen der Ringdüse 33 in die Mitte der Wasserfläche. Die Ringdüse dient dazu, das auf der Wasseroberfläche aufschwimmende

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Waschgut vom Behälterwand 32 entfernt zu halten, damit es nicht mit dem überlaufenden Waeohwassor in das Abflußsystem geschwemmt wird. Zusätzlich sind am Behälterrand 32 s ,i,ch vertikal naoh oben, und mit den Wänden des Über 1 aufbehälters 15 im wesentlichen fluchtende Lochbleche 35 vorgesehen. Diese dionen ebenfalls dazu, ein Übertreten des Waschgutes über den Behälterrand 32 zu vermeiden, wobei gleichzeitig das überlaufende Waschwasser durch die Lochbleche 35 hindurchtreten kann.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß - obwohl in der

Figur nicht dargestellt - auch Einrichtungen vorgesehen sein können, um die Behälteraußenseite zu waschen. Dies kann durch zusätzliche in den Waschraum 1 mündende Düsen erfolgen.

In Fig. 2 ist eine Variante der Reinigungsvorrichtung der Fig. 1 gezeigt. Der Überlaufbehälter 15 ist hier als Einschub konzipiert bzw. als einsetzbares Modul. Hierzu ist er an einem Gestell 38 befestigt, das mittels Rollen 37, die auf im Waschraum 1 angeordneten Schienen gleiten, in den Waschraum eingeschoben werden kann. Die Bodenfläche des Waschraums 1 verläuft von den Enden der vertikalen SeitentTände aus schräg zu einer im wesentlichen mittig in der Bodenfläche angeordneten öffnung 32, an die in bekannter Weise die Abfuhrleitung 3 ankuppelbar ist.

Über den Rand des Überlaufbehälters übertretende Flüssigkeit wird damit der Abfuhrleitung 3 zugeführt, die mit Hilfe eines Ventils 33 gesperrt werden kann. Dann ist es möglich, die Reinigungsvorrichtung nach dem Prinzip der Sf? sserumwälzung arbeiten zu lassen.

Hierzu ist in die Abfuhrleitung 3 ein T-Stück 34 einge_ee setzt, von dem eine Rückführ leitung 40 fortführt. Diese

Leitung 40 führt Wasser über ein Sperrventil 41 und eine Umwälzpumpe 42 in den Bodenbereich des Überlaufbehälters 1 C mWUtii

An die Rückführlcitung 40 ist nahe ihres dem T-Stück 34 abgewandten Endes ein düaenförniiges Endstück 40a angeschlossen, das in ein zweiseitig offenes RohrstUck 44 mündet. Dieses RohrstUck 44 ist an seinem einen Ende mit einer öffnung 45 im Bodenbereich des Überlaufbehälters 15 verbunden und öffnet sich gleichzeitig an seinem anderen, das Endstück 40a umgebenden Ende 44a im wesentlichen konisch. Das Endstück der Leitung 40 bildet damit zusammen mit dem RohrstUck 44 einen Injektor 43, der ähnlich einer Wasserstrahlpumpe Luft aus dem Waschraum 1 ansaugt, die sich mit der in der Leitung 40 rückgeführten Flüssigkeit vermischt.

Selbstverständlich ist durch das zuvor beschriebene Ausführungsbeispiel der Injektor 43 nicht auf die konische Form des Endes 44a vom über dem düsonförmigen Endstück 40a liegenden Rohrstück 44 beschränkt. Es kann jede Form von Injektoren 43 verwendet werden, die dazu geeignet ist,

2Q einer Flüssigkeit Luft beizumischen. Dieses Gemisch bewirkt durch die Luftblasen eine Bewegung der Reinigungsflüssigkeit und der zu waschenden Gegenstände, wodurch die Reinigung erheblich verstärkt wird.

Um zu vermeiden, daß Flüssigkeit aus dem Bode- des Überlaufbehälters 15 beim Rücklauf über die Leitung 40 aus dem Injektor 43 austritt, ist in der Öffnung 45 ein Absperrventil 46 vorgesehen. Ist kein Absperrventil 46 vorgesehen, oder ist das Absperrventil 4ö geöffnet, und

OQ geht keine Flüssigkeitszufuhr vonstatten, so kann gleichzeitig zum Entleeren des Behälters 15 Waschwasser über das offene Rohrende 44a rücklaufen.

In gleicher Weise, wie beim Ausführungsbeispiel der Fig. g₅ 1 kann auch hier im oberen Bereich des Überlaufbehälters 15 eine Ringdüse vorgesehen sein, die Wasserstrahlen in Ricntung zur Mitte des Über1aufbehälters 15 richtet. Es kann aber auch der obere Rand des Überlaufbehälters 15 als

Lochrand 35 ausgebildet sein, durch dessen Löcher Wasser austreten kann, während der Lochrand 35 Waschgut zurückhält, so daß es trotz überlaufendem Wasser nicht aus dem Überlaufbehälter 15 austreten kann.

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Claims

B14-25-B 88 GM vB/13/ha Anmelder: H^ns Biennaler Winterbruckenweg 30 Reinigungsvorrichtung für medizinische und pharmazeutische Geräte und Kleinteile Schutzansprüche

1. Reinigungsvorrichtung für medizinische und pharmazeutische Geräte und Kleinteile mit einem Wascheinsatz und mit an diesen kuppelbare Zufuhrleitungen und Abflußleitungen für Reinigungsflüssigkeit
dadurch gekennzeichnet,
daß der Wascheinsatz als oben offenes Überlaufgefäß (15) ausgebildet ist.

2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rand (32) des Überlaufgefäßes (15) an die Zufuhrleitung (2) angeschlossene Düeen (33) vorgesehen sind, die auf das Innere des Überlaufgefäßes (15) ausgerichtet sind.

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3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsen (33) ringförmig in einer Leitung am oberen Rand (32) des Überlaufgefäßes (15) angeordnet sind.

■&. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch geksnsi»aichsiet, daß eine zusätzliche Leitung für Druckluft mit dem Überlaufgefäß (15) verbunden ist.

5. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4. dadurch

gekennzeichnet, daß die beiden Zuleitungen für die Reinigungsflüssigkeit und die Druckluft mit einer gemeinsamen Injektionsdüse (24) verbunden sind, die am Boden (34) des Überlaufgefäßes (15) angeordnet

ist.

6. Reinigungsvorrichtung nach einem der Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufgefäß

2Q (15) mit einer Überlauf-Auffangeinrichtung (18)

versehen ist, die an die Abflußleitung angeschlossen ist.

7. Reinigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden 2g Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen

Rand (32) des Überlaufgefäßes wenigstens <ain eich nach oben erstreckendes Lochblech (35) angeordnet ist.

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8. Reinigungsvorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflußleitung (31) mit einer Leitung (40) verbunden ist, die Über eine Umwälzpumpe (42) mit dem Inneren des Überlaufgefäße« (15) verbunden ist.

9. Reinigungevorrichtung neoh Anepruch 8, dadurch

gekennzeichnet, daß das Ende der Leitung (40) düsenförmig ausgebildet und von einem konisch

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entgegen der Stromungerichtung eich über «einen

Umfang erweiternden Rohretück nach Art eine« Injektor« (43) umgeben ist, wobei das Rohretück in eine Öffnung (45) dee Überlaufgefäßes (15) mündet.

10. Reinigungevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus nur zwei trennbaren Modulen aufgebaut ist, wobei das erste Modul eine Steuereinheit, Pumpen, eine Heizung etc.

IQ enthält, wÄhrsnd des zweite Modul aus den». Überlauf

gefäß (15) besteht.

11. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufge-

!5 fäß (15) in dem Waschraum (1) einer herkömmlichen

Reinigungsvorrichtung angeordnet ist.