DE8901679U1 - Haltevorrichtung für einen Verkehrsspiegel - Google Patents

Description

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Die Neuerung betrifft eine Metallische Haltevorrichtung fuer einen Verkehrsspiegel.

Verkehrsspiegel werden an unuebersichtlichen Strassenabschnitten angebracht, um diese Bit Hilfe des Verkehrsspiegels ueberblicken zu koennen. Un das Sichtfeld zu vergroessern, sind Verkehrsspiegel in der Regel sphaerisch gewoelbt.

Ein bekannter Verkehrsspiegel (CH-PS 487.418) ist in einen Halterahaen aus Kunststoff eingefasst, der seinerseits Mit ein«? Haltevorrichtung verbunden 1st. Der Halterahaen aus Kunststoff weist einen durchgehenden Ruecken, einen in Vergleich zu de· Ruecken dickeren massiven Rahmenteil und einen sich an den Massiven Rahmenteil cnschUessenden Randbereich auf, der die Flaeche des Spiegels nach aussen allseitig ueberragt. Das Spiegelglas 1st Mit Hilfe von Halteecken Mit deM Massiven RahMenteil v<*rschraubt. Die Haltevorrichtung uMfasst vier Streben, die Mit ebenfalls deM Massiven Rahmenteil verschraubt werden.

Bei eineM anderen bekannten Verkehrsspiegel (CH-PS 347.112) 1st das Spiegelglas in eincM Metallischen KastenrahMen beispielsweise aus verzinkte· Elsenblech Mit Hilfe von Einfassungsleisten gehalten. Mit der Rueckseite des KastenrahMens 1st ein Strebenkreuz verbunden, das auf der anderen Seite an eineM Knotenblech befestigt 1st, das parallel zum RahMcnboden liegt und Mit deM ein Kugelgelenkzapfen verbunden 1st, der in einer Kugelgelenkhalterung gelagert 1st.

Bekannt 1st ferner ein Verkehrtspiegel, dessen Haltevorrichtung vier Streben uMfasst, deren Enden unMittelbar Mit de» Spiegelglas verschraubt sind (DE-&bgr;&EEgr; 88 12 521). Zu dieseM Zweck 1st das Spiegelglas cn vier Stellen «It Bohrungen versehen.

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Der Neuerung Hegt die Aufgabe zugrunde, eine 1a Vergleich zu den bekannten Haltevorrichtungen einfachere Haltevorrichtung zu schaffen, die weder einen das Spiegelglas einfassenden Rahaen benoetigt noch Bohrungen in de* Spiegelglas erfordert. Insbesondere soll sich die Haltevorrichtung aus einfachen und preiswerten Konstruktionsteilen zusammensetzen und eine stabile und sichere Halterung des Spiegelglases eraoeglichen.

Die diese Aufgabe loesende neuerungsgeaaesse Haltevorrichtung zeichnet sich aus durch ein zwei Haltearne aufweisendes winkelfoeraiges ebenes Halteblech, das in Bereich des Scheitels nit einer Bohrung fuer die Befestigung des Halteblechs, und aa Ende der beiden Haltearau jeweils alt einer weiteren Aussparung versehen 1st; zwe3 In den Aussparungen der Haltearae befestigte, senkrecht zur Ebene des Halteblechs verlaufende Stangen, sowie durch vier den Rand des Spiegelglases uebergreifende Klaaaern, die ueber Bohrungen jeweils auf den Stangen angeordnet und Mit diesen verspannbar sind.

Das winkelfoernige Halteblech und die beiden aa Ende der Haltearae angeordneten Stangen sind preiswerte Konstruktionstelle, die der Forderung nach eine« einfachen und kostenguenstigen Aufbau dw Haltevorrichtung gerecht werden. 1*1« Stangen koennen Insbesondere 1a Handel erhaeltUche 6ew1ndestangen sein, die an den Halt«»raen alt zwei Muttern befestigt sind. Auf die Enden dieser 6ewindes*angen werden die Insbesondere aus Kunststoff bestehenden und nach dea Spritzgussverfahren hergestellten Klaaaern aufgeschoben und ebenfalls alt Hilfe von jeweils zwei Nuttern alt der Stange verechraubt.

Zwei Ausfuehrungsbeispiele einer neuerungsgeaaessen Haltevorrichtung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen naeher beschrieben.

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Von den Zeichnungen ae1gt Hg* 1 eine eesaitansioht tines alt Hilfe einer

neuerungsgeaaessen Haltevorrichtung befestigten
Verkehrsspiegel/

Hg. 2 einen Schnitt durch Hg. 1 geaaess der Linie

11-11, und '

F1g. 3 eine andere Ausfuehrungsfora einer

neuerungsgeaaessen Haltevorrichtung In Fora

einer teilweise 1a Schnitt gezeigten _.

Darstellung. )( Der Verkehrsspiegel uafasst eine sphaeHsch gewoelbte

■i Glasscheibe 1, die auf Ihrer Rueckseite, das heisst auf X·

Ihrer konkaven Oberflaeche, alt einer Sch1chtkoab1nation 2 &ngr;

aus einer aetalUschen SI iberschicHü und darueber ■ ]

angeordneten Schutzschichten versehen 1st. Die :;

Spiegelglasscheibe 1 h«t eine 1a wesentlichen rechteckige ', Fora. Auf ihrer Vorderseite, das heisst auf der konvexen Oberflaeche, 1st die Glasscheibe 1 alt eine« Dekorrahaen 3

versehen. Der Dekorrahaen 3 besteht aus einer

Einbrennfarbe. Er wird ait Hilfe des Siebdruckverfahrens

auf den Rand der Glasscheibe aufgedruckt und 1« Zuge der

fuer das Biegen der Glasscheibe erforderlichen ~

Waeraebehandlung eingebrannt. Der Dekorrahaen kann ein-

oder aehrfarbig ausgefuehrt sein. Ein ProfiIrahaen 4 h

beispielsweise aus eine« geeigneten Kunststoff ist zua &

Schutz des 6lasscheibenrandes auf diese« angeordnet. || Der Verkehrsspiegel 1st an eine« rohrfoeraigen Pfosten 6 ;1

angebracht, und zwar alt Hilfe einer Rohrschelle ?. Die |

Rohrschelle 7 dient zur Befestigung des winkelfoeraigen | Halteblechs 8. Das winkelfoeraige Halteblech 8 besteht aus |

zwei winkelfoeraig angeordneten Haltearoen 9 und 10. Ia gj Scheitelbereich des Halteblechs ist eine Bohrung 11
angebracht, und «it Hilfe eines Schraubenbolzens 12, der

5 -

Mutter 13 und dar Riffelscheibe 14 1st das Halteblech &bgr; In dar gewuenschten Winkelstellung fast iU dar Rohrsehelle verschraubt.

Die Haltearme 9 und 10 weisen jeweils a« Ende eine Bohrung 16 biw. 1? auf. In der Bohrung 16 1st eine eewindestange angeordnet und mit Hilfe zweier Muttern 20 an Haltearm 9 befestigt. Entsprechend 1st 1n der Bohrung 17 des Haltearnis 10 eine Gewindestange 19 m1tt1g angeordnet und mittels zweier Muttern 20 mit dem Haltearm 10 verschraubt.

Auf den 6ew1ndestangen 18 und 19 sind jeweils am Ende Halteklammern 22 aus einem geeigneten Kunststoff angeordnet. Die Halteklammern 22 greifen mit Ihrem vorderen Schenkel 23 ueber den Rand der Glasscheibe 1 bzw. ueber den Profilr hmen 4. Der Innere Abstand zwischen dem vorderen Schenkel 23 und dem hinteren Schenkel 24 der Klammer 22, sowie das Material der Klammer 22 sind so gewaehlt, dass die Klammer 22 unter einer gewissen elastischen Verformung fest auf dem Rand der Glasscheibe sitzt. Der hintere Schenkel 24 1st mit einer Bohrung 25 versehen, mit der die Halteklammer 22 ueber die Haltestange geschoben wird. Auf der Haltestange sind die Klammern 22 jeweils mit Hilfe von zwei Nuttern 26 befestigt.

Bei den Stangen 18,19 kann es sich gemaess einer anderen Ausfuehrungsform auch um Rundstaebe handeln, die nur auf Ihren Endabschnitten mit einem Gewinde versehen sind. Die Rundstaebe koennen beispielsweise mit den Haltearmen verschwelest sein. Die Befestigung der Klammern 22 laesst sich in diesem Fall jeweils mit einer einzigen Mutter erreichen, sofern eine geeignete Anlageflaeche fuer die Klammer 22 auf der der Nutter gegenueberliegenden Seite auf andere Meise ausgefuehrt 1st.

Die Halteklammern 22 haben eine Breite B von etwa 2 bis Zentimetern. Da die Haltestangen aus elastisch biegbaren

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geraden Gewindestangen bestehen/ und dal Spiegelglas 1 eine tphacHtche Biegung aufwellt/ ergibt sieh unter diesen Bedingungen eine Verspannung der Hattekleaeern 22 durch das Biegeaoaent/ das durch die elastische verbiegung der HaUestangen hervorgerufen wird. Diese Verspannung sorgt fuer eine gut« und dauerhafte Befestigung der Haltevorrichtung auf der Glasscheibe.

Die 1n F 1g. 3 dargestellte Ausfuehrungsfora der Haltevorrichtung weist grundsaetiUch den gleichen Aufbau auf wie die voraufgehend beschriebene Ausfuehrungsfora/ und bei den uebere1nst1aaenden Teilen sind Infolgedessen die entsprechenden Bezugszeichen beibehalten worden. Ia Gegensatz zu der bisher beschriebenen Ausfuehrungsfora weisen die Haltearae 9,10 an Ihren Enden jedoch keine Bohrungen auf/ sondern sind alt schUtzfoeraigen Aussparungen 27 bzw. 28 versehen. Diese schUtzfoeraigen Aussparungen 27/28 sind 1n der gleichen Richtung/ beispielsweise nach oben/ ausgerichtet und oben offen. Auf diese Heise ergibt sich eine einfachere Hontageaoegl1chke1t des Verkehrsspiegeis. Zunaechst werden die beiden 6ew1ndestangen 18/19 alt den Klaaaern 22 auf der Sp1egelglassche1be 1 befestigt. Unabhaengig davon wird das winkelfoeraige Halteblech 8 alt Hilfe der Rohrschelle 7 auf dea Pfosten 6 befestigt. Nach Befestigung des Halteblechs 8 wird das Spiegelglas 1 alt den daran befestigten HaUestangen 18/19 in der Weise an dea Halteblech 8 befestigt/ dass die Haltestangen 18/19 von oben in den jeweils zugehoerigen Schlitz 27/28 eingehaengt werden. Hit Hilfe der Muttern 20 werden die HaUestangen 18,19 sodann ait den beiden Haltearaen 9 bzw. 10 verschraubt.

1 6Lasscheibe

2 Schichtkoabination

3 Dekorrahaen

4 ProfiLrahaen

6 Pfosten

7 Rohrschelle

8 Halteblech

9 Hatteam

10 "

11 Bohrung

12 Schraubenbolzen

13 Mutter

14 Riffelscheibe

16 Aussparung

17 "

18 Haltestange

19 "

20 Mutter

22 K Lawiner

23 Schenkel

24 "

25 Bohrung

26 Nutter

27 Aussparung

28 Aussparung

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Claims (11)

1. Haltevorrichtung fuer einen Verkehrsspiegel

   Schutzantprueche

   1« Haltevorrichtung fuer e^nen vorzugsweise sphaeHsch gewoelbten Verkehrsspiegel, gekennzeichnet durch

   ein zwei Haltearae (9,10) aufweisendes w1nkelfoers)1ges ebenes Halteblech (8), das 1m Bereich des Scheitels alt einer Bohrung (11) fuer die Befestigung des Halteblechs (8), und ti« Ende der beiden Haltearne (9,10) jeweils «1t einer weiteren Aussparung (16,17; 27,28) versehen 1st,

   - zwei 1n den Aussparungen (16,17; 27,28) der Haltearme (9,10) befestigte, senkrecht zur Ebene des Halteblechs (8) verlaufende Stangen (18,19) und

   vier den Rand des Spiegelglases (1) übergreifende KLauern (22). die ueber Bohrungen (25) jeweils auf den Stangen (18,19) angeordnet und nit diesen verspannbar sind.
2. 2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stangen (18,19) gerade, elastisch verforabare HetalIstangen sind.
3. 3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stangen (18,19) ait den Haltttaraen (9,10) verschweisst sind.
4. 4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stangen (18,19) aus

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   Gewindestaeben bestehen und an den Haltearmen (9,10) mit Hilfe von Muttern (20) befestigt sind.
5. 5. Haltevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparungen (16,17) in den Haltearmen (9,10) Bohrungen sind, in denen die Stangen (18,19) befestigt sind.
6. 6. Haltevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparungen (27,28) in den Haltearmen (9,10) nach oben offene schlitzfoermige Langloecher sind, in die die Stangen (18,19) einhaengbar sind.
7. 7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprueche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammern (22) Spritzgussteile aus Kunststoff sind.
8. 8. Haltevorrichtung nach einem der Ansprueche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammern (22) ueber eine Bohrung (25) 1m hinteren Schenkel (24) auf der Stange (18,19) angeordnet und auf dieser mit Hilfe wenigstens einer Mutter (26) befestigt sind.
9. 9. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprueche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammern (27) eine Breitenabmessung (B) von etwa 2 bis 4 Zentimetern aufweisen.
10. 10. Haltevorrichtung nach einem der Ansprueche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung des Halteblechs (&bgr;) an einem Pfosten (6) eine Rohrschelle (7) vorgesehen 1st.
11. 11. Haltevorrichtung nach einem der Ansprueche 1 bis 10,

    dadurch gekennzeichnet, dass d1t Metallteile ^;

    (7,8,12,13/18,19,20,26) aus verzinktem Stahl bestehen.

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