DE8806010U1

DE8806010U1 - Aschenbecher für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE8806010U1
Application number: DE8806010U
Authority: DE
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1987-09-15
Filing date: 1988-05-05
Publication date: 1988-06-23
Also published as: GB2209656B; GB8721646D0; GB2209656A

Description

Die Neuerung bezieht sich auf einen Aschenbecher für Kraftfahrzeuge, der durch den Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Für die Anordnung eines Aschenbechers am Instrumentenbrett eines Fahrzeuges sind im wesentlichen unter Berücksichtigung eines bequemen Aschenabwurfes und auch einer bequemen Ablage einer noch brennenden Zigarette die beiden Möglichkeiten einer entweder vollständigen Herausziehbarkeit des Schiebekastens aus dem Montagegehäuse bei einer nur relativ verschiebbar vorgesehenen Anordnung oder eines vollständigen Herauskippens bei einer nur relativ kippbar vorgesehenen Anordnung des Schiebekastens verwirklicht. &Ggr;-Bide Möglichkeiten ergeben die zueinander im Widerspruch stehenden Vorteile einer erleichterten Aschenablage bei der voll geöffneten Verschiebelage der einen Anordnung und der Beanspruchung eines kleineren Platzbedarfes bei der anderen Anordnung, die für die voll herausgekippte Relativlage jedoch gleichzeitig eine verschlechterte Aschenablage ergibt.

Die durch die Ansprüche gekennzeichnete Neuerung löst die Aufgabe, einen Aschenbecher für Kraftfahrzeuge der angegebenen Gattung derart auszubilden, daß für die voll geöffnete Relativlage des Schiebekastens eine Kompromißlösung unter den Vorteilen erhalten wird, die für die beiden bekannten Anordnungen hinsichtlich einer erleichterten Aschenablage einerseits und eines minimalen Platzbedarfes andererseits gelten.

Ein Ausführungsbeispiel des neuerungsgemäßen Aschenbechers ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Aschenbechers, wobei die vollständig geschlossene und die teilweise geöffnete Relativlage des Schiebekastens gezeigt ist,

-A-

Fig. 2 dieselbe Seitenansicht des Aschenbechers mit einer Darstellung der voll geöffneten Relativlage des Schiebekastens,

Fig. 3 eine Perspektivansicht des Montagegehäuses und Fig., 4 eine Perspektivansicht des Schiebekastens.

Der für eine Anordnung am Instrumentenbrett eines Fahrzeuges vorgesehene Aschenbecher ist mit einem Montagegehäuse 10 und einem Schiebekasten 12 gebildet. Das Montagegehäuse 10 hat einen rechteckigen Querschnitt und ist mit seiner geöffneten Stirnseite bündig mit dem Instrumentenbrett 14 angeordnet. Der rechteckige Querschnitt des Montagegehäuses wird dabei mit einem Boden 16 sowie drei aufrechten Seitenwänden und einer Decke erhalten, die an der Stirnseite des aus Kunststoff bestehenden Montagegehäuses von einem einstückig ausgebildeten Bund umsäumt werden. An dem Boden 16 sind in den mit den Seitenwänden gebildeten Ecken zwei beabstandet angeordnete Anschläge 18 und 20 einstückig ausgebildet, die eine kreisförmig gekrümmte Oberfläche aufweisen.

Der ebenfalls als ein aus Kunststoff bestehendes Formteil gefertigte Schiebekasten 12 weist einen Boden 22 auf, in welchem in einer dem Abstand der Anschläge entsprechenden Abstand zwei Aussparungen 24 ausgebildet sind, die jeweils in einem kreisförmig gekrümmten Abschnitt 2 6 einer somit zu den Anschlägen komplementären Ausbildung enden. Durch das Zusammenwirken der Anschläge und dieser Aussparungen wird für den Schiebekasten 12 somit eine Kippachse erhalten, um welche sich der Schiebekasten in eine voll geöffnete Relativ lage 12 c in bezug auf das Instrumentenbrett 14 umkippen läßt, sobald er aus der voll geschlossenen Relativlage 12a in eine nur teilweise geöffnete Verschiebelage 12b aus dem Montagegehäuse 10 herausgezogen ist. Aus den Darstellungen in den Fig. I und 2 ist dafür gleichzeitig ableitbar, daß

bei dem überführen in die teilweise geöffnete Verschiebelage 12 b der Schiebekasten 12 eine durch eine Blattfeder 23 vermittelte Führung an dem Montagegehäuse 10 erfährt, indem diese Blattfeder 28 mit ihrem einen Ende an dem tchiebekasten befestigt und mit ihrem freien Ende gegen tine an der Decke des Montagegehauses ausgebildete Führungstippe 30 vorgespannt wird. In der teilweise geöffneten Relativlage 12 b wird durch die Blattfeder 28 ein Andrücken &Lgr;&ogr;&ogr; Jcrsisförmi" "skriinunten Abschnittes 26 deir i?·?Act*?n Aussparungen 24 am Boden 22 des Schiebekastens gegen die beiden Anschläge 18 und 20 unterstützt, womit die gesamte Kippbewegung des Schiebekastens in die voll geöffnete Relativlage 12 c eine entsprechende Führung durch das Zusammenwirken der Aussparungen und der Anschläge erhält. Das freie

Ende der Blattfeder 28 wird dabei längs eines abweichend &igr;

Verlaufenden Abschnittes 32 der Führungsrippe 30 bewegt,

bis dafür eine Fangstellung an einem Vorsprung 34 der Umfeäumung des Montagegehauses 10 erhalten wird. Der Schiebekasten ist dann in eine Relativlage zu dem Montagegehäuse 10 gebracht, in welcher die maximale öffnung 36 seines Innen-•j raumes für die Aschenablage zur Verfügung steht. Aus der

Darstellung in Fig. 2 ist dabei gleichzeitig ableitbar, daß für diese voll geöffnete Relativlage 12c des Schiebekastens ein Platzbedarf benötigt wird, der jedenfalls kleiner als dann ist, wenn der Schiebekasten aus der nur teilweise geöffneten Verschiebelage 12 b nur mit einer liniearen Bewegungskomponente weiter aus dem Montagegehäuse 10 herausgezogen Werden könnte. Bei Einnahme der voll geöffneten Relativlage 12c IMBt sich der Schiebekasten auch sehr einfach von dem Montagegehäuse 10 zum Zwecke eines Entleerens lösen, weil es dazu nur erforderlich ist, mit einem auf die Blattfeder 28 ausgeübten Fingerdruck die Eingriff stellung mit dem Vorsprang 34 zu lösen.

Claims

Hans-Jürgen Müller Gerhard D. Schupfner

&Tgr;&bgr;.,&ogr;&eegr;:(03₅)4706055/5&bgr;

Telex: 523016 Postfach 8013 69 &zgr;

Telegramm / cable: Lucile-Grahn-Straße 38 European Patent Attorneys

Zetapatent® München D-8000 München 80 Mandataires en brevets europeens

Anwaltsakte: GFK-2845

Aschenbecher für Kraftfahrzeuge

Schutzansprüche

1. Aschenbecher für Kraftfahrzeuge, mit einem in das Instrumentenbrett des Fahrzeuges stirnseitig bündig einsetzbaren Montagegehäüse vorzugsweise rechteckigen Querschnitts und einem in das Montagegehäuse für eine relative Beweglichkeit einpassparen Schiebekasten/

dadurch gekennzeichnet , daß das Montagegehäuse (10) und der Schiebekasten (12) über eine Kippachse (18, 20, 26) miteinander gekoppelt sind, um welche sich der in eine nur teilweise geöffnete Verschiebelage (12 b) gebrachte Schiebekasten (12) in eine in bezug auf das Instrumentenbrett (14) voll geöffnete Relativlage (12 c) umkippen läßt.
2. Aschenbecher nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß die Kippachse mit zwei am Boden (16) des MontagegeMuse (10) nahe seiner Stirnseite beabstandet angeordneten Anschlägen (18, 20) und mit Aussparungen (24, 26) am Boden (22) des Schiebekastens (12) gebildet ist, die im aneinander anliegenden Zusammenwirken an gakrümmten FUhrungsbahnen die Kippbewegung des Schiebekastens (12) führen.
3. Aschenbecher nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet , daß das Montagegehäuse (10) und der Schiebekasten (12) durch eine Feder (23) gegeneinander verspannt sind, die ihre Relativbewegung wenigstens bis zum Erreichen der teilweise geöffneten Verschiebelage und vorzugsweise auch während der Kippbewegung führt.
4. Aschenbecher nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet , daß die Feder (28) eine an dem Schiebekasten (12) einseitig befestigte Blattfeder ist, die mit ihrem freien Ende gegen einen an der Decke des Montagegehäuses(10) ausgebildete Führungsrippe (30, 32) vorgespannt wird.
5. Aschenbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Montagegehäuse (10) und der Schiebekasten (12) aus Kunststoff bestehen und daß die Anschläge (18, 20) und die Aussparungen (24, 26) der Kippachse damit einstückig ausgebildet sind.