DE8803479U1

DE8803479U1 - Auftragvorrichtung für Flüssigkeiten

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Publication number: DE8803479U1
Application number: DE8803479U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-03-15
Filing date: 1988-03-15
Publication date: 1988-05-05
Also published as: DE3808576C1

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Auftragvorrichtung für Flüssigkeiten, welche aus einer Flasche mittels Pinsel oder dgl. entnommen werden und einer Reservekammer, welche den Pinsel begrenzt versorgt, wenn dieser aus der Flasche entnommen ist.

Bekanntermaßen weisen solche Vorrichtungen einen mit einer Kappe verbundenen Auftragpinsel auf, wobei der Pinsel in die Flüssigkeit eintaucht, wenn die Kappe auf die Flasche aufgesteckt oder aufgeschraubt ist. Um bei der Applikation den Pinsel nicht in häufiger Wiederholung in die Flüssigkeit eintauchen bzw. in umständlicher Weise die Kappe auf die Flasche aufschrauben zu müssen, ist ein Reserveraum vorgesehen, durch welchen eine begrenzte Versorgung des Pinsels außerhalb der Flasche möglich ist.

Es sind Geräte bekannt, die näherungsweise diese For-

derung erfüllen.

Nach der OS-DE 3626840 Al wird ein mit der Schraubkappe fest verbundener Pinsel von einer längsbeweglichen Hülse umgeben, die beim Aufschrauben der Kappe eine geringfügige Längsbewegung dergestalt durchführt, daß der Pinsei beim Eintauchen in die Flasche etwas weiter aus dieser Hülse herausragt. Dadurch erhält die Flüssigkeit einen direkten Zugang zum Ringraum, der sich aus dem Innendurchmesser besagter Hülse und dem Pinselstab bildet, Die durch den Ringraura sich ergebende Kapillarwirkung soll bewirken, daß sich dieser mit Flüssigkeit füllt. Beim Abschrauben der Kappe wird das vordere Hülsenende durch Friktion am Abstreifer mit dem Pinsel kontaktiert, sodaß die Kapillarität des Ringraumes mit der Kapillarität des Pinsels überbrückt wird. Dadurch soll eine Versorgung des Pinsels mit der gespeicherten Flüssigkeit erfolgen.

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Nachteilig ist hierbei,daß bei der Speicherung von

FftJssigkeit auf kapillarer Basis eine Abstimmung der Viskosität zur Spaltweite erfolgen muß. Jede Veränderung der Viskosität zwingt zu einer erneuten Abstimmung der Spaltweite dieses Ringraumes.

Da bereits bei der gleichen Flüssigkeit durch Wärme-Einwirkung unterschiedliche Viskositäten auftreten können, ist weder die zu speichernde Menge, noch die Gleichmäßigkeit der Abgabe an den Pinsel gewährleistet.

Des weiteren ist es dem Benutzer nicht möglich, auf den Grad der Flüssigkeitsabgabe Einfluß zu nehmen. Erschwerend in der Handhabung ist noch, daß zum Nachfüllen des Speichervolumens die Kappe völlig aufgeschraubt werden muß,um die axiale Verschiebung der Hülse in vorgenannter Weise zu erreichen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auf einfache und handliche Weise eine möglichst gleichbleibende Flüssigkeitsmenge von der Vorratsflasche in einen Reserveraum der Kappe umzutanken und nach Abziehen der Kappe von der Flasche, diese Flüssigkeitsmenge in mehreren dosierbaren Schritten in gleichmäßiger Benetzung an den Außenbereich des Pinsels abzugeben. Dabei ist eine,während des Auftragens eintretende Abdampfung von Lösungsmitteln beispielsweise bei Lacken, möglichst gering zu halten, damit der Pinsel geschmeidig bleibt.

Des weiteren sind Maßnahmen zu treffen, um eine überdosierung und ein Nachtropfen bei der Betätigung zu vermeiden.

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Diese Aufgabe wird erfindungsmäßig dadurch gelöst,

daß ein Pinsel mittels eines Stabes mit einem Betätigungselement verbunden, in einem Rohr längsbeweglich ist und daß ein, auf dem Stab geführtes Verdrängungselement zwischen zwei Druckfedern eingespannt ist, die sich einerseits am Betätigungsknopf,andererseits an der Auflage abstützen und daß der Ringraum einerseits durch die Nate, andererseits durch den Stab absperrbar ist. um den Hub des verdrängungseiementes an die begrenzte

^q Dosiermenge anzupassen, ist es zweckmäßig, die Federsteife der am Betätigungsknopf anliegenden Druckfeder wesentlich niedriger zu halten,als die der gegengelagerten Druckfeder.
Vorteilhaft ist weiterhin,das Verdrängungselement als

^ Membrane auszubilden, um dadurch eine zuverlässige Abdichtung an der Einspannstelle auf einfache Weise zu erzielen und weil es bei der Membrane keinen stoßartigen Übergang von der Ruhe in die Bewegung gibt, was bei Kolben nachteilig ist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, daß in der Ruhestellung

(Fig. 1 u. 3) der Abstand der Stabkante zur Bohrungskante kleiner ist, als der Abstand der Nabe zur Auflage. Dadurch wird erreicht, daß nach dem Niederdrücken des Betätigungsknopfes und nach erfolgter Dosierung, der Ringraum vom Reserveraum getrennt wird, damit sich kein Nachtropfen an den Dosiervorgang anschließen kann. Ein Nachtropfen wäre ohne diese Maßnahme um so größer, je größer das Spiel zwischen Stab und Austrittsbohrung ausfällt.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß ein Pinsel mittels eines Betätigungsknopfes in eine Ruhe-u.Gebrauchsstellung geschaltet werden kann.

Dadurch wird erreicht, daß beim Abschrauben der mit dem Pinsel verbundenen Kappe, keine Benetzung des Flaschenhalses durch den Pinsel erfolgt, da dieser im Rohr versenkt ist. Außerdem bleibt der Pinsel bei Benutzungspausen in dieser Lage von Flüssigkeit umgeben und ist somit auch außerhalb der Flasche vor zu rascher Eintrocknung geschützt.

Beim Wieder-Eintauchen in die Flasche erweist sich der im Rohr befindliche Pinsel in gleicher Weise als vorteilhaft,indem das Einfädeln in die Flasctianöffnung nicht mit dem Pinsel,sondern mit dem Mundstück des Rohres erfolgt. Somit wird eine Benetzung und Verkrustung der Flaschenöffnung auch in diesem Fall vermieden. Außerdem können die Pinselhaare bei diesem Vorgang nicht umgeknickt und beschädigt werden.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß durch einen

leicht bedienbaren Betätigungsknopf nicht nur der Pinsel in eine Ruhe-u.Gebrauchsstellung geschaltet werden kann, sondern gleichzeitig mit dieser Betätigung eine Saug-u. Druckwirkung über ein Verdrängungselement erfolgt,wel-

ches mit der Bewegung des Betätigungsknopfes über )

zwei Druckfedern elastisch gekoppelt ist. Durch diese elastische Kopplung wird auch ein Blockieren des Betätigungsknopfes vermieden, falls ein Flüssigkeitsstau im Reserveraum und daran anschließendem Ringraum entsteht.

Vorteilhaft ist beim Niederdrücken des Betätigungsknopfes bei aufgeschraubter oder aufgesetzter Kappe, daß der aus dem Rohr austretende Pinsel vom Flaschenboden abgelenkt wird und dadurch einen Mischeffekt erzeugt, der Pigmentabsetzungen beseitigt.

Weiterhin wird durch diese Ablenkung oder Auffächerung des Pinsels am Flaschenboden die Thyxotropie von Stoffen beeinflußt.
Beim Lösen des Betätigungsknopfes ist es vorteilhaft, daß durch den Rückzug des Pinsels in das Rohr, die Pinselhaare immer wieder ausgerichtet und in die optimale Gebrauchsform gebracht werden. Außerdem erfolgt durch den gleichzeitigen Saughub der Membrane eine Umströmung des Pinsels mit frischer Flüssigkeit.

Zwei Ausführungsbeispiele der Auftragvorrichtung sind in den Zeichnungen dargestellt.
Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt der auf die Flasche aufgesetzte Auftragvorrichtung mit Membrane,

in Ruhestellung.
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Fig. 2 wie oben, aus der Flasche entnommen, in Gebrauchsstellung.

Fig. 3 einen Längsschnitt der auf die Flasche aufgesetzte Auftragvorrichtung mit Kolben,

in Ruhestellung.

Fig. 4 wie Fig.3, jedoch aus der Flasche entnommen,

in Gebrauchsstellung.
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Ausführung Fig. 1 u. 2

Auf einer Flasche 1, in welcher sich die Flüssigkeit 2 befindet, ist die Kappe 3 aufgeschraubt. Diese ist mit dem Rohr 4 einstückig verbunden, welches an seinem Ende die Austrittsbohrung 5, daran sich anschließend den im Durchmesser größeren Ringraum 6 und die Auflage 7 aufweist. Das Rohr 4 dient zur Aufnahme des kreisrund ausgebildeten Stabes 8, der mit dem Betätigungsknopf 9 verbunden ist. Am anderen Ende befindet sich die Stabkante 10, die auch als Bund ausgeführt sein kann und in letzterem Fall gegenüber dem übrigen Stab einen geringfügig vergrößerten Durchmesser aufweist.

Der Stab 8 gleitet dichtend in der Austrittsbohrung 5 und nimmt an seinem Ende den Pinsel 12 auf.

Das Verdrängungselement 13 ist in Fig. 1 u. 2 als Membrane ausgebildet, welche mit ihrer Nabe 14 gleitend und dichtend auf dem Stab 8 zentriert ist. Am Umfang der Membrandichtung befindet sich der Dichtwulst 15, der an einem Absatz der Kappe 3 anliegt und mittels der Buchse 16 fixiert und abgedichtet wird.

Die mit dem Verdrängungselement 13 einstückig verbundene Nabe 14 ist eingespannt zwischen der kurzen Druckfeder 17, die sich an der Auflage 7 abstützt und der langen Druckfeder 18, die sich am Betätigungsknopf 9 abstutzt und diesenan seinem Anschlag 19 hält.

Das Verdrängungselement 13 in Art einer Membrane, besteht aus flexiblem Werkstoff und kann sich um eine Null-Lage, die durch die Position des Dichtwulstes 15 gegeben ist, nach beiden Seiten, entlang der Achse des Stabes 8, verformen. Dadurch entsteht eine Saug-u. Druckwirkung im Reserveraum 20.

Die Axial-Lage der Nabe 14 bestimmt sich dabei in jeder Längsposition des Betätigungsknopfes 9 aus dem Gleichgewicht der Federkräfte der beiden Druckfedern 17 und 18.

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Die Druckfeder 17 weist eine wesentlich höhere Federsteife auf als die Druckfeder 18. Damit wird erreicht, daß der lange Weg des Betätigungsknopfes 9 mit einem kurzen Hub der Nabe 14 bzw. des Verdrängungselementes 13 überlagert, wird.

Dieser Hub ist um so kürzer, je höher die Federsteife der Druckfeder 17 ist.

Die vordere Begrenzung des gedrückten Betätigungsknopfes 9 erfolgt am Dichtwulst 15 und ist gleichbedeu *ind mit der Gebrauchssteliung nach Fig.2. Hierbei befindet sich die Stirnfläche der Nabe 14 an der Auflage 7, wodurch der Ringraum 6 gegenüber dem Resergeraum 20 verschlossen ist. Weiterhin ist aus Fig.2 ersichtlich, daß der Ringraum 6 auch durch die Lage des Stabes 8 in der Austrittsbohrung 5, verschlossen,bzw. nahezu abgedichtet ist.

In den Hals der Flasche 1 ist ein Abstreifer 21 aus flexiblem Werkstoff eingerastet,der eine Hinterschneidung 22 aufweist.

Ausführung Fig. 3 u. 4

Dieser Aufbau unterscheidet sich gegenüber demjenigen der Fig. 1 u. 2 nur dadurch, daß anstelle eines Verdrängungselementes in Form einer Membrane, ein Verdrängungselement 13' in der Art eines Kolbens vorgesehen ist. Dieser ist in gleicher Weise zwischen den beiden Druckfedern 17,18 eingespannt und gleitet dichtend im Zylinder 26. Nachteilig gegenüber einer Membran ist bei einer Kolbenausführung der ruckortige überg?ng von der statischen in die gleitende Reibung.

Wegen der Abdichtfunktion wird dieser Kolben 13* ebenfalls aus flexiblem Werkstoff hergestellt.

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Die in Fig.1 dargestellte Anordnung zeigt die Ruhestell ung bei aufgeschraubter oder aufgesteckter Kappe. Dabei taucht das Rohr 4 in die Flüssigkeit 2 ein. Um den Reserveraum 20 mit Flüssigkeit zu füllen, muß in dieser Anordnung der Betätigungsknopf 9 niedergedrückt werden. Dabei tritt der Pinsel 12 durch den Stab 8 aus der Austrittsbohrung 5.

Gleichzeitig wird die Druckfeder 18. die sich mit der Druckfeder 17 im Gleichgewicht befindet weiter vorgespannt. Die Druckfeder 17 wird dabei so lange verkürzt, bis sich ein neues Kräftegleichgewicht eingestellt hat. Dadurch wird die Nabe 14 geringfügig axial zur Pinselseite hin verschoben und somit das Verdrängungselement 13 verformt. Dies ist gleichbedeutend mit einer Verklei nerung des Reserveraumes 20.

Beim Loslassen des Betätigungsknopfes 9 wird das Verdrängungselement 13 ebenfalls in seine Ausgangsposition zurückgeführt, wodurch ein Unterdruck im Bereich des Reserveraumes 20 und Ringraum 6 so lange entsteht, bis die Stabkante 10 die Bohrungskante 11 passiert hat.

In dieser Lage wird die Verbindung zwischen Reserveraum 20 und Flüssigkeit 2 hergestellt. Dieses hat zur Folge, daß die Flüssigkeit 2 entlang dem Pinsel 12 in den Ringraum 6 und weiterhin in den Reserveraum 20 gesaugt wird.

Nunmehr wird die Kappe 3 vom Gewinde 23 abgeschraubt, wobei der Betätigungsknopf 9 gelöst bleibt. Dabei wird das Rohr 4 durch den Abstreifer 21 abgezogen und von anhaftender Flüssigkeit befreit. Beim Niederdrücken des Betätigungsknopfes 9 erfolgt die dosierte Abgabe nach folgendem Ablauf:

Das Verdräiigungseleinent 13 bewirkt in der vorgenannten Heise eine Verdrängung im Reserveraum 20. Dabei strömt die Flüssigkeit im Ringraum 6 zum Pinsel 12 und benetzt den Pinselumfang in einer Weise,der einem Tauchvorgang in eine Flüssigkeit nahezu identisch ist.

Diese Art der Benetzung ergibt eine sehr hohe Auftragsqualität, vor allem wenn es sich um lackartige Flüssigkeiten handelt.
Sobald die Stabkante 10 die Bohrungskante 11 passiert hat, wird der Flüssigkeitsstrom zum Pinsel 12 unterbrochen. Bei weiterem Vorlauf hat der Pinsel 12 die Gebrauchsstellung erreicht (Fig.2).

Die Abdichtfunktion der Stabkante 10 bewirkt, daß die im Reserveraum gespeicherte Flüssigkeitsmenge nur zu einem kleinen Teil abgegeben wird, wobei eine nahezu gleichmäßige Aufteilung der Speichermenge in Teilportionen erfolgt.

Um ein Nachtropfen von Flüssigkeit aus dem unter Druck stehenden Reserveraum 20 zu verhindern, schlägt die Nabe 14 am Anschlag 7 an und versperrt den Ringraum 6 zum Reserveraum 20.

Beim Lösen des Betätigungsknopfes 9 erfolgt mit dem Rückzug des Pinsels 12 in die Ruhestellung auch eine Rückwärtsbewegung des Verdrängungselementes 13. Dabei entsteht im Reserveraum 20 ein Unterdruck, welcher aus der vorher abgegebenen Flüssigkeitsmenge resultiert. Soblad die Stabkante 10 die Bohrungskante 11 in der Rücklaufbewegung passiert hat, wird dieser Unterdruck durch Luftzutritt ausgeglichen. Dieser Ausgleich ist notwendig, um den nächsten Dosiervorgang wirksam einleiten zu können.

Die obige Funktionsbeschreibung ist auch mit den Fig.3 und 4 identisch. Anstelle des Verdrängungselementes 13 tritt ein Verdrängungselement 13', welches als Kolben ausgebildet ist.

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Bezugszeichenliste

1	3'	Flasche
2		Flüssigkeit
3		Kappe
4		Rohr
5		Austrittsbohrung
6		Ringraum
7	9'	Auflage
8		Stab
9		Betätigungsknopf
10		Stabkante
11	13'	Bohrungskante
12	14'	Pinsel
13		Verdrängungselement
14		Nabe
15		Dichtwulst
16		Buchse
17		Druckfeder
18	20'	Druckfeder
19		Anschlag
20		Reserveraum
21		Abstreifer
22		Hinterschneidung
23		Gewinde
24	Zylinder
25	Flaschenboden

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Claims

• ■ · ■ I · · » &Ggr; Jl-I » I » > t Ansprüche

1. Auftragvorrichtung für Flüssigkeiten, welche aus einer Flasche mittels Pinsel oder dgl. entnommen werden und einer Reservekammer, welche den Pinsel begrenzt versorgt, wenn dieser aus der Flasche entnommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Pinsel (12) mittels ei ies Stabes (8) mit einem Betätigungselement (9,9*) verbunden, in einem Rohr (4) längsbeweglich ist und daß ein, auf dem Stab (8) geführtes Verdrängungselement (13,13') zwischen zwei Druckfedern (17,18) eingespannt ist, die sich einerseits am Betätigungsknopf (9,9') andererseits an der Auflage (7) abstützen und daß der Ringraum (6) einerseits durch die Nabe (14,14') andererseits durch den Stab (8) absperrbar ist.

2. Auftragvorricntung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (18) eine geringere Federsteife aufweist als die Druckfeder (17)

3. Auftragvorrichtung nach Anspruch 1 und 2» dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrangungseleinent (13) als Membrane ausgebildet ist, deren Nabe (14) um den eingespannten Dichtwulst (15) axial schwingfähig ist.

4. Auftragvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrängungselement (13*) als Kolben ausgebildet 1st und im Zylinder (24) abdichtend gleitbar ist.

5. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ruhestellung (Fig. 1 u. 3) der Abstand der Stabkante (10) zur Bohrungskante (11) kleiner ist als der Abstand der Nabe (14,14') zur Auflage (7)

6. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gebrauchsstellung (Fig.2 u. 4), die Nabe (14,14') an der Auflage (7) anliegt.

7. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gebrauchsstellung (Fig.2) die Begrenzung des Betätigungsknopfes (9) am Dichtwulst (15) erfolgt.

8. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gebrauchsstellung (Fig.4) die Begrenzung des Betätigungsknopfes (9¹) an der Stirnfläche des Zylindt-rs (24) erfolgt.

9. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß beim Niederdrücken des Betätigungsknopfes (9,9*) in eingetauchtem Zustand der Pinsel (12) vom Flaschenboden (25) ablenkbar ist.

10. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in Ruhestellung (Fig. 1 u. 3) ein Durchlaß vom Reserveraum (20,20*) zur Austrittsbohrung (5) gegeben ist.

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11. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (16) einerseits am Dichtwulst (15) anliegt, andererseits den Anschlag (19) für den Betätigungsknopf (9) bildet.

12. Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch g &bgr; k ? &pgr; &pgr; ? &rgr; l r. h &eegr; e t.. daß der Abstreifer (21) aus flexiblem Werkstoff besteht und eine Hinterschneidung (22) aufweist.

Auftragvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle des Pinsels (12) ein Auftragelement mit kapillarer Struktur einsetzbar ist.