DE8718121U1

DE8718121U1 - Lock cylinder operated door lock

Info

Publication number: DE8718121U1
Application number: DE8718121U
Authority: DE
Original assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Current assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Priority date: 1987-09-23
Filing date: 1987-09-23
Publication date: 1995-05-11
Anticipated expiration: 1997-09-24

Description

Schließzylinderbetätigbares TürschloßCylinder operated door lock

Die Erfindung betrifft ein schließzylinderbetätigbares Türschloß, insbesondere Einsteckschloß, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.The invention relates to a locking cylinder-operated door lock, in particular a mortise lock, according to the preamble of claim 1.

Ein derartiges, insbesondere für Rohrrahmentüren geeignetes Einsteckschloß mit geringer Gehäusetiefe ist bekannt aus der DE-PS 3 316 261, wobei das Übersetzungsglied als einarmiger Hebel gestaltet ist. An dem freien Ende desselben befindet sich ein Zapfen, der in einen quer zur Ausschließrichtung des Schubriegels verlaufenden Schlitz eintaucht, während konzentrisch zum Drehpunkt des Hebelarmes an diesem ein Zahnrad befestigt ist. Letzteres steht in Eingriff mit einer schloßbodenseitig befestigten Zahnleiste, welche etwa auf Höhe der oberen Randkante des Schubriegels verläuft. Gegenüberliegend zu diesem Zahneingriff ist eine weitere Zahnleiste vorgesehen. Diese ist Bestandteil eines in Ausschließrichtung des Riegels geführten Tourenschiebers, in dessen untere Eingriffsöffnung beim Schließen der Schließbart des Schließzylinders eintaucht. Bei einem eintourigen Schließen wird daher der Schubriegel über eine größere Länge vorgeschlossen. Die Verlagerung des Riegels erfolgt ausschließlich während des Eingriffes des Schließbartes in der Eingriffsöffnung des Tourenschiebers, wobei die Eingriffslänge sich etwa über ca. 60 Grad erstreckt.Such a mortise lock with a small housing depth, particularly suitable for tubular frame doors, is known from DE-PS 3 316 261, where the transmission element is designed as a single-armed lever. At the free end of the latter there is a pin which extends into a slot running transversely to the locking direction of the sliding bolt, while a gear is attached to the lever arm concentrically to the pivot point. The latter is in engagement with a toothed strip attached to the base of the lock, which runs approximately at the height of the upper edge of the sliding bolt. Opposite this toothed mesh is another toothed strip. This is part of a rotary slider guided in the locking direction of the bolt, into whose lower engagement opening the locking bit of the locking cylinder extends when closing. When closing in one turn, the sliding bolt is therefore pre-locked over a greater length. The bolt is only moved when the locking bit is engaged in the opening of the touring slide, with the engagement length extending over approximately 60 degrees.

VGN: 251 712 A 19 497 Dr.R./Rz. 28.02.1995VGN: 251 712 A 19 497 Dr.R./Rz. 28.02.1995

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß der in Rede stehenden Art bei einfachem Aufbau krafttechnisch günstiger auszugestalten.The invention is based on the object of designing a lock of the type in question with a simple construction that is more energy-efficient.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstands des Anspruchs 1 dar.This problem is solved by the features of the characterizing part of claim 1. The subclaims represent advantageous developments of the subject matter of claim 1.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Schloß von erhöhtem Gebrauchswert geschaffen. Die Schließbetätigung ist mit geringeren Kräften durchführbar, da eine Vergrößerung der Länge der Eingriffsverbindung zwischen Schließbart und Schubriegel vorliegt. Zu einer Bruchgefährdung führende Kraftspitzen wirken nicht mehr auf den Schlüssel. Der Schließbart greift nun in den den Schließzylinder umgebenden, außenverzahnten Zahnkranz ein, dessen Zähne mit der Umf angsverzahnung des Übersetzungsgliedes kämmen. Das seinerseits um einen gehäusefesten Drehpunkt gelagerte Übersetzungsglied schleppt nun über den zwischen Drehpunkt und Umfangsverzahnung angeordneten Zapfen den Schubriegel mit. Solange der Zahneingriff zwischen der Umfangsverzahnung und den Zähnen des Zahnkranzes besteht, erfolgt die Verschiebung des Schubriegels. Es läßt sich auf diese Weise bei einem eintourigen Schließen ein großer Riegelweg verwirklichen, was sich insbesondere bei Einsteckschlössern für Rohrrahmentüren günstig erweist wegen der dann erzielbaren geringenAs a result of such a design, a lock of this type with increased utility value is created. The locking operation can be carried out with less force, since the length of the engagement connection between the locking bit and the sliding bolt is increased. Peak forces that could lead to a risk of breakage no longer act on the key. The locking bit now engages in the externally toothed gear ring surrounding the locking cylinder, the teeth of which mesh with the peripheral teeth of the transmission element. The transmission element, which in turn is mounted around a pivot point fixed to the housing, now drags the sliding bolt along via the pin arranged between the pivot point and the peripheral teeth. As long as the tooth engagement between the peripheral teeth and the teeth of the gear ring exists, the sliding bolt is moved. In this way, a large bolt path can be achieved with a single-turn closing, which is particularly advantageous for mortise locks for tubular frame doors because of the low torque that can then be achieved.

Gehäusetiefe. Ferner ergibt sich ein einfacher, stabiler Aufbau im Riegelbereich, so daß auch größere Kräfte schadlos aufgefangen werden können. Der Leerlauf-Drehweg zwischen dem Zahnkranz und dem Übersetzungsglied erlaubt es, das Schloß in einer Montagestellung anzuliefern, in welcher der Spalt des Zahnkranzes mit der Durchtrittsöffnung für den Schließzylinder im Schloßgehäuse fluchtet. Nach Einsetzen eines handelsüblichen Schließzylinders kann daher nach einer eventuellen geringen Verdrehung des Schließbartes die Schlüsselabzugsstellung herbeigeführt werden, ohne daß die dann auftretende geringfügige Verdrehung des Zahnkranzes zu einer Mitnahme des Übersetzungsgliedes führt. Eine weitere Funktion erfüllt dieses dadurch, daß es über seine dem zurückgeschlossenen Riegel entsprechende Grundstellung hinaus verschwenkbar ist. Bei diesem Vorgang wird von einer dem Übersetzungsglied angeformten Steuerschulter ein Mitnehmer des mehrteilig gestalteten Wechselhebels beaufschlagt unter Zurückziehen der Falle. Der Mitnehmer kann dabei sowohl als Schieber als auch als Schwenkhebel gestaltet sein. Trotz des Zapfen/Schlitzeingriffes zwischen Übersetzungsglied und Riegel ist die Wechselbetätigung möglich, und zwar durch die Schlitzverbreiterung, die den notwendigen Freigang zwischen dem Übersetzungsglied und dem Schubriegel in zurückgeschlossener Stellung desselben erlaubt. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß ohne zusätzliche Bauteile eine Rückdrücksperre bei vorgeschlossenem Schubriegel verwirklicht ist. In ausgeschlossener Stellung des Schubrie-Housing depth. Furthermore, a simple, stable structure is created in the bolt area, so that even larger forces can be absorbed without damage. The idle rotation path between the gear ring and the transmission element allows the lock to be delivered in an assembly position in which the gap of the gear ring is aligned with the opening for the locking cylinder in the lock housing. After inserting a commercially available locking cylinder, the key removal position can be brought about after a possible slight twisting of the locking bit, without the slight twisting of the gear ring that then occurs leading to the transmission element being taken along. This fulfils a further function in that it can be pivoted beyond its basic position corresponding to the closed bolt. During this process, a control shoulder formed on the transmission element acts on a driver of the multi-part change lever while pulling back the latch. The driver can be designed as either a slider or a pivoting lever. Despite the pin/slot engagement between the transmission element and the bolt, the alternating operation is possible, namely through the slot widening, which allows the necessary clearance between the transmission element and the sliding bolt in the closed position of the latter. Another advantage is that a push-back lock is implemented without additional components when the sliding bolt is closed. In the closed position of the sliding bolt

gels liegen nämlich der Zapfen und der Drehpunkt deckend zur Verschieberichtung des Schubriegels hintereinander. Am Schubriegel angreifende Rückdrückkräfte werden daher sicher in den Drehpunkt und damit in das Schloßgehäuse geleitet. Durch den stumpfwinklig zur Ausschlußrichtung des Schubriegels liegenden Schlitz wird eine optimale Schließweise erreicht. Diese erhält eine Unterstützung dadurch, daß der rückwärtig der Schlitzmündung liegende Unterkantenabschnitt des Schubriegels sich auf der Kopffläche des Zahnkranz-Lagerblockes abstützt. Einem Verkanten bei der beginnenden Mitnahme des Schubriegels wird daher sicher entgegengewirkt. Auch sind die Eingriffswege zwischen Übersetzungsglied und Zahnkranz optimal aufeinander abgestimmt. Obwohl der Zahnkranz das Übersetzungsglied bei Wechselbetätigung in der einen Richtung und bei Schließbetätigung in der anderen Richtung mitschleppt, erreicht man bei beiden eine Verzahnung, die sich etwa über 130 Grad erstreckt und demnach zu einer großen Eingriffslänge bzw. Mitnahmestrecke zwischen beiden führt. Eine Version zeichnet sich dadurch aus, daß der Schließbart sich exzentrisch zum Zahnkranz dreht. Dadurch ist vermieden, daß der Schließbart in Eingriff zur Zahnung des Übersetzungsgliedes gelangt. Dennoch ist die Mitnahme des Zahnkranzes durch den Schließbart gewährleistet. Ferner ist es möglich, den Zahnkranz konzentrisch zur Bewegungsbahn des Schließbartes verlaufen zu lassen. In der ersten Phase des Vorschließens taucht dann der Schließbart selbst in die der Umfangsverzahnung des ÜbersetzungsgliedesThe pin and the pivot point are located one behind the other, in line with the sliding direction of the slide bolt. The push-back forces acting on the slide bolt are therefore safely directed into the pivot point and thus into the lock housing. The slot, which is at an obtuse angle to the locking direction of the slide bolt, achieves an optimal locking method. This is supported by the fact that the lower edge section of the slide bolt, which is located behind the slot opening, is supported on the head surface of the gear ring bearing block. Tilting when the slide bolt begins to move is therefore reliably counteracted. The engagement paths between the transmission element and the gear ring are also optimally coordinated. Although the gear ring drags the transmission element in one direction when alternating and in the other direction when closing, both achieve a toothing that extends over approximately 130 degrees and therefore leads to a large engagement length or driving distance between the two. One version is characterized by the locking bit rotating eccentrically to the gear ring. This prevents the locking bit from engaging the gear teeth of the transmission element. Nevertheless, the gear ring is still driven by the locking bit. It is also possible to have the gear ring run concentrically to the movement path of the locking bit. In the first phase of pre-locking, the locking bit itself then plunges into the peripheral gear teeth of the transmission element.

vorgelagerte Eingriffsöffnung ein. Wenn der Schließbart diese verläßt, treten die Umfangsverzahnung und die Zähne des Zahnkranzes in Eingriff/ so daß das Übersetzungsglied zum einen direkt vom Schließbart und dann indirekt über die Verzahnung mitgeschleppt wird, bei welcher Verlagerung zwangsläufig eine Mitnahme des Schubriegels erfolgt. Dessen Parallelführung ist gewährleistet durch seinen von der schloßbodenseitigen Leiste geführten Riegelschwanz.When the locking bit leaves this, the peripheral teeth and the teeth of the gear ring engage/ so that the transmission element is dragged along directly by the locking bit and then indirectly via the teeth, with this displacement inevitably causing the sliding bolt to be dragged along. Its parallel guidance is ensured by its bolt tail, which is guided by the bar on the lock base.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren 1 bis 14 erläutert. Es zeigtTwo embodiments of the invention are explained below with reference to Figures 1 to 14. It shows

Fig. 1 eine Ansicht des Einsteckschlosses gemäß der ersten Ausführungsform bei fortgelassener Schloßdecke und zurückgeschlossenem Schubriegel,Fig. 1 is a view of the mortise lock according to the first embodiment with the lock cover removed and the sliding bolt closed back,

Fig. 2 die klappfigürliche Ansicht der Fig. 1,Fig. 2 the folding figure view of Fig. 1,

Fig. 3 in vergrößerter Darstellung eine Ansicht gegen den unteren Bereich des Einsteckschlosses bei strichpunktiert angedeutetem, seine Rückschließstellung einnehmendem Schubriegel,Fig. 3 shows an enlarged view of the lower part of the mortise lock with the bolt indicated by dash-dotted lines in its re-locking position,

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3,Fig. 4 the section along the line IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei der Schubriegel vorgeschlossen ist,Fig. 5 is a view corresponding to Fig. 3, with the sliding bolt pre-locked,

Fig. 6 den Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 5,Fig. 6 the section along the line VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung unter Veranschaulichung der Wechselhebelbetätigung,Fig. 7 is a view corresponding to Fig. 1, illustrating the change lever operation,

Fig. 8 eine Ansicht des Einsteckschlosses gemäß der zweiten Ausführungsform, und zwar bei fortgelassener Schloßdecke,Fig. 8 is a view of the mortise lock according to the second embodiment, with the lock cover omitted,

Fig. 9 die klappfigürliche Ansicht der Fig. 8,Fig. 9 the folding figure view of Fig. 8,

Fig. 10 eine Draufsicht auf das Schloßeingerichte im unteren Bereich bei zurückgeschlossenem, strichpunktiert veranschaulichtem Schubriegel,Fig. 10 a top view of the lock fittings in the lower area with the bolt closed, shown in dash-dotted lines,

Fig. 11 den Schnitt nach der Linie XI-XI in Fig. 10,Fig. 11 the section along the line XI-XI in Fig. 10,

Fig. 12 eine der Fig. 10 entsprechende Dartstellung, wobei der Schubriegel vorgeschlossen ist,Fig. 12 shows a position corresponding to Fig. 10, with the sliding bolt pre-locked,

Fig. 13 den Schnitt nach der Linie XIII-XIII in Fig. undFig. 13 the section along the line XIII-XIII in Fig. and

Fig. 14 das Einsteckschloß etwa in normaler Größe bei fortgelassener Schloßdecke während der Wechselhebelbetätigung unter Zurückziehen der Falle.Fig. 14 the mortise lock in approximately normal size with the lock cover removed during the change lever operation while retracting the latch.

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Das in den Figuren 1 bis 7 dargestellte Schloß gemäß der ersten Ausführungsform besitzt einen an eine Stulpschiene angesetzten, rechtwinklig zu ihr stehenden Schloßboden 2. Parallel zum Schloßboden erstreckt sich eine das Schloßeingerichte überfangende Schloßdecke 3.The lock shown in Figures 1 to 7 according to the first embodiment has a lock base 2 attached to a faceplate rail and at right angles to it. A lock cover 3 extends parallel to the lock base and covers the lock fittings.

Zwischen Schloßboden 1 und Schloßdecke 3 ist eine Drückernuß 4 gelagert, mittels welcher eine die Stulpschiene 1 durchsetzende Falle 5 zurückziehbar ist. Letztere steht unter der Wirkung einer die Falle 5 in Vortrittsrichtung belastenden, als Druckfeder ausgebildeten Fallenfeder 6.A follower 4 is mounted between the lock base 1 and the lock cover 3, by means of which a latch 5 passing through the faceplate 1 can be retracted. The latter is under the influence of a latch spring 6 designed as a compression spring, which loads the latch 5 in the forward direction.

Unterhalb der Falle 5 ist im Schloßgehäuse ein Schubriegel 7 geführt. Hierzu dient einerseits eine dem Schubriegelkopf 7' querschnittsangepaßte Durchbrechung 8 der Stulpschiene 1. Andererseits führt eine gegen die obere Flanke 7¹¹ des Schubriegels tretende Leiste 9 den Schubriegel. Die Leiste 9 ist Bestandteil eines bis zur unteren Kante des Schloßbodens 2 reichenden Zahnkranz-Lagerblockes 10. In diesem befindet sich eine Lagerbohrung 11 zur Aufnahme eines mit einem Spalt 12 versehenen Lagerkranzes 13.A sliding bolt 7 is guided in the lock housing below the latch 5. On the one hand, this is done by an opening 8 in the faceplate 1 with a cross-section that matches the sliding bolt head 7'. On the other hand, a strip 9 that comes into contact with the upper flank 7 ¹¹ of the sliding bolt guides the sliding bolt. The strip 9 is part of a gear ring bearing block 10 that extends to the lower edge of the lock base 2. In this there is a bearing hole 11 for receiving a bearing ring 13 provided with a gap 12.

Der vorerwähnte Spalt 12 entspricht in seiner Breite derjenigen des Flansches eines Profil-Schließzylinders 36. Dessen Zylinderkernachse K liegt unterhalb der Drehachse D des Lagerkranzes 13. Der entsprechende Versatz ist mit &khgr; bezeichnet. Von der der Stulpschiene 1 zugewandten SpaltkanteThe aforementioned gap 12 corresponds in its width to that of the flange of a profile locking cylinder 36. Its cylinder core axis K lies below the rotation axis D of the bearing ring 13. The corresponding offset is designated with &khgr;. From the gap edge facing the faceplate 1

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geht eine Verzahnung 14 aus, die sich über einen Drehwinkel von etwa 130 Grad erstreckt.A toothing 14 extends over a rotation angle of approximately 130 degrees.

In die die Leiste 9 und den Lagerblock 10 verbindenden, schloßbodenseitig aufliegenden Brücke 15 ragt der abgesetzte Kragen 16 einer in den Schloßboden 2 eingelassenen Lagerbüchse 17. In diese greift ein materialeinheitlich von einem Übersetzungsglied 18 ausgehender Zapfen 19 ein, welcher den Drehpunkt für das Übersetzungsglied bildet. Das Übersetzungsglied 18 ist etwa segmentartig gestaltet und mit einer Umfangsverzahnung 20 versehen, die mit der Zahnung 14 des Lagerkranzes 13 zusammenwirkt. In der Grundstellung des Einsteckschlosses, also bei zurückgeschlossenem Schubriegel 7, befindet sich die Umf angsverzahnung 20 auf der der Stulpschiene 1 abgewendeten Seite des Übertragungsgliedes 18.The offset collar 16 of a bearing bush 17 embedded in the lock base 2 protrudes into the bridge 15 connecting the bar 9 and the bearing block 10 and resting on the lock base side. A pin 19, which is made of the same material and extends from a transmission element 18, engages in this and forms the pivot point for the transmission element. The transmission element 18 is designed in a somewhat segment-like manner and is provided with a peripheral toothing 20 which interacts with the toothing 14 of the bearing ring 13. In the basic position of the mortise lock, i.e. when the sliding bolt 7 is closed back, the peripheral toothing 20 is on the side of the transmission element 18 facing away from the faceplate 1.

Die zapfenseitige Breitfläche des Übersetzungsgliedes 18 liegt auf der Brücke 15 auf. Die gegenüberliegende Breitfläche findet Anlage an der Innenfläche des stufenförmig abgesetzten Riegelschwanzes 7'¹'. Zwischen dem Drehpunkt des Übersetzungsgliedes 18 und der Umf angsverzahnung 20 geht von dem Übersetzungsglied 18 ein der Umfangsverzahnung benachbart angeordneter Zapfen 21 aus, der in einen nach unten hin offenen Schlitz 22 des Riegelschwanzes 7¹'' eintaucht. Dieser Schlitz 22 liegt stumpfwinklig zur Ausschlußrichtung des Schubriegels 7. Durch den Schlitz 22 wird ein rückwärtig der Schlitzmündung liegender Unterkantenabschnitt 23 amThe pin-side broad surface of the transmission element 18 rests on the bridge 15. The opposite broad surface rests on the inner surface of the stepped bolt tail 7' ¹ '. Between the pivot point of the transmission element 18 and the peripheral toothing 20, a pin 21 extends from the transmission element 18, which is arranged adjacent to the peripheral toothing and which plunges into a slot 22 of the bolt tail 7 ¹ '' that is open towards the bottom. This slot 22 is at an obtuse angle to the direction of closure of the sliding bolt 7. A lower edge section 23 located behind the slot mouth is formed by the slot 22 on the

Schubriegel gebildet, welcher sich auf der Kopffläche 24 des Zahnkranz-Lagerblockes 10 abstützt. Mit der riegelkopfseitigen Unterkante liegt der Schubriegel 7 ebenfalls auf der Stulpschiene 1 benachbarten Kopffläche 25 des Lagerblocks 10 auf. Hierdurch erhält der Riegel 7 eine optimale Führung.A sliding bolt is formed which rests on the head surface 24 of the gear rim bearing block 10. The lower edge of the bolt head side of the sliding bolt 7 also rests on the head surface 25 of the bearing block 10 adjacent to the faceplate 1. This provides the bolt 7 with optimal guidance.

Am oberen Ende des Schlitzes 22 befindet sich eine zur Schloßrückseite hin gerichtete Schlitzverbreiterung 26 unter Erzielung eines Freiganges zwischen dem Ubersetzungsglied 18 und dem Schubriegel 7 in zurückgeschlossener Stellung desselben. At the upper end of the slot 22 there is a slot widening 26 directed towards the rear of the lock, achieving a free passage between the transmission element 18 and the sliding bolt 7 in the closed position of the latter.

Aus den Figuren 1 und 3 geht hervor, daß das Übersetzungsglied 18 an seinem oberen Ende eine der Stulpschiene 1 zugekehrte Ausklinkung 2 7 besitzt. In diese ragt der Hebelarm 28 eines etwa Z-förmig gestalteten Mitnehmers 29, welcher um einen leistenseitigen Bolzen 30 schwenkbar angeordnet ist. Letzterer ist Bestandteil eines zweiteilig gestalteten Wechselhebels 31. Der Wechselhebelteil 32 steht in Zapfen/ Schlitzverbindung mit dem Mitnehmer 28 und greift an einem Vorsprung 33 eines der Drückernuß 4 zugeordneten Fallenrückzugshebels 34 an.From Figures 1 and 3 it can be seen that the transmission element 18 has a notch 27 at its upper end facing the faceplate 1. The lever arm 28 of an approximately Z-shaped driver 29 extends into this, which is arranged so as to be pivotable about a bolt 30 on the bar side. The latter is part of a two-part change lever 31. The change lever part 32 is in a pin/slot connection with the driver 28 and engages a projection 33 of a latch retraction lever 34 assigned to the handle nut 4.

Bei in die Einbauöffnung 35 von Schloßboden 2 und Schloßdekke 3 eingesetztem Schließzylinder 36 ragt dessen Schließbart 37 in den Spalt 12 des Zahnkranzes 13. In der Einbaustellung fluchtet der Schließbart 37 mit der Einbauöffnung 35.When the locking cylinder 36 is inserted into the installation opening 35 of the lock base 2 and the lock cover 3, its locking bit 37 extends into the gap 12 of the gear ring 13. In the installation position, the locking bit 37 is aligned with the installation opening 35.

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Wird nach Einsetzen des Schließzylinders 36 die Schlüsselabzugsstellung gemäß Fig. 1 und 3 herbeigeführt, kann der Schließbart 37 eine außerhalb der Einbauöffnung 35 liegende Stellung einnehmen, in welcher ein Leerlauf-Drehweg zwischen der Verzahnung 14 des Zahnkranzes 13 und der Umfangsverzahnung 20 des Übersetzungsgliedes 18 vorliegt. Die Umfangsverzahnung 20 erstreckt sich wie die der Verzahnung 14 ebenfalls über etwa 130 Grad.If the key removal position is brought about after the locking cylinder 36 has been inserted according to Fig. 1 and 3, the locking bit 37 can assume a position outside the installation opening 35, in which there is an idle rotation path between the toothing 14 of the gear ring 13 and the peripheral toothing 20 of the transmission element 18. The peripheral toothing 20, like the toothing 14, also extends over approximately 130 degrees.

Soll nun der Schubriegel 7 vorgeschlossen werden, so ist der passende Schlüssel in den Schließzylinder 36 einzuführen und mittels desselben der Zylinderkern entgegen Uhrzeigerrichtung zu drehen. Über den in den Spalt 12 eintretenden Schließbart 37 wird der Zahnkranz 13 in der entsprechenden Richtung mitgenommen. Nach Zurücklegen eines Leerweges von weniger als 180 Grad greift die Verzahnung 14 des Zahnkranzes 13 in die Umfangsverzahnung 20 des Übersetzungsgliedes 18 ein und verdreht dieses um den Lagerzapfen 19. Hierbei wird über den Zapfen/Schlitzeingriff 21, 22 zwischen Übersetzungsglied 18 und Schubriegel 7 letzterer in Vorschlußrichtung mitgenommen. Der Mitnahmeweg des Übersetzungsgliedes erstreckt sich dabei etwa über 130 Grad und bedingt gegenüber bekannten Lösungen eine vergrößerte Länge der Eingriffsverbindung unter Erzielung eines Vorschlusses des Riegels mit geringeren Kräften. Die vorgeschlossene Stellung geht aus Fig. 5 hervor, in welcher sich der Übersetzungsglied-Zapfen 21 am oberen Ende des Schubriegel-Schlitzes 22 befin-If the sliding bolt 7 is to be pre-locked, the appropriate key must be inserted into the locking cylinder 36 and the cylinder core must be turned anti-clockwise using the key. The toothed ring 13 is driven in the corresponding direction via the locking bit 37 entering the gap 12. After covering an idle path of less than 180 degrees, the teeth 14 of the toothed ring 13 engage the peripheral teeth 20 of the transmission element 18 and rotate it around the bearing pin 19. The latter is driven in the pre-locking direction via the pin/slot engagement 21, 22 between the transmission element 18 and the sliding bolt 7. The driving path of the transmission element extends over approximately 130 degrees and, compared to known solutions, requires an increased length of the engagement connection, achieving a pre-locking of the bolt with lower forces. The pre-locked position is shown in Fig. 5, in which the transmission link pin 21 is located at the upper end of the sliding bolt slot 22.

det. In dieser Stellung liegen der Drehpunkt 19 und Zapfen 21 deckend zur Verschieberichtung des Schubriegels hintereinander unter Verwirklichung einer Riegel-Rückdrücksperre.det. In this position, the pivot point 19 and pin 21 are located one behind the other in the direction of movement of the sliding bolt, thus creating a bolt push-back lock.

Das Zurückschließen des Schiebriegels 7 verlangt eine entgegengesetzt gerichtete Drehung des Zylinderkerns bzw. des Schließbartes 37 unter Antrieb des Zahnkranzes 13 in Uhrzeigerrichtung. Dabei kommen die Verzahnungen erneut in Eingriff/ und der Riegel wird in seine Ausgangsstellung zurückgezogen. Closing the sliding bolt 7 requires an opposite rotation of the cylinder core or the locking bit 37 while driving the gear ring 13 in a clockwise direction. The teeth then engage again and the bolt is retracted to its original position.

Soll aus dieser Stellung auch die Falle 5 in ihre Freigabe-Stellung gebracht werden, so ist die Drehung des Schließbartes 37 in Uhrzeigerrichtung fortzusetzen. Der Endzahn 14' der Verzahnung 14 des Zahnkranzes 13 beaufschlagt dabei den in seinem Drehweg liegenden Endzahn 20' der Umfangsverzahnung 20 des Übersetzungsgliedes 18 und bewirkt eine Drehung des Übersetzungsgliedes 18 entgegen der Uhrzeigerrichtung, wobei der Zapfen 21 in die Verbreiterung 26 des Schlitzes 22 eintaucht. Mit ihrer von der Ausklinkung 27 gebildeten Kante beaufschlagt das Übersetzungsglied 18 nun den Hebelarm 28 des Mitnehmers 29 und verschwenkt diesen um seinen Bolzen 30 unter Verlagerung des Wechselhebelteils 32 in Aufwärtsrichtung. Dabei wird über den Vorsprung 33 der Fallenrückzugshebel 34 verschwenkt, welcher die Falle 5 gemäß Fig. 7 entgegen der Kraft der Fallenfeder 6 schloßeinwärts steu-If the latch 5 is to be brought into its release position from this position, the rotation of the locking bit 37 must be continued in a clockwise direction. The end tooth 14' of the toothing 14 of the ring gear 13 acts on the end tooth 20' of the peripheral toothing 20 of the transmission element 18, which lies in its rotation path, and causes the transmission element 18 to rotate in an anti-clockwise direction, whereby the pin 21 dips into the widening 26 of the slot 22. With its edge formed by the notch 27, the transmission element 18 now acts on the lever arm 28 of the driver 29 and pivots it about its bolt 30 while moving the change lever part 32 in an upward direction. The latch retraction lever 34 is pivoted via the projection 33, which moves the latch 5 inwards according to Fig. 7 against the force of the latch spring 6.

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ert. Die Tür kann somit geöffnet werden. Nach Zurückdrehen des Zylinderkerns in die Schlüsselabzugsstellung bringt die Fallenfeder 6 den Fallenrückzugshebel 34 und über diesen den Wechselhebel 31 in seine Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 zurück. ert. The door can then be opened. After turning the cylinder core back into the key removal position, the latch spring 6 returns the latch retraction lever 34 and, via this, the change lever 31 to its starting position as shown in Fig. 1.

Bei der in den Figuren 8 bis 14 veranschaulichten zweiten Ausführungsform tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Abweichend von der zuvor beschriebenen Ausführungsform ist nun ein Zahnkranz 38 eingesetzt, welcher konzentrisch zum Schließbart 37 bzw. zum Zylinderkern des Schließzylinders angeordnet ist. Desgleichen ist der Zahnkranz mit einer Verzahnung 39 versehen, die sich etwa über 130 Grad erstreckt und die an der entsprechenden Seite des Zahnkranz-Spalts 12 beginnt.In the second embodiment illustrated in Figures 8 to 14, identical components have identical reference numbers. In contrast to the previously described embodiment, a gear ring 38 is now used, which is arranged concentrically to the locking bit 37 or to the cylinder core of the locking cylinder. Likewise, the gear ring is provided with a toothing 39 that extends approximately over 130 degrees and that begins on the corresponding side of the gear ring gap 12.

Der Zahnkranz 38 wirkt zusammen mit einem gehäuseseitig gelagerten Übersetzungsglied 40, welches ebenfalls eine Umfangsverzahnung 41 ausbildet. Letzterer ist eine Eingriff söffnung 42 zum Eingriff des Schließbartes 37 vorgelagert. Die Drehung des Übersetzungsgliedes 40 wird über einen an ihm befestigten Zapfen 43 und einen Schlitz 44 des Schubriegels 45 auf diesen übertragen. Es liegt ebenfalls eine stumpfwinklige Ausrichtung des Schlitzes 44 vor. Ferner ist eine Schlitzverbreiterung 46 im oberen Bereich des Schlitzes vorhanden.The gear ring 38 works together with a transmission element 40 mounted on the housing side, which also forms a circumferential toothing 41. The latter has an engagement opening 42 in front of it for the engagement of the locking bit 37. The rotation of the transmission element 40 is transmitted to the sliding bolt 45 via a pin 43 attached to it and a slot 44 of the latter. The slot 44 is also aligned at an obtuse angle. Furthermore, a slot widening 46 is present in the upper area of the slot.

Der zweigeteilte Wechselhebel 47 besitzt zwei Schieber 48 und 49. Der untere Schieber 48 ist in Richtung des Riegelausschlusses verlagerbar und ist mit einem Anschlagstift 50 ausgestattet, der bei zurückgeschlossenem Schubriegel 45 nahe einer etwa radial ausgerichteten Kante 51 des Übersetzungsgliedes 40 liegt. Der in der Brücke 15' des Zahnkranz-Lagerblockes 10' längsverschieblich geführte Schieber 48 bildet eine schräg verlaufende Steuerkante 52 aus, die gegen eine entsprechend geneigte Schrägfläche 53 des anderen Schiebers 49 tritt, welcher parallel zur Stulpschiene 1 in vertikaler Richtung verlagerbar angeordnet ist. Diese Bewegung ist übertragbar auf den Fallenrückzugshebel 34 wie beim vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel.The two-part change lever 47 has two sliders 48 and 49. The lower slider 48 can be moved in the direction of the bolt extension and is equipped with a stop pin 50 which, when the sliding bolt 45 is closed, is located near an approximately radially aligned edge 51 of the transmission element 40. The slider 48, which is guided longitudinally in the bridge 15' of the gear ring bearing block 10', forms an obliquely running control edge 52 which comes into contact with a correspondingly inclined inclined surface 53 of the other slider 49, which is arranged parallel to the faceplate 1 so that it can be moved in the vertical direction. This movement can be transferred to the latch retraction lever 34 as in the previously described embodiment.

Der Lagerblock 10' besitzt an seinem oberen Ende eine parallel zur Ausschlußrichtung verlaufende schmale Leiste 54, die in eine Nut 55 des Riegelschwanzes 45' eintaucht.The bearing block 10' has at its upper end a narrow strip 54 running parallel to the exclusion direction, which immerses into a groove 55 of the bolt tail 45'.

Das Vorschließen des Schubriegels 45 geschieht durch Schließdrehung des Schließbartes 37 entgegen Uhrzeigerrichtung. Nach Zurücklegen eines Leerlauf-Drehweges taucht der Schließbart 37 in die Eingriffsöffnung 42 des Übersetzungsgliedes 40 ein und schleppt dieses mit unter Voschließen des Schubriegels. Sobald der Schließbart 37 die Eingriffsöffnung 42 verläßt, tritt die Verzahnung 39 des Zahnkranzes 38 in kämmenden Eingriff zur Umfangsverzahnung 41 des Übersetzungs-The sliding bolt 45 is pre-closed by turning the locking bit 37 anti-clockwise. After covering an idle rotation path, the locking bit 37 enters the engagement opening 42 of the transmission element 40 and drags it along while the sliding bolt is pre-closed. As soon as the locking bit 37 leaves the engagement opening 42, the teeth 39 of the gear ring 38 come into meshing engagement with the peripheral teeth 41 of the transmission element 40.

gliedes 40 und erzwingt eine weitere Drehung desselben um seinen Lagerzapfen, so daß die Mitnahme des Übersetzungsgliedes 40 einerseits direkt durch den Schließbart 37 und andererseits indirekt über die Verzahnung erfolgt. Nach einer vollständigen Umdrehung des Schließbartes liegt die Stellung in Fig. 12 vor, die Verzahnung ist außer Eingriff gelangt, und der Zapfen 43 befindet sich am oberen Ende des Schlitzes 44 des Schubriegels 45. In der vorgeschlossenen Stellung liegt der Zapfen 43 auf Höhe des Drehpunktes des Übersetzungsgliedes 44, so daß auf den Schubriegel 45 wirkende Rückdrückkräfte in den schloßgehauseseitigen Drehpunkt geleitet werden.member 40 and forces it to rotate further around its bearing pin, so that the transmission member 40 is driven directly by the locking bit 37 on the one hand and indirectly via the toothing on the other. After a complete rotation of the locking bit, the position in Fig. 12 is present, the toothing is disengaged, and the pin 43 is located at the upper end of the slot 44 of the sliding bolt 45. In the pre-locked position, the pin 43 is at the level of the pivot point of the transmission member 44, so that return forces acting on the sliding bolt 45 are directed to the pivot point on the lock housing side.

Das Zurückschließen des Schubriegels geschieht in äquivalenter Weise. Die Wechselbetätigung erfolgt dadurch, daß beim Drehen des Schließbartes in Uhrzeigerrichtung der Endzahn 39' die der Eingriffsöffnung 42 vorgelagerte Kante 56 des Übersetzungsgliedes 40 beaufschlagt und dieses entgegen Uhrzeigerrichtung dreht. Dadurch drückt die andere Kante 51 gegen den Anschlagstift 50 des Schiebers 48 und verlagert diesen parallel zur Ausschlußrichtung, wobei über die Steuerkante 52 und Schrägfläche 53 der Schieber 49 in Aufwärtsrichtung bewegt wird, welcher den Fallenrückzugshebel 34 verschwenkt unter gleichzeitigem Zurückziehen der Falle. Bei dieser Wechselhebelbetätigung kann der Übersetzungsglied-Zapfen 43 innerhalb der Schlitzverbreiterung 46 desThe sliding bolt is closed in an equivalent manner. The changeover operation is carried out by the fact that when the locking bit is turned clockwise, the end tooth 39' acts on the edge 56 of the transmission element 40 in front of the engagement opening 42 and turns it counterclockwise. As a result, the other edge 51 presses against the stop pin 50 of the slide 48 and displaces it parallel to the locking direction, whereby the slide 49 is moved upwards via the control edge 52 and the inclined surface 53, which pivots the latch retraction lever 34 while simultaneously retracting the latch. With this changeover lever operation, the transmission element pin 43 can be positioned within the slot widening 46 of the

Schubriegels 45 verschwenken, ohne auf diesen eine Rückzugsbelastung auszuüben.Pivot the sliding bolt 45 without exerting a retraction load on it.

Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.All new features mentioned in the description and shown in the drawing are essential to the invention, even if they are not expressly claimed in the claims.

Claims

Karl FIiether GmbH & Co., Nevigeser Straße 22, 5620 Velbert 1 CLAIMS

1. Lock cylinder-operated door lock, in particular a mortise lock, with an increased bolt throw due to a gear transmission, wherein a transmission member which can be pivoted by tooth engagement is arranged in the lock and which is in slot/pin engagement with the sliding bolt, characterized in that the pin (21, 43) is arranged between the pivot point of the transmission member (18 or 40) and its peripheral toothing (20 or 41), the latter meshing with an externally toothed gear ring (13 or 38) dragged along by the locking bit (37).

2. Door lock according to claim 1, characterized by an idle rotation path between the gear ring (13, 38) and the transmission element (18 or 40).

3. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the transmission member (18, 40) is connected to the closed bolt (7 or

VSN:251712 A 19 497 Dr.R./Rz. 28-02.1995

45) and has a control shoulder which acts against a driver of a multi-part change lever (31 or 47).

4. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized by a clearance achieved by slot widening (26, 46) between the transmission element (18 or 40) and the sliding bolt (7 or 45) in the closed position of the latter.

5. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the pin (21, 43) and the pivot point in the closed position of the sliding bolt (7 or 45) lie one behind the other so as to cover the sliding direction of the sliding bolt.

6. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the slot (22,44) is at an obtuse angle to the connection direction of the sliding bolt (7,45).

7. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that a lower edge section (23) of the sliding bolt (7) located rearward of the slot opening is supported on the head surface (24) of a gear ring bearing block (10).

VPIM- ?51 71? A 19 497 Dr.r./Rz. 28.02.1995

8. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the peripheral toothing (20, 41) of the transmission member (18 or 40) and the ring gear toothing (14 or 39) extend over approximately 130 degrees.

9. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking bit (37) rotates eccentrically to the toothed ring (13).

10. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the transmission member (40) has an engagement opening (42) for the locking bit (37) in front of the peripheral toothing (39) for rotating the transmission member (40) up to the toothed coupling and out of it and the locking bit (34) rotates concentrically to the toothed ring (38).

11. Door lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the bolt tail (45 ¹ ) is guided in a strip (54) on the lock base side.

VGN: 251 712 A 19 497 Dr.R. /para. 28.02.1995