DE8713088U1

DE8713088U1 - Hörgerät mit Batterielade

Info

Publication number: DE8713088U1
Application number: DE8713088U
Authority: DE
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1987-09-29
Filing date: 1987-09-29
Publication date: 1989-01-26
Also published as: US5062138A; DE3871887D1; EP0309834B1; ATE77193T1; EP0309834A1

Description

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Siemens Aktiengesellschaft

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Hörgerät mit Battefieläde 5

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein hinter dem Ohr zu tragendes Hörgerät (HdO-Gerät) mit einer schwenkbaren Batten rlelade gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Batterieladen herkömmlicher HdÖ-Geräte (siehe z.B. DE-AS 25 03 253 oder DE-GM 84 28 516) befinden sich am unteren Ende des Hörgerätgehäuses und werden vom Gehäuse schwenkbar gehaltert. DIp Batterieladen können wenigstens in zwei Schwenkstellungen gebracht werden, wobei die erste eine eingeschwenkte Stellung ist, in der eine ir· der Lade gehalterte Batterie die Kontaktfedern mit ihren Polflächen berührt, und die zweite eine herausgeschwenkte Stellung ist, in der iiie Batterie herausgenommen und ausgewechselt werden kann. Um die Batterielade zumindest in der ersten Stellung fest zu haltern, sind Rastmittel am Gehäuse vorgesehen. Das Gehäuse ist traditionell so konstruiert, daß es zwei Gehäuseschalen umfaßt, wobei die eine einen die Schwenkachse bildenden Stift umfaßt und die zweite Gehäuseschale die Rastmittel aufweist. Diese Konstruktion wird sowohl bei Hörgeräten, dessen Gehäuseschalen aus zwei Seiten schalen bestehen, als auch bei Geräten, deren Schalen in eine Vorder- und eine Rückschale getrennt sind, üblicherweise verwendet.

Bei dieser Konstruktion benötigt man jedoch beide Schalenhälften, um die Batterielade in einer bestimmten Stellung zu hal tern. Es muß daher mit besonders hoher Sorgfalt bei der Herstellung gearbeitet werden, damit die verschiedenen Halterungen der Batterielade, insbesondere die Schwenkachse und die Rastmittel, genauestens in bezug auf die Batterielade und zueinander passend angeordnet sind. Schon geringe Abweichungen von den

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minimalen Toleranzen führen nämlich dazu, daß die Bättsrielade z.B. nicht genau mit den Gehäuseschalen abschließt oder lh einet oder mehreren Stellungen geringfügig wackelt.

Ejfe weitere bekannte Druckschrift DE-PS 22 19 970 beschreibt ein Hörgerätgehäuse aus zwei Seitenschalen, wobei ein Scharnierstift und Rastmittüi an einer Schalenhälfte angeordnet sind. Der obengenannte Konstruktionsaufwand entfällt jedoch in diesem Fall nicht, da die Lage eines Steckloches für den Scharnierstift an der zweiten Schalenhälfte trotzdem genau auf den Stift abgestimmt werden muß.

Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, ein Hörgerät anzugeben, ( ) das mit geringerem Aufwand als bisher eine genau positionierte Und optimal funktionierende Batterielade ermöglicht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäO durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Gemäß der Erfindung wird die Batterielade von lediglich einer Gehäuseschale gehaltert und fest in den Schwenkstellungen gehalten. Es müssen also nur noch Toleranzen zwischen diesen bei^ den Komponenten des Hörgerätes besonders berücksichtigt werden. Da jedoch das Scharnier und die Rastmittel an einer Gehäuse schale angeordnet sind, sind diese Toleranzen relativ leicht einzuhalten. Dies trifft besonders zu, wenn die Gehäuseschale, das Scharnier und die Rastmittel in einem Stück, mittels herkömmlicher Spritztechnik, hergestellt werden.

Außerdem wird der Aufbau des Gerätes erleichtert. Nach dem Anbringen der Batterielade an der GeCiäuseschale sitzt sie so fest, daß sie beim weiteren Aufbau nicht sich lösen öder wackeln kann. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit, die Funktiönsfähigkeit der Batterielade vor dem entgültigen Zusammen- bau des Gerätes zu prüfen.

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f ) 1 Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nach dem Zusammenbau kann, gemäß Unteranspruch 8, die Batterielade sieht mehr vom Gehäuse getrennt werden, ohne zuerst die Gehäuseschaien auseinander zu nehmen. Es ist daher nicht möglich, die Batterielade versehentlich, z.B. beim Batteriewechsel, zu demontieren.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sieh aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung und in Verbindung mit den weiteren ünteransprüchen.

Es zeigen:

Fig* 1 eine perspektivische Außenansicht eines hinter dem Öhr zu tragenden Hörgerätes, das die Erfindung beinhaltet,

Fig. 2 eine Seitenansicht des erfindungsgemäß ausgebildeten Hörgerätes mit zwei Gehäuseschalen und einer Batterielade, teils im Längsschnitt,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Hörgerätes der Fig. 2 in Explosionsdarstelluog, aus der der Aufbauvorgang des Gehäuses ei- sichtlich ist.

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Scharniers und der Rastmittel an der Innenwand der Innenschale.

Die Fig. 1 zeigt ein hinter dem Ohr zu tragendes Hörgerät 1. Das Hörgerätgehäuse besteht aus einer Innenschale 2 und einer Außenschale 3. Bedienungselemente, insbesondere Lautstärkeregler 4 und Schalter 5 zum Umschalten zwischen Mikrofon und

Telefonspule, ragen aus der Außenschale 3 auf der Rückfläche

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) 1 des Hörgerätes 1 hervor. Außerdem befindet sich äüf der Rückfläche 3' eine schwenkbare Klappe 6, die eine Stellergruppe verdeckt. Ein Traghaken 7 erleichtert die Positionierung des Hörgerätes 1 ftiftttes öem U'nr des Hörgeschädigten und leitet gleichzeitig akustische Signale zum Ohr* Am gegenüberliegenden Ende befindet sich eine Batterielade 8 für eine Batterie 8¹. Das Schwenken der Batterieläde 8 wird durch einen Fingergriff erleichtert, der an der Stirnfläche des Hörgerätgehäuses etwas hervorragt.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Hörgerätes 1, wobei das Ende irit der Batterielade 8 im Längsschnitt dargestellt ist. Die Batterielade 8 hangt an einem Scharnier 10, das durch zwei J Zapfen 10.1, 10.2 gebildet ist. Das Scharnier 10 ist parallel zu einer Trennebene 25 angeordnet. Jeder Zapfen 10.1, 10.2 ist fest mit der Innenschale 2 an Seitenflächen 2' und 2'' verbunden. Ein Wulst 11 an der Batterielade 8 drückt an eine Schalenkante 12 an der Innenschale 2. Die Schalenkante 12 ist in bezug auf den Wulst 11 so angeordnet, daß der Wulst 11 in allen Schwenkstellungen der Batterielade 8 gegen die Kante 12 stößt. Die Batterielade 8 sitzt dadurch fest am Scharnier.

Wenn die Batterielade 8 eingeschwenkt ist, wie in der Fig. 2 dargestellt, kontaktieren die Kontaktfedern 13, 14 die Pole der Batterie 8¹. Das Gerät 1 kann in dieser Stellung der Bat-&Lgr; terielade 8 mittels Schalter 5 eingeschaltet werden. Die Batterielade 8 kann nicht über diese Schwenkstellung weiter ins Gerät 1 hineingeschoben werden, da der Fingergriff 9 gegen eine Kante 15 der Außenschale 3 stößt. Zum Batteriewechsel wird die Lade 8 in entgegengesetzter Richtung au« dem Gerät 1 herausgeschwenkt.

Fig. 3 zeigt das Gerät 1 vor dem Zusammenbau. Zuerst wird die Batterielade 8 mittels Längsmulde 16 an den Zapfen 10.1, 10.2 aufgehängt. Die Lade 8 muß beim Aufhängen ganz nach ofoe^ ge

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( Fig. 4 zeigt einen Teil der Seitenfläche 2¹ von der Innenseite.

8 Schutzansprüche
4 Figuren

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/ 1 schwenkt sein, da sonst der Wulst 11 an der Kante 12 hakt. Sobald die Zapfen 10.1 und 10.2 tief in der Längsmulde 16 sitzen, kann die Lade 8 heruntergeschwenkt werden. Die Außenschale 3 wird auf dze Innenschale so gesetzt, daß Läppchen 17 ineinandergreifen und die Noppe 18 an der Seitenfläche 2' der Innenschale 2 - und eine entsprechende Noppe an der Seitenfläche 2¹¹ - in entsprechend ausgebildete Vertiefungen 19 (nicht sichtbar) an der Außenschale 3 einschnappt. Die Schalen 2, 3 werden mit Schrauben 20, die in einen Steg 21 an der Außenschale 3 fassen, fest miteinander verbunden. Um die Batterielade 8 von dem Gehäuse 2, 3 wieder zu entfernen, müßte die Außenschale 3 erst von der Innenschale 2 getrennt werden. |

Der Zapfen 10.1 ragt aus der Fläche hervor. Oberhalb des |

Zapfens 10.1 ist die Schalenkante 12 zu erkennen. An der Flä- J-ehe befindet sich außerdem ein ausgehöhlter Bereich 22, der (-. etwa 1 mm tiefer liegt als die restliche Fläche der Innenseite. Zu diesem Bereich gehört insbesondere eine Aushöhlung

23. Die Aushöhlung 23 ergibt zusammen mit einem Vorsprung 24 an der Batterielade (siehe Fig. 3) die Rastmittel des Hörgerätes. Wenn die Batterielade 8 genügend weit in das Gehäuse 2, 3 eingeschwenkt ist, schnappt der Vorsprung 24 in die Aushöhlung 23 ein. Somit ist die Batterielade 8 fest geschlossen und bewegt sich lediglich, wenn Kraft auf den Fingergriff 9 ausgeübt wird.

Claims

Schutzansprüche

1. Hörgerät (1) mit einem hinter dem Ohr zu tragenden Gehäuse aus wenigstens zwei Gehäuseschalen (2, 3), mit einem Scharnier

(10) und zugeordneten Rastmitteln (11, 12) und mit einer um das Scharnier schwenkbaren Batterielade (8), die mit Hilfe der Rastmittel eine Mehrzahl an Schwenkstellungen einnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (10) und die Rastmittel (11, 12) an derselben Gehäuseschale (2) angeordnet sind.

2. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (10) parallel zu einer

( ) Trennebene der Gehäuseschalen (2, 3) verläuft. 15

3. Hörgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Scharnier (10) von wenigstens einem Zapfen (10.2, 10.2) in der Gehäuseschale (2) gebildet iit.

4. Hörgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseschale (2) zwei Seitenflächen (2¹, 2¹¹) umfaßt, an denen sich jeweils ein Zapfen (10.1, 10.2) befindet.

, 5. Hörgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Batterielade (8) eine Längsmulde (16) aufweist und daß sie an der Gehäuseschale (2) angebracht wird, indem sie mittels der Längsmulde am Scharnier eingehängt wird.

6. Hörgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Rastmittel wenigstens einen Vorsprung (24) und eine Aushöhlung (23) umfassen. 35

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7. Hörgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (24) an der Batterielade (8) und die Aushöhlung (23) an der Innenseite der Gehäuseschale (2) angeordnet ist.

8. Hörgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß ein Wulst (11) an der Batterielade (8) zwischen dem Scharnier (10) und einer der Batterielade zugewandten Kante (12) der Gehäuseschale (2) derart eingeklemmt ist, daß die Batterielade (8) bei zusammengebautem Gerät (1) nicht vom Scharnier springen kann.

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