DE8711959U1

DE8711959U1 - Außenspiegel für ein Fahrzeug mit einem Spiegelfuß und einem relativ zum Spiegelfuß aus einer Gebrauchslage nach vorne und hinten abklappbaren Spiegelgehäuse

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Publication number: DE8711959U1
Application number: DE8711959U
Authority: DE
Original assignee: Hohe KG
Current assignee: Hohe KG
Priority date: 1987-09-03
Filing date: 1987-09-03
Publication date: 1987-12-23
Also published as: US5056751A; MX170205B; CA1306888C; US4896859A; US5098058A

Description

BESCHREIBUNG Haltevorrichtung für einen abklappbaren Außenspiegel für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Außenspiegel für ein Fahrzeug mit einem Spiegelfuß und einem relativ zum ;3piegelfuß aus einer Gebraüchslage ttach vorne und hinten abklappbaren Spiegelgehäuse, welches mittels einer Zugfeder in Gebrauehslage gehalten ist, wobei ein Spiegelgehäuserand gegen den Rand einer Spiegelfußplatte anliegt, sowie mit einem Rastorgan, das das abgeklappte Spiegelgehäuse in einer definierten Endlage hält.

Der aus der DE-OS 32 20 893 bekannte Außenspiegel besitzt einen am Spiegelfuß angelenkten Rückhaltehebel, welcher unter Beaufschlagung durch eine Feder in Gebrauehslage des Spiegelgehäuses gegen dessen rückwärtige Innenwand anliegt und in der voll nach hinten abgeklappten Endlage des Spiegelgehäuses in eine Raststellung vorspringt. In der Raststellung unterfaßt der Rückhaltehebel den vom Spiegel'fuß abgehobenen Spiegelgehäuserand und verhindert dadurch das Zurückklappen des Spiegelgehäuses unter der Wirkung der zwischen Spiegelfuß und Spiegelgehäuse gespannten Zugfeder.

Zum Entriegeln muß der Rückhaltehebel von Hand nach rückwärts gedruckt werden, so daß das Spiegelgehäuse sogleich kräftig in die Gebrauehslage zurückklappt. Bei diesem manuellen Entriegeln besteht ^}' die Gefahr, daß die Finger zwischen Spiegelgehäuserand und Spiegelfußplatte eingeklemmt werden können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den das abgeklappte Spiegelgehäuse in der definierten Endlage haltenden Mechanismus so zu verbessern, daß eine Verletzungsgefahr durch eingeklemmte Finger oder dergleichen möglichst ausgeschlossen bleibt.

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Bei dem eingangs genannten Außenspiegel ist dazu erfindungsgemäß vorgesehen, daß ein federbelastetes und das Rastorgan wenigstens in ^

der Endlage ergreifendes Rastglied im Wege des Rastorgans am Spie— |

gelgehäuse oder am Spiegelfuß befestigt ist.

Dadurch wird erreicht, daß das Rastorgan und/oder das Rastglied zur Entriegelung des abgeklappten Spiegelgehäuses aus der Endlage nicht mehr direkt von Hand betätigt werden müssen; es genügt ein kurzer nach vorne gerichteter Stoß von Hand auf das Spiegelgehäuse, zweckmäßig an dessen äußeren Partien, um das Spiegelgehäuse aus der Endlage wieder in die Gebrauchslage zurückklappen zu lassen.

Um die Verletzungsgefahr bei dem üblichen kräftigen Zurückklappen des Spiegelgehäuses aus der abgeklappten Endlage in die Gebrauchsstellung zuverlässiger auszuschließen, sieht eine wesentliche Weiterbildung der Erfindung vor, daß das Spiegelgehäuse beim Zurückklappen in die Gebrauchslage zunächst gegen einen überwindbaren Anschlag schwenkt, der einen Sicherheitsabstand zwischen dem abgehobenen Spiegelgehäuserand und dem Spiegelfuß gewährleistet. Dieser Sicherheitsabstand ist so bemessen, daß ein Einklemmen von Fingern zwischen Spiegelgehäuserand und Spiegelfuß nicht eintreten kann. Dieses Merkmal der Erfindung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich das Spiegelgehäuse unbeabsichtigt aus seiner abgeklappten Endlage befreien sollte oder überhaupt keine definierte abgeklappte Endlage besitzt oder erreicht und dann nach Art einer Peitsche in Richtung seiner Gebrauchslage zurückschwenkt. Der Anschlag kann vom Spiegelgehäuse erst durch erneute Krafteinwirkung auf das Spiegelgehäuse überwunden werden, wonach dann das Spiegelgehäuse in die Gebrauchsstellung klappt.

Dieses weitere Sicherheitsmerkmal der Erfindung kann in unterschiedlichen Formen verwirklicht sein. So empfiehlt es sich, daß der Anschlag an dem Kastorgan ausgebildet ist, so daß das Spiegelgehäuse durch Gegenläu£en deä Saötglisdeö gegeH den Ansählag VOP Eirtflähme seiner Gebrauchesteilung fflit dem erwähnten Siehefheitsäb« stand gehalten ist.

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Die Erfindung ermöglicht mehrere Ausführungsformen. So kann das Rastglied am Spiegelfuß oder am Spiegelgehäuse verankert sein, wobei dann das Rastorgan am jeweils anderen Bauteil des Außenspiegels, also am Spiegelgehäuse oder Spiegelfuß befestigt ist. Ferner empfiehlt sich als eine erste Ausführungsform, dem Rastglied die Form eines axial doppelkegelig durchbohrten weichelastischen Einsatzes beispielsweise für eine spiegelfußseitige Öffnung des Spiegelgehäuses zu geben, wobei die Durchbohrung eine kugelige Erweiterung aufweist, und das Rastorgan ein am Ende ballig gestalteter am Spiegelfuß gelenkter Arm ist, der die Durchgangsbohrung durchdringt. In der abgeklappten Endlage des Spiegelgehäuses ist das ballige Ende in der Erweiterung lösbar eingefangen. Der Arm trägt etwa in seiner Mitte den Anschlag, der eine ebenfalls ballige Verdickung ist, welcher in die Erweiterung lösbar einrasten kann.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung hat das Rastglied die Form eines Federstabes, der die spiegelfußseitige Öffnung des Spiegelgehäuses überspannt und auf der Oberseite eines plattenförmigen, am Spiegelfuß befestigten Rastorgans reitet. Die Oberseite des plattenförmigen Rastorgans weist am freien Ende eine erste Nut auf, in welche der Federstab eindringt, wenn das Spiegelgehäuse die abgeklappte Endlage erreicht hat. Zweckmäßig ist das plattenförmige Rastorgan von einer aus dem Spiegelgehäuse gegenüber dem Federstab vorstehenden Rippe unterfaßt. Als Anschlag dient eine zweite Nut für den Federstab, die in die Oberseite des Rastorgans etwa in deren Mitte eingebracht ist.

Die letztgenannte Ausführungsform der Erfindung kann in der Weise ausgestaltet sein, daß statt der Rippe ein die spiegelfußseitige Gehäuse-Öffnung überspannender, sich parallel zum ersten Federstab erstreckender zweiter Federstab vorgesehen ist, so daß das dann als | Schwenkarm ausgebildete Rastorgan von beiden Federstäben umgriffen igt. An dem Rastorgan sind zwei beabstandete, in Richtung auf beide * Pedersfcäbe radial vorstehende Verdickungen ausgebildet, Von dunen die äußefe in der Endlage des Gehäuses von den FedefStäben hinter-

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griffen ist und die innere als Anschlag dient, gegen den die Federstäüe anlaufen. Statt der Federstäbe kann alternativ eine Buchse vorgesehen sein, die mit Spiel auf dem Arm reitet und mit Federsegmenten an ihm anliegt.

Nach einer weiteren Ausführungsform ist das Rastglied eine am Spiegelgehäuse schwenkbar befestigte Scheibe mit axial vorstehender Nase, welche gegen eine mit einer der Nase entsprechenden Nut versehene Scheibe am freien Ende eines als Schwenkarm ausgebildeten Rastorgans unter Federbelastung anliegt. Die abgeklappte Endstellung ergibt sich, wenn die Nase in der Nut lösbar eingefangen ist. Beide Scheiben sitzen zweckmäßig auf einem gemeinsamen Zapfen und werden von einer auf dem Zapfen vorgesehenen Tellerfeder axial belastet. Dabei verläuft die Achse des Zapfens zweckmäßig im wesentlichen quer zu einer Ebene, die durch eine das Spiegelglas des Außenspiegels umschließende Öffnung des Spiegelgehäuses definiert ist.

Diese Ausführungs-prm der Erfindung kann in der Weise abgeändert werden, daß statt der Nase mit zugehöriger Nut eine Reibscheibe zwischen die beiden Scheiben des Rastgliedes und des Rastorganes zwischengelegt ist, wobei die axiale Federbelastung entfallen kann. Der Zapfen hält das Scheibenpaket unter solchem Druck zusammen, daß die Haftreibung zwischen wenigstens einer Oberfläche der Reibscheibe und der gegenüberliegenden Oberfläche der Scheibe des Rastgliedes oder des Rastorgans größer ist als die Rückholkraft der Zugfeder für das Spiegelgehäuse, so daß das Spiegelgehäuse in der erreichten Endlage des Abklappens gehalten ist, wobei das Rastglied und das Rastorgan einen im wesentlichen gestreckten Winkel miteinander einschließen.

Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachstehend anhand einiger Aüsfühiungäbeispiele int einzelnen beschrieben, Wobei auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen wird«

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Es zeigen:

Fig. 1 Die Draufsicht auf ein Spiegelgehäuse in Gebrauchslage, dessen spiegelfußseitiges Ende horizontal geschnitten ist, wobei der Spiegelfuß schematisch angedeutet ist;

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Barstellung, wobei das Spiegelgehäuse jedoch in der Endlage des nach rückwärts abgeklappten Spiegelgehäuses gehalten ist;

Fig. 3 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung einer zweiten Ausführungsform mit in Gebrauchsstellung befindlichem Spiegelgehäuse;

Fig. 4 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung der Ausführungsform nach Fig. 4, wobei das Spiegelgehäuse in der Endlage der Abklappung nach hinten gehalten ist;

Fig. 5 die Ansicht des Schnittes C-C aus Fig. 3 zur Erläuterung einer Einzelheit;

Fig. 6 eine der Fig. 1 ähnlicne Darstellung einer dritten Ausführungsform, bei der das Spiegelgehäuse sich in Gebrauchslage befindet;

Fig. 7 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung der dritten Ausführungsform, wobei das Spiegelgehäuse in der Endstellung der Abklappung nach hinten gehalten ist;

Fig. 8 eine Teilansicht aus Richtung U i?i Fig. 6;

Fig. 9 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung einer vierten Ausführungsform, bei der das Spiegelgehäuse sich in Gebrauchslage befinde t;

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Fig, 10 eine der Fig* 2 ähnliche Dafgteilung der vierten Äusführungsform, bei der das Spiegelgehäüse in der Endlage der Abklappung nach hinten gehalten ist;

Figi 11 die vergrößerte Darstellung einer Einzelheit gemäß dem Ausschnitt W aus Fig» 0;

Fig* 12 eine vergrößerte Darstellung des Rästgliedes aus Riehtung V in Fig, 10}

Fig. 13 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung einer fünften Aus-führungsform, bei der das Spiegelgehäuse im Sicherheitsabstand gehalten ist; I

Fig. 14 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung der fünften Aus- |

führungsform; |

Fig. 15 eine vergrößerte Detaildarstellung einer Einzelheit im |

Schnitt B-B aus Fig. 14; j

Fig. 16 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung einer sechsten ^l|

Ausführungsforra, bei der das Spiegelgehäuse sich in Gebrauchsstellung befindet;

Fig. 17 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung der sechsten Ausführungsform, bei der das Spiegelgehäüse in der Endstellung der hinteren Abklappung gehalten ist; \

Fig. 18 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung der sechsten Ausfiihrungsform, bei der das Spiegelgehäuse jedoch nach vorne abgeklappt ist;

Fig. 19 eine vergrößerte Darstellung einer Einzelheit im Schnitt A-A aus Figur 16;

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Fig· 20 eine der Fig» 18 ähnliche Darstellung einer siebenten Ausführüngs£orm_f bei der das Spiegelgehäuse nach vorne abgeklappt ist\

Fig. 21 eine der Fig* 1 ähnliche Darstellung einer achten Ausführungsform;

rig. 22 eine der Pig* 2 ähnliche uarsteiiung der achten Äusfiih-

rungsform; &ldquor;&ldquor;

Fig. 23 eine schematische vergrößerte Ansicht einer Einzelheit aus der Richtung Z gemäß Fig. 21;

Fig. 24 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer neunten Ausführungsform, bei der das Spiegelgehäuse sich in Gebrauchslage befindet;

Fig. 25 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung der neunter! Aus= führungsfornij bei der das Spiegelgehäuse in der Endlage

der Abklappüng nach hinten gehalten ist; :|

Fig. 26 die schematische Darstellung einer Einzelheit im Schnitt längs der Linie E-E aus Fig. 24;

f Fig. 27 eine vergrößerte Darstellung einer Einzelheit in Ansicht aus Richtung Y gemäß Fig. 24;

Fig. 28 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit aus Fig. 27, jedoch in Ansicht X aus Fig. 25;

Fig. 29 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung einer zehnten Ausführungsform;

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Fig, 30 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung dar zehnten Aus** führungsform und

Fig* 31 eine vergrößerte Darstellung eitler Einzelheit aus Fig. 29 im Schnitt D-D.

In den nachstehend beschriebenen AusfUhfüngsbeispielen eines Außenepiegels sind die funktionsgleichen Teile mit Bezugszeichen versehen, deren Zahl vor dem Punkt gleich ist, und deren Zahl hinter dem Punkt der jeweiligen Ausführungsforra zugeordnet ist.

Ferner ist der Spiegelfuß jeweils nur schematisch im Schnitt als Hohlblock dargestellt. Er hat bis auf die im einzelnen erwähnten Besonderheiten übliche Form.

So weist der Spiegelfuß 1.1 der ersten Ausführungsform eine zusammenhängende Randpartie 2.1 auf, gegen welche der Rand des Spiegelgehäuses 20.1 in dessen Gebrauchslage anliegt* In den dargestellten horizontalen Schnitten sind der vordere Randabschnitt 21.1 sowie der hintere Rändabschnitt 22*1 an ihrem Eiide abgerundet, so daß sie beim Abklappen des Spiegelgehäuses nach vorne (Pfeil 19 in Fig. 1) oder hinten (Pfeil 18, Fig. 1) auf dem jeweiligen Teil der Randpartie 2&Lgr; abrollen können.

Nicht dargestellt ist eine übliche Zugfeder, deren eines Ende am 'Spiegelfuß 1.1 und deren anderes Ende am Spiegelgehäuse 20.1 verankert ist und die sowohl sicheren Halt des Spiegelgehäuses 20.1 in Gebrauchslage am Spiegelfuß 1.1 wie auch dessen Rückkehr in die Gebrauchslage nach Abklappen nach vorne oder hinten gewährleistet.

Der Spiegelfuß 1.1 weist innerhalb des von der Randpartie 2.1 umschlossenen Bereichs einen Schlitz 3.1 auf, in welchem ein leicht nach hinten gebogener Arm 31.1 eines im Ganzen mit 30.-1 bezeichneten Rastorgans nach vorne und hinten um einen sich parallel zur Klappachse des Spiegelgehäuses 20.1 erstreckenden Zapfen 32.1 schwenkbar gehalten ist. Der Arm 31.1 weist art seinem freien Ende, das in

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Gebrauehsli^e tl«^Jcä Spic£tij.gehäuaes gemäß Fig.- 1 in dessen Inneres Vorsteht, eine ballige Verdickuhg 33*1 auf* Etwa mittig zwischen den! Zapfen 32.1 und der balligen Vefdickurig 33*1 sitzt als Anschlag % 34. 1 eitie weitere bällige Verdickung.

f Des Spiegelgehäuse 20.1 weist eine spiegelfußseitigQ öffnung 23*1

\ auf, welche seitlich durch den zusäinraenhängenden Rand mit Randab-

' schnitten 21.1, 22.1 und zum Inneren des Spiegelgehäuses 20.1 von

einer Wand 24.1 abgeschlossen ist. Die Wand 'Lk&Lgr; besitzt eine Öff-

\ nting, in welcher ein zylindrischer Kunststoff körper 3.1*1 als im

jj Ganzen mit 10.1 bezeichnetes Rastglied gehalten ist. Der Kunststoff—

j körper 11.1 weist eine axiale Durchgangsöffnung auf, welche nach

j beiden gegenüberliegenden Seiten kegelförmig aufgeweitet ist und in

] der Mitte eine kugelig geformte Erweiterung 12.1 besitzt. Der Kunststoff körper Ilil ist wenigstens im Bereich der Erweiterung 12.1

&iacgr; radial elastisch. Die Erweiterung 12.1 ist so geformt, daß sie die

; ballige Verdickung 33.1 sowie den Anschlag 34.1 formschlüssig um-

f_t schließt, wenn diese bei Abklappen des Spiegelgehäuses 20.1 nach

I hinten bzw. beim Zurückklappen in die Erweiterung 12.1 einrasten.

if Gemäß Fig. 2 ist die hintere Endlage des nach hinten abgeklappten

Spiegelgehäuses 20.1 durch Einrasten der Verdickung 33.1 in die

I Erweiterung 12.1 definiert. Aus dieser Endlage kann das Spiegeige-

; häuses 20.1 durch nach vorne gerichteten Schlag etwa auf dessen

äußeren Rand 25.1 befreit werden, woraufhin das Spiegelgehäuses 20.1

&iacgr; "unter der Wirkung der erwähnten Zugfeder nach vorne in Richtung

I seiner Gebrauchslage klappt. Wenn während des Nach-Vorne-Schwenkens

j des Spiegelgehäuses 20.1 der ballige Anschlag 34.1 in der Erweite-

I rung 12.1 eingefangen ist, bleibt das Spiegelgehäuse 20.1 in einer

I Stellung relativ zum Spiegelfuß 1.1 stehen, bei der der vordere,

J abgehobene Randabschnitt 21.1 den Sicherheitsabstand d zur benachbarten Randpartie 2.1 des Spiegelfußes 1.1 einhält. Der Sicherheitr-&iacgr; abstand d kann etwa 2 cm betragen und soll verhindern,- daß Finger

^ zwischen dem vorderen Randabschnitt 21.1 und der benachbarten Rand-

⁵ - 10 -

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partie 2.1 eingeklemmt werden können. Durch erneuten, nach vorne >

gerichteten Schlag auf das Spiegelgehäuse 20.1 kommt der Anschlag S

34.1 aus der Erweiterung 12.1 frei und das Spiegelgehäuse klappt in |

die Gebrauchslage. I

Bei dem in den Fig. 3 bis 5 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Rastorgan 30.2 als am Spiegelfuß 1.2 befestigte, in das Innere des Spiegelgehäuses 20.2 ragende, nach rückwärts gebogene Rastplatte 31.2 ausgebildet, die sich zwischen einem Steg 35.2 und einem Federstab 11.2 als Rastglied 10.2 hindurch erstreckt. Der Steg 35.2 erhebt sich von unten aus einem Einsatzring 262, welcher in die spiegelfußseitige Öffnung 23.2 eingesetzt ist, und unterfaßt die Rastplatte 31.2 gegenüber dem Federstab 11.2. Der Federstab 11.2 überspannt die Öffnung 23.2 und ist an seinen gegenüberliegenden Enden in dem Einsatzring 26.2 so verankert, daß er wie nachfolgend ersichtlich quer zur Rastplatte 31.2 durch Verbiegen beweglich ist.

Die Rastplatte 31.2 besitzt in ihrer zum Federstab 11.2 v/eisenden Oberfläche zwei Rastkerben 33.2., 34.2, von denen die erste Rastkerbe 33.2 in der Nähe des freien Endes der Rastplatte 31.2 und die zweite Rastkerbe 34.2 als Anschlag etwa in der Mitte der Rastplatte

31.2 ausgebildet sind.

Obwohl in den Fig. 3 bis 5 nicht dargestellt, kann eine die Öffnung 23.2 zum Inneren des Spiegelgehäuses 20.2 begrenzende Wand mit einer Öffnung für den Durchtritt der Rastplatte 31.2 vorgesehen sein« Wenn das Spifgelgehäuse 20.2 durch Krafteinwirkung von vorne gegen die Wirkung der nicht dargestellten Zugfeder nach hinten abklappt, reitet der Federstab 11.2 auf der Oberseite der Rastplatte 31.2 in Richtung auf deren freies Ende zu. Wenn der Federstab 11.2 in die äußere, erste Rastkerbe 33.2 einfällt, ist die hintere Endlage des abgeklappten Gehäuses 2Ö\2 erreicht, Welches ifl diesel? duYch Zusani^ I des Federstabs 11.2 mit der ersten Rasfckörbö 33*2 gehalten *

- 11 = i

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bleibt. Zum Befreien des Gehäuses 20.2 aus der hinteren abgeklappten Endlage wird auf dessen spiegelfußfernes Ende 25.2 ein nach vorne gerichteter Schlag ausgeführt, der den Federstab 11.2 aus der ersten Rastkerbe 33.2 befreit, so daß das Gehäuse 20.2 unter der Wirkung der Zugfeder soweit auf den Spiegelfuß 1.2 zuschwenkt, bis der Federstab 11.2 in die zweite Rastkerbe 34.2 einfällt. In dieser Stellung wird das Spiegelgehäuse 20.2 erneut festgehalten, wobei dessen vorderer Randabschnitt 21.2 in nicht dargestellter Weise den Sicherheitsabstand d zu der Randpartie 2.2 hält. Durch erneuten Schlag nach vorne auf den äußeren Rand 25.2 kann der Federstab 11.2 aus der zweiten Rastkerbe 34.2 befreit werden und das Spiegelgehäuse unter der Wirkung der Zugfeder in die in Fig. 3 dargestellte Gebrauchslage zurückkehren.

Bei dem in Fig. 6 bis 8 dargestellten dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Rastorgan 30.3 wieder ein am Spiegelfuß 1.3 angelenkter und um eine zur Klappachse des Spiegelgehäuses 20.3 parallele Achse verschwenkbarer Arm 31.3. Dazu weist der Spiegelfuß 1.3 eine Ausnehmung 3.3 auf, in welcher der Arm 31.3 um einen Zapfen 32.3 verschwenkbar gehalten ist. Ähnlich wie bei der zweiten Ausführungsform übergreift den Arm 31.3 ein erster Federstab 11.3, der zur Vereinfachung der Darstellung in Fig. 6 und 7 nicht eingetragen, jedoch aus Fig. 8 zu erkennen ist. Parallel zu dem ersten Federstab 11.3 erstreckt sich unterhalb des Armes 31.3 ein zweiter Federstab 13.3, welcher wie der erste Federstab in einem Einsatzring 26.3 an "gegenüberliegenden Enden gehalten ist. Beide Federstäbe 11.3 t;nd 13.3 bilden zusammen das Rastglied 10.3 Der sich zwischen den beiden Federstäben 11.3 und 13.3 hindurch erstreckende Arm 31.3 besitzt in der Nähe seines freien Endes eine radiale Verdickung 33.3, deren Form in Fig. 11 gezeigt ist. Am Ende schließt der Arm 31.3 mit einer radial erweiterten Stoppplatte 36.3 ab, deren radiale Abmessung größer ist als der größtmögliche Zwischenraum zwischen den nach oben Und unten federn nachgiebigen Federstäben 11.3 Und 13,3.'.EtWa in der Mitte des Armes 31.3 ist als Anschlag eine weitere VerdickUng 34.3 ausgebildet, die ahnliche Querschnittsform wie die Vefdickung 33.3 aufweist.

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Das nach hinten abgeklappte Spiegelgehäuse 20.3 wird in der hinteren Endlage dadurch gehalten, daß die Federstäbe 11.3 und 13.3 zwischen der hinteren Verdickung 33.3 und der Stoppplatte 36.3 eingefangen bleiben. Das Einrasten der Federstabe 11.3 und 13.3 hinter die äußere Verdickung 33.3 wird erleichtert durch eine relativ flache, auf dien Spiegelfuß 1.3 zuweisende Auflaufflanke 37.3, gegenüber welcher die vom Spiegelfuß 1.3 wegweisende Auflaufflanke 38.3 eine wesentlich größere Steigung besitzt. Das Spiegelgehäuse 20.3 kann aus der abgeklappten Endlage wieder durch nach vorne gerichteten Schlag auf dessen äußeres Ende befreit werden, aufgrund dessen die Federstäbe 11.3 und 13.3 über die äußere Verdickung 33.3 durch seitliches Ausweichen gelangen können. Die Zugfeder schwenkt das aus der abgeklappten Endlage befreite Spiegelgehäuse 20.3 in Richtung auf seine Gebrauchslage, bis die beiden Federstäbe 11.3 und 13.3 gegen die steile, vom Spiegelfuß 1.3 abgewandte Auflaufflanke 40.3 des Anschlags 34.3 anlaufen. In dieser Stellung wird das Spiegelgehäuse 20.3 gehalten, bei der der abgehobenen vordere Randabschnitt 21.3 den Sicherheitsabstand d zu der benachbarten Randpartie 2.3 behält. Durch erneuten Schlag nach vorne streichen die Federstäbe 11.3 und 13.3 durch seitliches Ausweichen auch über den Anschlag 34.3, woraufhin das Spiegelgehäuse 20.3 in die in Fig. 6 dargestellte Gebrauchslage zurückkehrt. Wie dargestellt, besitzt der Anschlag 34.3 eine spiegelfußnahe Auflaufflanke 39.3 von wesentlich geringerer Steigung als die spiegelfußferne Auflaufflanke 40.3. Man erkennt an diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung, daß das Spiegelgehäuse über die abgeklappte Endlage hinaus nicht weiter abgeschwenkt werden kann, was durch die Stoppplatte 36.3 verhindert wird, so daß der Arm 31.3 stets zwischen den Federstäben 11.3 und 13.3 eingefangen bleibt.

Bei der in Fig. 9 bis 12 dargestellten vierten Ausführungsform der Erfindung ist ein Rastorgan 30.4 vorgesehen das dem Rastorgan 30.3 gleicht,, so daß züf Vermeidung Von Wiederholungen älif. die Vorstehende Beschreibung des Rastofgans 30.3 auch für dieöeö Auöf-ührurtgöbei-

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spiel Bezug genommen werden kann. Das Rastorgan 30.4 ist beim vierten Ausführungsbeispiel an einem aus dem Spiegelfuß 1.4 in Richtung auf das Spiegelgehäuse 20.4 vorstehenden Ohr 4.4 schwenkbar befestigt. Der wesentliche Unterschied zu der vorstehend beschriebenen Ausführungsform der Erfindung besteht in einer anderen Ausführung des Rastgliedes 10.4. Während bei der dritten Ausführungsform das Rastglied 10.3 durch die beiden parallelen Federstäbe 11.3 und 13.3 gebildet ist, besteht bei der vierten Ausführungsform das Rastglied 10.4 aus einer axial durchbohrten Buchse, welche in einer die spiegelfußseitige Öffnung 23.4 zum Inneren des Spiegelgehäuses 20.4 begrenzenden Wand 24.4 mittels seitlich abstehender, gegenüberliegender, und in aus der Wand 24.4 ausgeformten Lagern 27.4, 28.4 aufgenommenen Zapfen 14.4, 15.4 schwenkbar gelagert ist. Das buchsenförraige Rastglied 10.4 ragt in das Innere des Spiegelgehäuses 20.4 vor und seine Schwenkbarkeit wird durch eine Öffnung 29.4 in der Wand 24.4 gewährleistet. Das buchsenförmige Rastglied 10.4 ist axial durchbohrt und umgibt mit Abstand den Arm 31.4 des Rastorgans 30.4. Das Rastglied 10.4 besitzt vier um den Umfang des Armes 31.4 gleichmäßig verteilte Rastsegmente, von denen die in der Schnittansicht der. Fig. 10 gegenüberliegenden Rastsegmente mit 11.4, 13.4 bezeichnet sind. Die Rastsegmente .sind durch axiale Einschnitte 12.4 in den Buchsenkörper radial elastisch. Alle Rastsegmente liegen an der Peripherie des Arms 31.4 an und sind auf ihrer dem Arm 31.4 zuweisenden Stirnfläche derart geformt, daß sie die Verdickung 33.4 und/oder den Anschlag 34»4 formschlüssig zwischen sich ergreifen können, wie an den Rastsegmenten 11.4 und 13.4 zu erkennen ist.

Wenn das Spiegelgehäuse 20.4 aus de»* :'.n Fig. 9 dargestellten Gebrauchslage nach rückwärts abklappt, fahren nie Rastsegmente auf der Peripherie des Rastorgans 30.4 in Richtung auf dessen freies Ende zu entlang, bis sie durch Gegenlaufen gegen die Stoppplatte 36.4 ein weiteres Abklappen des Spiegelgehäuses 20.4 nach hinten verhindern. Gleichzeitig, wie Fig« 10. an den Rastsegmenfcen 11.4,' 13*4 iseigfe, erfassen alle Rästsegmenfce die hintere Verdickung 33*4 formschlüssig so daß däg SpiegelgehäUsö 20*4 in der abgeklappten Endlage gehalttii, wird« Aus dieser kann das Spiegelgehäuse 20.4 durch den

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- 14 - H 585 j

erwähnten Schlag naGh Vorne befreit werden, bis die Rast-segmente <

zwischen sich den Anschlag 34.3 ergreifen* In dieser Stellung hält j

der abgehobene, Vordere Rartdabschnitt 21.4 den Sicherheitsabstand d S

zur benachbarten Randpartie 2*4 des Spiegelfußes 1.4. Durch weiteren 1 Schlag nach vorne klappt das Spiegelgehäuse 20.4 unter der Wirkung
der erwähnten Zugfeder in seine Gebrauchslage gemäß Fig* 9 zurück*

ut=x ucx Xu UCH rxg. jlj ujls ±j uaigeai-eiiLeu iuiixi-eii nuaiuni. ungaiuiiii jg

des Außenspiegels ist das Rastorgan 30*5 ein am Spiegelfuß 1*5 (j

mittels eines Ohres 4.5 und eines Zapfens 32.5 angelenkter Arm 31.5, |

der um eine zur Klappachse des Spiegelgehäuses 20.5 parallele Achse |

sowie begrenzt nach oben und unten relativ zum Spiegelfuß 1.5 beweg- |

lieh ist. An sein in das Innere des Spiegolgehäuses 20.5 ragendes, |

freies Ende ist eine Rastscheibe 41.5 nach vorne weisend angeformt, \ in deren nach vorne weisende, ebene Fläche zwei uftfangmäßig beab-

standete Rastkerben 33.5, 34.5 eingebracht sind. |

Das Rastglied 10.5 weist einen relativ kurzen Arm 14.5 auf, welcher |

an einem Ende über ein Gelenk 15*5 am Inneren des Spiegelgehäuses ;

20.5 um eine vertikale und eine horizontale Achse schwenkbar be- ; festigt ist. Am anderen Ende ist der Arm 14.5 zu einer zweiten

Scheibe 13.5 verbreitert, welche gleichen Radius wie die Rastscheibe _;

41.5 hat. Aus der auf die Rastscheibe 41.5 zuweisenden ebenen Ober- k.

fläche der Scheibe 13.5 steht eine Rastnase 11.5 vor, deren Kontouf &kgr;

den Rastkerben 33.5, 34.5 angepaßt ist. Die Scheibe 13.5 sowie die jj-

Rastscheibe 41.5 sind von einem Hohlniet 17.5 axial mittig durch- fj

drungeii, auf welchem eine die Scheiben 13.5 und 41.5 axial beauf- f schlagende Spreizfeder 16.5 sitzt.

Wenn das Spiegelgehäuse 20.5 aus der Gebrauchslage nach rückwärts
gegen die Wirkung der nichtdargestellten Zugfeder abklappt, verdrehen sich die Rastscheibe 41.5 und die Scheibe 13.5 relativ zueinander um den Niet 17.5 solange, bis die Rastnase 11.5 in die erste
Rastkerbe 33.5 unter der Wirkung der Feder 16.5 eingefallen ist. Das

abgeklappte Spiegelgehäuse 20.5 wird gemäß Fig. 14 in dieser Endlage _:

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gehalten, bis ein Schlag nach vorne auf das Spiegelgehäuse 20.5 die Rastnase Il·5 aus der ersten Rastkerbe 33.5 befreit und das Spiegelgehäuse Untier »Jer Wirkung der Zugfeder in Richtung auf seine Gebrauchslage zurückkehrt* Auf diesem Wege fällt die Rastnase 11.5 in die zweite als Anschlag wirkende Rastkerbe 34.5 ein und hält das Spiegelgehäuse 20.5 gemäß Fig. 13 so, daß der vordere Randabschnitt

21.5 zu der gegenüberliegenden Randpartie 2.5 den erwähnten Sicherheitsabstand d hält. Ein Weiterer Schlag auf das Spiegeigehäuse 20.5 bringt die Rastnase 11.3 aus der zweiten Rastkerbe 34.5, so daß das Spiegelgehäuse in seine Gebrauchslage zurückkehren kann, bei der der vordere Randabschnitt 21*5 auf der zugehörigen Randpartie 2.5 steht. Es versteht sich, daß die Form der Rastkerben 33.5 und 34.5 asymmetrisch etwa entsprechend den verschiedenen Steigungen der Auflaufflächen 37.3, 38*3 gestaltet sein kann* Die Bewegungen des Arms 14*5 während der Abklappbewegung des Spiegelgehäuses 20*5 wird durch das Gelenk 15.5 ermöglicht.

Bei der in den Figuren 16 bis 19 dargestellten sechsten Ausführungsform des Außenspiegels ist das Spiegelgehäuse 20.6 mit dem Spiegelfuß 1.6 über eine Zwischenplatte 50.6 verbunden, an welcher eine Zugfeder 51 mit einem Ende angreift. Das andere Ende der Zugfeder 51 ist am Spiegelgehäuse 20.6 bei 52 (Fig. 18) verankert. Die Zwischenplatte 50.6 ist mit einem hinter der Zugfeder 51 in Richtung auf das Spiegelgehäuse 20.6 vorstehenden Lappen 53.6 versehen. In Richtung auf den Spiegelfuß 1.6 stehen aus der Zwischenplatte 50.6 zwei Pfosten 54*6 und 55 vor, welche in Gebrauchslage des Spiegelgehäuses

20.6 (Fig. 16) in eine Ausnehmung 3.6 im Spiegelfuß 1.6 eintauchen.

An der hinteren Randpartie 5.6 des Spiegelfusses 1.6 steht parallel zum Lappen 53.6 eine Lasche 6.6 vor. Der Lappen 53.6 und die Lasche 6.6 sind über ein Doppelscharniergelenk 7.6 miteinander verbunden, das in seiner grundsätzlichen Bauweise aus den Scharnierbeschlägen für Möbeltüren bekannt ist. Das Scharnier 7.6 verleiht" dem Spiegelgehäuse 20.6 die Möglichkeit, um zwei quer zur Schwenkachse versetz-

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te Scharnierzapfen 71_} 72 auf der Lasche 6.6 zu Verschwenken mit dem Vorteil j daß der hintere Randabschnitt 22*6 des Splegelgehauserahdes beim Abklappen nicht iiiehr auf der Randpartie 5.6 abrollt*

Die Einsenkung 3.6 des Spiegelfusses 1.6 ist in Richtung auf das j Spiegelgehäuse 20.6 zur Aufnahme eines Anschlagkörpers 34.6 erwei-

> tert, v/elcher eine DurchgangsÖffnuhg zum Durchtritt der Pfosten

echlagkörpers 34.6 sitzt eine starke, am Ende zu einer auf das Spiegelgehäuse 20.6 zuweisenden Nase 33.6 gebogene Blattfeder 30*6j welche in einer im Spiegelfuß 1.6 ausgebildeten, zum Spiegelgehäuse 20.6 offenen Nische 8.6 beherbergt ist. Von den zu dem Scharniergelenk 7.6 gehörenden Scharnierbändern weist das der Blattfeder 30.6 benachbarte Scharnierband 10.6 an dem zugehörigen, auf der Lasche 6.6 sitzenden Gelenkzapfen 72 eine vorstehende Warze 11.6 auf.

Wenn das Spiegelgehäuse 20.6 nach hinten abklappt, ist seine abgeklappte Endstellung dann erreicht, wenn die Warze 11.6 über die Nase 33.6 unter entsprechender Ausbiegung der Blattfeder 30.6 hinweggeglitten ist und diese wie Fig. 17 hinterfaßt. Dadurch wird das Spiegelgehäuse 20.6 in der abgeklappten Endlage gehalten, bis es eis dieser durch den erwähnten Schlag nach vorne befreit wird.

Der Ansehlagkörper 34.6 besitzt eine relativ steile äußere Auflauffläche 39.6 und eine innere, flachere Auflauffläche 40.6, welche den 'liurchbruch durch den Anschlagkörper 34.6 an beiden gegenüberliegenden Seiten begrenzen. Andererseits sind die Pfosten 54.6 und 55 axial fluchtend durchbohrt, so daß in jeder der Durchbohrungen je ein Rastkörper 17.5, 18.5 axial verschieblich eingesetzt werden kann. Zwischen den beiden inneren Verbreiterungen der Rastkörper 17.5 und 18.5 stützt sich eine Spiralfeder 19.5 ab. Beide Rastkörper 17.5, 18.5 sind, wie Fig. 19 zeigt, an ihren aus dem axial fluchtenden Bohrungen in den Pfosten 54.6 und 55 vorstehenden Enden kegelig abgerundet.

t«

■' ' - 17 - M 585

Wenn das Spiegelgehäuse 20.6 nach Befreiung aus seiner hinteren

Endlage unter der Wiikung der nichtdargestellten Zugfeder in Rich- _;. tung auf seine Gebrauchslage zurückschwenkt, treffen die Rastkörpef

I 17.5, 18.5 mit ihren kegeligen Enden auf die gegenüberliegenden

; steilen Auflaufflächen 39.6 des Rastkörpers 34.6, so daß das Spie-

I jelgehäuse vor der endgültigen Rückkehr in seine Gebrauchslage der

■ art festgehalten wird, daß zwischen dem Vorderen Randabschnitt 21.6 und der gegenüberliegenden Randpartie 2.6 der erwähnte Sicherheits—

,j «bstand d erhalten bleibt. Erst nach weiterem Schlag nach vorne

% Werden die Rastkörper 17.5, 18.5 axial einwärts gegen die Wirkung

I der Feder 19.5 gedrängt, so daß die Pfosten 54.6, 55 der Zwischenscheibe 50.6 in die Ausnehmung 3.6 eintauchen können und die Rast-I körper 17.5, 18.5 gegen die innere Auflaufflanke 40*6 anliegen, wie

I Fig. 19 zeigt.

i Fig. 18 zeigt das Spiegelgehäüse 20.6 in einer nach vorne relativ

I ium Spiegelfuß abgeklappten Stellung, bei der die Zugfeder 51 ge-

I spannt wird und die Zwischenplatte 50.6 in ihrer Anlage an dem

f Anschlagkörper 34.6 verbleibt.

■ Um auch beim Abklappen des Spiegelgehäuses 20.7 nach vorne eine

;* vordere definierte Endlage zu schaffen, zeigt Fig. 20 eine siebte

I Ausführungsform des Außenspiegels, bei der gegenüber der sechsten

gj Ausführungsform die Zugfeder 51 durch ein Doppelscharniergelenk 9»7

ersetzt ist. Das vordere Gelenk 9.7 sowie das hintere Gelenk 7.7 entsprechen in ihrer Bauwexse dem Gelenk 7.6 aus der sechsten Ausführungsform. Ähnlich wie bei letzterer ist auch hier das dem Spiegelfuß 1.7 benachbarte Scharnierband mit einer radial vorstehenden Warze 11.7 versehen, welche in der vorderen Endlage des Spiegelgehäuses 20.7 eine in Richtung auf das Spiegelgehäuse 20.7 vorstehende Nase 33.7 einer hier an der Zwischenplatte 50.7 befestigten Blattfeder 30.7 hintergreift. Im übrigen gleicht die sieben!* /.^₃-führungsform der vorher beschriebenen sechsten Ausführungsform des Außenspiegels.

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Die nachstehend erläuterten weiteren drei Ausführungsbeispiele eines Außenspiegels sehen zunächst zwar keinen Anschlag vor, gegen den das Spiegelgehäuse bei Rückkehr in seine Gebrauchslage aus einer abgeklappten Endstellung unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes d gehalten werden könnte. Dennoch wird die Verletzungsgefahr bei diesen Ausführungsformen schon allein dadurch praktisch ausgeschlossen, daß zur Lösung des Spiegelgehäuses aus der abgeklappten Endlage nicht in den Bereich zwischen dem abgehobenen Spiegelgehäuserandabschnitt und dem gegenüberliegenden Teil der Randpartie des Spiegelfusses eingegriffen zu werden braucht.

Bei der in den Figuren 21 bis 23 dargestellten achten Ausführungsform ist der Spiegelfuß 1.8 zwischen seinen Randpartien 2.8 mit einer zum Spiegelgehäuse 20.8 offenen Einsenkung 3.8 versehen. Die Einsenkung 3.8 dient zur Aufnahme des spiegelfußseitigen Endes eines im Spiegelgehäuse 20.8 in nichtdargetstellter Weise fest an diesem verankerten Rastorgans 30.8 in der in Fig. 21 dargestellten Gebrauchslage des Spiegelgehäuses 20.8. Vertikal neben der Einsenkung 3.8 steht aus dem Spiegelfuß 1.8 in eine spiegelfußseitige Öffnung 23.8 eine Halteplatte 4.8 vor, welche ein noch zubeschreibendes, in Fig. 23 aus Richtung Z dargestelltes Rastglied 10,8 trägt.

Das Rastorgan 30.8 besteht hier aus einem langgestreckten Arm 31.8, dessen nicht dargestelltes Ende an der Innenseite des Bodens des Spiegelgehäuses 20.8 fest vernietet oder entsprechend befestigt ist. Das spiegelfußseitige und aus der Öffnung 23.8 herausragende Ende des Armes 31.8 ist zweimal derart gekröpft, daß der Endabschnitt 35.8 wie dargestellt nach rückwärts zur Öffnung 23.8 weist. Auf dem Endabschnitt 35.8 sitzt ein in die Öffnung 23.8 weisender haubenförmiger Rastkörper 33.8, der an seinem Übergang zum Endabschnitt 35.8 hinterschnitten ist.

Das Rastglied 10*8 weiöt eine in üiWei beäbötäflddten Stützen. 12_S8_S 14*8 göhältene Hääffladelfedef 11*8 Wit zwei parallelen Schenkeln

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- 19 - H 585

13.8, 15.8 auf. Die Schenkel 13.8, 15.8 sind zwischen den Stützen

12.8, 14.8 jeweils nach außen ausgebuchtet, so daß der Kopf des f

Rastkörpers 33.8 in den Zwischenraum zwischen den Schenkeln 13.8, 15,8 unter Aufweitung derselben hindurchschlüpfen kann.

Wird das Spiegelgehäuse 20.8 nach hinten gegen die Wirkung der |

Zugfeder abgeklappt, folgt der Abklappbewegung das Rastorgan 30.8. Dessen Rastkörper 33.8 findet in seinem Weg die Aufweitung zwischen den beiden Schenkeln 13.8, 15.8 des Rastgliedes 10.8 und durchdringt diese, so daß die Schenkel in den Hinterschnitt des Rastkörpers 33.8 einfallen. Damit ist die hintere Endlage der Abklappbewegung des »

Spiegelgehäuses 20.8 nach hinten definiert. Zum Lösen des Spiegelgehäuses 20.8 aus der hinteren Endlage wird wieder ein kurzer nach vorne gerichteter Schlag auf dessen äußeren Rand 25.8 ausgeübt, woraufhin die Schenkel 12.8, 14.8 aus dem Hinterschnitt des Rastkörpers 33.8 freikommen und das Spiegelgehäuse in seine Gebrauchslage unter Wirkung der Zugfeder zurückkehrt.

Diese achte Ausführungsform der Erfindung kann in einfacher Weise i

mit einem Anschlag versehen werden, indem etwa ein dem Rastglied 10.8 ähnliches Bauteil im Inneren der Einsenkung 3.8 befestigt und I

auf dem Ende des Rastorgans gegenüber dem Rastkörper 33.8 ein ent- |

sprechender Rastkörper aufgesetzt wird.

Die in den Figuren 24 bis 28 dargestellte neunte Ausführungsform reines Außenspiegels ist der fünften Ausführungsform darin ähnlich, daß zwei Scheiben miteinander im ständigen flächigen Eingriff stehen. So ist das Rastglied 10.9 um zwei zueinanJer senkrechte Achsen mittels eines Gelenks 15.9 im Inneren des Spiegelgehäuses 20.9 angelenkt und am freien Ende mit einer Scheibe 14.9 versehen. Andererseits weist das Rastorgan 30.9, welches wie das Rastorgan 30.5 an Spiegelfuß 1.9 über einen Arm 31.9 gelenkig befestigt ist, an dem in das Innere des Spiegelgehäuses 20.9 reichenden freien ,Ende eine Rastscheibe 41.9 auf. Beide Scheiben 14.9 und 41.9 sitzen äü£ einem

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gemeinsamen, sie axial durchsetzenden Niet 43.9, wobei zwischen die beiden gleichgroßen Scheiben 14.9 und 41.9 eine Reibplatte 42.9 zwischengelegt ist. Durch den Niet 43.9 sind die Scheiben 14.9 und 41&ldquor;9 rait solcher Kraft beidseitig gegen die Reibplatte 42.9 gedruckt, daß die Zugkraft der nicht dargestellten Zugfeder in jeder Abklappstellung des Spiegelgehäuses 20.9 nach vorne gerade nicht ausreicht, um die Haftreibung zwischen der Reibplatte 42.9 mit der Scheibe 14..9 bzw. der Rastscheibe 43.9 zu überwinden.

In der Gebrauchslage des Spiegelgehäuses 20.9 schließen der Arm 31.9 und das Eastglied 10.9 im wesentlichen einen rechten Winkel ein (Fig,. 27). Während des Abklappens des Spiegelgehäuses 20.9 nach hinten vergrößert sich der von dem Rastorgan 30.9 und dem Rastglied 10.9 eingeschlossene Winkel und nimmt in der hinteren Endlage des Spiegelgehäuse 20.9 nahezu einen gestrekten Winkel ein (Fig. 28). Dabei kann ein im einzelnen nicht dargestellter Ansatz am Rastglied 10.9 vorgesehen sein, der die Einnahme eines gestreckten Winkels zwischen Rastglied 10.9 und Rastorgan 30.9 verhindert. Die hintere Endlage ist dann bei Anlage des Rastorgans 30.9 an den Ansatz des Rastglieds 10.9 erreicht.

Das Spiegelgehäuse 20.9 kann auü der hinteren Endlage (Fig. 25) durch nach vorne gerichteten Schlag auf das entfernte Ende 25.9 befreit werden, der dem Spiegelgehäuse einen Impuls von solcher Größe erteilt, daß die Haftreibung zwischen den Scheiben 14.9 und 41.9 einerseits und der Reibplatte 43.9 andererseits durch den Impuls und die Zugkraft der Zugfeder überwunden wird, und das Spiegelgehäuse demzufolge selbsttätig in seine Gebrauchslage (Fig. 24) zurückkehrt. Diese Ausführungsform der Erfindung hat gegenüber den vorbeschriebenen Ausführungsformen den zusätzlichen Vorteil, daß das Spiegelgehäuse 20.9 aus der befreiten hinteren Endlage langsamer in seine Gebrauchslage zurückkehrt, als dies ohne den wechselseitigen Eingriff zwischen der Reibplatte 42.9 einerseits" und dem 'tfasfcorgän 30,9 bzw. dem Rastglied 10.9 artdereiseitä möglieh wäre. Durch den

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weiteren Umstand, daß die Zugkraft der Zugfeder nur wenig größer als die Gleitreibung zwischen den Scheiben 14.9 und 41.9 einerseits und der Reibplatte 42.9 anderseits ist, können Finger zwischen dem abgebogenen vorderen Rand 21.9 des Spiegelgehäuses 20.9 und der gegenüberliegenden Randpartie nicht mehr eingeklemmt werden, weil eventuell gefährdete Finger rechtzeitig vor Einnahme der Gebrauchslage zurückgezogen werden können und außerdem die durch den vorderen Rand 21.9 gegebenenfalls ausgeübte Klemmkraft wesentlich geringer als bisher üblich ist.

Bei der in Fig. 29 bis 31 dargestellten, zehnten Ausführungsform des Außenspiegels ist ein Rastorgan 30.10 an Gabeln 5.10, 8.10 einer Halteplatte 4.10 des Spiegelfusses 1.10 um eine zur Klappachse des Spiegelgehäuses 20.10 parallele Achse verschwenkbar angelenkt. Die Schwenkwelle 32.10, auf der der Schwenkarm 31.10 sitzt, ist an den ganz in das Innere des Spiegelgehäuses 20.10 reichenden Enden der Gabeln 5.10, 8.10 gehalten. Der Schwenkarm 31.10 erstreckt sich in Richtung auf die Randpartie 2.10 des Spiegelfusses 1.10 für den vorderen Randabschnitt 21.10 des Spiegelgehäuses 20.10 mit einer gekrümmten vorderen Außenkontur. Das freie Ende des Schwenkarmes 31.10 reicht, mit einer Nase 37.10 i.i einen Längsschlitz 3.10 im Spiegelfuß 1.10, der sich quer zur Klappachse des Spiegelgehäusss von vorne nach hinten erstreckt und in der Nähe der Randpartiie 2.10 für den vorderen Randabschnitt 21.10 endet.

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Der Schwenkarm 31.10 steht unter Belastung einer Spiralfeder 16.10,

welche sirh in Richtung des Längsschlitzes 3.10 erstreckt und in einer Tasche 9.10 des Spiegelfusses ¹,&Ggr;.0 beherbergt ist. Die Feder 16.10 drückt den Schwenkarm 31.10 nach vorne, so daß in der in Fig. 30 dargestellten abgeklappten Endlage des Spiegelgehäuses 20.10 die Nase 37.10 des Schwsnkarms gegen die vordere Tnnenflächs des Längsschlitzes 3.10 anliegt und die eine nach vorne welsende Schulter 35t10 des Schwenkarms 31.10 auf der Randpäiftie 2.10 aufsitzt*

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- 22 - H 585

Wenn das Spiegelgehäüse 2OilO nach rückwärts abklappt, bleibt der
Schwenkarm 3lilÖ unter dem Druck der Feder 16.10 in Richtung auf die
vordere Innenfläche des Schlitzes 3.10 gedrückt, so daß die Innert=
seite des vorderen Randabschnifctes 21·10 auf der gebogenen Außenkontur reitet, bis der vordere Randabschnitt 21*10 mit seiner bälligen
Kontur in eine am Schwenkarm 31*10 in der Nähe der Schwenkwelle
32*10 ausgebildeten Falle 33*10 einfällt. Der Schwenkarm 31*10 wird \

beim Abklappen des Spiegelgehäuses dabei durch die Feder 16.10 |

ständig nach vorne gedrückt. Die abgeklappte Endlage ist daher durch I Einfallen des vorderen Randabsehnitttes 21.10 in die Falle 33.10 |

definiert. Jj

Zum Entriegeln des Spiegelgehäuses 20.10 aus der Endlage (Fig. 30) |

wird ein nach vorne gerichteter kleiner Scnläg auf dieses ausgeübt, !

der den vorderen Randabschnitt 21.10 aus der Falle 33.10 befreit und JJ

das Spiegelgehäuse langsam unter der Wirkung det Zugfeder in die 1

1 Gebrauchslage (Fig. 29) zurückkehren läßt. Die Langsamkeit der Zu- I

rückkehrbewegung des Spiegelgehäuses 20.10 wird durch den Reibschluß 1 zwischen der gebogenen Außenkontur des Schwenkarmes 31.10 und der §

Innenseite des vorderen Randabschnittes 21*10 bewirkt* Mit dem Freikoramen des vorderen Randabschnittes 21.10 aus der Falle wird der
Schwenkarm 31.10 gegen die Wirkung der Feder 16.10 gleichzeitig
soweit nach rückwärts verschwenkt, daß die Schulter 35.10 aus der |

Anlage an den Spiegelfuß 1.10 frei kommt. t

Claims

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ANSPRÜCHE

1. Außenspiegel für ein Fahrzeug mit einem Spiegelfuß und einem relativ zum Spiegelfuß aus einer Gebrauchslage nach vorne und hinten abklappbaren Spiegelgehäuse^. welches mittels einer Zugfeder in Gebr^uchslage am Spiegelfuß gehalten ist, wobei ein Spiegelgehäuserrand gegen den Rand des Spiegelfußes anliegt, sowie mit einem das abgeklappte Spiegelgehäuse in einer definierten Endlage haltenden Rastorgan, dadurch gekennzeichnet, daß ein federbelastetes und das Rastorgan (30.1 .*. 30.10) wenigstens in der Endlage ergreifendes Rastglied (10.1 ... 10.10) im Wege des Rastorgans am Spiegelgehäuse (20.1 ... 20.10) oder am Spiegelfuß (1.1 ... 1.10) befestigt ist.

2. Außenspiegel für ein Fahrzeug mit einem Spiegelfuß und einem relativ zum SpiegelfuL aus einer Gebrauchslage nach vorne und hinten abklappbaren Spiegelgehäuse, welches mittels einer Zugfeder in Gebrauchslage am Spiegelfuß gehalten ist, wobei ein Spiegalgehäuserand gegen einen Rand des Spiegelfußes anliegt, vorzugsweise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Spiegelfuß (1.10 ... 1.7) ein im Rückkehrweg des Spiegelgehäuses (20.1 ... 20.7) vorgesehener Anschlag (34.1 ... 34.7) ausgebildet ist, an welchem der abgehobene Spiegelgehäuserand (21.1 ... 21.7) einen Sicherheitsab-

·' stand (d) zur benachbarten Randpartie (2.1 ... 2&ldquor;7) des Spiegelfußes (1.1 ... 1.7) besitzt.

3. Außenspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag an einem Rastorgan (30.1 ... 30.10) ausgebildet ist, welches am Spiegelfuß oder am Spiegelgehäuse befestigt ist und von einem am Spiegelfuß oder Spiegelgehäuse befestigten Rastglied (10.1 ... 10.10) ergriffen ist*

4. Außenspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied ein axial doppelkegelig durchbohrter, v.aichelastischer Einsatz (11.1) ist, der in einer spiegelfußseitigen Öffnung (23.1) des Spiegelgehäuses (20.1) sitzt, wobei die Durchbohrung eine kugelige Erweiterung (12.1) aufweist, und daß das Rastorgan ein am Ende ballig gestalteter, am Spiegelfuß angelenkter Arm (31.1) ist, der die Durchgangsbohrung durchdringt.

5. Außenspiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (31.1) etwa in der Mitte seiner Länge den Anschlag (34.1) LrHgt, der in die Erweiterung (12.1) lösbar einrastbar ist.

6. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied ein eine spiegelfußseitige Öffnung (23.2) des Spiegelgehäuses (2U.2) überspannender Federstab (11.2) ist, welcher auf der Oberseite eines plattenförmigen, am Spiegelfuß befestigten Rastorgans (30.2) reitet, wobei die Oberseite wenigstens am freien Ende eine erste Nut (33.2) aufweist.

7. Außenspiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Rastorgan (31.2) von einer aus dem Spiegelgehäuse (20.2) gegenüber dem Federstab (11.2) vorstehenden Rippe (35.2) unterfaßt ist.

8. Außeiispiegel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Rastorgan (31.2) etwa in der Mitte seiner Länge eine zweite Nut (34.2) als Anschlag aufweist.

9. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Rastorgan nach rückwärts gebogen 1st.

10. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet i daß parallel zu dem Federstab (11.3) ein weiterer Federsfcäb (.13*3) in der Spiegelfußsel-tigeii Öffnung (23.3) des Gehäuses (20.3) Vorgesehen ist, welcher auf der Unterseite des RäSfcörgatls reitet.

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Hi Außenspiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastorgan ein langgestreckter, am Spiegelfuß (1.3) angelenkter Stab (31.3) ist, welcher am freien Ende eine breite Stoppplatte (36*3) trägt und mit Abstand von der Stoppplaüte eine erste Verdickung (33.3) sowie etwa in der Mitte seiner Länge eine zweite Verdickung (34.3) aufweist, wobei die beiden Verdickurtgen von den Fedefstäben (11.3, 13.3) überwindbar sind«

12. Außenspiegel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickungen mit Auflaufflächen (37.3, 38.3, 39*3, 40.3) versehen sind, wobei die vom Spiegelfuß (1.3) wegweisenden Auflaufflächen (38.3, 40.3) eine größere Steigung als die zum Spiegelfuß (1.3) weisenden Auflaufflächen (37.3, 39.3) haben.

13. Außenspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenn- f. zeichnet, daß das Rastorgan (30*4) ein am Spiegelfuß (1.4) ange- |; lenkter Stab (30.4) ist, welcher in der Nähe seines Endes eine Ij erste Verdickung (33.3) sowie etwa in seiner Mitte eine zweite

Verdickung (34.3) als Anschlag trägt, und daß das Rastglied eine | axial durchbohrte und am Spiegelgehäuse (20*4) schwenkbar befestigte Buchse (10.4) ist, welche radial elastische, an der Peripherie des Rastorgans (30.4) anliegende Rastelemente (11.4, 13.4) aufweist. '

14. Außenspiegel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die '' Rastsegmente (H.4, 13.4) an der auf den Arm (31.4) zuweisenden Fläche entsprechend der Form der Verdickungen (33.3, 34.3) profiliert sind.

15. Außenspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastglied eine am Spiegelgehäuse (20.5) schwenkbar befestigte Scheibe (40.5) mit axial vorstehender Nase (11.5) ist, welche gegen eine mit einer der Nase entsprechenden'Nut (33.5, 35.5) versehene Rastscheibe (41.5) am freien Ende eines als Schwenkarm (31.5) ausgebildeten Rastorgans (30.5) unter Belastung einer Feder (16.5) anliegt.

a a » a · « a a* · < < tat a aa a « » a &diams;

16* Außenspiegel nach Anspruch IS» dadurch gekennzeichnet» daß die Rastscheibe zwei umfangmäßig beäbstandete Nuüeii (33a5, 34.5) aufweist*

l7i Außenspiegel tiäch einem der Vorstehenden Ansprüche,- dadurch gekennzeichnet» daß das Spiegelgehäuse (20*6) mittels eines wenigstens ein Scharnierband (10a6) aufweisenden Gelenks (7.6) mit dem Spiegelfuß (1.6) verbunden ist» und daß das Scharnierband eine vorstehende Warze (11*6) aufweist, in deren Weg eine am Spiegelfuß (1.6) f befestigte Blattfeder (30.6) mit vorstehender Nase (33*6) ragt.

18. Außenspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche» dadurch gekennzeichnet, daß in den Spiegelfuß (1.6) ein Anschlagkörper (34.6) mit Durchgangsöffnung eingelassen ist, weiche von zwei Paaren gegenüberliegender Anlaufflächen (39.6, 40.6) begrenzt ist, wobei die Steigung der Anlaufflächen (39.6) eines Paares größer ist als die des anderen Paares (40.6).

19. Außenspiegel nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet» daß an dem Spiegelgehäuse (20.6) zwei beabstandete, auf den Spiegelfuß (1.6) zuweisende Pfosten (54.6, 55) gehalten sind, welche fluchtend durchbohrt sind, wobei in jeder der Bohrung je ein am freien Ende abgeschrägter Rastzapfen (17.5, 18.5) axial verschiebbar gehalten ist.

20. Außenspiegel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Anschlagzapfen (17.5, 18.5) von einer gemeinsamen Feder (19.5) beaufschlagt sind,

21. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiegelgehäuse (20.7) an dem Spiegelfuß (1.7) über ein zweites, vorderes, wenigstens ein Scharnierband.aufweisendes Scharniergelenk (9.7) befestigt ist, wobei das Schafnierband eine Warze aufweist, in deren Weg eine weitere" Blattfeder mit vorstehender Nase ragt (Fig. 20).

^&Ggr; ~ ' " ■■"' 's

22* Äußeiispiegel rläch einem der vorstehenden Ansprüche_:j dadurch ge= kennzeichnet j daß das Rästgüed eine zweischenklige Drähtfeder (liiÖ) ist Und daß das Rastorgan (30*8) am freien Ende einen haubenförmigen Rastkörper (33*8) trägt, welcher in der Endlage von der Drahtfeder hintergriffen ist.

23. Außenspiegel nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Drahtfeder an einer zum Spiegelgehäuse (20.8) weisenden Spiegelfußplatte (4*8) und das Rastorgan (30*8) im Spiegelgehaüse (20*8) befestigt sind.

24. Außenspiegel nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß J das Rastorgan (30.8) ein hakenförmiges Ende (35.8) mit der Ver-

! dickung aufweist, welches in eine Ausnehmung (3.8) des Spiegelfußes

(1.8) eintaucht.

25. Außenspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekenni

&igr; zeichnet, daß das Rastglied (10.9) um zwei zueinander senkrechte

Achsen mittels eines Gelenks (15.9) im Inneren des Spiegelgehäuses (20.9) angelenkt und mit einer Scheibe (14.9) versehen ist, daß das Rastorgan (30*9) eine Rastscheibe (41.9) gleicher radialer Abmessung wie die Scheibe (14.9) trägt, und daß zwischen die Scheibe (14.9) und die Rastscheibe (41.9) eine Reibplatte (42.9) eingeschlossen ist, wobei die Scheiben und die Reibplatte durch ein Niet (43.9) zusammengehalten sind.

26. Außenspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet» daß an einer vom Spiegelfuß (1.10) in Richtung auf das Spiegelgehaüse (20.10) vorstehenden Gabel (5.10. 8.10) ein auf den Spiegelfuß (1.10) zuweisender Schwenkhebel (31.10) angelenkt ist, der mit einer Nase (37.10) in einen Schlitz (3.10) im Spiegelfuß (1.10) eintaucht und von einer am Spiegelfuß (1.10) beherbergten Feder (16.10) in Richtung auf einen Randabschnitt (21.10) des Spiegelgehäuses (20.10) beaufschlagt ist und in der Nähe seiner Anlenkung mit einer Falle (33.10) für den Randabschnitt (21.10) versehen ist.