DE8709793U1

DE8709793U1 - Urinbeutel

Info

Publication number: DE8709793U1
Application number: DE8709793U
Authority: DE
Original assignee: BOEMINGHAUS FRANK PROF DR 4040 NEUSS DE
Current assignee: BOEMINGHAUS FRANK PROF DR 4040 NEUSS DE
Priority date: 1987-07-16
Filing date: 1987-07-16
Publication date: 1987-09-10

Description

Patentanwalt
Dlpl.-lng. H. Wangemann - 3 - 4ooo Düsseldorf,den 15.7.1987

Dr«idn«r Bank, DOtseldort. KIo. 8 2M BSI iim'ril«·M «""* " Poitiohtok-Konlo: KSIn 1 «M12-600

Meine Akte Nr. 6541b V/Le Beschreibung

Prof. Dr. Frank Boeminghaus, Herbert-Karrenberg-Straße 3> 4040 Neues

"Urinbeutel"

Die Erfindung betrifft einen Urinbeutel aus zwei allseitig miteinander verbundenen Folien nach dem Oberbegriff des Hauptanepruches.

Derartige Urinbeutel stehen in Gebrauch und sind offenkundig vorbekannt.

Ihnen gegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die Tragbarkeit des Beutele zu verbessern, wobei der Zufluß des Urins und der Abfluß desselben aus dem Beutel gegenüber bekannten Urinbeuteln nicht beeinträchtigt wird und die Verbesserung mit konstruktiv einfachen Mitteln erreicht werden soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Hauptanepruches vor. - Die Merkmale der Unteransprüche dienen der Weiterentwicklung und Verbesserung des Beutels nach dem Hauptanspruch.

Es sind aus zwei miteinander verbundenen Kunststoffolien
bestehende Beutel bekannt, die voneinander durch
Schweißung getrennte Gassen aufweisen, die an ihren
Enden mäanderfOrnige Verbindungen zeigen. Derartige Beutel
dienen in der Medizintechnik zum Wärmen oder Kühlen von

Flüssigkeiten oder Gasen, d. h. für den Wärmeaustausch | der durch die miteinander verbundenen horizontalen ■'

Gassen fließenden oder strömenden Medien. - Es sind '

ferner zur Herstellung von Eisstücken Beutel aus zwei

Kunststoffolien bekannt, die einen trichterartigen &iacgr;

&ngr; Wasserzulauf besitzen, der in einen durch beide Folien )

gebildeten Raum mündet, dessen Wände stellenweise ?

Verbindungen haben, so daß beim Erstarren des in den Beutel gefüllten Wassers runde, pelettartige Eisstücke

entstehen. Der Beutel hat keinen Abfluß und die Folie

muß zum Gewinnen der Eisstücke zerschnitten bzw. I

zerrissen werden. ■

Dieser Stand der Technik konnte dem Fachmann, abgesehen )

von den abseits liegenden Anwendungsgebieten der genannten |

Beutel, keinen Hinweis auf den Erfindungsgegenstand |

bieten. - Dieser geht davon aus, daß bei bekannten |

Urinbeuteln ein Ansammeln des Urins im unteren |

I Beutelabschnitt erfolgt und ein Aufbauchen des Beutels

eintritt, was einerseits ein sichtbares Nach-Außen-Drücke»

doa Bekleidungsstückes des Beutelträgers auf Höhe des Beutels bewirkt, andererseits das Tragen des Beutels zusätzlich behindert bzw. unangenehm gestaltet, was durch die Konzentration der Masse des zugelaufenen Urins im unteren Beutelabschnitt verursacht wird.

Demgegenüber bietet der erfindungsgemäße Beutel den Vorteil einer weitgehend gleichmäßigen Verteilung des Urins über die Höhe und Breite des Beutels unter Vermeidung einer starken, örtlichen Aufbauchung. Die Dicke des gefüllten Beutels läßt sich der Breite der Gassen entsprechend voraussehen und wählen. Die Größe des Beutels, die Breite der Längsgassen und der unteren Quergasse werden in Abhängigkeit von dem gewünschten Fassungsvermögen des Beutels gewählt.

Auf der Zeichnung sind AusfUhrungsbeispiele des Urinbeutels nach der Erfindung dargestellt und zwar zeigt

Fig. 1

und 2 die Bildung der Langsgassen bei annähernd rechteckiger Beutelform,

Fig. 3

und 4 eine Ausführungsform, die einen trapezförmigen

Beutel mit stark größerer Breite im unteren

Beutelabschnitt gegenüber dem oberen Beutelbereich erkennen läßt und

Fig. 5 einen Beutel mit gegeneinander gerichteten, unteren Kantenabschnitten des Beutele.

Sie Beutel B nach der Erfindung bestehen aus einer dem Beschauer zugewandten Folie 1 sowie einer zweiten, dem Beschauer abgekehrten Folie 2, die an ihren Rfindern 3 in geeigneter Weise miteinander verbunden sind. Das Material der beiden Folien 1, 2 ist schweiBbar.

Eine der beiden Folien, hier die dem Beschauer zugekehrte Folie 1, weist div, Urinzufluß öffnung 4 auf, die von einem ringförmigen Versteifungen und Tragrand 5 umgeben ist und mit dessen Hilfe der Beutel befestigt werden kann.

Am unteren Rand 6 weist der Beutel einen Abflußstutzen 7 aus bieg- bzw. faltbarem Material auf. Sein oberer Abschnitt 7a ragt in das Innere des Beutels zwischen den beiden Folien 1, 2 und kann etwa in seinem mittleren Bereich bei 7b derart geknickt werden, daß sein freier Abschnitt 7c in die Stellung nach Fig. 1 gebracht werden kann, wobei an der Knicksteile bei 7b der Abfluß des Urins verringert oder unterbrochen wird. Die

Verschlußlage des Abflußstutzens 7 wird durch Halten des freien Abschnitts 7b in der dargestellten Verschlußlage nach Fig. 1 und 3 bis 5 mit Hilfe eines Stopfens 8 gewährleistet, der an einer Zunge 9 gehalten ist, die an einem Bodenteil 10 befestigt ist. Dieser kann durch eine Rippe 11, die mit dem Bodenteil 10 verbunden ist, verstärkt oder versteift werden. - Vorstehendes ist allgemeiner Stand der Technik bei Urinbeuteln.

Die beiden Folien 1, 2, aus denen der Beutel B besteht, sind im mittleren Bereich 12 des Beutels und in Längsrichtung dee Beutele (Längsmittelachee M) miteinander verbunden, so daß Gassen 13 gebildet werden, wobei die linienförmigen Verbindungen zwischen den Gassen durch Schwelfillnien 14 gebildet sind. Statt der ununterbrochenen Schweißlinien können auch linienförmig angeordnete Schweißpunkte vorgesehen werden. - VAe Flg. 1 erkennen läßt, haben die Gassen 13 bei der dort gezeigten Aueführungeform gleiche oder annähernd gleiche Breite.

Vlhrend dl· Schweißlinien 14 unterhalb der Zttflußöffnung 4 beginnen, enden el· in «inen Abstand a Yöfi unter« Rand 6 dt· Beuttlf. Hierdurch wird fin· Quergasse 19 gebildet, in die die Gasten 13 an ihrem unteren Ende gemeinsam münden und in die der

Ablauf stutzen 7 mündet.

Bei der Ausfuhrungsform nach Fig. 2 sind zwischen den Schweißlinien 14 zwischen den Gassen 13 noch zusätzlich punktförmige Verbindungen 16 vorgesehen, deren Wahl -and Anordnung der Länge und Breite der Gassen 13 Rechnung trägt. Ansonsten ist die Ausführungsform nach Flg. 2 die gleiche wie nach Fig. 1.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 weist der Beutel stark trapezförmige Gestalt auf, wobei das untere Ende des Beutels B eine Breite b aufweist, während das obere finde eine Breite c erkennen läßt. In einem solchen Falle sind wiederum Gassen 13 bildende, linienförmige Verbindungen in Form von Schweißlinien 14 vorgesehen, die nun aber von ihrem oberen Ende 13a zu ihrem unteren Ende 13b sich entsprechend der Verbreiterung des Beutels gleichfalls verbreitern. Auch hier enden die Gassen 13 in einer Quergasse 15t aus der der sich in dem Beutel angesammelte Urin über den Abflußstutzen ? abgezogen werden kann.

Bei der Aueführungeform nach Fig. 3 können die linienförmigen Schweißnähte 14 bei 17 unterbrochen sein, wie auch Fig. 4 erkennen lÄflt, daß im unteren Abschnitt der Gassen 13 zusätzliche, linienförmige

Schweißverbindungen 18 vorgesehen sein können, die durch punktförmige Verschweißungen 19 ergänzt oder ersetzt »ein können.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 hat der untere Abschnitt des Beutels B zwei gegeneinander geneigte Ränder 20, 21, in deren Mitte der Ablauf stutzen 7 vorgesehen ist. Hier sind die Schweißlinien 14 stark unterschiedlich lang ausgebildet, so daß das untere Ende der Schweißlinien in gleichem Abstand e von den Kanten 20, 21 gelegen ist.

Die Breite der unteren Gasse 15, d. h. die Abstände a und e sind mit dem Abflußventil 7 und der Breite der Gassen 13 derart abgestimmt, daß einerseits ein starkes Aufbauchen des Beutels vermieden wird, andererseits ein zügiger und schneller Abfluß des Urins aus dem Beutel erreicht wird.

Die Erfindung erstreckt sich auch auf jede Kombination der in der Zeichnung dargestellten Beispiele.

Claims

Patentanwalt
Dipl.-Ing. H. Wangemann ⁴⁰⁰° DOeaaWoif, den 15.7.1987

DrestfnerBanh.DQsaeldorf, Kto. 3224831 Fernruf 3B8S31

Postroheck-Konto·. Köln 188812-600 ^r ^mm

Meine Akte Hr. 6541 b W/Le Prof. Dr. F. Boeminghaus

Schutzaneprüche

1* Urinbeutel aus zwei allseitig aiteinander verbundenen Folien aus schweißbarem Kunststoff, ait einer im oberen Beutelabschnitt gelegenen Zuflußöffnung und einen im unteren Beutelabechnitt angeordneten, verschließbaren Ablaufstutzen, dadurch gekennzeichnet, daß die BeutelwSnde (1, 2) im mittleren ."«»utelbereich (12) durch in Beutellängsrichtung (H) oder ungefähr in Beutellängsrichtung verlaufende, zwischen sic& Gassen (13) bildende Schweißlinien (14) miteinander verbunden sind, und die Gassen (13) an ihrem unteren Ende durch eine Quergasse (15) miteinander in Verbindung stehen, in die der Ablaufstutzen (7) mündet.
2. Urinbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oaeeen (13) im oberen Beutelabechnitt auf gleicher Höhe unterhalb der Zuflu£iöffnung (4) enden.

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3. Urinbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß In den Gassen (13) punktweise oder strichweise Verbindungen (18, 19) zwischen den beiden Beutelwänden (1, 2) vorgesehen sind.
4. Urinbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Gas&en (13) kurze, strichartige Querverbindungen zwischen den beiden FolienwBnden bestehen.
5. Urinbeutel nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der Ansprache 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Quergasse (15) ein größeres Aufnahmevolumen als jede einzelne der in Beutellängsrichtung oder ungefähr in Längsrichtung verlaufenden Gassen (13) besitzt.
6. Urinbeutel nach Anspruch 1 und einen oder mehreren der Ansprüche 2 bis 5» dadurch gekennzeichnet, dej die untere Kante de« Beutele (B) ein- oder zweiseitig abgeschrägt ist, die Oaseen (13) unterschiedlich lang sind und der Ablaufstutzen mittig oder einseitig am Beutelrand angeordnet ist.