DE8703783U1 - Netzschalter für nachrichtentechnische Geräte - Google Patents

Description

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Patentanwalt

WOLPGAIiG MARYNIOK Dipl.-Ing.
Kuhbergstr. 21 8640 Kronach G 781

Loewe Öpta GmbH

Netzschalter für nachrichtenteöhnische Geräte

Die Heuerung betrifft einen Netzschalter für nachrichtentechnische Geräte, wie Pernsehempfangsgeräte, mit einem gegen die Kraft einer Rückstellfeder betätigbaren Tastenschieber, der nach Schließen der Hetzanschaltkontakte in seine Ruheposition zurückgestellt wird und dabei einen Wischkontakt während einer bestimmen Zeitdauer schließt.

Ein Netzschalter mit derartigen Merkmalen ist in Verbindung mit einer Anlaufschaltung für ein Fernsehempfangsgerät aus der DE-PS 23 39 583 bekannt. Der darin beschriebene Netzschalter dient dazu, vorübergehend an einen Zeilenoszillator in einer über den Zeilentransformator netzgetrennten Stromversorgungsschaltung eines Fernsehempfangsgerätes eine zum Anlaufen benötigte Versorgungsspannung anzulegen, bis die Stromversorgung des Zeilenoszillators aus dem Sekundärkreis des Zeilentransformator sichergestellt ist. Der Wischkontakt schließt dabei zeitverzögert gegenüber dem Einschaltzeitpunkt der Netzkontakte und bleibt mindestens so lange geschlossen, bis an der Sekundärseite des Zeilentransf&ogr;&ggr;&bgr;?&iacgr;-tors eine für den Betrieb des Zeilenoszillators ausreichende Mindestspannung abgreifbar ist.

Während die Zeit zum Anlaufen eines über den Zeilentransformator netzgetrennten Gerätes und zum Erzeugen der Mindestspannung etwa 200 ms beträgt, weisen andere Schaltnetzteile, z.3. solche mit Sperrschwingern, Anlaufzeiten bis etwa 400 as auf. Bei mikroprozessorgesteuerten nachrichtentechnischen 3-eräten, insbesondere Fernseheiapfangsge-

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räten, mit derartigen Netzteilen ist es erförderlich, daß unter Berücksichtigung der längsten Anlaufzeit der Mikroprozessor zu arbeiten beginnen kann und über den zusätzlichen Kontakt einen Schaltbefehl erhält, um die Geräteschaltungen einzuschalten. Während dieser Zeit muß die Nennspannung am Stromversorgungseingang des Mikroprozessors aufgeladen sein.

Es hat sich gezeigt, daß bei schneller Betätigung der vakanten Schalter, d.h. auch bei relativ schnellem Rückhub durch die Rückstellfeder des Tastenschiebers, derartige Geräte über den Netzschalter nicht immer einschaltbar sind, zumal die erzielbaren Zeitspannen für das Schließen des Wischkontaktes zu kurz sind bzw. nach dem Öffnen die erforderliche Nennbetriebsspannung für den Mikroprozessor noch nicht erreicht ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde, konstruktive Maßnahmen am Netzschalter und Betätigungsmittel für die zusätzlichen Kontakte vorzusehen, damit sie während einer wesentlich längeren Zeit in Abhängigkeit von der Hubbewegung geschlossen bleiben.

Die Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, daß an dem Tastenschieber in Längsrichtung ein der Hublänge des Tastenschiebers entsprechend langer Ansatz mit einer bestimmten Höhe und einer zur Längsachse planparallel verlaufenden Druckfläche vorgesehen ist, auf die das eine Ende eines federbelasteten verschwenkbar gelagerten Hebels bei Betätigen des Tastenschiebers aufgleitet und um einen dem relativen Abstand zur Druckfläche entsprechenden Hub verschwenkt und die Kontakte einer weiteren Kontaktanordnung schließt und diese erst während des Rückhubs des Tastenschiebers dann öffnet, wenn das Enie von der Druckfläche in Richtung der Längsachse des Tastenschiebers abgleitet.

Si-i nach der Neuerung ausgebildeter Tastenschieber gewährleistet, daß während der gesamten Hubbewegung, d.h. während .des Eindrückens des Tastenschiebers und des Rückhubes, die Kontakte der Kontaktanordnung geschlossen bleiben, wobei in einfacher Weise der Betätigungshebel für die Kontaktanordnung auf einer Gleitfläche eines sich von der Ta3tenschieberebene abhebenden Ansatzes aufgreift und dabei einen definierten für die Erzeugung des Kontaktdruckes ausreichenden Hub vollzieht. In dieser geschlossenen Stellung verbleibt die Kontaktanordnung so lange bis während der Rückstellung im unmittelbaren Anschlagsbereich der Hebel mit seinem G-leitende von der Druck- oder Gleitfläche wieder abgleitet und seine Normalstellung einnimmt. Der Hebel ist federbelastet, er kann z.B. aus einer verlängerten Kontaktfeder selbst gebildet sein oder gegen eine Feder einer Kontaktanordnung greifen.

Der Ansatz ist auf einer Seite des Tastenschiebers angeordnet; er kann z.3. einteilig aus diesem hervorstehend ausgebildet sein und aus Kunststoff bestehen.

Zum leichteren Aufgleiten des in einer relativ niedrigen Höhenlage gegenüber der Gleitfläche in Ruhelage sich befindenden Endes des Betätigungshebels auf die Druckfläche ist nach Anspruch 2 vorgesehen, daß in Betätigungsrichtung schräg verlaufende Gleitflächen ein leichteres Aufgleiten ermöglichen.

Die Leichtgängigkeit kann ferner dadurch erhöht werden, daß entsprechend Anspruch 3 eine drehbar gelagerte Rolle am Sebelende vorgesehen ist, die die Reibung zwischen den auftreffenden Flächen wesentlich vermindert.

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Nach einer weiteren Ausgestaltung entsprechend Anspruch 4 ist vorgesehen, daß die Druckfläche Bestandteil einer Lagerungsansatzwand eines auf den Tastenschieber aufsetzbaren Tastenkopfes ist. Die Länge dieser Wand entspricht der maximalen Hublänge des iastenschiebers, so daß der über den aufliegenden Hebel betätigte Kontakt während der gesamten Zeit der Hubbewegung geschlossen bleibt.

Die Ansatzwand, die zugleich die druckfläche bildet, kann, wie im Anspruch 5 angegeben ist, mit Rastvorsprüngen versehen sein, die die Öffnung in der Gehäuselagerungswand, in welche der Tastenkopf eingesetzt wird, hintergreifen und damit den Tastenkopf gegen Herausdrücken sichern. Zweckmäßigervreise ist die Rückstellfeder bei dieser Ausführung zwischen der Gehäusewand und der Innenseite des Tastenkopfes angeordnet. Sie kann aber auch in Verlängerung de3 Tastenschiebers angeordnet sein und auf diesen unmittelbar wirken. Der Tastenkopf ist mit bekannten Arretierungsmitteln auf dem Tastenschieber befestigt. Es ist zweckmäßig, zur Erzeugung eines definierten Kontaktdruckes der zusätzlichen Kontakte nach Anspruch 6 vorgesehene Sprungschalter, z.B. Mikroschalter, einzusetzen. Diese weisen bekanntlich einen Hebel auf, der auf einen Tastensprungschalter wirkt. Der Hebel wird durch den Ansatz in zwei Hubhöhen bei Hubbewegung des Tastenschalters gebracht. In der Ruhestellung ist.er ausgelenkt. Bei Betätigung des Tastenschiebers wird er niedergedrückt, wodurch der Sprungschalter betätigt wird.

Die Neuerung wird nachfolgend anhand der in den Pig. ' und 2 dargestellten Ausxührungsbeispiele näher erläutert.

In den Pig. sind nur die wesentlichen Bauteile und ihre symbolische Zuordnung angegeben. Die darin eingezeichneten iTetzschalter und Mikroschalter sind selbstverständlich auf

einer Leiterplatte angeordnet und mit Lötstützpunkten ver- * bunden, die nicht näher dargestellt sind.

Der in Fig. 1 dargestellte Netzschalter besteht aus einer Netzkontaktanordnung 1 , die in einem Gehäuse integriert und nicht näher dargestellt ist. Diese Netzschaltkontaktanordnung wird betätigt über den Tastenschieber 2, der in das Gehäuse 1 hineingreift. Auf den Tastenschieber 2 ist f' ein Tastenkopf 3 aufgesetzt. Dieser weist einen Lagerungs- &iacgr; ansatz 4 auf, mit dem er auf den Tastenschieber 2 aufge- i setzt ist. Nicht dargestellte Verriegelungsvorrichtungen, &iacgr; die z.B. als Rastnasen ausgebildet sind und in entsprechende Rastausnehmungen des Tastenschieters 2 eingreifen, sichern den Tastenkopf auf dem Tastenschieber. Der Lagerungsansatz 4, der umlaufend um den Tastenschieber 2 ver- , läuft, weist eine Gehäusewand 5 im Bereich der Durchbruchs- f öffnung hintergreifenden Ansätze 6 auf. Zwischen der Gehäu- p

i sewand 5 und der Innenseite des Tastenkopfes 3 ist eine f Rückstellfeder 7 angeordnet, die den Tastenkopf und damit ) den Tastenschieber 2 stets in ihre Ruhestellung zurückstellt, wobei der Hubweg durch die die Durchbruchsöffnung hintergreifenden Ansätze 6 begrenzt wird. &igr;

Nach der "Teuerung ist nun vorgesehen, daß eine der Lagerungsansatzwände, nämlich die Wand 8, als Ansatz zur Hubbetätigung eines Hebels 9 eines Mikroschalters 10 ausgebildet ist. Der Mikroschalter 10 weidt einen angelenkten Betätigungshebel 9 auf, der auf einer Kontaktanordnung 11 ruht, die federbelastet ist. In der dargestellten Zeichnung drückt die Feder der Kontaktanordnung 1 1 den Hebel 9 nach oben. Am Hebelende ist eine Rolle 12 drehbar festgelegt, die auf einer Gleitfläche 13> die in Betätigungsrichtung schräg ansteigend ausgebildet ist, aufliegt* Aus der" Fig. ist ersichtlich, daß bei Betätigung des Tastenkopfes 3 die Rolle 12 auf dieser Gleitfläche 13 entlanggleitet und dabei

den Hebel 9 zu einer Bewegung nach unten um einen bestimmten Hub zwingt. Die maximale Hubbewegung ist durch den gestrichelt eingezeichneten Hebel 9 angegeben. Bei weiterer Hubbewegung des Tastenschiebers 2 kommt die Rolle 12 zur Auflage auf der Druckfläche 14, die parallel zur Längsachse des Tastenschiebers 2 verläuft. Der Mikroschalter 10 ist mithin über seiner Kontaktanordnung 11 geschlossen, und zwar während des Hin- und Rückhubes des Tastenkopfes 3·
Während der Bewegung des Tastenschiebers 2 nach rechts werden die Netzschaltkontakte im Gehäuse 1 geschlossen und verbleiben in dieser Position auch beim Rückhub, während der Mikroschalter 10 während des gesamten Rückhubes geschlossen bleibt, bis die Rolle 12 kurz vor Beenden des Rückhubes über die Gleitfläche 13 wieder nach oben durch die am Hebel angreifende Kraft der Kontaktanordnung 11 gedrückt wird. Erst dann öffnet der Kontakt in dem Mikroschalter 10. Die maximale Hublänge und die Länge der Ansatzwand 8 bestimmen die Zeitdauer, während der der Kontakt des Mikroschalters 10 eingeschaltet ist. Um die Einschaltzeit zu verlängern, ist es lediglich erforderlich, im Rahmen des maximalen Hubes den Ansatz 8 nur zu verlängern und den Mikroschalter 10 entsprechend zu versetzen, daß die Druckfläche 14 besonders lang ist. Ein Beispiel dafür i3t in Fig. 2 beschrieben.

In Pig. 2 ist eine Variante eines Netzschalters nach Pig. 1 dargestellt. In dem Gehäuse 1 sind die Netzschaltkontakte angeordnet, die von dem Tastenschieber 2 betätigt werden. Der Tastenschieber 2 weist auf der unteren Seite einen Ansatz 8 auf, der einteilig mit dem Tastenschieber ausgebildet ist. Vorteilhafterweise besteht derselbe aus Kunststoff und ist im Spritzgießverfahren hergestellt. Der Ansatz 8 weist im hinteren Bareich eine Gleitfläche 13 auf, an die sich eine Druckfläche 14 anschließt, auf der die Rolle 12, die an einem Hebel 9 des Mikroschalters 10 angelenkt ist, entlanggleitet, sobald der Tastenschieber 2

eine Hubbewegung nach rechts vollzieht. Auf dem Tastenschieber ist ein Tastenkopf 3 entsprechend Pig. 1 aufgesetzt und wird durch die Öffnung in der Gehäusewand 5 hintergreifende Ansätze 6 gesichert. Eine Feder 7 führt den Tastenkopf und den in ihm gelagerten Tastenschieber 2 in die Ausgangsposition zurück, sobald der Netzschaltkontakt geschlossen ist oder bei nochmaligem Betätigen geüffnet wird. Mit Betätigen des Tastenkopfes 3 rollt zugleich die Rolle 12 auf der Gleitfläche 13 und der Druckfläche 14 entlang, wodurch der Hebel 9 um einen bestimmten Hub nach unten um seinen Drehpunkt, der am Mikroschalter 10 festgelegt ist, bewegt wird. Dadurch drückt der Hebel auf die Kontaktanordnung 11 und schließt den nicht sichtbar in dem Mikroschalter 10 vorhandenen Kontakt. Vorteilhafterweise handelt es sich hierbei um einen Sprungkontakt, so daß der Kontaktdruck völlig unabhängig von der Hubbewegung des Hebels 9 ist. Die Kontaktanordnung 11 ist federbelastet, so daß der Hebel beim Zurückführen des Tastenschiebers 2 in der dargestellten Position nach oben gedrückt wird, wodurch der Kontakt wieder öffnet.

Claims (6)

Patentanwalt Wolfgang Haryniok Pipl-Ing. Kuhbergstr. 21 8640 Kronach G 781 Loewe Opta GmbH Schutzansprüche

1. Netzschalter für nachrichtentechnische Geräte, wie Fernsek-jmpfangsgeräte, mit einem gegen die Kraft einer Rückstellfeder betätigbaren Tastenschieber, der nach Schließen der Netzanschaltkontakte in seine Ruheposition zurückgestellt wird und dabei einen Wischkontakt während einer bestimmten Zeitdauer schließt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Tastenschieber (2) in Längsrichtung ein der Hublänge
des Tastenschiebers (2) entsprechendlatiger Ansatz (8)rait einer bestimmten Höhe und einer zur Längsachse planparallel verlaufenden Druckfläche (14) vorgesehen ist, auf die das eine Ende eines federbelasteten verschwenkbar gelagerten Hebels (9) bei Betätigen des Tastenschiebers (2) aufgleitet und um einen dem relativen Abstand zur Druckfläche (14) entsprechenden Hub verschwenkt und die Kontakte (11) einer weiteren Kontaktanordnung (10) schließt und diese erst während des Rückhubs des Tastenschiebers (2) dann öffnet, wenn das Ende von der Druckfläche in Richtung der Längsachse des Tastenschiebers (2) abgleitet.

2. Netzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (8) in Betätigungarichtung eine schräg verlaufende Gleitfläche (13) aufweist und daß das aufgleitende Ende des Hebels (9) unmittelbar davor endet.

3· Netzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Hebelende eine überstehende drehbar gelagerte Rolle (12) vorgesehen ist.

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4· Netzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Tastenschieber ein Tastenkopf mit überlangem Befestigungsansatz aufgesetzt ist, auf dessen eine Seitenwand der Hebel aufgleitet.

5· Netzschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsansatz des Tastenkopfes in Ruhelage mit Rastvorsprüngen eine Öffnung in einem G-ehäuse Venter greift und daß zwischen ier Innenwand des Tastenkopfets und der gegenüberliegenden 3-ehäusewand die Rückstellfeder zwischengefügt ist.

6. Netzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Schalter aus einem Sprungschalter besteht, der über einen angelenkten Hebel beim Niederdrücken desselben schließt und beim Abgleiten des Hebels kurz vor Erreichen der Ruheposition des Tastenschiebers diesen wieder öffnet.