DE8702384U1 - Schutzkappe zum Aufsetzen auf Faßverschlüsse - Google Patents

Description

Beschreibung

Die Neuerung betrifft eine zum Aufsetzen auf Faßverschlüsse metallischer Getränkefasser vorgesehene Schutzkappe, die aus einer Deckplatte besteht, an die ein mit Durchbrüchen versehener zylindrischer Mantelabschnitt angeformt ist, wobei sich innerhalb des Mantelabschnittes Stege befinden, die zum Hintergreifen eines am Faßverschluß angeordneten ringförmigen Wulstes vorgesehen sind.

Schutzkappen dieser Art erfüllen die Funktion von Plomben. Die Abnehmer von gefüllten Getränkefässern jener Sor-Ni, die im Handel auch unter den Namen KEG-Fässer bekannt sind, sollen durch derartige Schützkappen kontrollieren können, ob sich die Getränkefässer auch in jenem Zustand befinden, wie diese die Abfüllstation der Getränkeherstellerfirma verlassen haben. Sind die Schutzkappen beschädigt, so ist der Abnehmer der Getränkefässer berechtigt, diese ungeöffnet an den Getränkehersteller zurückzuscnicken.

&iacgr; Bei einer durch die Europ. Patentanmeldung 0 l6l 565 bekannten, aus Kunststoff gefertigten Schutzkappe sind frei-■ kragende Stege vorgesehen, die nach Aufsetzen der Schutzkappe auf den Faßverschluß unter Abstützung an diesem, die Wirkung von Widerhaken dann entfalten, wenn versucht wird, eine derart gestaltete Schutzkappe vom Faßverschluß abzunehmen. Zumindest ein Teil der Stege soll bei diesem Vorgang abbrechen. Die Praxis hat jedoch inzwischen gezeigt, daß die Stege nicht immer abbrechen, sondern oft nur umknicken, so daß sie sich wieder in ihre ursprüngliche Lage zurückbiegen lassen. Dies ist von Nachteil_v da sich bei einigermaßen geschicktem Vernalten unlauterer Personen Manipulationen am Faßinhalt durchführen lassen.

Die der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, unter Vermeidung des eben geschilderten Nachteiles eine Schutzkappe der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei der eine irreparable Beschädigung der Schutzkappe bei deren

Abnehmen von Paßverschluß garantiert ist.

Die Aufgabe ist neuheitsgemäß dadurch gelöst, daß am zylindrischen Mantelabschnitt wenigstens eine von einem Durchbruch ausgehende, zu der unteren Begrenzung des Mantelabschnittes führende Sollbruchstelle in Form eines verminderten Materialquerschnittes oder in Form einer Perforation vorgesehen ist.

Der Vorteil der Neuerung besteht darin, daß bereits beim Ver-

9111&Iacgr;&Igr; &igr; VtJLt? UUIIU bOAOppC TVfIII miJTCl OV<lU.Ulif Ct U KJ \JLl ITS IW\1131 k , WUJ.11^1* UUl l*l£ die Sperrwirkung der Stege, sofort eine der am Mantelabschnitt angeordneten Sollbruchstellen beginnt, einzureißen, da diese den Großteil der Scherkräfte aufzunehmen hat. Dies bedeutet, daß die Schutzkappe bereits beschädigt ist, obwohl sie sich noch auf dem Faßverschluß befindet. Je mehr man versucht, die Schutzkappe abzunehmen, um so mehr läuft man Gefahr, eine weitere Sollbruchstelle ein- bzw. aufzureißen. Damit ist gewährleistet, daß bei legalem, wie auch bei illegalem Abnehmen der Schutzkappe immer eine Zerstörung derselben eintritt.

Die Neuerung wird anhand eines typischen Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Schutzkappe in Vorderansicht; Fig. 2 die Schutzkappe in einer Unteransicht sowie Fig. 3 im Detail die Schutskappe in einem auf den Faßverschluß aufgesetzten Zustand.

Die in Fig. 1 dargestellte Schutzkappe 1 besitzt eine zylindrische Form und besteht im wesentlichen aus einer Deckplatte 2, an die ein zylindrischer Mantelabschnitt 3 angeformt ist. Im Mantelabschnitt 3 sind beispielsweise rechteckige Durchbrüche 7 vorgesehen. An der Innenseite k des Mantelabschnittes 3 sind starre, im wesentlichen unelastische Stege 8 vorgesehen, die im Beispiel an der unteren Begrenzung der Durchbrüche 7 angeordnet sind. Von beiden Seiten eines jeden Steges 8 führt je eine Sollbruchstelle 9 nach unten zur ringförmigen Begrenzung 6 der Schutzkappe 1.

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Fig. 2 zeigt die Schutzkappe 1 in einer Unteransicht. Man sieht also in die Schutzkappe 1 von unten hinein. Zu erkennen sind die Deckplatte 2, der Mantelabschnitt 31 die Stege 8, sowie die Durchbrüche 7) wobei im Beispiel die Durchbrüche 7 bis in die Deckplatte 2 hineinragen. Letzteres ist nicht unbedingt funktionsbedingt zu betrachten, sondern dieses konstruktive Merkmal dient in erster Linie der Materialersparnis. Die Durchbrüche 7 können in ihrer Ausdehnung auch auf die Fläche des Mantelabschnittes 3 beschränkt bleiben. In Fig. 2 sind die Sollbruchstelle« 9 ueüliiüh Bikeiinuäi·. Sie sind als Einkerbungen gestaltet, die sich ausgehend von der Innenseite 4 des Mantelabschnittes 3 radial nach außen gerichtet zur Außenseite 5 des Mantelabschnittes 3 hin verjüngen. Die Sollbruchstellen 9 sind von außen nicht sichtbar. Dies hat den Vorteil, daß die Außenseite 5 des Mantelabschnittes 3t abgesehen von den Durchbrüchen 7» glatt geformt ist und daß die Sollbruchstellen 9 als solche von außen nicht erkennbar sind. Dies erschwert einen unlauteren Abnehmvorgang ganz erheblich, da nicht vermutet wird, daß Sollbruchstellen 9 überhaupt vorhanden sind. Der Materialquerschnitt einer jeden Sollbruchstelle 9 ist erheblich kleiner, als der parallel zur Mittelachse 10 gemessene Materialquerschnitt des Mantelabschnittes 3 an einer anderen, nicht von einer Sollbruchstelle eingenommenen Stelle. Auch der Materialquerschnitt eines Steges 8, der sich aus einer Schnittlinie A-A gemäß Fig. 1 ergibt, ist größer, als der Materialquerschnitt einer Sollbruchstelle 9· Damit ist gewährleistet, daß beim Abnehmen einer Schutzkappe 1 von einem Faßverschluß 11 immer zuerst eine der Sollbruchstellen 9 einreißt, bevor überhaupt an ein Einreißen des übrigen Mantelabschnittquerschnittes zu denken ist.

Im Detail zeigt Fig. 3 eine Schutzkappe 1 in einem auf einen Faßverschluß 11 aufgesetzten Zustand. Auf die genaue Darstellung eines Faßverschlusses 11 mit Innenbuchse u. dgl. wird verzichtet, da es verschiedene Ausführungen von Faßverschlüssen 11 gibt, alle diese Faßverschlüsse 11 jedoch jenes ge-

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meinsatne Merkmal besitzen, daß ein ringförmiger Wulst 12 im oberen Bereich eines jeden Faßverschlusses 11 angeordnet ist. Dieser ringförmige Wulst 12, sei er nun am Faß oder an einem der nicht gezeigten Verschlußteile angeformt, dient als Abstützung für die Schutzkappe 1. Drückt man nämlich die Schutzkappe 1 auf einen Faßverschluß 11, so hintergreifen die Stege 8 den Wulst 12 sofort dann, wenn die Schutzkappe 1 weit genug auf den Faßverschluß 11 aufgedrückt ist. Man erkennt in der Zeichnung deutlich einen der Stege 8, wie er sich an der Unterseite 13 des Wulstes 12 in versperrender Weise abstützt. Man kann sich deutlich vorstellen, wie sich die Stege 8 dann am Wulst 12 einhaken, wenn versucht wird, die Schutzkappe 1 abzunehmen. Aus der Zeichnung ist ferner leicht ersichtlich, wie klein der verbliebene Materialquerschnitt des Mantelabschnittes 3 im Bereich einer jeden Sollbruchstelle 9 gestaltet ist.

Theoretisch wäre nur eine Sollbruchstelle 9 an Mantelabschnitt 3 denkbar. Zweckmäßiger ist es jedoch auf jeden Fall, mehrere dieser Sollbruchstellen 9 vorzunehmen, um ein Einreiseen der Schutzkappe 1 beim Abnehmvorgang in jedem Falle zu garantieren. Die Schutzkappe 1 ist zweckmäßigerweise aus Kunststoff, beispielsweise aus schlagfestern Polystyrol geformt. .

Es bleibt dem Hersteller überlassen, ob er die Schutzkappe 1 lediglich mit einer Sollbruchstelle 9 ausstattet, oder ob er, wie im Beispiel gezeigt, bevorzugterweise mehrere dieser Sollbruchstellen 9 am Mantelabschnitt 3 vorsieht. Auch ist es denkbar, die Sollbruchstellen 9 ^an der Außenseite 5 des Mantelabschnittes 3 anzuordnen. Selbst eine Anordnung von sich gegenüberliegenden Sollbruchstellen an der Innen- und Außenseite 4, 5 des Mantelabschnittes 3 ist durchaus möglich, sofern sich dies in der Praxis als noch vorteilhafter erweisen sollte. Schließlich ist es auch möglich, die Sollbruchstellen 9 als Perforationen zu gestalten.

Claims (3)

Hermann Pink ·*· · *.·* ·&iacgr;.· *t.# '. &Igr;3.2.&Igr;987 Kunststoff-Spritzgußverarbeitung Kemptener Straße 2 Heimertingen Schutzkappe zum Aufsetzen auf FaßverSchlüsse S chutzansprüche

1.. Zum Aufsetzen auf Faßverschlüsse metallischer Getränkefäss^r vorgesehene Schutzkappe, die aus einer Deckplatte besteht, an die ein mit Durchbrüchen versehener zylindrischer Mantelabschnitt angeformt ist, wobei sich innerhalb des Mantelabschnittes Stege befinden, die zum Hintergreifen eines am Fa~Yverschluß angeordneten ringförmigen Wulstes vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet , daß am zylindrischer- Mantelabschnitt (3) wenigstens eine, von einem Durchbruch (7) ausgehende, zu der unteren Begrenzung (6) führende Sollbru .-.hstelle (9) in. Form eines verminderten Materialquerschnittes oder in Form einer Perforation vorgesehen ist.

2. Schutzkappe nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß jede durch einen verminderten Materialquerschnitt gebildete Sollbruchstelle (9) entweder an der Innenseite (4) oder an der Aussenseite (5) oder an der Innen- und Außenseite (4, 5) des Mantelabschnittes angeordnet ist.

3. Schutzkappe nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet , daß der Materialquerschnitt einer jeden Sollbruchstelle (9) kleiner ist, als der durch einen waagrechten Schnitt gebildete Materialquerschnitt eines jeden Steges (8).