DE8701411U1

DE8701411U1 - Isolierkanne mit einer elastischen Dichtung

Info

Publication number: DE8701411U1
Application number: DE8701411U
Authority: DE
Original assignee: ROTPUNKT DR ANSO ZIMMERMANN 6434 NIEDERAULA DE
Current assignee: ROTPUNKT DR ANSO ZIMMERMANN 6434 NIEDERAULA DE
Priority date: 1986-04-03
Filing date: 1987-01-29
Publication date: 1987-05-14

Description

IO

15

20

25

Isolierkanne mit einer elastischen Dichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ioslierkanne nach dem Oberbegriff des Anspruch 1*

Es ist bei Isolierkannen Üblich, die Abdichtung zwischen dem Verschlußstopfen und dem Gehäuse der Isolierkanne durch Druckausübung auf das Dichtungselement herbeizuführen. Bei Isölierkennen mit einer oberseitigen Ausnehmung, in die der Verschlußstopfen einsetzbar ist, und von der ein Ausgießer oder ein Kanal seitlich abzweigt, ist das in der Regel durch eine Dichtungsscheibe oder einen Dichtungsring gebildete Dichtungselement an der Unterseite des Verschlußstopfens angeordnet, und es wirkt mit dem Grund der Ausnehmung zusammen, der die vorhandene Öffnung der Isolierkanne umgibt.

Bei bekannten Isolierkannen mit einem rohrförmigen Ausgießer ist es schon bekannt geworden, zusätzlich eine Dichtung zwischen der Oberseite des Gehäuses und einem die Oberseite übergreifenden Kragen des Verschlußstopfens vorzusehen, um zu verhindern, daß in einer stark geneigten Ausgießstellung der Kanne Flüssigkeit zwischen dem Verschlußstopfen und dem oberen Rand des Gehäuses austritt.

30

Es ist außerdem eine Bauart bekannt, bei der im Verschlußstopfen ein die Abdichtung umgehender Ausgießkanal angeordnet ist, der durch einen sich durch den Verschlußstopfen hindurch erstreckenden Verschlußmechanismus mit einem Verschlußglied verschließbar ist.

35

* &bgr; 4 * &aacgr; ft _&bgr;

Bei den vorbeschriebenen Bauarten können Abdichtungsprobleme dadurch entstehen, daß zürn einen die Dichtüngs= fläche selbst nicht eben ist und zum anderen aufgrund von - sich ggf. addierenden Maßabweichungen sich Unterschiedliehe Ausgangs- und Endpositionen für die Dichtung bzw. die Dichtungsfläche ergeben, wodurch die Abdichtung beeinträchtigt wird. Das Problem ist herstellungstechnisch bedingt sowie vom Material der Teile der Isolierkanne abhängig, und es stellt sich auch bei Isolierkannen aus Kunststoff. Bisher hat man zur Lösung des vorliegen" ,-v den Problems, elastische, d.h., komprimierbare Dichtungselemente vorgesehen, die zwar Toleranzausgleiche ermöglichen, jedoch aus handhabungstechnischen GrUnden nachteilig sind, weil das Zusammenpressen des Dichtungsele-

15

ments mit einem bedeutenden Kraftaufwand verbunden ist. Außerdem führt der verhältnismäßig hohe Kraftaufwand zu einem erhöhten Verschleiß, wodurch die Lebensdauer der Dichtung herabgesetzt wird. Die vorbeschriebene Problematik stellt sich insbesondere bei Isolierkannen mit

20

solchen Schraubstopfen, denen z.B. durch Markierungen

eine bestimmte Öffnungs- und Schließstellung zugeordnet ist. Bei einer bekannten Bauart ist der Schraubstopfen zwischen seiner Offen- und Schließstellung um 180° so zu O verdrehen, daß die Markierung in der Offenstellung auf der zum Ausgießer weisenden Seite und in der Schließstellung auf der entgegengesetzten Seite angeordnet ist. Bei dieser Bauart gibt es hierdruch eine weitere Ursache für mögliche Maßabweichungen.

30

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Isolierkanne der eingangs bezeichneten Bauart so auszugestalten, daß eine sichere Abdichtung auch beim Vorhandensein verhältnismäßig großer Maßabweichungen der Dichtungsteile

zueinander erreicht wird.
35

e e * &iacgr; ± e e e

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 enthaltenen Ken.;<zeichnungsmerkmale gelöst.

- Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung erfolgt keine 5

Komprimierung der elastischen Dichtung, sondern es wird

durch das Verschließen auf die Dichtungslippe eine Biegespannung ausgeübt, unter der die Dichtungslippe ausbiegt. Dabei ist die Biegefestigkeit der Dcihtungslippe größer bemessen als die Spannung, die die in der Kanne aufgenommene Flüssigkeit auf die Dichtungslippe ausübt. Hierdurch ist die Abdichtung bei einer handhabungsfreiind^ liehen Bedienung des Verschlußstopfens gewährleistet, denn es braucht beim Verschließen lediglich die Biege-Vorspannung aufgebracht zu werden, die geringer ist, als die zur Komprimierung des Dichtungselmentes notwendige Spannung beim Stand der Technik. Darüberhinaus ermöglicht die erfindungsgemäße Ausgestaltung eine große Beweglichkeit der Dichtungslippe, wodurch auch große

Maßtoleranzen ausgeglichen werden können, ohne daß es zu

20

einer wesentlichen Vergrößerung der Biegespannung kommt. Letzteres wird durch den Freiraum ermöglicht, in den hinein sich die Dichtungslippe biegen kann.

O Aufgrund der erfindungsgemäßen Biegespannung ist auch die Anpassung der Dichtungslippe an Unebenheiten der Dichtungslippe gewährleistet.

Insbesondere bei einer Isolierkanne, deren Schließstellung durch eine Markierung vor bestimmt ist, ergibt die

30

erfindungsgemäße Ausgestaltung auch bei exakter Einhaltung der Schließstellung die €trwünschte Abdichtung. Bei einer solchen Ausgestaltung matchen sich Maßabweichungen besonders deutlich als Fehlsteillungen des Schraubstopfens

bemerkbar.
35

Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 2 wird der Vorgenannten FreiraUm dadurch geschaffen, daß die Dichtüngslippe sich bezüglich der Mittelachse des Verschlußstopfens divergierend oder konvergierend erstreckt. In beiden Fällen bedarf es keiner Ausbildung eines besonderen Freiraums, z.B. einer Ausnehmung am Verschlußstopfen. Eine solche ist bei einer sich radial erstreckenden Dichtlippe erfoderlich, wenn die Dichtlippe nicht schmaler bemessen

ist als das Dichtungselement.
IO

Bei den Ausgestaltungen nach den Ansprüchen 3 und 4 ist die Dichtungslippe durch einen ihr auf der anderen Seite des Dichtungselementes gegenüberliegenden Stützring am Verschlußstopfen abgestützt, der zu einer Stabilisierung der Dichtungslippe beiträgt.

Gemäß Anspruch 5 kann der Stützring durch eine Dichtungslippe gebildet sein, wodurch eine ggf. zusätzliche Abdichtung auch gegen den Verschlußstopfen geschaffen *° wird.

Es ist vorteilhaft gemäß Anspruch 6 das Dichtungselement symmetrisch auszubilden, so daß bei dessen Einbau die

Gefahr einer Seitenverwechslung nicht besteht. 25

Die Ausbildung nach Anspruch 7 ermöglicht eine leichte Montage bzw. Demontage des Dichtungselementes. Die Abdichtung zum VerschliiBstopfen hin erfolgt dabei automatisch durch Reäktionskräft, die auf das Dichtungselement

insgesamt bzw. auf den Stützring wirkt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher

erläutert. Es zeigt:
35

• t · *

G 87 o1 411.4 ROTPDtJKTi

»&Lgr; » · tv

Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgestaltete Isolierkanne

mit einem Schraubstopfen im teilweisen senkrechten
Schnitt;

Fig. 2 ■---.--% in vergrößerter Darstellung das zwischen dem

Schraubstopfen und dem Gehäuse der Isolierkanne wirksame Dichtungselement im axialen

Schnitt. J

" -K

Die in Fig. 1 allgemein mit 1 bezeichnete Isolierkanne I

besteht aus dem Gehäuse 2, einem darin aufgenommenen Iso- | liereinsatz 3 und dem Schraubstopfen 4, mit dem die Füll- | öffnung 5 der Isolierkanne 1 verschließbar ist. |

Der Isoliereinsatz 3, bei dem sich um eine |

doppelwandiges, evakuiertes Glasgefäß handelt, ist |

zwischen einem einschraubbaren Bodenteil 6 und einer i inneren Schulter 7 des Gehäuses 2 eingespannt, wobei

2Q zwischen dem Rand 8 des Isoliereinsatzes 3 und der

Schulter 7 ein Dichtungsring 9 angeordnet ist. Die die Füllöffnung 5 umgebende Schulter 7 bildet den Boden einer i

oberseitigen runden Ausnehmung 11 im Gehäuse 2, in die |

der Schraubstopfen 4 aufgrund eines vorhandenen Gewindes I

&ogr;- 12 einschraubbar ist. jj

An der Unterseite des Schraubstopfens 4 ist ein im Querschnitt Y-förmiges Dichtungselement 13 in Form eines
Ringes angeordnet, wobei bezüglich der Mittelachse (10)
₃q der Isolierkanne 1 der Steg 14 der Y-Form radial nach
innen und die beiden Dichtungslippen 15, 16 bildenden
Schenkel radial nach außen weisen.

Der Dichtungsring 13 ist mit seinem Steg 14 in einer
35

"I'!¹¹!

t &igr;	I	■ 1
i I I	i &igr;
	I
&igr; &igr;	¹ &iacgr;	I I
&igr; ti	IiI

Umfangsnut 17 am Schraubstopfen 4 gehalten, wobei in der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung des Schraubstopfens 4 die letzterem zugewandte Dichtungslippe 15 mit einer unterseitigen Stufenfläche 18 des Schraubstopfens und die dem letzteren abgewandte Dichtungslippe 16 mit der Oberseite 19 der Schulter 7 dichtend zusammenwirkt. In der in Fig. 3 dargestellten Offenstellung des Dich tungsring5 13 befindet sich die Dichtungslippe 16 in einem in Fig. 1 mit a bezeichneten· Abstand von der

Oberseite 19 der Schulter 7, so daß ein Ringspalt zum ( Ausgießen mit einem seitlich von der Ausnehmung 11 ausgehenden, einstückig an das Gehäuse angeformten Ausgießer 21 geschaffen ist. Zur Handhabung der Kanne dient ein dem Ausgießer 21 diametral gegenüberliegender, ebenfalls einstückig an das Gehäuse 2 angeformter Griff 22.

Die Fig. 2 zeigt die Querschnittsform des Dichtungsrings 19 in der Schließstellung des Schraubstopfens 4, während in Fig. 3 die Querschnittsform des entspannten Dichtungsringes 13 dargestellt ist. Der zwischen den Dichtungslippen 15, 16 vorhandene Freiraum 23 bzw. Abstand ermöglicht - eine Biegung der Dichtungslippen 15, 16 jeweils in Rich-• ₂₅ tung auf die andere Dichtungslippe. Die Biegespannung jeder Dichtungslippe ist größer bemessen, als die Spannung, die die im Isoliereinsatz 3 vorhandene Flüssigkeit auf die Dichtungslippe 16 auszuüben vermag, wodurch die Abdichtung gewährleistet ist, egal, wie weit die Dich_q0 tungslippe 16 bzw. beide Dichtungslippen eingebogen sind_s Der Unterschied zwischen dem größten Abstand B und dem kleinsten Abstand b zwischen den Dichtungslippen 15, 16 der theoretisch 0 sein kann, ist in Tig. 3 mit c bezeich^ net* Durch die Beweglichkeit der Dichtlingslippen 15, 16

35

«a re

• · a
• # f j

ist der Dichtungsring 13 an verhältnismäßig große Haßunterschiede automatisch anpaßbar, ohne daß mit einer Beeinträchtigung der Abdichtung zu rechnen ist. Solche Maßunterschiede können sowohl auf Unebenheiten der Oberseite 19 beruhen als auch auf unterschiedliche Abstände c der Dichtungslippe 16 von Bezugskanten des Gehäuses bezüglich der Schließstellung des Schraubstopfens 4, in de»* eine Markierung 24 in Form einer runden Erhebung sich auf der dem Griff 22 zugewandten Seite befindet.

Q Außerdem ermöglicht die erfindungsgemäße Ausgestaltung

eine leichte Handhabung, weil das Dichtungselement nicht komprimiert werden muß, wie es beim Stand der Technik der Fall ist.

Ein erfindungsgemaß ausgestalteter Dichtungsring ist auch dann voll funktionsfähig, wenn nur die Dichtungslippe 16 vorhanden ist, wobei in diesem Falle die Abdichtung zur Stufenfläche 18 hin durch die am Dichtungsring 13 automatisch hervorgerufene Reaktionskraft gewährleistet ist.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht darin, auf der der Oberseite 119 abgewandten Seite einer &Ggr; _B flachen Dichtungslippe einen Freiraum vorzusehen, so daß der Dichtungsrand der Dichtungslippe be-im Auftreffen auf die Oberseite 19 sich in diesen Freiraum zu biegen vermag.

Im Rahmen der Erfindung ist es möglich, den Steg 14 des Dichtungsrings 13 in der Umfangsnut 17 dicht einzusetzen, z.B. durch Kleben oder Klemmen.

Ein anderer Vorteil der erflndungsgema'ßen Ausgestaltung

It HII < ( I I
&diams; » «1 f Il I

(' , i S ! I Uli

10

15

20

besteht darin, daß beim Vorhandensein eines Schraubstopfens 4 dessen Schließstellung in Bezug auf das Gehäuse vorbestimmt werden kann, ohne daß bei üblichen Maßunterschieden die Abdichtung beeinträchtigt wird. Dies ist aufgrund der Beweglichkeit der Dichtungslippen 15, gewährleistet.

Es ist somit auch möglich, dem Schraubstopfen, hierbei könnte es sich auch um einen Stopfen mit Bajonettverschluß handeln, einen festen Anschlag in seiner Schließstellung oder auch in seiner Offfenstellung zuzuordnen, ohne daß zu befürchten ist, da8 bei ungünstigen Maßunterschieden der für eine befriedigende Abdichtung erforderliche Andruck nicht erreicht wird.

Um negative und positive Maßunterschiede auszugleichen, ist zu empfehlen, die Isolierkanne so auszubilden, daß in der Schließposition der Dichtungsring 13 sich bezüglich seines Biegebereichs in seiner Mittelstellung befindet.

Der Dichtungsring 13 besteht aus Kunststoff. Außerdem bestehen beim vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel auch das Gehäuse 2 und der Schraubstopfen 4 aus Kunststoff.

25

30

35

Claims

PATENTANWÄLTE T·¹·'⁰" «*&bgr;) 29 66 84-86

D-rpL-fng. H. MITSCHERLICH lSSSifSSlp

DipL-&Igr;&eegr;&agr;. K. GUNSCHMANN Telecopier (089) 22 68 31

_. . , _, ! in i/äddcd PeCh-KtO₁MChTL 195 75-803

Dipl.-lng.Dr.rer.nat W. KORBER EPA-Kto. 28 ooo 206

DipL-Ing. J. SCHMIDT-EVERS

Dipl.-Ing. W. MELZER SteinsdorfstraBe 10

European patent ATTORNEYS D-8000 München 22

Firma ROPTUNKT 29. Januar*1987

Dr. Anso Zimmermann je

Industriestraße

Niederaula

Ansprüche

1. Isolierkanne mit einem Verschlußstopfen, insbesondere Schraubstopfen, dessen Schließstellung in Umfangsrichtung durch eine Markierung oder dgl. festgelegt ist, an dem ein Dichtungselement mit einer sich etwa radial erstreckenden Dichtungslippe angeordnet ist, die in der Schließstellung auf einer sich etwa radial erstreckenden Dichtungsflache am Gehäuse der Isolierkanne aufliegt,

wobei das Dichtungselement (13) aus einem bieqeelastischen Material bestellt,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Biegefestigkeit der Dichtungslippe (16) größer £) bemessen ist als die Spannung, die die aufgenommene

Flüssigkeit auf die Dichtungslippe (16) ausübt, und daß der Dichtungslippe (16) auf ihrer der Dichtungsfläche (19) abgewandten Seite ein Freiraum (23) zugeordnet ist.
2. Isolierkanne nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Dichtungslippe (16) mit der Mittelachse (10) der Isolierkanne (1) einen abwärts oder aufwärts geöffneten spitzen Winkel (w) einschließt.
3. Isolierkanne nach Anspruch 1 oder 2_$ dadurch gekennzeichnet₄

4 I ■■!··< It 1

> · &igr; · < ti i il

10

15

20

25

daß das Dichtungselement (13) einen auf der der Dichtungsfläche (19) abgewandten Seite der Dichtungslippe (16) angeordneten Stützring aufweist, wobei der Freiraum (23) zwischen der Dichtungslippe (16) und dem Stützring (15) angeordnet ist.
4. Isolierkanne nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Dichtungselement (13) eine Y-förmigr Querschnittsform nut einem radial nach innen weisenden Mittelsteg (14) aufweist.
5. Isolierkanne nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,

daß der Stützring durch eine zweite Dichtungslippe (15) gebildet ist.
6. Isolierkanne nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Querschnittsform des Dichtungselements (13) symmetrisch ist.
7. Isolierkanne nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

daß das Dichtungselement (13) mit Bewegungsspiel in einer Umfangsnut (17) des Verschlußstopfens (4) gehalten ist.

30

35