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Deckelabschluß für Haushaltmaschinen Die Erfindun- betrifft einen
Deckelabschluß für Haushaltmaschinen mit Bearbeitungswerkzeugen zum Zerkleinern,
Mischen, Rühren,. Verschäumen, Koagulieren und Durchlüften von Nahrungs- und ,Genußmitteln,
der aus einem Außen- und Innendeckel besteht., Den Innendeckel hat man bisher in
Form eines auf einen Rand des platten- oder haubenförmigen Außendeckels aufstülpbaren
Deckels ausgeführt, wobei als Vorbild der bekannte Schüttelbecher gedient haben
mag, bei dem der Außendeckel abnehmbar sein muß, um Bestandteile des Getränkes leicht
einschütten und Eisstücke, Früchte od. dgl. bequem einbringen zu können, während
der Innendeckel den durchweg mit einem. Sieb, bewehrten Ausguß verschließt. Es hat
sich jedoch gezeigt, daß diese Ausbildung des Deckelabschlusses nicht frei von Nachteilen
ist. Das im Gefäß befindliche Bearbeitungsgut hat das natürliche Bestreben, die
Bewegungsform anzunehmen, die das Bearbeitungswerkzeug selbst durchführt, obschon
naturgemäß die Wandreibung eine volle Übertragung der Bewegungsform des Werkzeuges
auf das Gut ausschließt. Man hat zwar schon Prellflächen, etwa durch ein in den
Gefäßhohlraum eingeführtes #Mehrbein, dessen Beine sich an die Gefäßwandung anlegen,
geschaffen, -um die Übertragung der Werkzeugbewegung auf das Gut zu verhindern.
Es läßt sich jedoch nicht vermeiden, daß unter der Einwirkung der Umlaufbewegung
zz das Gut an den Wandungen des Aufnahmegefäßes
hochsteigt und sich
der bekannten Parabelform, wie sie in idealer Form bei der Rotation von Flüssigkeitsansammlungen
auftritt, anzunähern sucht. Der in das Unendliche gerichtete Parabelast führt demgemäß
dazu,. daß bei Abnahme -eines Außendeckels, wie sie bei zu kleinem`oder zu fest
mit dem Aüßen-.deckel verbundenem Innendeckel erforderlich wird, umlaufendes Gut
aus dem -Gefäß herausdringt und weggeschletfdert wird. Es tr - itt auch,
abgesehen von #iitstehenden Verunreinigungen, ein Verlust -an Bearbeitungsgut auf,
wenn man versucht, bei laufender Vorrichtung einen zu großen Innendeckel ab-.zunehmen
und sich etwa von dein Zustand des Bearbeitungsgutes zu überzeugen. Weiter ist es
schwierig, bei laufender Vorrichtung neues CTut einzuführen, da das umlaufende,
f iüher eingeb-rachte Gut eine Art feste Wandung bildet, gegen
' die_das frisch eingefÜllte Gut prallt,- so daß es an dieser festen Wandung
nach oben-wandert und-ohne,Einverleibung in die -Masse des umlaufenden Gutes abgeschlendert
wird. Andererseits muß jedoch oft neues Gut bei laufender Vorrichtung eingeführt
werden, weit sich das Volumen des bereits eingeführt gewesenen Gutes >durch die
Zerkleinerung vermindert hat, so daß eine Auffüllung zu erfolgen hat, um die gewünschte
Gesamtmenge zu erhalten; oder, weil es das jeweilige Verfahren mit sich bringt,
daß andere Stoffe erst nachträglich , zugeführt werden können oder sollen.-
Das ist beispielsweise bei der Herstellung vonMayonnaisen der Fall, für die es Voraussetzung
ist, daß zunächst das Eidotter in einen völlig verqtiiT1t1,-;n Zustand übergeführt
-,y-ird, bevor 01 zugegeben werden darf.
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Die damit gestellte Aufgabe, den Deckelabschluß so auszuführen, daß
frisches (Gut jederzeit einfach und bequem, . ohne Gefahr der Beschmutzungdurch
austretendes -Gut und ohne Verluste an 2die-sem und Frischgut in die laufende Haushaltmaschine
eingeführt werden kann, wird. erfitidungsgemäß- dadurch gelöst, daß der Innendeckel
an den ringförmigen Außendeckel scharnierartig Jangebra:chi und in den Gefäßhohlraum
ein'klappbar- ausgebildet ist. Wird der Innendeckel dabei gegen. den Außendeckel
abgefedert, ausgebildet, so ist es vorte-ilhaft, die Federanordnung so zu treffen,
daß der Innendeckel die Verschlußlage selbsttätig einzunehmen sucht. Es besteht
die weitere Möglichkeit, den Außendeckel zum Gefäßhohlraum. konkav auszubilden,-wobei
der Innendeckel so an den Außendeckel aiigelenkt- ist, daß er sich im Verschlußzustand
von der Gefäßhohlraumseite aus -an die Stirnkante des den konkaven, ringförmigen
Hohlraum des Außendeckels innen begrenzenden und- so gebildeten Einbringtrichters
anlegt. Weist der I endeckel mindestens eine zungenförmige Vertiefung auf, deren
-Mündung im Verschlußzustand des Innendeckels Abstand von der Stirnkahte des den
konkaven, ringförmige«n Hohlraum des Außens deckels innen begrenzenden Einbringtrichters
besitzt, so entsteht ein Vorratsgefäß insbesondere für flüssige Einbringstoffe,
wie Öl od. dgl., ohne daß die gebildete Ansammlung imstande wäre, die Ftd'e"#gegenkra'ft
des Innendeckels selbsttätig zu überwinden. Trotzdem kommt es - über die
zungenförmige Vertiefung zu einem langsamen, durch Größe der Vertiefung auf Tropfen
einstellbaren Absickern der Flüssigkeitsansammlung, bevor man 'es in der Hand hat,
durch Einführung eines festen Gegenstandes den Innendeckel gegen Wirkung der Federgegenkraft
etwas zu öffnen, so. daß über die Tropfen hinaus größere Flüssigkeitsmengen in den
Gefäßhohlraum gelangen können. Zweckmäßig verläuft die Richtung einer zungenförmigenVertiefung
senkrecht zur Scharnierachse des Innendeckels, wob ei das Maß der Vertiefung zum
Rand des Innendeckels zu.noch zunehmen kann, so daß sich auch der letzte Tropfen
des Flüssigkeitsvorrates selbsttätig in den #Gefäßhohlraum hineinziehen kann. Was
für flüssige Stoffe ausgeführt worden ist, gilt sinngemäß für halbflüssige oder
auch für pulverförmige oder sonstwie zerkleinerte-festeStoffe.
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Die -Zeichnung -gibt beispielsweise eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes
wieder. Es zeigt -
1' Fig. i einen senkrechten Querschnitt durch
einen erfhidungsgeiüäß ausgebildeten Deckelabschluß und Fig. 2 eine Draufsicht auf
denselben.
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Es bezeichnet i einen ringzylindrischen Ansatz des gegenüber dem Gefäß
unbeweglich bleibenden Randteiles des Deckelabschlusses. Der ririgzylindrische Rand
i legt sich dabei in an sich bekannter Weise schließend an den Rand des strichpunktiert
angedeuteten, offenen Gefäßes an, so daß dadurch der Deckelabschluß seinen unmittelbaren
Halt am Gefäß findet. An den ringzylindrischen Rand i schließt sich über ein Übergangsstück
2 eine konkave, zum Gefäßhohlraum 3 zu offene Ausbuchtung 4, 5 an,
so daß eine freie Stirnkante 6
des Randteiles des Deckelabschlusses entsteht.
An diesen gegenüber dem Gefäß unbewegt bleibenden Au'ßendeckel 1, 4 und
5 sowie 6 schließt sich ein mittlerer, beweglicher Innendeckel an.
Dieser Innendeckel besteht im wesentlichen aus einer kreisfärmigen Platte
7, die bei 8 zwei Scharnieransäkze aufweist, die -sich um die Achse
9 drehen. Die Achse 9 wird von einer nichtgezeichneten, eingerollten
Nase, gehalten. Auf der Achse 9 ist weiter die Schraubenfederao angeordnet,
deren eines Ende an der erwähnten Nase gehalten ist, während das andere längere
Ende ia an der Platte 7 zur Anlage gebracht ist. Die Platte 7 weist
bei 112 eine Vertiefung auf, deren Richtung senkrecht zu derjenigen der Achse
9 verläuft, wobei das Maß der Vertiefung zuin Rand'13 der Platte
7 hin zunimmt.
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Man erkennt, daß der Innendeckel 7"12, 113 gegen Wirkung der Feder
io" ii in* den Gefäßhohlraum einschwenkbar ist, so daß sich der Einfülltrichter
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zum Gefäßhohlraum zu öffnet. Unter Wirkung der Feder io, ii tritt die Verschlußlage
des Innendeckels 7, 12,13 selbsttätig ein. Etwaige in den Einfülltrichter
eingebrachte Flüssigkeitsmengen werden über die Vertiefung 12 selbsttätig zum Gefäßhohl'raum
zu entlassen, wobei die Kante 1,4 als Tropfkante wirkt. Sollen größere Flüssigkeitsmengen
in den -,Gefäßhohlraum befördert werden, so
wird die Platte 7 etwas
nach unten gedrückt, so daß
über den Querschnitt 15 -hinaus
ein größerer Randquerschnitt freigegeben wird.