DE867504C

DE867504C - Verfahren und Vorrichtung zum Feststellen schwenk-, klapp- oder schiebbarer Teile, wie Fenster, Tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE867504C
Application number: DEST2640A
Authority: DE
Original assignee: STUMPF SCHIEBEFENSTER GES
Current assignee: STUMPF SCHIEBEFENSTER GES
Priority date: 1950-10-15
Filing date: 1950-10-15
Publication date: 1953-02-19

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Feststellen schwenk-, klapp-oder schiebbarer Teile, wie Fenster, Türen od. dgl. Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Feststellen schwenk-, klapp- oder schiebbarer Teile, wie Fenster, Türen od. dgl., und besteht darin, daß aus dem festzustellenden Teil oder aus einer in der Bewegungsbahn des festzustellenden Teiles liegenden Fläche eine Druckfläche herausgeschoben wird, die durch reibenden Druck den beweglichen Teil gegenüber der in der Bewegungsbahn liegenden Fläche unverrückbar festhält.
Für die meisten schwenk-, klapp- oder schiebbaren Teile gibt es keine Möglichkeit, sie in irgendeiner Lage festzustellen. Soweit aber solche Möglichkeiten vorhanden sind, wie z. B. bei Fensterflügeln, kann eine Feststellung nur in einer oder höchstens in einigen wenigen Stellungen erfolgen. Es gibt nun viele Fälle, wo eine Feststellmöglichkeit überhaupt oder, wo sie schon vorhanden ist, in jeder beliebigen Stellung dringend erwünscht ist. So ist es z. B. bei Türen ein altbekannter Übelstand, daß sie, wenn man sie z. B. zu Lüftungszwecken offen stehen lassen will, entweder überhaupt nicht in der Offenstellung verbleiben oder aber durch den geringsten Luftzug zugeworfen werden, wenn man es nicht vorzieht, irgendeinen schweren Gegenstand davorzustellen oder sie festzubinden. Bei Schiebeflügeln besteht der Übelstand, daß man sie in der Lüftungsstellung oder in jeder anderen Stellung nicht feststellen kann. Die Folge davon ist, daß sie zumindest im oberen Teil, nicht starr geführt sind, bei dem geringsten Luftzug auf- und zuklappen bzw. klappern.
Es wurde nun gefunden, daß es möglich ist, diese Übelstände zu beseitigen, wenn man diese Teile einfach durch einen Reibungsdruck feststellt. Dieses Verfahren hat den Vorteil, daß man die Teile in jeder beliebigen Stellung feststellen kann, ohne daß dazu komplizierte Handhabungen nötig wären oder unschön wirkende, sichtbare Mittel, wie Riegel, Haken ü. dgl. Bei Schiebe-Hügeln erzielt man dadurch noch den großen Vorteil, daß man diese auch nachts in Lüftungsstellung belassen kann; ohne Gefahr zu laufen, daß sie von unberufener Hand verschoben werden, weil der Reibungsdruck ein Verschieben verhindert oder aber mit solchem Lärm verknüpft, daß es unbemerkt nicht geschehen kann.
Man hat zwar schön versucht; durch einen aus einem beweglichen Teil, z. B. einer Tür, herausschiebbaren Teil ein Feststellen zu erreichen, jedoch konnte ein unverrückbares Feststellen des beweglichen Teiles nicht erzielt werden, da man einerseits den verschiebbaren Teil nicht starr vorschob, sondern frei federn ließ, zum anderen aber keinen reibenden Druck, sondern rollende Reibung oder Saugwirkung anwandte, die beide ein unverrückbares Feststellen gegenüber Wind-, Zugluft- od. dgl. Druck nicht zulassen.
Die Durchführung des Verfahrens ist auf viele Arten möglich und richtet sich in der Hauptsache nach den jeweils gegebenen Bedingungen. Bei Fenstern, Türen oder ähnlichen Teilen wird man die Feststellvorrichtung vorteilhaft in Form eines in einem Kasten angeordneten, im Ruhezustand mit einer Wand des Kastens bündig liegenden Druckstückes ausführen, welches mit Hilfe eines Handgriffes um ein bestimmtes Maß aus der Ebene der Kastenwand herausgeschoben werden kann. Dabei kann man die Feststellvorrichtung ähnlich einem in das Rahmenholz des festzustellenden Teiles einzulassenden oder auf das Rahmenholz aufzusetzenden Basküleschloß ausbilden.
Die Feststellvorrichtung kann einen Beschlagteil für sich allein bilden, wird aber vorteilhaft mit einem anderen sowieso vorhandenen Beschlagteil des festzustellenden Teiles, z. B. mit dem Verriegelungsbeschlag, zu einem einheitlichen Beschlagteil vereinigt. Diese Ausführung hat den Vorteil, daß man nicht einen besonderen Teil zu bedienen braucht, sondern einen sowieso zu bedienenden Teil nur weiterbedienen muß. Bei Schiebeflügeln wird man beispielsweise die Feststellvorrichtung mit dem Verriegelungsvorreiber kuppeln, so daß man die Olive, die man zum Entriegeln betätigen muß, nach dem Öffnen des Flügels nur weiterzudrehen braucht, um die Feststellvorrichtung zu bedienen. Dabei nimmt man die Kupplung zwischen Feststellvorrichtung und Olive vorteilhaft so vor, daß die Olive gegenüber der Feststellvorrichtung einen Leerlauf von 9o° aufweist, wobei dieser Leerlauf dann fair das Ver- bzw. Entriegeln des Verreibers zur Verfügung steht. Diesen Leerlauf begrenzt man nach der Seite der Bedienung der Feststellvorrichtung hin vorteilhaft durch eine Raste, die sofort anzeigt, wo die Entriegelung beendet ist und die Bedienung der Feststellvorrichtung beginnt und umgekehrt.
In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel eine mit der Achse eines Verriegelungsbeschlages verbundene Feststellvorrichtung dargestellt; es zeigt Abb. r, einen Längsschnitt durch die Feststellvorrichtung bei geschlossener Verriegelung; Abb. 2 den Längsschnitt nach Abb. z bei geöffneter Verriegelung, Abb. 3 den Längsschnitt nach Abb. z nach Bedienung der Feststellvorrichtung und Abb. q: einen Aufriß der Einlaßplatte.
Die Feststellvorrichtung besteht aus einem Kasten a mit einer die Stirnwand bildenden Einläßplatte b, mit deren Hilfe der in das Rahmenholz eingelassene Kasten a befestigt wird. Diese Einlaßplatte b weist eine Aussparung auf, in der eine Druckplatte c liegt, die durch Federn d in ihrer Ruhelage gehalten wird. In dem Kasten a ist ein Exzenterstück e angeordnet, welches mit einer Vierkantöffnung f versehen ist, in die die Vierkantachse der zur Vereinfachung nicht dargestellten Vorreiberolive oder der jeweiligen Verriegelungsvorrichtung hineingesetzt wird. Die Druckplatte c wird mit einem an ihr angeordneten Zapfen g an das Exzenterstück e angedrückt.
Das. Exzenterstück e weist einen Anschlag 1a auf, der sich in der Verriegelungsstellung gegen den Zapfen g legt, wie aus Abb. = ersichtlich ist. Weiter ist das Exzenterstück e mit einer Raste i ausgestattet, in die in der entriegelten Stellung gemäß Abb. 2 eine Feder k mit einer Nase l einrastet.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung gestaltet sich folgendermaßen In der in Abb. a dargestellten Stellung der Teile ist die Verriegelung geschlossen. Das Exzenterstück liegt mit seiner Kurve kleinen Durchmessers an dem Zapfen g an und beeinflußt die Druckplatte c nicht. Wird nun die Olive gedreht und der Vorreiber entriegelt, so gleitet das Exzenterstück e mit seiner Kurve kleineren Durchmessers an dem Zapfen g vorbei, ohne ihn zu beeinflussen, läuft also leer. Ist die Entriegelüng beendet, ist das Exzenterstück c in die in Abb. 2 dargestellte Lage gelangt, wobei die Nase l der Feder k in die*Raste i eingerastet ist. Durch diese Rastensperre wird erreicht, daß die Olive unbeabsichtigt nicht weitergedreht werden kann, als zur Entriegelung notwendig ist, d. h. also, daß die Feststellvorrichtung nicht unbeabsichtigt bedient werden kann.
Soll nun die Feststellvorrichtung in Tätigkeit treten, wird die Olive unter Ausrastung der Nase L der Feder k weitergedreht, wobei die allmählich im Durchmesser größer werdende Kurve des Exzenterstückes e auf den Zapfen g drückt, wodurch die Druckplatte c allmählich vorgeschoben wird, bis sie gegen die Zarge drückt und so durch Reibungsdruck die unverrückbare Feststellung bewirkt. Ein unbeabsichtigtes Zurückdrücken der Druckplatte c wird schon durch den Riegelungswiderstand aller Teile verhindert, außerdem aber dadurch, daß der Anschlag h hinter die Nase l der Feder k greift und diese Sperre nur durch kräftiges Drehen der Olive von Hand gelöst werden kann.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: r. Verfahren zum Feststellen schwenk-, klapp-oder schiebbarer Teile, wie Fenster, Türen od. dgl., darin bestehend, daß aus dem festzustellenden Teil oder aus einer in der Bewegungsbahn des festzustellenden Teiles liegenden Fläche eine Druckfläche herausgeschoben wird, die durch reibenden Druck den beweglichen Teil gegenüber der in der Bewegungsbahn liegenden Fläche unverrückbar festhält.
2. Feststellvorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung aus einem in einem Kasten angeordneten, im Ruhezustand mit einer Wand des Kastens bündig liegenden Druckstückes besteht, welches mit Hilfe eines Handgriffes um ein bestimmtes Stück aus der Ebene der Kastenwand herausgeschoben werden kann.
3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung ähnlich einem in das Rahmenholz des festzustellenden Teiles einzulassenden oder auf das Rahmenholz aufzusetzenden Basküleschloß ausgebildet ist.
4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung mit einem anderen Beschlagteil des festzustellenden Teiles, z. B. mit dem Verriegelungsbeschlag, zu einem einheitlichen Beschlagteil vereinigt ist.
5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung durch die Olive eines Verriegelungsvorreibers betätigt wird.
6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Olive mit der Feststellvorrichtung derart gekuppelt ist, daß die Olive gegenüber der Feststellvorrichtung einen Leerlauf von go° aufweist.
7. Feststellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerlauf durch eine Raste begrenzt ist, die erst nach ihrer Ausrastung eine Betätigung der Feststellvorrichtung ermöglicht. B. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, bestehend aus einer in einem Schloßkasten angeordneten, mit der Einlaßplatte des Kastens bündig liegenden, parallel verschiebbaren Druckplatte und einem die Parallelverschiebung bewirkenden Handgriff, auf dessen Achse ein Exzenterstück sitzt, welches beim Drehen des Handgriffes die unter Federwirkung gegen das Exzenterstück anliegende Druckplatte um ein durch das Maß der Exzentrizität bestimmtes Stück aus der Ebene der Einlaßplatte herausdrückt. g. Feststellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Exzenterstück eine Raste aufweist, in welche in der Ruhestellung der Feststellvorrichtung eine Feder einrastet. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 338 708, 348 26o, 375048.