DE8625506U1 - Einteilige Öffnungsvorrichtung für vormontierte Patronen in Tintenschreibgeräten - Google Patents

Description

■ -4 · ·

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Öffnungsvorrichtung für vormontierte Patronen in Tintenschreibgeräten, die einen Schaft besitzen, in dessen freiesι von der Schreiberspitze abgewandtes Ende ein Endstopfen eingesetzt ist, der an seinem Außenumfang eine erste Schulter aufweist, die bei vollständig in den Schaft eingedrücktem Endstopfen am Rand des Schafts anliegt, wobei mindestens eine im Inneren des Endstopfens vorgesehene Rippenschulter die Patrone in Richtung zur Schreiberspitze drückt.

Aus der DE-AS 1 461 601 ist bereits ein Tuschezeichner mit einer Zeichenspitze und daran festlegbarer Tuschepatrone bekannt, deren Verschluß beim Einschrauben der Spitze in den Halterschaft durchstoßen wird. Ein Sicherungsring ist zwischen den Schaft und die Zeichenspitze eingelegt, um das Einschrauben der Spitze in den Halteschaft zu begrenzen und dadurch vor dem Gebrauch das Durchstoßen des Patronenverschlusses zu verhindern. Der Sicherungsring ist mit einer etwa tangential nach

3Q außen vorstehenden Abreißlasche versehen. Ferner besitzt er eine Sollbruchstelle in dem in ümf angsrichtung an die Abreißlasche anschließenden Ringabschnitt, um den Ring vom Halter abzureißen. Dadurch ist es nicht erforderlich, die Zeichenspitze aus dem Schaft herauszuschrauben.

t ItI III

■ »f -^

it* * t «ft ·· 4 ·

tee sec« se*

ft I i · » ·

■i'4 -

Ein Nachteil der bekannten Öffnungsvorrichtung besteht in ihrem unschönen Aussehen hinsichtlich der Abreißlasche sowie in der Notwendigkeit, den Sicherungsring aufzureißen und gesondert wegzuwerfen. Dieser Nachteil ist bei hochwertigen Schreibgeräten besonders auffällig*

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Öffnungsvorrichtung für vormontierte Patronen in Tintenschreibgeräten zu schaffen, welche die Patrone durch einfachen Druck auf den Endstopfen öffnet, ohne daß besonders gestaltete Teile zuvor entfernt werden müssen.

Zur Losung dieser Aufgabe dient eine Öffnungsvorrichtung der eingangs genannten Art, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß zwischen dem freien Ende des Endstopfens und dessen erster Schulter eine zweite Schulter vorgesehen ist, die vor dem Eindrücken des Endstopfens über einen Filmanguß mit dem Rand des Schaftes verbunden ist.

Dadurch wird erreicht, daß beim Eindrücken des Endstopfens in den Schaft der Filmanguß abreißt und eine Axialverschiebung des Endstopfens in Richtung auf die Schreiberspitze ermöglicht wird. In dem Endstopfen sind üblicherweise Ringschultern vorgesehen, die das der Schreiberspitze abgewandte Ende der Patrone, zweckmäßigerweise eine sogenannte Euro-Patrone, erfassen und diese auf einen Fortsatz drücken, der die Auslaßöffnung der Euro-Patrohe durchstößt.

Vorzugsweise ist der Filmanguß ein dünner Verbindungsrand zwischen dem Schaft und der zweiten Schulter des Endstopfens. Seine Dicke beträgt vorzugsweise 0,1 bis 0,3 mm und diese Dicke ist so bemessen, daß sie durch Niederdrücken des Endstopfens leicht abschert.

t I · ι i ■

I III···

t 11*4

• · I · .A·

Zweckmäßigerweise wird der Filmanguß als durchgehender Ring zwischen Schaft und Endstopfen aufgeführt/ er kann jedoch in einer anderen Ausführung auf seinem Umfang Unterbrechungen aufweisen/ so daß die Abscherung leichter durchführbar ist. Die Dicke des Filmangusses soll jedoch so bemessen sein, daß sich der Endstopfen nicht unfreiwillig von dem Schaft ablöst, insbesondere nicht bei der Handhabung vor dem Gebrauch des Tintenschreibers, also während seines Transportes oder seiner Lagerung.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der beiliegenden Zeichnung.

Die Zeichnung zeigt ein Ende eines Tintenschreibgeräts im Teilschnitt, wobei der obere Teil den in den Schaft 1 eingedrückten Endstopfen 2 und der untere Teil den Endstopfen 2 vor dem Eindrücken in den Schaft 1 erkennen läßt. Der übrige Teil des Schreibgerätes ist aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen, da er dem Fachmann ohnehin geläufig ist.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnung erkennt man, daß der im wesentlichen zylindrische Schaft 1 einen von der nicht dargestellten Schreibspitze abgewandten Rand 10 aufweist und in seinem Inneren eine Patrone 7 enthält, und zwar zweckmäßigerweise eine sogenannte Euro-Patrone, die vor dem Gebrauch des Tintenscheibgeräts derart in den Schaft 1 eingesetzt ist, daß ihr Verschluß an dem Schreibzylinder anliegt, von diesem jedoch nicht durchstoßen wird. Das obere Ende 12 der Euro-Patrone 7 ragt in den Endstopfen 2, der über einen Filmanguß 8 mit dem Schaft 1 verbunden ist. Der Endstopfen 2 hat die Form eines Bechers? er besitzt ein freies Ende 5, das in den Schaft 1 hineinragt und normalerweise die Außenwand der Patrone 7 berührt. Die Außenwand der Patrone 7

J)I · · · * l«Jl

4 · I t « Il

6 -

hat einen größeren Durchmesser als ihr oberes Ende 12, das in an sich bekannter Weise über eine Patronenschulter 11 in den größten Durchmesser der Patrone 7 übergeht. Gegebenenfalls befindet sich an diesem Übergang noch eine breitere Stufe 13.

Im Inneren des Endstopfens 2 sind in der dargestellten Ausführungsform vier Rippen 6 im Abstand von jeweils 90° zueinander angeordnet, die an ihren dem freien Ende 5 des Endstopfens 2 zugewandten Enden mit Rippenschultern & versehen sind. Die Rippenschultern 9 haben üblicherweise die gleiche Neigung wie die Patronenschulter 11 und sie dienen zur Axialverschiebung der Patrone 7 in Richtung auf die nicht dargestellte Schreiberspitze.

15

Etwa in der Höhe der Rippenschultern 9 weist der Endstopfen 2 an seinem Außenumfang eine erste Schulter 3 auf> die als Ringschulter ausgebildet ist und bei vollständig in den Schaft 1 eingedrücktem Endstopfen 2 am Rand 10 des Schafts 1 anliegt. Dies ist im oberen Teil der Zeichnung deutlich zu erkennen.

Zwischen dem freien Ende 5 und der ersten Schulter 3 des Endstopfens 2 ist noch eine weitere, zweite Schulter 4 vorgesehen, die in bereits erwähnter Weise vor dem Gebrauch des Schreibgeräts über einen Filmanguß 8 mit dem Rand 10 des Schafts 1 verbunden ist. Der Filmanguß 8 ist ein dünner Verbindungssteg von 0,1 bis 0,3 mm Dicke, so daß der Schaft 1 und der Endstopfen 2 vor dem Gebrauch 30 des Schreibgeräts ein einziges Teil darstellen. Die Vormontage der Euro-Patrone 7 erfolgt dann so, daß bei noch mit dem Schaft 1 verbundenem Endstopfen 2 die Eu-

s ro-Patrone 7 von dem schreiberspitzenseitigen Ende des

Schafts 1 eingesetzt wird, bis ihre Patronenschulter 11 f 35 etwa an den Rippenschultern 9 des Endstopfens 2 anliegt.

■ 111! J 1

■ ι ι > ι ι ι

II Jl ItIIIJ] III

Daraufhin wird der Schreibzylinder mit der Schreiberspitze eingesetzt. Wenn der Endstopfen 2 so bemessen wird, daß der Abstand von der zweiten Schulter 4 zur Rippenschulter 9 größer als die zum Durchstoßen der Patrone 7 erforderliche Eindringstrecke ist, dann erfolgt im vormontierten Zustand bei unzerstörtem Filmanguß 8 noch kein Öffnen der Patrone 7. Erst nach Zerstörung des Filmangusses 8 beim Eindrücken des Endstopfens 2, also wenn der Filmanguß 8 zwischen der zweiten Schulter 4 und dem Rand 10 abgeschert wird, wird die Euro-Patrone 7 von den Rippenschultern 9 des Endstopfens 2 gegen den Schreibzylinder gedrückt,- der dann die Patrone 7 durchstoßen kann. Somit ist auf überraschend einfache Weise sichergestellt, daß die Patrone 7 vor dem Gebrauch des Tintenschreibgeräts nicht zufällig geöffnet wird, während andererseits beim beabsichtigten Durchstoßen der Patrone 7 keine besonderen Teile des Tintenschreibgeräts entfernt zu werden brauchen.

• · t ι t t ' · t (

Il IM t t ι t fit ι litt

14 11 I t I ι I I I

■ ••It I ftril

•I «· tlllltt IM It M

Claims (3)

1. all « ι . . · ι ι

   ----1111*1

   / "I' ¹UE

   ' \' ' ϋ E*K!Ü!lL 1& ätoLBERG european patent attorneys

   BESELERSTRASSE 4

   D-20OO HAMBURS 52 DR. J.-D. FRHR. von UEXKÜU-

   DR. ULRICH GRAF STOLBERG DIPL.-ING. JÜRGEN SUCHANTKE DIPL.-ING. ARNULF HUBER DR. ALLARD von KAMEKE

   rotring-werke (22948/HU/wo)

   Riepe KG

   K%ler Straße 301-303

   Hamburg 54 September 1986

   ge Öffnungvorrichtunq fur vormontierte Patronen in Tintenschreibgeraten

   Ansprache

   Öffnungsvorrichtung für vormontierte Patronen in Tintenschreibgeraten, die einen Schaft (1) besitzen, in dessen freies, von der Schreiberspitze abgewandtes Ende ein Endstopfen (2) eingesetzt ist, der an seinem Außenumfang eine erste Schulter (3) aufweist, die bei vollständig in den Schaft (1) eingedrücktem Endstopfen (2) am Rand (10) des Schafts (1) anliegt, wobei mindestens eine im Inneren des Endstopfens (2) vorgesehene Rippenschulter (9) die Patrone (7) in Richtung zur Schreiberspitze drückt, dadurch gekennzeichnet, daß Zwischen dem freien Ende (5) des Endstopfens (2) und dessen

   ■ I I M I I I I I I I i t I I

   Il ItI I 1 I t

   I Ml ItIt IM I 111

   ■ ι a a · a · · ·

   tit a a a · rar''·

   I im ι * · r r · · · ■· ·

   erster Schulter (3) eine zweite Schulter (4) vorgesehen ist, die vor dem Eindrücken des Endstopfens (2) über einen Filmanguß (8) mit dem Rand (10) des Schafts (1) verbunden ist.
2. 2. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1/ dadurch gekenn zeichnet, daß der Filmanguß (S) Unterbrechungen entlang seiner ümgfangsverbindung von Szhaft (1) und Endstopfer (2) aufweist.
3. 3. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filmanguß 0,1 bis 0,3 mm

   Ι dick ist.

   ti I · M MIiIM* · « I ■

   • < I * i I I * ■ « ti t t i IIM IM » I Mi

   • III I I !···!

   • 1**1 J ·Ι·ΙΙ