DE8625307U1 - Schreibgerät - Google Patents

Description

(069) D-6050 OFFENBACH (MAIN) · AM WIESENGRUND 35 · TELEFON (007Ji 864006 - KABEL EWOPAT

Dieter Lokai 19. September 1986

Talstraße 18 Op/sch

6057 Dietzenbach 267/1

Schreibgerät

Die Neuerung betrifft ein Schreibgerät, bestehend aus einer Schreibmine und einem aus Kunststoff geformten Halter für die Schreibmine, der langgestreckt ausgebildet ist, im Bereich der Schreibmine eine abgeflachte Querschnittsform geringer Dicke aufweist und einen Aufnahmekanal für die Schreibmine besitzt, der kürzer als diese ist und aus dem die Schreibmine mit ihrer Schreibspitze permanent über den Halter vorsteht, während das rückwärtige Ende der Schreibmine von dem Halter in Axialrichtung abgestützt ist.

Während die Schreibmine bei dem bekannten Schreibgerät, das die vorstehenden gattungsbildenden Merkmale aufweist und nachfolgend noch näher beschrieben wird, eine Kugelschreibermine ist, soll die nachfolgend durchgehend verwendete Bezeichnung "Schreibmine" im Rahmen der Neuerung alle mit schreibfähiger Spitze versehene oder versehbare Schreibmineri einschließen* Dazu gehören neben Kugelschreiberminen auch

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Filzschreiberminen, Faserschreiberminen und Blei- bzw. Graphitminen.

Bei dem bekannten, der eingangs angegebenen Gattung zugrundeliegenden Schreibgerät, das unter der Bezeichnung "LOVE PEN" am Markt erhältlich ist, handelt es sich um einen linealförmigen Halter, in welchen der Aufnahmekanal als eine im Querschnitt U-förmige Nut eingeformt ist. Die Tiefe dieser Nut entspricht etwa dem Durchmesser der darin einzulegenden Schreibmine, ist aber erheblich geringer als die Dicke des Halters selbst, wodurch dieser verhältnismäßig dick ist und daher trotz seiner für die Unterbringung des Schreibgeräts an sich günstigen abgeflachten Querschnittsform noch einen erheblichen Raumbedarf hat.

Die Befestigung df r Schreibmine erfolgt bei dem bekannten Schreibgerät am vorderen Ende des Halters durch eine den Aufhahmekanal nach vorn abschließende öse, durch welche die Schreibmine mit ihrer Schreibspitze, die gegenüber dvsjn Durchmesser des Schaftteils der Schreibmine stufenförmig verkleinert ist, hindurchgeführt ist. An ihrem hinteren Ende ist die Schreibmine durch eine aus einer Seitenwand des nutförmigen Aufnahmekanals vorspringende Klemmrippe befestigt. Nachteilig bei dieser Ausbildung der Befestigungselemente ist einerseits die notwendige Verwendung einer vorn abgestuften Kugelschreibermine und andererseits die nur unzureichende Befestigung der Schreibmine an einem einzigen Klemmpunkt am hinteren Minenende. An diesem Klemmpunkt ist die Schreibmine lediglich durch Reibung gehalten, so daß sie sich bei seitlich auf die Schreibspitze einwirkenden Kräften leicht von ihrem hinteren Klemmpunkt lösen und aus dem Aufnahmekanal austreten kann, Wodurch der Halter seine ihm am Schreibgerät zugewiesene Funktion verliert. Darüber hinaus besitzt das

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bekannte Schreibgerät keine Elemente, die eine lösbare Befestigung an einem anderen Gegenstand, beispielsweise einem Notizbuch oder dem Öffnungsrand einer Hemden- oder Jacketttasche erlauben würden-

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von der eingangs angegebenen Gattung ein Schreibgerät bereitzustellen, dessen Halter nur eine sehr geringe Dicke aufweist .aid dennoch die Schreibmine ohne das Erfordernis einer vorn abgestuften Schreibspitze zuverlässig in ihrer im Aufnahmekanal festgelegten Lage festhält, wobei das Schreibgerät lösbar an einem anderen Gegenstand anzubringen sein soll.

Die gestellte Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß die Dicke des Halters etwa nur dem Außendurchmesser der Schreibmine entspricht, die mindestens über einen Teil ihrer Länge von Wandflächen des Aufnahmekanals gehalten ist, welche die Schreibmine über einen Umfangswinkel umfassen, der größer al*; 180° ist, und daß der Halter an seinem rückwärtigen Ende mit einem Flächengebilde starr verbunden ist, an welchem Befestigungsmittel angebracht sind.

Durch die gemäß der Neuerung vorgenommene Verringerung der Halterdicke auf etwa den Außendurchmesser der Schreibmine wird für das Schreibgerät praktisch die geringstmö.gliche Dicke erreicht, wodurch eine problemlose Unterbringung des Schreibgeräts bei minimalem Raumbedarf in der Dickenrichtung ermöglicht wird, beispielsweise zwischen den Blättern sines Notizbuchs. Trotz der äußerst geringen Dicke des Halters umfassen neuerungsgemäß die Wandflächen des AufnahmekanaIs die Schreibmine über einen Umfangswinkel, der größer als 180° ist -, wodurch die in axialer Richtung in den Auf nähme kanal einzuführende Schreibmine unter allen bei bestimmungsgemäßem

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Gebrauch auftretenden Bedingungen sicher im Aufnahmekanal festgehalten wird. Durch die Anbringung eines Flächengebildes ■ am rückwärtigen für die Halterung der Schreibmine nicht benötigten Ende des Halters werden die Voraussetzungen für die Anbringung geeigneter Befestigungsmittel geschaffen.

In Weiterführung des Neuerungsgedankens liegen die die Schreibmine haltenden Wandflächen des Aufnahmekanals der Schreibmine nur in demjenigen Längenbereich der Schreibmine an, der durchgehend einen gleichbleibenden Außendurchmesser aufweist. Auf diese Weise wird erreicht, daß auch nicht durchgehend mit gleichbleibendem Durchmesser ausgebildete Schreibminen in axialer Richtung in den Aufnahmekanal eingeführt werden können. Darüber hinaus wird durch diese Ausgestaltung auch ermöglicht, daß die Schreibmine nach dem Schreibgebrauch aus dem Aufnahmekanal herausgezogen und in umgekehrter Richtung^ d. h. mit der Schreibspitze voran wieder in den Aufnahmekanal eingeschoben werden kann, wodurch unbeabsichtigt durch die Schreibmine hervorgerufene Verschmutzungen zum Beispiel von Bekleidungsstücken ausgeschlossen sind. Diese Möglichkeit ist bei dem bekannten gattungsbildenden Schreibgerät wegen der Anbringung der den Aufnahmekanal nach vorn abschließenden öse, deren Durchtrittsöffnung einen kleineren Durchmesser als das Schaftteil der Kugelschreibermine aufweist, nicht gegeben.

Der bei der Kennzeichnung der Neuerung verwendete Begriff des I

Umfangswinkels, mit welchem die Wandflächen des Aufnahmekanals &igr;

die Schreibmine umfassen und der größer als 180° ist, f

soll sich einerseits auf die axiale Projektion der g

Schreibmine bzw. des Aufnahmekanals und nicht notwendigerweise |

auf beliebige Querschnitte entlang der Mittelachse des Aufnahmekanals beziehen und andererseits denjenigen

Winkelabstand angeben, der zwischen zwei auf einem dem \

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Außendurchmesser der Schreibmine etwa entsprechenden Kreisbogen befindlichen mit dem größten Bogenmaß voneinander entfernt liegenden Kontaktstellen zwischen dem Außenumfang der Schreibmine und den Wandflächen des Aüfnahmekänals gegeben ist. Bei dem Schreibgerät nach dem eingangs angegebenen Stand der Technik, bei welchem der Aufnahmekanal durch eine im Querschnitt Ü-förmige Nut gebildet ist, deren ocitenwände planparallel zueinander ausgerichtet sind, beträgt entsprechend dieser Definition der Umfangswinkel genau 180°. Bei dem von dem Neuerungsgedanken erfaßten Grenzfall eines Umfangswinkels vöii 360° umfassen die Wandflächen des Aufnahmekanals die Schreibmine über ihren vollen Kreisumfang, d. h. die durch ein dem Umfangswinkel von 360° entsprechendes größtes Bogenmaß voneinander entfernt liegenden Kontaktstellen fallen in einem Punkt zusammen.

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Vorteilhaft weist der Aufnahmekanal über seine Länge durchgehend ein gleichbleibendes Querschnittsprofil auf. Für die Realisierung der Neuerung ist es allerdings ausreichend, wenn der Aufnahmekanal nur an mindestens zwei in axialer Richtung mit Abstand zueinander befindlichen Stellen die Schreibmine haltende Wandflächen besitzt*

Eine besonders zuverlässige Minenhalterung wird erreicht, wenn der Aufnahmekanal zur Halterung der Schreibmine im Formschluß ausgebildet ist. Bei entsprechender Bemessung des Halters kann eine zufriedenstellende Halterung der Schreibmine aber auch dann erreicht werden, wenn der Aufnahmekanal durch ebene Wandflächen begrenzt ist, von denen mindestens drei dem Außenumfang der Schreibmine zu deren Halterung im Querschnitt gesehen tangential anliegen.

Für viele Ausführungsformen der Neuerung ist es zweckmäßig, wenn das am rückwärtigen Ende des Halters befindliche

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Flächellgebilde einteilig mit dem Halter geformt ist.

Das am rückwärtigen Ende des Halters befindliche Flächengebilde eignet sich besonders zur Bildung von Befestigungsmitteln durch Einschnitte oder Aussparungen in Form elastisch biegbarer Zungen od. dgl., die zur Schreibspitze der Schreibmine hin ausgerichtet sind. Es ist aber auch möglich, daß an dem am rückwärtigen Ende des Halters befindlichen Flächengebilde ein Ansteckklips oder eine -nadel oder ein Druckknopf als Befestigungsmittel angebracht ist.

Für viele Anwendungszwecke kann es allerdings von Vorteil sein, wenn an das am rückwärtigen Ende des Halters befindliche Flächengebilde eine biegbare Lasche angeformt ist, an welcher mindestens ein Befestigungselement vorgesehen ist, dem ein am Flächengebilde komplementär angebrachtes Befestigungselement zugeordnet ist. Die biegbare Lasche läßt sich bei dieser Ausführungsform des Schreibgeräts unter Zwischenlage textlien Materials, beispielsweise der aufgesetzten Tasche eines Oberhemdes, nach Art eines Strumpfhalters mit dem FlächeH-gebilde lösbar verbinden.

Für viele Verwendungen kann es auch vorteilhaft sein, wenn in dem am rückwärtigen Ende des Halters befindlichen Flächengebilde eine Aufhängeöffnung od. dgl. angebracht ist.

Ein besonderer Vorzug des neuerungsgemäßen Schreibgeräts besteht darin, daß das am rückwärtigen Ende des Halters befindliche Flächengebilde als Werbeträger ausgestaltet sein kann. Hierfür kann bereits die Außenumrißform des Flächengebildes entsprechend der gewünschten Werbeaussage herangezogen werden. Darüber hinaus kann das Flächengebilde selbst in geeigneter Weise beschriftet bzw. bedruckt werden. Auch eingeprägte oder ausgesparte Werbehinweise im Flächengebilde sind möglich.

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In einer vorteilhaften Ausführungsiorm des Schreibgeräts besitzt der Halter - wie an sich bekannt (LOVE PEN) = die Form eines über seine Breite und Länge im wesentlichen mit gleichbleibender Dicke ausgeführten Streifens, an dessen Mittelachse der an einem Streifenende unverengt ausmündende Aufnahmekanal angeordnet ist.

Hierbei kann im Interesse einer weiteren Verringerung des Dickenmaßes die Dicke des Streifens geringer sein als der Außendurchmesser der Schreibmine, wobei der Aufnahmekanal § 10 mindestens einseitig über seine Länge durchgehend durch einen Schlitz geöffnet ist.

Die Dicke des Streifens kann aber auch etwas größer sein als der Außendurchmesser, wobei der Aufnahmekanal im Querschnitt gesehen durch eine geschlossene Wandfläche begrenzt ist.

Eine Variante der zuletzt angegebenen Ausführungsform besteht darin, daß die Dicke des Streifens geringer ist als der Außendurchmesser der Schreibmine, und daß der Aufnahmekanal im Querschnitt gesehen durch eine geschlossene Wandfläche begrenzt ist, in der wenigstens ein auf Foliendicke ausg^- dünnter Wandbereich vorgesehen ist, der bei Einführung der Schreibmine unter Formschluß der geschlossenen Wandfläche mit dem Außenumfang der Schreibmine nach außen ausgewölbt ist.

Gemäß einer anderen Ausführungsform des Schreibgeräts ist vorgesehen, daß der Halter im Bereich der Schreibmine einen Streifen gleichbleibender Breite und Dicke aufweist, an den der Aufnahmekanal seitlich angeformt ist. Hierbei kann die Anordnung so getroffen sein, daß die Dicke des Streifens geringer als- der Außendurchmesser der Schreibmine ist, und daß der Aufnahmekanal von zwei federnden am Streifen angeformten Wandteilen gebildet ist, die mit ihren äußeren Endkanten einen seitlichen Schlitz begrenzen.

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Gemäß einer weiteren originellen Ausführungsform ist vorgesehen, daß der den Halter bildende Streifen durch zwei über seine Länge durchgehende parallel zueinander und zur Schreibmine ausgerichtete Faltungskerben, zwischen denen der Aufnahmekanal angeordnet ist, in drei Flächenabschnitte etwa gleicher Breite unterteilt ist, von denen die beiden äußeren Flächenabschnitte an ihren Außenkanten miteinander verrastbar ausgebildet sind. Nach der Verrastung besitzt dieses Schreibgerät etwa einen Dreikantquerschnitt, der das Schreibgerät besonders handgerecht macht. Durch Lösung der Verrastung läßt sich das Schreibgerät wieder zu einem Gebilde sehr geringer Dicke auseinanderfalten.

Vorteilhaft weist das am rückwärtigen Ende des Halters befindliche Flächengebilde eine geringere Dicke auf als der im Bereich der Schreibmine befindliche Streifen. Da das Flächengebilde an der Halterung der Schreibmine nicht beteiligt ist, ist eine Beibehaltung der Halterdicke im Bereich des Flächengebildes nicht erforderlich.

In einer weiteren Ausführungsform der Neuerung ist vorgesehen, daß der Halter aus einem aus steifer Kunststoffolie bestehenden Abschnitt hergestellt ist, der zur Bildung eines seitlich am Halter befindlichen AufnahmekanaIs um den Außenumfang der Schreibmine herumgeführt ist.

Es ist aber auch möglich, den Halter aus zwei aus steifer Kunststoffolie bestehenden Abschnitten herzustellen, die unter Bildung des Aufnahmekanals zu beiden Seiten desselben fest miteinander verbunden sind.

Der Halter kann auch aus einem in Umfangsrichtung geschlossenen oder geöffneten Profil von Folienwänddicke gebildet sein. Hierdurch erhält das Schreibgerät eine besonders schlanke Form.

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Die Herstellung aus einer Kunststoffolie eröffnet die vorteilhafte Möglichkeit, daß an den Halter seitlich an den Aufnahmekanal angrenzend eine Aufnähmehülle, Klemmleiste od. dgl. zur Anbringung von bzw. zur Anbringung an kartenförmigen Gegenständen od. dgl. angeformt sein kann.

Eine besonders einfache Folienausführung des Schreibgeräts ergibt sich, wenn der Halter aus einem aus steifer Kunststofffolie bestehenden Abschnitt hergestellt ist, der zur Halterung der Schreibmine im offen eingeformten Aufnahmekanal mit mehreren quer zum Aufnahmekanal geführten Einschnitten versehen ist, wobei die zwischen den Einschnitten befindlichen benachbarten Abschnitte des Aufnahmekanals zur Bildung der die Schreibmine haltenden Wandflächen in entgegengesetzter Richtung aus der Ebene des Kunststoffolienabschnitts ausgeformt sind. Hierbei kann der Kunststoffolienabschnitt zu beiden Seiten des Aufnahmekanals mit komplementären Einsteckelementen versehen sein, die bei Einrollung des Abschnitts lösbar miteinander verrastbar sind. Auf diese Weise läßt sich wiederum für den Schreibgebrauch ein Schreibgerät mit handlichem Querschnitt erzielen, das aber zur Mitführung bzw. zur Unterbringung flach auseinandergelegt werden kann.

In Weiterführung des Neuerungsgedankens kann der Halter auch aus Draht gebildet sein, der zur Formung des Aufnahmekanals zu einem Drahtschraubenkörper gewickelt ist und der am rückwärtigen Ende des Halters zur Bildung eines Flächengebildeumrisses unter gleichzeitiger Bildung eines büroklammerähnlichen Befestigungsmittels gebogen ist. Bei dieser Ausführungsform kann der Draht ausgehend von dem rückwärtigen Ende des Halters zweckmäßig zweigängig gewickelt sein.

Im Rahmen des Neuerungsgedankens kann der Halter auch über seine Länge durchgehend als Profilhülse geformt sein, deren

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Innenwandung den Aufnahmekanal begrenzt, in dessen rückwärtiges Ende das getrennt hergestellte Flächengebilde fest eingesteckt ist und mit seinem eingesteckten Teil das rückwärtige Ende der Schreibmine in Axialrichtung abstützt. Bei dieser Ausführungsform ist die getrennte Herstelluugsform des Flächengebildes, das ggf. aus einem anderen Werkstoff bestehen kann, von Vorteil.

Die Neuerung wird nun nachfolgend anhand der verschiedene Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1 die Vorderansicht einer ersten

Ausführungsform des Schreibgeräts,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Schreibgeräts gemäß Fig. 1,

Fig. 3 bis 7 alternative Querschnittsausfükrungen

des Schreibgeräts gemäß der Fig. 1 und 2, jeweils in einem Schnittverlauf gemäß der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 8 unterschiedlich ausgebildete Flächen-^1S gebilde am rückwärtigen Ende abgebrochen dargestellter Halter, teilweise in Vorderansicht und teilweise in Seitenansicht, wobei die Fig. 9, und 11, 12 jeweils dasselbe Flächengebilde betreffen,

Fig. 14 die Vorderansicht einer zweiten

Ausführungsform des Schreibgeräts,

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Fig, 15 eine Seitenansicht des Schreibgeräts gemäß Fig. 14,

Fig. 16 den Querschnitt durch das Schreibgerät gemäß der Linie XVI-XVI in Fig. 14,

Fig. 17 einen der Fig. 16 ähnlichen Querschnitt,

jedoch bei nicht eingesetzte.' Schreibmine,

Fig. 18 einen Querschnitt durch eine dritte Ausführungsform des Schreibgeräts,

Fig. 19 die Vorderansicht einer vierten

Ausführungsform des Schreibgeräts in dessen Flachlage,

Fig. 20 eine Seitenansicht des Schreibgeräts gemäß Fig. 19,

Fig. 21 die Rückansicht des ebenfalls in

Flachlage dargestellten Schreibgeräts gemäß Fig. 19,

Fig. 22 einen Schnitt durch das flachliegende Schreibgerät gemäß der Linie XXII-XXIJ. in Fig. 21

Fig. 23 einen weiteren Schnitt durch das

Schreibgerät gemäß der Fig. 19 bis 22, jedoch in dessen gefalteter und verrasteter Lage,

Fig· 24 eine abgebrochene Attsicht der

Verrastungselemente des Schreibgeräts

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gemäß der Fig. 19 bis 23,

Fig. 25 die Vorderansicht einer fünften

Ausführungsform des Schreibgeräts, in welcher dieses aus steifer Kunststoff folie gebildet ist,

i 26 eine Seitenansicht des Schreibgeräts gemäß Fig* 25,

Fig. 26a eine abgebrochene Ausführungsalternative in teilweise geschnittener Seitenansicht,

Fig. .26b eine weitere Ausführungsalternative in teilweise geschnittener Seitenansicht,

Fig. 2 7 den Schnitt durch das Schreibgerät

gemäß der Fig. 2 5 und 26 entsprechend der Linie XXVII-XXVII in Fig. 25,

Fig. bis

Fig.

weitere Querschnitte durch unterschiedlich aus steifer Kunststoffolie gestaltete Schreibgeräte,

die Vorderansicht einer sechsten Ausführungsform des auch in diesem Fall aus steifer Kunststoffolie gebildeten Schreibgeräts,

Fig. 38 der Querschnitt durch das Schreibgerät gemäß Fig. 37 entsprechend der Linie XXXVIII-XXXVIII in Fig. 37,

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Fig* 39 die Vorderansicht einer siebten

ebenfalls aus steifer Kunststoffolie hergestellten Ausführungsform des Schreibgeräts in seiner Flachlage,

Fig. 40 eine Seitenansicht des flachliegenden Schreibgeräts gemäß Fig. 39,

Fig. 41 der Querschnitt durch das Schreibgerät gemäß Fig. 39 entsprechend der Linie XLI-XLI in Fig. 39,

Fig. 42 einen weiteren Querschnitt durch das

Schreibgerät gemäß der Fig. 39 bis 41, jedoch bei eingerollter und verrasteter Lage des Schreibgeräts,

Fig. 43 eine abgebrochene Seitenansicht einer

alternativen Ausführung der Verrastungselemente für das Schreibgerät gemäß der Fig. 39 bis 42,

Fig. 44 die Vorderansicht einer achten

Ausführungsform des Schreibgeräts,

Fig. 45 eine Seitenansicht des Schreibgeräts gemäß Fig, 44,

Fig. 46a den Querschnitt durch das Schreibgerät gemäß der Fig. 44 und 45 entsprechend der Linie XLVIa-XLVIa der Fig. 44,

Fig. 46b und 46c

alternative Querschnittsausführungen _{£ür das} schreibgerät gemäß der Fig. 44 und 45,

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Fig. 47 die Vorderansicht einer neunten

Ausführüngsform des Schreibgeräts,

Fig. 48 eine Seitenansicht des Schreibgeräts gemäß Fig. 47,

Figs 49 eine den Fig= 1 und 2 ähnliche

Ausfuhrungsform des Schreibgeräts in

Vorderansicht,

jedoch bei abweichend ausgestaltetem

Aufnahmekanal und

Fig. 50 den Querschnitt durch das Schreibgerät

gemäß Fig. 49 entlang der Linie L-L in Fig. 49.

Während in den Zeichnungen die Vorderansichten und Seitenansichten der dargestellten Schreibgeräte jeweils etwa in natürlicher Größe wiedergegeben sind, sind die zugehörigen Querschnittsdarstellungen vergrößert gezeichnet.

Zur näheren Erläuterung der ersten Ausführungsform des Schreibgeräts wird zunächst auf die Fig. 1 bis 3 Bezug genommen. Wie daraus hervorgeht, weist das aus Kunststoff spritzgeformte Schreibgerät einen Halter 1 in der Form eines über seine Breite und Länge mit gleichbleibender Dicke ausgeführten Streifens und ein an dessen rückwärtiges Ende angeformtes Flächengebilde 2 auf. In der Mittelachse des Halters 1 befindet sich der Aufnahmekanal 3 CFig. 3) für die Schreibmine 4, die in diesem Fall eine über ihre Länge im wesentlichen durchgehend zylindrisch ausgebildete Kugelschreibermine ist. Die Schreibmine 4 steht mit ihrer Schreibspitze über das verjüngt ausgebildete vordere Ende des Halters 1 permanent vor und stützt sich mit ihrem hinteren

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Ende am inneren Ende des Aufnahmekanals 3 zu ihrer axialen Festlegung im Hälter ab* Wie ersichtlich ist, kann die Schreibmine 4 ohne weiteres aus dem Schreibgerät herausgezogen und mit ihrer Spitze voran wieder in den Aufnahmekanal eingeschoben werden.

S Wie aus den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, ist die Dicke des streifenförmigen Halters 1 geringer als der Außendurchmesser

s der Schreibmine, außerdem ist der Aüfnähmekanal 3 nach beiden Seiten hin über seine Länge durchgehend durch einen Schlitz geöffnet. Der Halter 1 bildet daher einen gabelartig geteilten Streifen, dessen beiden Hälften durch formschlüssig gekrümmte, den Aufnahmekanal 3 begrenzende Wandflächen 5 und 6 die eingeschobene Schreibmine 4 im Reibungsschluß festhalten. Das so geformte Schreibgerät zeichnet sich durch ein sehr geringes Dickenmaß aus und läßt sich daher beispielsweise ohne wesentlich aufzutragen in den Taschen von Kleidungsstücken unterbringen,

Das in diesem Fall in gleicher Dicke mit dem Halter 1 ausgebildete Flächengebilde 2 besitzt eine schlitzförmige Aussparung 7, welche eine zur Schreibspitze der Schreibmine hin ausgerichtete elastisch biegbare Zunge 8 bildet. Mit Hilfe dieser Zunge läßt sich das Schreibgerät an den Öffnungsrändern von Taschen in Kleidungsstücken, aber auch an Rändern von -⁵ Papierblättern u. dgl. auf einfache Weise lösbar befestigen.

Am äußeren Ende des Flächengebildes befindet sich noch eine öffnung 9, mit deren Hilfe das Schreibgerät beispielsweise in einem Verkaufsregal an einem drahtförmigen Stab aufgehängt werden kann. Die öffnung 9 erlaubt auch die Durchführung eines Fadens, mit welchem das Schreibgerät an einem anderen Gegenstand befestigt sein kann. Auf weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten der Befestigungsmittel am Flächengebilde wird bei der Erläuterung weiterer Ausführungsbeispiele noch Bezug genommen werden.

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Die in den Fig. 4 bis 7 gezeigten weiteren Querschnittsalternativen für den Halter 1 besitzen wie der in Fig. 3 gezeigte Querschnitt jeweils einen Aufnahmekanal 3, der über seine Länge durchgehend ein gleichbleibendes Querschnittsprofil aufweist und in den Fällen gemäß der Fig. 5 und 6 ähnlich wie bei Fig. 3 zur Halterung der Schreibmine im Formschluß ausgebildet ist. Bei den Ausführungsbeispielen entsprechend der Fig. 4 und 7 ist der Aufnahmekanal 3 jeweils durch ebene Wandflächen 10, 11 CFig. 4) bzw. 12 (Fig. 7) begrenzt. Bei dem Querschnitt gemäß Fig. 4 sind die ebenen Wandflächenpaare 10 und 11 winkelförmig angeordnet und tangieren die Schreibmine an vier Punkten Cim Querschnitt gesehen), wodurch diese sicher im Reibschluß gehalten wird. Beim Querschnittsbeispiel gemäß Fig. 7 handelt es sich um einen geschlossenen Aufnahmekanal 3, der durch acht ebene Wandflächen 12 begrenzt ist, die bei Ausbildung des Querschnitts als regelmäßiges Achteck die Schreibmine an acht Punkten tangieren (ebenfalls im Querschnitt betrachtet), wodurch die Schreibmine im Reibschluß gehalten wird. Die Querschnittsform gemäß Fig. 4 ist ähnlich wie der in Fig. gezeigte Querschnitt so ausgebildet, daß die Dicke des streifenförmigen Halters geringer ist als der Außendurchmesser der Schreibmine. Bei den Querschnitten gemäß der Fig. 6 und ist die Dicke des den Halter 1 bildenden Streifens geringfügig größer als der Außendurchmesser der Schreibmine. Bei dem Querschnittsbeispiel gemäß Fig. 5 dagegen kann die Dicke des Streifens gleich oder kleiner sein als der Außendurchmesser der Schreibmine. Bei den Querschnitten gemäß der Fig. 6 und ist der Aufnahmekanal 3 jeweils durch eine geschlossene Wandfläche begrenzt.

Allen Querschnittsformen gemäß der Fig. 3 bis 7 ist gemeinsam, daß die Wandflächen des Aufnahmekanals 3 die Schreibmine über umfängswinkel Umfassen, die größer als 180° sind, wodurch ein seitliches Austreten der Schreibmine aus den

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Schreibgeräten ausgeschlossen ist. Die den Aufnahmekanal über seine Länge durchgehend nach außen öffnenden Schlitze 13 bei den Querschnittsbeispielen gemäß der Fig. 3 bis 5 sind in jedem Falle in ihrer Breite geringer als der Außendurchmesser der Schreibmine 4.

Bei der zweiten Ausführungsform des Schreibgeräts entsprechend der Fig. 14 bis 17 ist zunächst demonstriert, daß das am rückwärtigen Ende des Halters 1 befindliche Flächengebilde 2 auch eine geringere Dicke aufweisen kann als der im Bereich der Schreibmine 4 befindliche, den Halter 1 bildende Kunststoffstreifen. Im übrigen ist die Dicke des Halters 1 geringer als der Außendurchmesser der Schreibmine 4, wie insbesondere die Fig. 16 und 17 veranschaulichen. Die Besonderheit dieser Ausführungsform des Schreibgeräts besteht nun darin, daß der allseits geschlossene Aufnahmekanal 3 vor dem Einschieben der Schreibmine 4 die im Querschnitt gesehen längliche Form gemäß Fig. 17 aufweist. Hierbei sind von Anfang an zwei kreisbogenförmige Wandflächen 14 und 15 vorgesehen, die zum Formschluß mit dem Außenumfang der Schreibmine 4 bestimmt sind. Die beiden Wandflächen 14 und 15 werden an gegenüberliegenden Seiten durch anfänglich ebene Wandflächen miteinander verbunden, die durch auf Foliendicke ausgedünnte Wandbereiche 16 und 17 des Halters 1 gebildet sind. Wird nun die Schreibmine 4 in den solchermaßen geformten Aufnahmekanal eingeführt, so legen sich die Wandbereiche 16 und 17 unter Auswölbung nach außen ebenfalls formschlüssig dem Außenumfang der Schreibmine 4 an, wie Fig. 16 verdeutlicht. Um die dafür erforderliche gegenseitige Annäherung der kreisbogenförmigen Wandflächen 14 und 15 auch im oberen Bereich des Aufnahmekanals zu ermöglichen, besitzt der Halter 1 durch an seinem oberen Ende angebrachte seitliche Kerben 18 (Fig. 14) eine Einschnürungsstelle, defen elastische Verformung durch federnde Verbindungsstege 19 ermöglicht wird, welche auch die Verbindung des Halters 1 mit dem Flächengebilde 2 herstellen« Das Flächengebilde 2

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besitzt auch bei diesem Ausführungsbeispiel ähnlich wie die Ausführungsform des Schreibgeräts gemäß der Fig. 1 bis 3 eine schlitzförmige Aussparung 7, welche eine elastisch biegbare zur Schreibspitze der Schreibmine 4 hin gerichtete Zunge 8 begrenzt.

Bei dem lediglich im Querschnitt dargestellten modifizierten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 18 ist der wiederum streifenförmig mit gleichbleibender Breite durchgehende Halter 1, dessen Dicke geringer ist als der Durchmesser der Schreibmine, seitlich mit dem Aufnähmekanal 3 versehen. Der Aufnahmekanal wird von zwei federnd am Halter 1 angeformten Wandteilen 20 und 21 gebildet, die mit ihren äußeren Endkanten einen seitlichen Schlitz 22 begrenzen. Auch in diesem Fall wird von dem grundlegender Merkmal der Neuerung Gebrauch gemacht, wonach die Schreibmine von den Wandflächen des Aufnahmekanals über einen Umfangswinkel umfaßt wird, der größer als 180° ist. Dies kommt bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 18 dadurch zum Ausdruck, daß die Breite des Schlitzes 22 wesentlich geringer ist als der Durchmesser der Schreibmine. Beim Einführen der Schreibmine in axialer Richtung des Aufnahmekanals 3 federn die Wandteile 20 und 21 geringfügig nach außen, wodurch es zwischen der durchgehenden Wandfläche des Aufnahmekanals und der Außenumfangsflache der Schreibmine zu einem formschlüssigen Reibschluß kommt.

Für die Ausbildung des Flächengebildes 2 und der an ihm angebrachten Befestigungsmittel steht eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Neuerungsgedankens zur Verfügung. Bei den Darstellungen gemäß der Fig. 1 und 14 sind durch Anbringung entsprechender schlitzförmiger Aussparungen 7 elastisch biegbare Zungen entstanden. In einer diese Ausführungsform modifizierenden Ausgestaltung gemäß Fig. 8 ist eine sich mit einem Ende nach außen öffnende schlitzförmige 'Aussparung 23 angebracht, die wiederum eine

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mit ihrer Spitze in Richtung der Schreibspitze der Schreibmine weisende elastisch abbiegbare Zunge 24 bildet, die auf einen Taschenrand oder einen Papierbogenrand zur Fixierung des Schreibgeräts aufgeschoben werden kann. Hierbei stellt ein Vorsprung 24a sicher, daß sich das Schreibgerät unter Einfluß der Rückstellkraft der Zunge 24 nicht verdrehen kann.

Bei der in den Fig. 9 und 10 in zwei Ansichten gezeigten Ausführung des Flächengebildes 2 geht von dem äußeren 'Äand des Flächengebildes ein iü Richtung der Schreibspitze der Schreibmine weisender Ansteckklips 25 aus, der mit seinem freien Ende dem Flächengebilde 2 mit Vorspannung anliegt. Die Funktionsweise derartiger Ansteckklips ist so allgemein bekannt, daß eine nähere Erläuterung hierfür entbehrlich ist. Der Ansteckklips 25 kann sowohl bei der Spritzherstellung des Schreibgeräts aus Kunststoff aus dem gleichen Material angeformt sein als auch beispielsweise aus einem in das Flächengebilde 2 eingelassenen Metallstreifen bestehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 11 und 12 ist das an den Halter 1 anschließende Flächengebilde 2 in geringerer Dicke als der Halter ausgeführt und am oberen Ende um 180° zur Schreibspitze der Schreibmine hin zur Bildung einer Anstecklasche 26 umgelegt, die mit dem übrigen Flächengebilde 2 einen inneren nach unten zu geöffneten Spaltraum 27 begrenzt. Die Anstecklasche 26 hat eine dem Ansteckklips 25 ähnliche Funktion.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 13 schließlich sind an dem Flächengebilde 2 eine Anstecknadel 28 und eine Einhängeöse 29 für das äußere Ende der Anstecknadel 28 fest angebracht. Die Funktion einer derartigen Anstecknadel ist ebenfalls so gebräuchlich, daß eine nähere Erläuterung überflüssig ist.

Weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten für das Flächengebilde aus der Vi si zahl der neuerungsgemäß zur Verfügung stehenden

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Möglichkeiten werden Weiter unten noch mit Bezug auf weitere
Ausführungsbeispiele näher beschrieben werden. Für die Neuerung
wesentlich ist es, daß das Flächengebilde 2 in allen Fällen
dazu geeignet ist, als Werbeträger ausgestaltet ZU sein.
Hierzu kann die Außenumrißform ebenso herangezogen werden
wie die zum Bedrucken, Beschichten oder Bekleben zur Verfügung

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Die vierte in den Fig. 19 bis 24 dargestellte Ausführungsform
des Schreibgeräts stimmt mit den bisher erläuterten

Ausführungsformen dahingehend überein, daß das Schreibgerät
insgesamt aus einem Mäterialstreifen gebildet wird, dessen
Dicke in der Größenordnung mit dem Außendurchmesser der
Schreibmine 4 übereinstimmt. Der nicht näher bezeichnete
Aufnahmekanal für die Schreibmine 4 ist in den Streifen etwa

so eingeformt j wie in Fig. 5 veranschaulicht ist. Der Streifen

ist durch zwei zueinander und zur Schreibmine 4 parallel |

ausgerichtete Faltungskerben 30 und 31, die sich nicht nur ff; über den Bereich des Halters 1, sondern auch über den Bereich I

des Flächengebildes 2 erstrecken, in drei Flächenabschnitte fi

etwa gleicher Breite unterteilt, wie die Fig. 19, 21 und 22 j

zu erkennen geben. Zwischen den Faltungskerben 30 und 31, die |

bereits bei der Spritzherstellung des Schreibgeräts aus i

Kunststoff vorgesehen werden können, befindet sich der |

Aufnahme kanal, der nach außen in Fig. 19 nur durch den J

Schlitz 13 in Erscheinung tritt. Der mittlere den Aufnahme- |

kanal aufweisende Flächenabschnitt besitzt im Bereich des _t Flächengebildes 2 eine beispielsweise angeformte Ansteck-

lasche 32, die etwa der Anstecklasche 26 gemäß der Fig. 11 p

und 12 entspricht. Die beiden äußeren Flächenabschnitte sind | f an ihren Außenkanten miteinander verrastbar ausgebildet. Zu 1 diesem Zweck besitzen die Außenkanten der beiden äußeren
Flächenabschnitte jeweils einen leistenförmigen Vorsprung 33 | und daran anschließend einen dementsprechenden Ausschnitt 34. I

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ein leistenförmiger Vorsprung 33 an der einen Außenkante einem Ausschnitt 34 an der anderen Außenkante gegenüber. An den leistenfö'rmigen Vorsprüngen 33 befinden sich schräggestellte Verrästungsflachen 35 bzw. 36, die miteinander in einen lösbaren Verrasturigseingriff gebracht werden können (Fig. 24), wenn die beiden äußeren Flächenabschnitte entlang der Faltungskerben 3Ö und 31 zueinander bis zürn Ineinandergreifen ihrer Außenkanten gebogen werden. Diese Situation ist in den Fig. 23 und 24 dargestellt. Auf diese Weise wird ein handliches Schreibgerät erzielt, das dennoch zur Erleichterung seiner Unterbringung in seiner Ausgangsläge (Fig. 22) flachgelegt werden kann.

Das Schreibgerät entsprechend der vorstehend erläuterten vierten Ausführungsform der Neuerung ist im oberen Bereich des Flächengebildes 2 wiederum mit einer öffnung 9 zum Aufhängen versehen. Entsprechende öffnungen können selbstverständlich bei allen Ausführungsformen der Neuerung vorgesehen sein.

Nachfolgend werden nunmehr diejenigen in den Fig. 25 bis 43 dargestellten Ausführungsformen der Neuerung näher beschrieben, bei denen das Schreibgerät aus steifer Kunststoffolie hergestellt ist. Hierfür wird zunächst auf die fünfte Ausführungsform der Neuerung entsprechend der Fig. 25 bis 27 Bezug genommen. Hierbei besteht der Halter 1, aber auch das an ihn anschließende Flächengebilde 2 aus zwei im Außenumriß übereinstimmenden Abschnitten aus Kunststoffolie, wie am besten aus der Querschnittsdarstellung gemäß Fig. 27 hervorgeht. In diese Abschnitte ist im Bereich des Halters 1 jeweils der Aufnahmekanal 3 zur Hälfte eingeformt. Zu beiden Seiten des Aufnahmekanals 3 sind die Abschnitte der Kunststofffolie flächig aufeinandergelegt und untrennbar miteinander verbunden, beispielsweise durch Thermoschweißung oder

Diöte* Lokal 267/1

Klebung. Auf diese Weise wird ein äußerst dünnes Schreibgerät erzielt, dessen Diekenmaß im Bereich des Aufnahmekanals lediglich um die zweifache Foliendicke größer ist als der Außendurchmesser der Schreibmine 4, außerhalb des Aufnahme-S kanals 3 jedoch lediglich die zweifache Foliendicke aufweist.

Selbstverständlich kann das Flächengebilde 2 mit Befestigungsmitteln ausgerüstet werden, wie sie bereits unter Bezugnahme auf andere Ausführungsformen beschrieben worden sind. Im gezeichneten Beispiel gemäß der Fig. 25 und 26 ist das Flächengebilde 2 jedoch im Außenumriß etwa kreisförmig gestaltet und besitzt in seinem zentralen Bereich eine aus einem der Folienabschnitte oder auch aus beiden Folienabschnitten geformte, an ihrem Außenrand hinterschnittene Ausformung 37, die nach Art des Innenteils eines Druckknopf-Verschlusses in die Lochöffnung 38 beispielsweise des Kartonteils 39 eines Scheckheftes lösbar eingeknöpft werden kann. Der Durchmesser der Lochöffnung 38 ist zu diesem Zweck etwas kleiner als der Außendurchmesser der Ausformung 37, so daß beim Einknöpfvorgang die Lochöffnungskante in den hinterschnittenen Randbereich der Ausformung 37 einrastet. Auf diese Weise kann beispielsweise das Schreibgerät unverlierbar an das Scheckheft angeknöpft werden und steht bei Bedarf sofort zur Verfügung.

Modifikationen der vorstehend beschriebenen fünften Ausführungsform der Neuerung sind in den Fig. 26a und 26b gezeigt. Diese Figuren machen deutlich, daß an das Flächengebilde 2 eine biegbare Lasche 40 angeformt sein kann, beispielsweise in unmittelbarer Fortsetzung eines der beiden Kunststoffolienabschnitte. In dieser biegbaren Lasche kann nun ebenfalls eine mit der Ausformung 37 komplementäre Lochöffnung 38 angebracht sein, die ein Verknöpfen der biegbaren Lasche 40 mit der Ausformting 37 erlaubt. Hierbei kann beim Einknöpfvorgang zwischen der Ausformung 37 und der biegbaren

Dieter Lokal 267/1

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Lasche 40 eine Textilfläche eingelegt sein, beispielsweise der Taschenstoff eines Oberhemdes, wodurch das Schreibgerät strumpfhalterärtig an das Textilteil anknöpfbar ist.

Die Anordnung der Befestigungselemente der Druckknopf-Verschlusses kann auch vertauscht werden, wie Fig. 26b zeigt. Hierbei befindet sieh die Lochöffnung 38 im Flächengebilde 2, während die Ausformung 37 an der biegbaren Lasche 4Ö vorhanden ist. Bei allen gezeigten druckknopf art igen Befestigungsmittel!! können natürlich jeweils mehrere Ausformungen 37 entsprechend geringereren Durchmessers und dementsprechend mehrere komplementäre Lochöffnungen vorgesehen sein*

In einer in Fig. 28 dargestellten Variante der vorstehend beschriebenen fünften Ausführungsform sind die beiden aus Kunststoffolie bestehenden in ihren Abmessungen übereinstimmenden Abschnitte so ausgebildet, daß auf der einen Seite des Aufnahmekanals 3 eine Aufnahmehülle 41, beispielsweise für die Unterbringung einer Scheckkarte oder Kreditkarte gebildet wird. Die Aufnahmehülle kann hierbei nach einer Seite hin zum Einschieben bzw. Entnehmen der Karte geöffnet

sein.

Bei den Ausführungsvarianten entsprechend der in den Fig. 29, 30, 32, 34, 35 und auch beim noch näher zu beschreibenden Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 37 und 38 ist das Schreibgerät lediglich aus einem aus steifer Kunststoffolie bestehenden Abschnitt hergestellt, der zur Bildung eines seitlich am Halter 1 befindlichen Aufnahmekanals 3 um den Außenumfang der Schreibmine ganz oder teilweise herumgeführt ist. Hierbei stellt die in Fig. 29 abgebrochen dargestellte Querschnittsform eine Modifikation der mit Bezug auf Fig. 28 beschriebenen Querschnittsform dar. Auch in diesem Fall ist an den den Aufnahmeraum 3 begrenzenden Halter 1 seitlich eine

Dieter I,okai 267/1 -,

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Aufnahmehülle 4.1 für die Unterbringung eines kartenähnlichen
Gegenstandes vorgesehen. Hierbei ist, wie auch schon bei
Fig. 28, der Halter 1 für die seitliche Schließung des
Aufnahmekanals verschweißt oder verklebt. Der Halter 1 kann < aber auch aus einem in Umfangsrichtung geöffneten Profil von

Folionwanddicke gebildet sein, wie das aus den Fig. 30, 32, _; 34 und 35 hervorgeht. Bei der Querschnittsvariante gemäß |

Fig. 30 ist das den Aufnahmekanal 3 begrenzende Folienprofil | mit seinem Umfangsschlitz gegenüber der angeschlossenen ' | Aufnahmehülle 41 versetzt, so daß weder die in der Aufnahmehülle unterzubringende Karte in den Bereich des Aufnahmekanals
3 vordringen kann, noch die Schreibmine seitlich aus dem i

Aufnahmekanal 3 austreten kann. Selbstverständlich könnte | der Aufnahmekanal 3 durch Verschweißung oder Verklebung der (' Folie im Versatzbereich auch geschlossen ausgeführt werden. ! Fig. 31 zeigt eine Möglichkeit für die einstückige Gestaltung
des äußeren Endes der Aufnahmehülle 41, wie sie bei jedem der | Querschnittsbeispiele 28, 29 und 30 zur Anwendung gelangen f

I^s kann. Im Falle der Anwendung bei den Fig. 29 und 30 würde \.

praktisch bei der Herstellung des Schreibgeräts von einem : geschlossenen Folienschlauch ausgegangen.

Bei der in Fig. 32 gezeigten Querschnittsvariante kann der jjj Aufnahmekanal 3 sowohl seitlich geöffnet sein (wie gezeigt)
oder auch geschlossen ausgeführt werden. In beiden Fällen

schließt sich seitlich an den Halter 1 an den Aufnahmekanal 3
angrenzend eine aus dem Folienwerkstoff gebildete Klemmleiste
42 an, an der sich seitlich ein Aufnahmeschlitz 43 befindet,
mit dessen Hilfe die Klemmleiste 42 auf den Rand einer Karte
od. dgl. reiterähnlich aufgesteckt v/erden kann. Zur Ver-

besserung der Haftung an dem Kartenrand können die den

Aufnahmeschlitz 43 begrenzenden Ränder 44 in Längsrichtung
des Schreibgeräts verzahnt sein.

Dieter Lokai 267/1

In Fig. 34 ist der Halter 1 eines Schreibgeräts im Querschnitt dargestellt, bei welchem der Aufnahmekanal 3 seitlich geöffnet ist und mit einem Hohlraum 45 in Verbindung steht. Aufnahmekanal 3 und Hohlraum 45 werden bei dieser Querschnittsmodifikation durch ein einteiliges Kunststoffteil von Foliendicke umschlossen, so daß der Halter aus einem schlauchähnlichen Gebilde herzustellen ist. Hierbei kann der Durchmesser des Aufnahmekanals 3 etwas geringer ausgeführt sein als der Außendurchmesser der darin einzuführenden Schreibmine, so daß die den Hohlraum 45 begrenzenden Seitenwände beim Einschieben der Schreibmine seitlich federnd ausweichen. Auf diese Weise wird die Schreibmine sicher durch Reibung im Aufnahmekanal 3 gehalten. Bei der AusführungsVariante nach Fig. 35 ist der Hohlraum 45 seitlich geöffnet, d. h. dieser Halter 1 wird aus einem Folienstreifen hergestellt. Auch Merbei kann die Schreibmine durch Klemmwirkung im Halter 1 festgehalten sein.

Bei der Querschnittsvariante gemäß Fig. 36 wird der Halter aus drei aus Kunststoffolie bestehenden Abschnitten 46, 47 und 48 hergestellt. Die beiden äußeren Abschnitte 46 und 47 sind an ihren Rändern mit den Rändern des Abschnitts 48 durch Klebung oder Thermoschweißung verbunden. Ausgehend von den Verbindungsstellen sind die Abschnitte 46 und 47 nach außen abgebogen und begrenzen zusammen mit dem Abschnitt 48 den 5 Aufnahmekanal 3. Die Anordnung ist so getroffen, daß beim Einführen der Schreibmine 4 in den Aufnahniekanal die freien Bereiche der Abschnitte 46 und 47 federnd nach außen ausweichen, so daß die Schreibmine 4 durch Klemmwirkung im Aufnahmekanal festgehalten wird. Hierbei liegen die Abschnitte 46 bis 48 dem Außenumfang der Schreibmine 4 tangential an.

Zur Erläuterung einer sechsten Ausführungsform der Neuerung wird nunmehr auf die Fig. 37 und 38 Bezug genommen. Auch hierbei besteht der Halter aus einem aus steifer Kunststoffe

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folie bestehenden Abschnitt, der zur Bildung eines seitlich am Halter 1 befindlichen Aufnahmekanals 3 gewissermaßen schlaufenförmig um den Außenumfang der aufzunehmenden Schreibmine 4 herumgeführt ist. Die Schließung des Aufnahmekanals 3 erfolgt durch aus dem Abschnitt hergestellte in der Größe übereinstimmende und miteinander verklebte oder verschweißte Lappen 49 und 50, deren übereinstimmende Außenumrißform vielerlei Modifikationen zur Anpassung an eine mit dem Schreibgerät zu erfüllende Werbeaufgabe erlaubt. Hierbei kann das am rückwärtigen Ende des Halters 1 angeordnete Flächengebilde zur Gestaltung dieses Außenumrisses mit herangezogen werden. Im gezeichneten Beispiel befindet sich im Fläcb-engebilde 2 wiederum eine elastisch biegbare Zunge 8, die durch eine entsprechende schlitzförmige Aussparung 7 erzielt wird.

xA.ußerdem kann am äußeren Ende noch eine öffnung 9 zum Befestigen oder Aufhängen des Schreibgeräts vorgesehen sein.

Zur Erläuterung einer siebten Ausführungsform wird auf die Fig. 39 bis 43 Bezug genommen. Wie aus den Fig. 39 und 40 hervorgeht, besteht das Schreibgerät aus einem einzigen zunächst flachliegenden Abschnitt oder Zuschnitt aus Kunststoffolie, dessen Außenumriß im gezeichneten Beispiel rautenförmig ist. Diese Ausführungsform demonstriert, daß in sehr einfacher Weise eine feste Halterung der Schreibmine 4 erreicht werden kann, auch wenn die die Schreibmine haltenden Wandflächen in axialer Richtung gesehen hintereinander bzw. sogar mit Abstand zueinander angeordnet sind. Zu diesem Zweck besitzt der Halter 1 im gezeichneten Beispiel vier quer zum Aufnahmekanal 3 und parallel zueinander angeordnete kurze Einschnitte 51 bis 54. Wie aus Fig. 40 deutlich wird, erlauben die Einschnitte 51 bis 54 eine Ausformung der zwischen den Einschnitten befindlichen benachbarten Abschnitte in entgegengesetzten Richtungen aus der Ebene des Kunststofffolienabschnitts heraus, wodurch der Aufnahmekanal 3 gebildet wird* Im gezeigten Beispiel sind die Abschnitte 55 und 56

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zwischen den Einschnitten 51 und 52 bzw. 53 und 54 zur einen Seite hin ausgeformt, während die im gezeigten Beispiel schmaleren Abschnitte 57 und 58 zwischen den Einschnitten 52 und 53 bzw. 54 und der Unterkante des Kunststoffolien-Zuschnitts zur anderen Seite hin ausgeformt sind. Auf diese Weise wird eine sichere Klemmhalterung der Schreibmine 4 erzielt. Der Einschnitt 51 bildet gleichzeitig den Anschlag für das rückwärtige Ende der Schreibmine 4.

Zu beiden Seiten des Aufnahmekanals ist der Kunststoffolienabschnitt mit komplementären Einsteckelementen versehen, im Beispiel gemäß der Fig. 39 und 42 in Form von in entgegengesetzter Richtung geöffneten Schlitzen 59 und 60 und im Beispiel gemäß Fig. 43 in Form einer Schlitzöffnung 61 und einer dieser zugeordneten Einstecklasche 62, die bei Einrollung des Abschnitts lösbar miteinander verrastet werden können. Zu diesem Zweck werden beim Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 39 und 42 die Schlitze 59 und 60 ineinander geschoben und beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 43 die Einstecklasche 62 in die Schlitzöffnung 61 eingeführt. Im Ergebnis wird eine gerollte und handliche Form des Schreibgeräts erhalten, wie Fig. 42 zeigt. Dennoch läßt sich das Schreibgerät durch Lösen sfciner Verrastun^selemente flachlegen und benötigt in diesem Zustand in seiner Dickenrichtung nur sehr wenig Unterbringungsraum. Als Verrastungselemente können auch Druckknopfelemente verwendet werden.

Bei der aus den Fig. 44 bis 46 ersichtlichen achten Ausführungsform der Neuerung ist der Halter 1 über seine Länge durchgehend als Profilhülse geformt, deren Innenwandung den Aufnahmekanal 3 begrenzt. Die Profilhülse besitzt eine Wanddicke in der Größenordnung einer Kunststoffolie und kann als Extruderprofil hergestellt sein. Wie die Querschnittsvarianten gemäß der Fig. 46a bis 46c zeigen, kann die Profilhülse im Querschnitt nahezu beliebig geformt sein, wenn

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lediglich sichergestellt wird, daß ein die Schreibmine 4 zuverlässig im Reibungsschluß haltender Aufnahmekanal 3 entsteht* Im Falle der Fig. 46a und 46c handelt es sich um vieleckige Querschnitte, bei denen mindestens drei ebene Flächenbereiche dem Außenumfang der Schreibmine 4 tangential anliegen* Beim Ausführungsbeispiel nach Fig* 46b ist ein kreisrunder Querschnitt vorgesehen, der in seinem Durchmesser etwa dem Aüßendurchmesser der Schreibmine 4 entspricht. Bei dieser Ausführungsform muß das Flächengebilde 2 nicht einstückig mit dem Halter 1 hergestellt sein. Ein getrennt hergestelltes Flächengebilde 2 kann mit einem in Fig. 44 in gestrichelten Linien angedeuteten Verankerungsfortsatz 63 klemmend in den Aufnahmekanal 3 vom rückwärtigen Ende des Halters 1 eingeschoben werden* Dabei bildet das innere Ende des Verankerungsfortsatzes 63 gleichzeitig den Anschlag für das rückwärtige Ende der Schreibmine 4. Das Flächengebilde 2 kann auch ausschließlich oder zusätzlich zum Verankerungsfortsatz 63 mit dem Halter 1 verklebt oder verschweißt sein. Im gezeichneten Beispiel ist das Flächengebilde 2 zu beiden Seiten des Halters 1 mit zur Schreibspitze der Schreibmine hin geöffneten Aussparungen 64 versehen, wodurch zwei seitliche elastisch biegbare Befestigungszungen 65 entstehen. Durch die Möglichkeit der getrennten Herstellung des Flächengebildes 2 erhält dieses ein großes Maß an Gestaltungsfreiheit für Werbungszwecke.

Die in den Fig. 47 und 48 dargestellte neunte Ausführungsform der Neuerung ist ausschließlich aus einem verhältnismäßig dünnen Draht gebildet, der zur Formung des in dem Halter 1 befindlichen und nicht näher bezeichneten Aufnahmekanals zu einem Drahtschraubenkörper 66 zylindrisch gewickelt ist. Im gezeigten Beispiel ist der Draht ausgehend von dem rückwärtigen Ende des Halters 1 zweigängig gewickelt. Am rückwärtigen Ende des Halters 1 ist der Draht in Form einer geschlossenen Schlaufe zum Umriß eines Flächengebildes 2

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gebogen, wobei gleichzeitig eine büroklammerähnÜche in Richtung der Schreibspitze der Schreibmine 4 weisende elastisch biegbare Befestigungszunge 67 gebildet Wird, die ein Anstecken des Schreibgeräts an den Rand einer Kleidungs-^ Stücktasche oder eines Papierbogens ermöglicht*

Die Fig. 49 und 50 zeigen eine den Fig. 1 und 2 ähnliche Ausführungsförm des Schreibgeräts. Hierbei besitzt der Aufnahmekanal 3 im Halter 1 an drei in axialer Richtung mit Abstand zueinander befindlichen Stellen die Schreibmine 4 haltende übereinstimmend ausgeführte Wandflächen 68, 69 und Der Aufnahmekanal 3 ist als schlitzförmige Aussparung mit parallelen Seitenwänden 71 und 72 ausgebildet, aus welchen die Wandflächen 68 bis 70 hervorspringen. Die Wandflächen 68 bis 70 besitzen eine kreisbogenförmige Krümmung, die dem Außenumfangskreis der Schreibmine entspricht, wodurch die Schreibmine nach ihrer Einführung in den Aufnahmekanal im Formschluß durch Reibung gehalten wird. Zu diesem Zweck können die Wand- _i flächen 68 bis 70 in Achsprojektionsrichtüng des Aufnahmekanals 3 betrachtet (Fig. 50) näher zusammenliegen, als es dem Außendurchmesser der Schreibmine 4 entspricht. Bei Einführung der Schreibmine weichen dann die beiden durch den Aufnahmekanal 3 gebildeten Schenkel des Halters federnd aus.

Obwohl in der vorangehenden Beschreibung bezüglich des Halters 1 und abgesehen von der achten Ausführungsform der Neuerung gemäß den Fig. 44 und 45 auch bezüglich des Flächengebildes 2 stets davon ausgegangen wurde, daß als Werkstoff ein spritzfähiger Kunststoff bzw. eine steife Kunststoffolie zur Anwendung gelangt, können Halter und/oder Flächengebilde auch aus anderen geeigneten Werkstoffen hergestellt sein.

Hierfür können Holz, Metalle, Pappe und Verbundwerkstoffe geeignet sein. Im Interesse preiswerter Fertigung werden jedoch thermosplastische Kunststoffe bevorzugt.

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Au£ die int Rahmen der Neuerung liegenden vielfältigen Gestälturigsmöglichkeiten des Flächengebildes 2 und seiner Befestigungsmittel wurde schon hingewiesen. Bei dem Schreibgerät gemäß Fig. 49 ist eine weitere vorteilhafte Variante dargestellt, bei welcher das Flächengebilde 2 im wesentlichen die äußere Form eines an einer Stelle unterbrochenen Ringes 71 aufweist. Die Unterbrechungsstelle des Ringes 71, die der Anbringung des Schreibgeräts an einem anderen Gegenstand dient, ist durch einen Federriegel 72 verschließbar. Zu diesem Zweck ist der Federriegel 72 im gezeigten Beispiel an dem einen Schenkel 73 einer durch eine Ausnehmung 74 federnd ausgebildeten Scheibe 75 befestigt, die mit ihrem anderen Schenkel 76 an dem Ring 71 fest angebracht ist. Der Schenkel 73 steht als Betätigungsansatz über den Außenumfang des Ringes 71 vor. Der Federriegel 72 kann, wie dargestellt, in seiner Schließlage mit seinem äußeren Ende in eine Vertiefung des Ringes 71 eingreifen.

Eine weitere Anbringungsmöglichkeit an einem anderen flachen Gegenstand, wie einem Papierbogen oder einem textlien Material, bösteht bei dieser Ausführungsform des Flächengebildes darin, daß die Scheibe 75 nach Art der Innenzunge einer Büroklammer elastisch gebogen werden kann und auf den Rand des flachen Gegenstandes aufsteckbar ist. Hierbei wird der Gegenstand zwischen dem Ring 71 und der Scheibe 75 eingeklemmt. Insoweit ist diese Ausführungsform der Befestigungsmittel z. B. den in den Fig. 1, 14 und 47 dargestellten, in der Funktion ähnliche

Schutzansprüche

Claims (7)

·&ldquor; EWiWLD. OPP-ERJfIAN N (069) D-6050 OFFENBACH (MAIN) · AM WIESENGRUND 35 · TELEFON ($$fYl 864006 · KABEL EWOPAT Dieter Lokai 19. September 1986 Talstraße 18 Op/sch 6057 Dietzenbach 267/1 Schutzansprüche

1. Schreibgerät, bestehend aus einer Schreibmine und einem aus Kunststoff geformten Halter für die Schreibmine, der langgestreckt ausgebildet ist, im Bereich der Schreibmine eine abgeflachte Querschnittsform geringer Dicke aufweist und einen Aufnahmekanal für die Schreibmine besitzt, der kürzer als diese ist und aus dem die Schreibmine mit ihrer Schreibspitze permanent über den Halter vorsteht, während das rückwärtige Ende der Schreibmine von dem Halter in Axialrichtung abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Halters (1) etwa nur dem Außendurchmesser der Schreibmine (4) entspricht, die mindestens über einen Teil ihrer Länge von Wandflächen des Aufnahmekanals (3) gehalten ist, welche die Schreibmine über einen Umfangswinkel umfassen, der größer als 180° ist, und daß der Halter (1) an seinem rückwärtigen Ende mit einem Flächengebilde (2) starr verbunden ist, an welchem Befestigungsmittel (8, 24, 25, 26, 28, 32, 65, 67) angebracht sind.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schreibmine (4) haltenden Wandflächen des Aufnahmekanals (3) der Schreibmine nur in demjenigen Längen-

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bereich der Schreibmine anliegen, der durchgehend einen gleichbleibenden Außendurchmesser aufweist.

3. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekanal (3) über seine Länge durchgehend ein gleichbleibendes Querschnittsprofil aufweist.

4. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekanal (3) nur an mindestens zwei in axialer Richtung mit Abstand zueinander befindlichen

_g Stellen die Schreibmine C4) haltende Wandflächen (z. B. 68 j 10 bis 70) besitzt (Fig. 39, 40; 49, 50).

5. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekanal (3) zur Halterung der Schreibmine (4) im Formschluß ausgebildet ist.

6. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekanal (3) durch ebene Wandflächen Cz. B. 10, 11; 12) begrenzt ist, von denen mindestens drei dem Außenumfang der Schreibmine (4) zu deren Halterung im Querschnitt gesehen tangential anliegen (Fig. 4, 7, 36, 46a, 46c).

20

7. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das am rückwärtigen Ende des Halters (1) befindliche Flächengebilde (2) einteilig mit dem Halter geformt ist.

8. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet j daß das am rückwärtigen Ende des Halters (1) befindliche Flächengebilde (2) durch Einschnitte oder Aussparungen (7, 23, 64) gebildete Befestigungsmittel in Form elastisch biegbarer Zungen od. dgl. (8, 24, 65) aufweist, die zur iJehreibspitze der Schreibmine (4) hin ausgerichtet sind.

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9. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem am rückwärtigen Ende des Halters CO befindlichen Flächengebilde (2) ein Ansteckklips (25, 27, 32) oder eine -nadel (28) oder ein Druckknopf (37) als Befestigungsmittel angebracht ist.

10. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7. dadurch gekennzeichnet j daß an das am rückwärtigen Ende des Halters (1) befindliche Flächengebilde (2) eine biegbare Lasche (4Ö) angeformt ist, an welcher mindestens ein Befestigungselement

(z. B. 38) vorgesehen ist, dem ein am Flächengebilde (2) komplementär angebrachtes Befestigungselement (z. B. 37) zugeordnet ist (Fig. 26b, 26c).

11. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in dem am rückwärtigen Ende des Halters (1) befindlichen Flächengebilde (2) eine Aufhängeöffnung od. dgl. (9) angebracht ist.

12. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das am rückwärtigen Ende des Halters (1) befindliche Flächengebilde (2) als Werbeträger ausgestaltet ist.

13. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) - wie an sich bekannt - die Form eines über seine Breite und Länge im wesentlichen mit gleichbleibender Dicke ausgeführten Streifens besitzt, an dessen Mittelachse der an einem Streifenende unverengt ausmündende Aufnahmekanal (3) angeordnet ist.

14. Schreibgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Streifens geringer ist als der Außendurchmesser der Schreibmine (4), und daß der Aufnahmekanal (3)

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ttiindestens einseitig über seine Länge durchgehend durch einen Schlitz (13, 22) geöffnet ist (Fig. 1 bis 5, 18, 19, 33).

15. Schreibgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Streifens etwas größer ist als der Außendurchmesser der Schreibmine (4), und daß der Aufnahmekanal (3) &bull;im OimrorliTii+t nrDcnlion &Lgr;&mgr;&iacgr;-&ggr;&EEacgr; oino OBtchlnsSfinfi Wancl£1. iiche

begrenzt ist (z* B, Fig. 6, 7).

16. Schreibgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Streifens geringer ist als der Außendurchmesser der Schreibmine (4), und daß der Aufnahmekanal (3) im Querschnitt gesehen durch eine geschlossene Wandfläche begrenzt ist, in der wenigstens ein auf Foliendicke ausgedünnter Wandbereich (16, 17) vorgesehen ist, der bei Einführung der Schreibmine (4) unter Formschluß der geschlossenen Wandfläche mit dem Außenumfang der Schreibmine nach außen ausgewölbt ist (Fig. 14 bis 17)*

17. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) im Bereich der Schreibmine (4) einen Streifen gleichbleibender Breite Und Dicke aufweist, an den der Aufnahmekanal seitlich angeformt ist (Fig. 18).

18. Schreibgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Streifens geringer ist als der Außendurchmesser der Schreibmine (4), und daß der Aufnahmekanal (3) von zwei federnden am Streifen angeformten Wandteilen (20, 21) gebildet ist, die mit ihren äußeren Endkanten einen seitlichen Schlitz (22) begrenzen (Fig. 18).

19. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der den Halter (1) bildende Streifen durch zwei über seine Länge durchgehende parallel zueinander und zur Schreibmine (4) ausgerichtete Faltungs-

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kerben (30, 31D * zwischen denen der Aufnahmekanal (3) angeordnet ist, in drei Flächenabschnitte etwa gleicher Breite unterteilt ist, von denen die beiden äußeren Flächenäbschnitte an ihren Außenkanten miteinander verrastbar ausgebildet sind (Fig. 19 bis 24).

t nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das am rückwärtigen Ende des Halters (1) befindliche Flächengebilde (2) eine geringere Dicke aufweist als der im Bereich der Schreibmine (4) befindliche Streifen (z. B. Fig. 14, 15).

21. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) aus einem aus steifer Kunststoffolie bestehenden Abschnitt hergestellt ist, der zur Bildung eines seitlich am Halter befindlichen Aufnahmekanals (3) um den Außenumfang der Schreibmine (4) herumgeführt ist (z. B. Fig. 37, 38).

22. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) aus zwei aus steifer Kunststoffolie bestehenden Abschnitten hergestellt ist, die unter Bildung des Aufnähmekanals (3) zu beiden Seiten desselben fest miteinander verbunden sind (Fig. 25 bis 28).

23. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) aus einem in Umfangsrichtung geschlossenen oder geöffneten Profil von Folienwanddicke gebildet ist (Fig. 44 bis 46; 32 bis 35).

24. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß an den Halter (1) seitlich an den Aufnahmekanal (3) angrenzend feine Aufnahmehülle (41), Klemmleiste od. dgl. (42) zur Anbringung von bzw. zur Anbringung an

&iacgr; Dieter Lokai 6 * · a 267/1 *■ , 28 &PSgr; ! eenständen od. del I . angefo rmt ist (Fie I kartenförmigen Ge

bis 33).

25. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) aus einem aus steifer Kunststoffolie bestehenden Abschnitt hergestellt ist, der zur Halterung der Schreibmine (4) im offen eingeföfmten Aufnahmekanal (3) mit mehreren quer zum Aufnahmekanal geführten Einschnitten (51 bis 54) versehen ist, wobei die zwischen den Einschnitten befindlichen benachbarten Abschnitte (55 bis 58) des Aufnahmekanals zur Bildung der die Schreibmine haltenden Wandflächen in entgegengesetzter Richtung aus der Ebene des Kunststoffolienabschnitts ausgeformt sind (Fig. 39, 40).

26. Schreibgerät nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffolienabschnitt zu beiden Seiten des Aufnahmekanals (3) mit komplementären Einsteckelementen (59, 60; 61, 62) versehen ist, die bei Einrollung des Abschnitts lösbar miteinander verrastbar sind (Fig. 39 bis 43).

27. Schreibgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter aus Draht gebildet ist, der zur Formung des Aufnahmekanals zu einem Drahtschraubenkörper (66) gewickelt ist und der am rückwärtigen Ende des Halters (1) zur Bildung eines Flächengebildeumrisses unter gleichzeitiger Bildung eines büröklammerähnlichen Befestigungsmittels (67) gebogen ist.

28. Schreibgerät nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Draht ausgehend von dem rückwärtigen Ende des Halters (1) zweigängig gewickelt ist.

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29. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1, 2, 3, S, 6, § 8, 9, 10 bis 12 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß der J Halter CD über seine Länge durchgehend als Profilhülse j] geformt ist, deren Innenwandung den Aufnahmekanal (3)

begrenzt, in dessen rückwärtiges Ende das getrennt hergestellte Flächengebilde (2) fest eingesteckt ist und mit | seinem eingesteckten Teil (63) das rückwärtige Ende der |

Schreibmine (4) in Axialrichtung abstützt (Fig. 44 bis 46). |

30. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß das am rückwärtigen Ende des Halters (1)

befindliche Flächengebilde (2) im wesentlichen die äußere | Form eines an einer Stelle unterbrochenen Ringes (71) auf- ' weist, dessen Unterbrechungsstelle durch einen Federriegel
od. dgl. (72) verschließbar ist.