DE8615638U1

DE8615638U1 - Verbindungsbeschlag zur Herstellung einer unsichtbaren Verbindung von Teilen

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Publication number: DE8615638U1
Application number: DE19868615638
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-06-10
Filing date: 1986-06-10
Publication date: 1986-08-21

Description

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Patentanwalt '* OsningstraßelO

Dipl.-lng. Siegfried Schirmer

Zugelassener Vertreter _ 7 _ ofin^

vor dem Europäischen Patentamt — / — 2ö«05.

694/6-132

Anmelder:
Walter Fischer
Rationalstraße 4
4520 Meile 7

Verbindungsbeschlag zur Herstellung einer unsichtbaren Verbindung von Teilen

Die Erfindung betrifft einen Verbindungsbeschlag zur Herstellung einer unsichtbaren Verbindung von Teilen, insbesondere flächigen Teilen bei Möbeln, mit einem in einem ersten Bauteil eingelassenen Aufnahmeteil und einem in einem zweiten Bauteil verankerten Verbindungselement, das zum Verriegeln beider Bauteile in das Aufnahmeteil einführbar und darin festlegbar ausgebildet ist.

Verbindungsbeschläge der aufgezeigten Gattung finden vorzugsweise zur lösbaren Verbindung von flächigen Teilen bei Möbeln Verwendung. Diese zweiteiligen Beschläge sind in der Lage, relativ große Kräfte aufzunehmen und lassen sich ohne Beschädigung der einzelnen Bauteile jederzeit lösen und wieder zusammenfügen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den bekannten Verbindungsbeschlag so auszubilden, daß eine schnelle und zuverlässige Verbindung herstellbar ist

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- 8 - 694/6-132

und dabei eine zweifache Verriegelung des Verbindungselements im Aufnähmeteil gegeben ist, wobei der Verbindungsbeschlag äußerst ökonomisch herstellbar und in die beiden Bauteile einbringbar ist. · I

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, caß das Verbindungselement durch einen zylindrischen Verriegelungsbolzen mit einem kugelförmig ausgebildeten Kopf gebildet ist und das verankerte Aufnahmeteil zwei Einführungsbohrungen unterschiedlichen Durchmessers aufweist. Zweckmäßigerweise weist der kugelförmig ausgebildete Kopf des Verriegelungsbolzens gegenüber dem zylindrischen Schaft einen größeren Durchmesser auf.

In Ausgestaltung der Erfindung ist der größeren Einführung sbohrung eine Rastung zugeordnet, die im Querschnitt wulstartig ausgebildet und annähernd halbkreisförmig in der oberen Hälfte der größeren Einführungs- »

bohrung verlaufen kann. |

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen aufgezeigt.

Durch den erfindungsgemäß ausgebildeten Verbindungsbeschlag ist eine äußerst schnelle und zuverlässige lösbare oder unlösbare Verbindung mit zweifacher Verriegelung des Kopfes des Verriegelungsbolzens im Aufnahmeteil preiswert herstellbar. Der Verbindungsbeschlag kann zur Verbindung der verschiedensten Teile einge-

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setzt werden. Besonders vorteilhaft können flächige Teile von Möbeln mit dem Verbindungsbeschlag verbunden oder Beschläge an Möbelteile angeschlossen werden.
5

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 Ansichten-verschiedener Aufnähmeteile;

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie A-A der Fig. 1;

F?'g. 3 einen Schnitt durch einen Verriegelungsbolzen und ein Aufnähmeteil vor der Her

stellung der Verbindung;

Fig. 4 wie Fig. 3, jedoch nach Einführen des Kopfes des Verriegelungsbolzens in die größere Einführung sbohrung und

Fig. 5 einen Schnitt durch zwei miteinander verbundene Bauteile.

Der Verbindungsbeschlag besteht aus einem Aufnahmeteil 3 und einem Verbindungselement, das durch einen zylindrischen Verriegelungsbolzen 1 mit einem kugelförmig ausgebildeten Kopf 2 gebildet ist. Der Verriegelungsbolzen 1 ist in ein Bauteil 13, das im Ausführungsbeispiel als Boden eines Möbelteils dargestellt ist, eingeschlagen und eingeschraubt. Zur Erleichterung des

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Einschrauben ist der Kopf 2 des Verriegelungsbolzens mit einem Kreuzschlitz 17 versehen. Das Außengewinde des Verriegelungsbolzens 1 ist an einer oder mehreren Stelle(n) in Längsrichtung verlaufend so unterbrochen, daß längsverlaufende Außengewindeteile gebildet sind, wobei im Querschnitt gesehen jedem Außengewindeteil ein äquivalenter Teil der Gewindeunterbrechung zugeordnet ist und dabei die Summe der verbleibenden Flächen des Außengewindes gleich oder kleiner ist als die Summe der Flächen der Gewindeunterbrechung. Durch disse Ausbildung ist es möglich., den Verriegelungsbolzen in das zylindrische Bohrloch einzuschlagen und an-

j. schließend durch eine relativ kleine Drehbewegung ein

Einschneiden des Gewindes in die unbeschädigte Wandung des zylindrischen Bohrlochs zu erreichen. Eine zusätzliche Verbindung zwischen Bohrlochwandung und Verriegelungsbolzen wird durch einen Klebstoff erreicht, der vorteilhafterweise in Form einer sogenannten Leimperle in das Bohrloch eingebracht ist.

Der erwähnte kugelförmig ausgebildete Kopf 2 des Verriegelungsbolzens 1 weist gegenüber dem zylindrischen Schaft 6 einen doppelt so großen Durchmesser auf.

Wie Fig. 1 anschaulich zeigt, besitzt das Aufnahraeteil 3 eine größere Einführungsbohrung 4 und eine kleinere Einführungsbohrung 5. Wichtig hierbei ist, daß der Durchmesser der größeren Einführungsbohrung 4 j> ist als der Durchmesser D des Kopfes 2 des Verriegelungsbolzens 1 und der Durchmesser der kleineren Einführungsbohrung 5 5: ist als der Durchmesser d

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des Schaftes 6 des Verriegelungsbolzens 1. Die Horizontalachsen 7;8 der Einführungsbohrungen 4;5 verlaufen im eingebauten Zustand vertikal übereinander.

Der größeren Einführungsbohrung 4 ist eine Rastung 12 zugeordnet, die im Querschnitt wulstartig ausgebildet ist und annähernd halbkreisförmig in der oberen Hälfte der größeren Einführungsbohrung 4 verläuft. Der Kopf 2 des Verriegelungsbolzens 1 stößt beim Einführen an diese Rastüng 12 an, die infolge der Elastizität des Aufnahmeteils 3 nachgibt, so daß der Kopf 2 in der größeren Einführungsbohrung 4 verriegelt ist.

Die beiden Einführungsbohrungen 4;5 schneiden sich an und gehen ineinander über, wobei die kleinere Einführungsbohrung 5 oberhalb ihrer Horizontalachse 8 angeschnitten ist, so daß der Abstand zwischen den Übergängen 9 der beiden Einführungsbohrungen 4;5 kleiner ist als der Durchmesser der kleineren Einführungsbohrung 5. Da, wie bereits aufgezeigt, der Durchmesser des Schaftes 6 des Verriegelungsbolzens 1 annähernd dem Durchmesser der kleineren Einführungsbohrung 5 entspricht, ist in jedem Fall der Durchmesser des Schaftes 6 des Verriegelungsbolzens ? als der Abstand zwischen den Übergängen 9 der beiden Einführungsbohrungen 4j5. Der Schaft 6 des Verriegelungsbolzens 1 läßt sich daher über die als Sperre wirkenden Übergänge 9 in die kleinere Einführungsbohrung 5 hineindrücken und ist damit verriegelt. Die Übergänge 9 können infolge der leichten Elastizität des Aufnahme-

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- 12 - 694/6-132

teils 3 beim Eindrücken des Schaftes 6 seitlich ausweichen i

Die beiden Einführungsbohrungen 4;5 verlaufen annähernd bis zur halben Tiefe des Aufnahmeteils 3. An die beiden Einführungsbohrungen 4;5 schließt sich ein ovalförmiger Ausschnitt IG an, der iiü üböföü Tall deckungsgleich mit der größeren Einführungsbohrung 4 ist und unterhalb der kleineren Einführungsbohrung 5 endet.

Gemäß Fig. 1 besitzt der ovalförmige Ausschnitt 10 oben und unten identischen Abstand vom Außenrand des Aufnahmeteils 3. Nach Herstellung der Verriegelungsverbindung lagert der Kopf 2 des Verriegelungsbolzens im unteren Teil dieses ovalförraigen Ausschnitts 10.

Die Wandung 11 zwischen der kleineren Einführungsbohrung 5 und dem ovalförmigen Ausschnitt 10 ist schräg Ί verlaufend angeordnet, wobei die schräge Wandung 11 über die kleinere Einführungsbohrung 5 hinausreicht.

An dieser schrägen Wandung 11 gleitet der Kopf 2 des Verriegelungsbolzens 1 beim Verriegeln nach unten, wodurch die beiden Bauteile 13 (Boden) und 14 (Seitenwand) zusammengezogen werden. Die beiden Übergänge 9 verhindern ein Lösen der hergestellten Verbindung.

Zum besseren Halt des Aufrahmeteils 3 im Bauteil 14 (Seitenwand) ist die Außenseite des Aufnahmeteils 3 mit einer sägezahnförmigen Verzahnung 15 versehen. Das Aufnahmeteil 3 kann im Bauteil 14 verleimt sein.

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Wie Fig. 4 zeigt, liegt die Längsachse 16 des Verriegelungsbolzens 1 nach dem Einführen in die größere : Einführungsbohrung 4 in deren Horizontalachse 7. Nach

Herstellung der unsichtbaren Verbindung liegt die

Längsachse 16, wie in Fig 5 dargestellt, deckungsgleich mit der Horizontalachse 8 der kleineren Einführungsböhrung 5.

Zur Herstellung der Verbindung wird der Kopf 2 des im Bauteil 13 (Boden) verankerten Verriegelungsbolzens 1 in die größere Einführungsbohrung 4 eingeschoben, wo er zunächst an die Rastung 12 anschlägt. Bei Verstärkung des Einschubdrucks weicht die Rastung 12 infolge der Elastizität des Aufnahmeteils 3 aus und der Kopf kommt in Einschieberichtung gesehen hinter der Rastung zu liegen. In dieser Stellung ist bereits eine erste Verriegelung zwischen dem Verriegelungsbolzen 1 und dem Aufnähmeteil 3 erfolgt. Da der Verriegelungsbolzen und das Aufnahmeteil 3 jeweils für sich fest in den zugeordneten Bauteilen 13 (Boden) und 14 (Seitenwand) verankert sind, ist damit auch eine erste Verriegelung zwischen den beiden miteinander zu verbindenden Bauteilen 13 und 14 hergestellt.

Nach Überwindung der Rastung 12 wird der Verriegelungsbolzen 1 horizontal weiter in das Aufnahmeteil 3 hingeschoben und nach Erreichung der horizontalen Endstellung nach unten gedrückt. Hierbei müssen die beiden als zweite Rastung wirkenden Übergänge 9 überwunden werden, so daß der Schaft 6 des Verriegelungs-

- 14 -

^h - 14 - 694/6-132

§ bolzens 1 in die kleinere Einführungsöffnung 5 ein-

I rasten kann. Beim Herunterdrücken gleitet der Kopf 2

,1 des Verriegelungsbolzens 1 an der schräg verlaufenden

I Wandung 11, wodurch ein Anpressen der beiden Bauteile

1 5 13 und 14 zueinander erfolgt. Damit ist eine feste J Verbindung hergestellt.

I Um zu gewährleisten, daß die in einer Ebene liegenden

I Horizontalachsen 7;8 der Einführungsbohrungen 4;5 des

■ 10 Aufnahmeteils 3 nach dem Einbau in das Bauteil 14 exakt Vj vertikal übereinander verlaufen, sind gemäß Fig. 1 a

I auf der Außenseite Richtungsnocken 18 vorgesehen.

I Diese Richtungsnocken 18 können auch in Form einer über

I die Tiefe des Aufnahmeteils 3 verlaufenden Nockenleiste

! 15 ausgebildet sein. Die Richtungsnocken 18 werden in eine • entsprechende Nut des Bauteils 14 eingeführt, wodurch

% eine Zwangsführung und damit eine exakte Ausrichtung

in der gewünschten vertikalen Lage erreicht wird. Eine exakte Ausrichtung wird auch bei einer cvalförmigen 20 äußeren Form 19 des Aufnahmeteils 3 erreicht.

Bei einer äußerst vorteilhaften Variante des Verbindungsbeschlags 3 ist in den Aufnahmeteil 3 eine bekannte Leimperle 20 eingesetzt. Die Leimperle 20 25 besitzt eine flexible Hülle, in die Klebstoff hermetisch

eingeschlossen ist. Die flexible Hülle der Leimperle _g wird beim Einbringen des Verriegelungsbolzens 1 in das

" Aufnahmeteil 3, insbesondere beim Niederdrücken des

Kopfs 2 in den ovalförmigen Ausschnitt 10, zerdrückt ⁴ 30 und der Klebstoff freigesetzt und verteilt. Damit der

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Klebstoff auch an die Außenseite des Aufnahme teils 3 gelangen kann, sind in der Wandung Bohrungen 22 angeordnet, vgl. Fig. 3. Wenn auch nicht dargestellt, so ist es ohne weiteres möglich, eine zweite Leimperle in der der größeren Einführungsbohrung 4 gegenüberliegenden äußeren Begrenzungswand zu lagern. Hierbei liegen dann beide Leimperlen 20 übereinander. Damit wird erreicht, daß ein Teil des Klebstoffs über entsprechende Bohrungen in der Wandung auch in die Fuge zwischen dem Bauteil 14 und der Oberseite des Aufnahmeteils 3 gelangen kann und ein besserer Halt des Aufnahmeteils im Bauteil 14 erzielbar ist.

Jede Leimperle 20 ist in einer Bohrung der Begrenzungswand festgeklemmt, wobei die über die zylindrische Wandung der Leimperle 20 auskragende stirnseitige Abdeckung 21 an der Außenseite der Begrenzungswand des Aufnahmeteils anliegt. Erleichtert wird das Festklemmen der Leimperle 20 in der Bohrung durch die leicht konische Form der Leimperle 20.

Durch die erfindungsgeinäße Anordnung der Leimperle(n) im Aufnahmeteil 3 ist relativ schnell und ohne Aufwand eine zusätzliche Einleitung möglich.

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Aufstellung der Bezugszeichen:

1	Terriegelungsbolzen
2	Kopf von 1
3	Aufnahmeteil
4	Einführungsbohrung (größere)
5	Einführungsbohrung (kleinere)
6	Schaft von 1
7	Horizontalachse von 4
8	Horizontalachse von 5
9	Übergang
10	ovalförmiger Ausschnitt
11	schräge Wandung
12	Hastung
13	Bauteil (Boden)
14	Bauteil (Seitenwand)
15	Verzahnung
16	Längsachse von 1
17	Kreuzschlitz
18	Richtungsnocken
19	ovalförmiges Gehäuse
20	Leimperle
21	Abdeckung von 20
22	Bohrung
D	Durchmesser von 2
d	Durchmesser von 6

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Claims

Patentanwalt * ' Osningstraßeio

Dipl.-Ihg. Siegfried Schirrner SKÄl»«*

Zugelassener Vertreter P8 05 1986

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Anmelder:
Walter Pischer
Rationalstraße 4
Meile 7

Schutzansprüche:

1. Verbindungsbeschlag zur Herstellung einer unsichtbaren Verbindmig von Teilen, insbesondere flächigen Teilen bei Möbeln, mit einem in einem ersten Bauteil eingelassenen Aufnahmeteil und einem in einem zweiten Bauteil verankerten Verbindungselement, das zum Verriegeln beider Bauteile in das Aufnahmeteil einführbar und darin festlegbar ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement durch einen zylindrischen Verriegelungsbolzsn \1) mit einem kugelförmig ausgebildeten Kopf (2) gebildet ist und das eingelassene Aufnahmeteil (3) zwei Einführungsbohrungen (4;5) unterschiedlichen Durchmessers aufweist.

2. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kugelförmig ausgebildete Kopf (2) des Verriegelungsbolzens (1) gegenüber dem zylindrischen Schaft (6) einen größeren Durchmesser aufweist.
20

3. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch !gekennzeichnet, daß sich der Durchmesser (D) des - lopfes (2) zum Durchmesser (d) des Schaftes (6) annähernd wie 2 : 1 verhält.

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4. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der größeren Einführungsbohrung (4) im Aufnahmeteil (3) — ist als Durchmesser (D) des Kopfes (2) des Verriegelungsbolzens (1).

5. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche.?

4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der kleineren Einführungsbohrung (5) ^ ist als der Durchmesser (d) des Schaftes (6) des Verriegelungsbolzens (1).

6. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, daß die Horizontalachsen (7;8) der Einführungsbohrungen (4;5) in einer Ebene liegen.

7. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einfüfcrungsbohrungen (4;5) anschneiden und ineinander übergehen,

8. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die kleinere Ein^ihrungsbohrung

(5) oberhalb ihrer Horizontelachse (8) angeschnitten ist.

ο Verbindungsbeschlag nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Üftergangen (9) der beiden Einführungsbohrungen (4;5) , kleiner ist als der Durchmesser der kleineren Einführungsbohrung (5).

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10. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Einführungsbohrungen (4;5) annähernd bis zur halben Tiefe des Aufnahmeteils (3) verlaufen.

11. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 10, uäSüPGli gekennzeichnet, daß sioh an die Einführungsbohrungen (4;5) ein ovalförmiger Ausschnitt (10) anschließt, der im oberen Teil deckungsgleich mit der größeren Einführungsbohrung (4) ist.

12. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der ovalförmige Ausschnitt (10) unterhalb der kleineren Einführungsbohrung (5) endet.

13. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der ovalförmige Ausschnitt (10) oben und unten annähernd identischen Abstand vom Außenrand des Aufnahinateils (3) aufweist.

14. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung

(11) zwischen der kleineren Einführungsbohrung (5) und dem ovalförmigen Ausschnitt (10) schräg verlaufend angeordnet ist.

15. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die schräge Wandung (11) über den äußeren Rand der kleineren Einführungsbohrung (5) hinausreicht.

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16. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der ovalför-

mlge Ausschnitt (10) zur Aufnahme des Kopfes (2) |

des Verriegelungsbolzens (1) ausgebildet ist. 5

17. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche i bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der größeren Einführungsbohrung (4) eine Rastung (12) zugeordnet ist.

18. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastung (12) im Querschnitt wulstartig ausgebildet ist und annähernd halbkreisförmig in der oberen Hälfte der größeren Einführungsbohrung (4) verläuft.

19. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) auf der Außenseite Verankerungselemente aufweist.

20. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite des Aufnahmeteils (3) mit einer sägerahnförmigen Verzahnung

(15) versehen ist. I

21. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 |

bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) eine geringe Elastizität aufweist. 30

22. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 * bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahme- |

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teil (3) und/oder der Verriegelüngsbolzen (1) in den jeweiligen Bauteilen (13;H) eingeleimt ist bzw. sind.

23. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 u 22, utäuüIrCxi gclC6IiIi2i6iCiiIict, äsS dlo

se (16) des Verriegelungsbolzens (1) nach dem Einführen in die größere Einführungsbohrung (4) in deren Horizontalachse (7) liegt. 10

24. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 23» dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse (16) des Verriegelungsbolzens (1) nach Herstellung der unsichtbaren Verbindung deckungsgleich mit der Horizontalachse (8) der kleineren Einführungsbohrung (5) liegt.

25. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) aus Kunststoff besteht und im Spritzgießverfahren hergestellt ist.

26. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) im Druckgußverfahren hergestellt ist.

27. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1

bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (3) auf der Außenseite eine oder mehrere Zwangsführungen aufweist.

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28. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 27, dadurch - gekennzeichnet, daß das zylindrische Aufnahmeteil (3) auf der Außenseite einen oder mehrere Richtungsnocken (18) aufweist.

29. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 27, dadurch ovalförmige äußere Form (19) aufweist.

I 10 3Oi Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1

':' bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß in den

I Aufnahmeteil (3) eine oder mehrere Leimperle.(n) (20)

I eingesetzt ist bzw. sind.

I 15 31. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 30, dadurch ' gekennzeichnet, daß die Leimperle (20) in der der

i kleineren Einführungsbohrung (5) gegenüberliegenden

I äußeren Begrenzungswand gelagert ist.

20 32. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 30 und 31, I dadurch gekennzeichnet, daß die Leimperle (20) in

] einer Bohrung der Begrenzungswand festgeklemmt ist.

\ 33. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 30

25 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß die über die I zylindrische Wandung der Leimperle (20) auskragende

stirnseitige Abdeckung (21) an der Außenseite der ^ Begrenzungswand des Aufnahmeteils (3) anliegt.

30 34. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wandung des Aufnahmeteils (3) eine oder mehrere Bohrungen (22) angeordnet sind.

\ - Beschreibung -

i - 7 -