DE8532587U1 - Staubsaugerfilterbeutel mit einer steifen Halteplatte - Google Patents

Description

Siemens Aktiengesellschaft Unser Zeichen Berlin und München VPA 85G 3 4 1 2 OE

Staubsaugerfilterbeutel mit einer steifen Halteplatte 5

Die Erfindung betrifft einen Staubsaugerfilterbeutel mit einer steifen Halteplatte, mit welcher der Filterbeutel in eine an der den Saugstutzen enthaltenden Gehäusewand im Staubraum eines Staubsaugers vorgesehene Fü^hrung einsteckbar ist, be.i welchem Filterbeutel an der halteplatte in Abstand zumindest zu deren in der Gebrauchslage oberen Begrenzungsrand eine Knickrille derart ausgebildet ist, daß der durch die Knickrille abgegrenzte Streifen in der Gebrauchslage zum Staubraum hin umknickbar ist.

Ein solcher Filterbeutel ist durch das DE-GM 84 27 471 bekannt. Es hat sich gezeigt, daß in Abhängigkeit von der Tiefe der Knickrille die Kraft zum Abknicken des durch die Knickrille abgegrenzten Streifens unterschiedlich hoch ist, so daß beim Schließen des Staubraumdeckels ein entsprechender Kraftaufwand erforderlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsaugerfilterbeutel der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß sich der durch die Knickrille zum oberen Begrenzungsrand hin abgegrenzte Streifen der Halteplatte mit wenig Kraftaufwand umbiegen läßt.

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Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß entlang der Knickrille Löcher nach Art einer Perforierung vorgesehen sind. Durch das Anbringen der Löcher entlang der Knickrille wird die Verbindung des abknickbaren Streifens mit der

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Halteplätte auf schmale Stege reduziert, so daß sich der Streifen leicht umbiegen läßt. Die versteifende Wirkung des umgeknickten Streifens auf die Halteplatte bleibt trotzdem erhalten.
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Da sich der durch die Knickrille abgegrenzte Streifen infolge der entlang der Knickrille vorgesehenen Löcher nunmehr leicht umknicken läßt, besteht die Möglichkeit, die Knickrille in ihrem Verlauf so auszubilden, daß die Halteplatte in ihre Mitte eine erhöhte Versteifung erfährt. Dies wird nach einer Ausgestaltung der Erfindung dadurch erreicht, daß die Knickrille dach- oder bogenförmig ausgebildet ist, wobei die Spitze des Daches bzw. der Scheitelpunkt des, Bogens von dem oberen Begrenzungsrand weg zu der an der Halteplatte vorgesehenen Einlaßöffnung weist.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs- f

beispieles wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend §

näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 einen Staubsaugerfilterbeutel im Schnitt, an

dessen Halteplatte ein Streifen abgeknickt ist, ; Fig. 2 eine Halteplatte eines Staubsaugerfilterbeutels, bei der die Knickrille dachförmig und

Fig. 3 eine Halteplatte, bei der die Knickrille bogenförmig verläuft.

Mit 1 ist ein Staubsaugerfilterbeutel bezeichnet, der an einer steifen Halteplatte 2 befestigt ist. In der Halteplatte 2 ist eine Einlaßöffnung 3 vorgesehen, mit der die Halteplatte 2 in im Staubsauger eingesetzten Zustand an einen an dem Staubsaugergehäuse befindlichen Saugstutzen ankoppelbar ist. Bekannterweise wird der Staubsaugerfilterbeutel mit den Seitenkanten seiner Halte-

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platte 2 in entsprechende am Staubsaugergehäuse vorgesehene Führungsschlitze eingesteckt, so daQ die Halteplatte 2 mit ihrer Einlaßöffnung 3 an dem Saugstutzen anliegt. Die beii'n Saugen wirkenden Druckkräfte versuchen die Halteplatte durchzubiegen und dadurch von dem Saugstutzen wegzudrücken. Um diesen Druckkräften zu begegnen, ist wenigstens an der in der Gebrauchslage des Filterbeutels 1 oberen Seite der Halteplatte 2 ein Streifen 4 etwa rechtwinkelig abgeknickt.

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Um dieses Abknicken des Streifens 4 zu ermöglichen, ist in einem entsprechenden Abstand von dem oberen Begrenzungsrand 5 der Halteplatte 2 eine Knickrille 6 ausgebildet. Entlang der Knickrille 6 sind nach Art einer Perforierung Löcher 7 vorgesehen, so daß der Streifen 4 nur noch über die zwischen den Löchern liegenden Stege 8 mit der eigentlichen Halteplatte 2 verbunden ist. Der Streifen 4 läßt sich somit ohne besonderen Kraftaufwand umknicken.

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Durch die Anordnung der Löcher 7 entlang der Knickrille 6 und das damit bewirkte leichtere Umbiegen des Streifens 4 besteht die Möglichkeit, der Knickrille 6 einen solchen Verlauf zu geben, daß die Halteplatte 2 in ihrer Mitte 9, wo die Durchbiegung infolge der einwirkenden Druckkräfte am größten ist, auch am stärksten versteift wird.

Die Knickrille 6 wird hierzu entweder dachförmig oder bogenförmig ausgebildet und zwar derart, daß die Spitze 10 der dachförmigen Knickrille 6 nach Fig. 2 bzw. der Scheitelpunkt 11 der bogenförmigen Knickrille 6 nach Fig. 3 vorn oberen Begrenzungsrand 5 weg zu der Einlaßöffnung 3 hin weist. Beim Umbiegen des Streifens 4 wird die Halteplatte 2 somit in der Mitte 9 etwas nach

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j vcrne durchgewölbt und somit gegen die im Betrieb

wirkenden Druckkräfte vorgespannt. Hierdurch ist ein besseres Anliegen der Einlaßöffnung 3 an dem Saugstutzen des Staubsaugergehäuses gewährleistet. 5 Zusätzlich zu dem an der oberen Seite der Halteplätte vorgesehenen umknickbaren Streifen 4 kann auch an der unteren Seite der Halteplatte 2 ein solcher umknickbarer Streifen durch die Ausbildung einer entsprechenden Knickrille vorgesehen werden.

( ) 2 Schutzansprüche 3 Figuren

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Claims (1)

Vy -5- VPAB5G34120E Schutzansprüche

1) Staubsaugerfilterbeutel mit einer steifen Halteplatte, mit welcher der Filterbeutel in eine an der den Saugstutzen enthaltenden Gehäusewand im Staubraum eines Staubsaugers vorgesehene Führung einsteckbar ist, bei welchem Filterbeutel an der Halteplatte in Abstand zumindest zu deren in der Gebrauchslage oberen Begrenzungsrand eine Knickrille derart ausgebildet ist, daß der durch die Knickrille abgegrenzte

Streifen in der Gebrauchslage zum Staubraum hin um- ( \ knickbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Knickrille (6) Löcher (7) nach Art einer Perforierung vorgesehen sind.

2} Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Knickrille (6) dach- oder bogenförmig ausgebildet ist, wobei die Spitze (10) des Daches bzw. der Scheitelpunkt (11) des Bogens von dem oberen Begrenzungsrand (5) weg zu der an der Halteplatte (2) vorgesehenen Einlaßöffnung (3) hin weist.

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