DE8532157U1

DE8532157U1 - Filterpresse für die Flüssigkeitsabtrennung aus Schlämmen bis auf einen hohen Feststoffgehalt

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Publication number: DE8532157U1
Application number: DE8532157U
Authority: DE
Original assignee: Hakue Hans Kuebler Filteranlagen und Maschinenbau 7534 Birkenfeld De GmbH
Current assignee: Hakue Hans Kuebler Filteranlagen und Maschinenbau 7534 Birkenfeld De GmbH
Priority date: 1985-11-14
Filing date: 1985-11-14
Publication date: 1987-11-05

Description

HAKU Hans Küble*. GritbH .1. ...

Filteranlagen und Maschinenbau ^{p 85 111} Dietlinger Straße 93

7534 Birkenfeld

Filterpresse für die Flüssigkeitsabtrennung aus Schlämmen bis auf einen hohen Feststoff-Gehalt.

I Die Erfindung betrifft eine Filterpresse für die

j f- Flüssigkeitsabtrennung aus Schlämmen wie kommunalen

&iacgr; ' Klärschlämmen oder Industrieschlämmen bis auf einen

I hohen Feststoffgehalt und mit den weiteren/ im Ober-

t begriff des Patentanspruchs 1 genannten, gattungsbe-

i stimmenden Merkmalen.

jj Eine Filterpresse dieser Art ist durch die

&Idigr; DE-OS 34 02 165 bekannt.

? Die bekannte Filterpresse umfaßt mehrere Pressen-

I elemente, die, je für sich gesehen, als selbständig

i funktionsfähige Kammerfilterpressen mit je einer

S mit Naßschlamm beschickbaren Pressenkammer ausge-

5 (J bildet sind. Jedes der Pressenelemente umfaßt eine

I fest auf ein Untergestell montierte, untere Membran-

platte, ein auf diese mittels einer hydraulischen Antriebsvorrichtung aufsetzbare, der Grundform nach t,opf-förmiges Schließstück und eine in dem Schließstück beweglich geführte, ebenfalls mittels der hydraulischen Antriebsvorrichtung auf- und abbewegbare / obere Membranplatte, die insgesamt die Pressenkammer begrenzen. Die Pressenelemente sind, in Transportrichtung eines oberen und eines unteren Filtertuches gesehen, die, wie von der Technik der Sieb-

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batndpressen her bekannt/ als geschlossene Bänder ausgebildet sind, nebeneinander bzw. hintereinander angeordnet/ so daß diese Filtertuch-Bänder als Innenauskleidung für sämtliche der vorhandenen Pressenelemente ausnutzbar sind. Zur Anpassung an die Form der Pressenkammern ist das obere Filtertuch mit beispielsweise flach-pyramidenförmigen Ausbuchtungen versehen. Der zwischen den Filtertüchern in den Pressenkammern eingeschlossene Schlammkuchen kann durch Niederdrücken der beweglichen Membranplatte auf einen relativ hohen Feststoffgehalt um 50 % ausgepreßt werden.

Ein wesentlicher Nachteil der bekannten Filterpresse besteht darin, daß das obere, mit den Ausbuchtungen versehene Filtertuch, das bei einer Auspressung des Filterkuchens erheblich stärker beansprucht ist als das untere Filtertuch und daher auch einem erhöhten Verschleiß unterworfen ist, bei einer Beschädigung vollständig ausgewechselt bzw. ausgebaut und repariert werden muß, was nicht nur zeitaufwendig, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Als verschlt-lßfordernd wirkt sich auch aus, daß schon eine relativ geringe, nach längerem Gebrauch auftretende, bleibende Dehnung des oberen Filtertuches dazu führt, daß der Abstand der Ausbuchtungen, und sei es auch nur geringfügig, nicht mehr mit dem Abstand der Pressenelemente, in Band-Längsrichtung gesehen, übereinstimmt, wodurch sich ungleichmäßige Beanspruchungen der Ausbuchtungen des oberen Filtertuches ergeben können. Eine Filterpresse der eingangs genannten Art fordert daher in relativ kurzen Zeitabständen aufwendige Wartungsarbeiten.

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Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Filterpresse * der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß Wartungs- und Reparaturarbeiten, die insbesondere das obere Filtertuch betreffen, wesentlich einfacher und schneller durchgeführt werden können und mit erheblich niedrigeren Kosten verknüpft sind. ·

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kenn- ■ zeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst»

Hiernach ist das Filtertuch in den einzelnen Pressenelementen zugeordnete Segmente unterteilt, die durch einfach verbindbare und wieder lösbare Stecknähte miteinander gekoppelt sind, wobei jedes der Segmente mit einer an die Form der Pressenkammer des jeweiligen Pressenelements angepaßten Ausbuchtung versehen ist.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Filterpresse besteht darin, daß ein beschädigtes Filtertuch-Segment schnell und mit geringem Aufwand ausgewechselt werden kann, ohne daß das Filtertuch insgesamt aus der Filterpresse ausgebaut werden muß. Vorteilhaft ist auch, daß bei Bedarf Filtertuch-Segmente mit verschiedener Gestaltung der Ausbuchtungen und/oder verschiedenen Filtrationseigenschaften benutzt bzw. bei Bedarf eingewechselt werden können. Die Anpassung der Filterpresse an verschiedene Qualitäten von Schlämmen ist dadurch auf einfache t· -· e kostengünstig möglich.

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Die den einzelnen Pressenelementen zugeordneten Filtertuch-Segmente können zweckmäßigerweise durch einen ebenfalls mittels Stecknähten angeschlossenen bandförmigen Tuchabschnitt zu einem in sich geschlossenen Filtertuch vereinigt sein.

Durch die Merkmale des Anspruchs 2 ist angegeben, wie an die verschiedensten Gestaltungen von Pressenkammern der einzelnen Pressenelemente angepaßte Ausbuchtungen der Filtertuch-Segmente auf besonders einfache Weise geschaffen werden können.

Durch die Merkmale der Ansprüche 3 bis 5 sind vorteilhaft einfache Maßnahmen angeben, die eine hinreichend belastungsfeste Verankerung zur Realisierung der Stecknähte vorgesehener ösen an den Filtertuch-Segmenten ergeben.

Durch die Merkmale des Anspruchs 6 ist eine Gestaltung solcher ösen angegeben, die in Verbindung mit durch die ösen miteinander zu verbindender Segmente hindurchsteckbarer,Flachstab-förmiger Verankerungsstäbe eine Kompensation geringfügiger Dehnungen der Filtertuch-Segmente ermöglicht.

Das Merkmal des Anspruchs 7 erbringt den Vorteil einer Verschleißminderung an den Filtertuch-Segmenten.

Die durch die Merkmale des Anspruchs 8 angegebene Gestaltung der Filterpressen-Elemente hat den Vorteil, daß bei einem durch Verschiebung der oberen Membran-

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platte erfolgende Auspressung des Schlammkuchens mit zunehmender Preßkraft auch die die Pressenkammer geschlossen haltende Schließkraft proportional erhöht wird und die Pressenkamirer mit Sicherheit geschlossen bleibt.

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Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines speziellen Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:

Fig.1 den grundsätzlichen Aufbau einer e.~:findungsgemä^en Filterpresse mit zwei nebeneinander angeordneten Pressenelementen,

Fig.2a Einzelheiten eines Pressenelementes der bis 2d Presse gemäß Figur 1 in verschiedenen Funktionsphasen/

Fig.3 ein Pressenelement in perspektivischer Explosionsdarstellung mit einem aus Segmenten, die durch Stecknähte miteinander verbunden sind, zusammengesetzten, oberen Filtertucn und einem unteren, durchgehend bandförmig ausgebildeten Filtertuch und

Fig.4 eine der Stecknähte des oberen Filtertuches gemäß Figur 3 im Querschnitt.

Die in der Figur 1, auf deren Einzelheiten ausdrücklich Verwiesen sei, dargestellte, insgesamt mit 10 bezeichnete Filterpresse, sei tür die nachfolgende Beschreibung konstruktiver und funktioneiler Einzelheiten ohne Beschränkung der Allgemeinheit als eine für die Ent-

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Wässerung kommunaler Klärschlamme geeignete Presse vorausgesetzt. Es versteht sich jedoch, daß eine solche Filterpresse 10 auch zum Entzug anderer Flüssigkeiten, { z.B. ölen oder Lösungsmitteln, aus Industrieschlämmen .; der verschiedensten Art benutzbar ist.

Die Filterpresse 10 umfaßt beim dargestellten, speziellen - Ausführungsbeispiel zwei insgesamt je mit 11 bzw. 12 be-

zeichnete Pressenelemente, die auf ein gemeinsames Unter- I

s gestell 13 montiert sind. c

Jedes der beiden Pressenelemente 11 bzw. 12 ist, seinem grundsätzlichen Aufbau nach, eine Kammerfilter-Presse, die wie am besten aus den Figuren 2a bis 2c, auf deren Einzelheiten ebenfalls ausdrücklich verwiesen sei, ersichtlich, jeweils nur eine einzige, mit Naßschlamm befüllbare Pressenkammer 14 hat, die gemäß den Figuren 2a bis 2c durch eine untere Membranplatte 16 mit etwa rechteckiger Grundform, ein rechteckig- ,

topfförmiges Schließteil 17, das zur unteren Membran- ; ( platte 16 hin offen ist, und eine an dem Schließteil

beweglich geführte, obere Membranplatte 18 begrenzt ist, deren Grundfläche, abgesehen von einem geringen Spiel zwischen ihren ümfangs-Stirnflachen und den senkrecht ZZi der unteren Membranplatte verlaufenden Längs- und Querwänden 17' und 17'' des Schließteils 17 der lichten Querschnittsfläche des topfförmigen Schließteils 17 entspricht.

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"Längsrichtung" bedeutet dabei die durch den Pfeil 19 der Figur 1 bzw. der Figur 2a markierte Richtung, entlang welcher ein oberes, insgesamt mit 21 bezeichnetes Filtertuch und ein unteres Filtertuch 22 die beiden Pressenelemente 11 und 12 durchsetzen und entlang dieser Richtung 19 zum Austragen des weitgehend entwässerten Schlammkuchens (Figur 2c) beim dargestellten, speziellen Ausführungsbeispiel gemeinsam transportierbar sind.

Die Filtertücher 21 und 22 sind als in sich geschlossene Bänder ausgebildet, deren Verlauf in der Figur 1 schematisch angedeutet ist. Das obere Filtertuch 21 ist über Walzen 24, die sowohl zur Führung und Umlenkung als auch zum Antrieb des oberen Filtertuches ausgenutzt sind, geleitet, das untere Filtertuch 22 über entsprechende Walzen 26. Ein auf bekannte Weise realisierbarer Antrieb für die beiden Filtertücher 21 und 22 ist mit bekannten Mitteln | realisierbar und der Einfachheit halber nicht dargestellt.

Die Pressenelemente 11 und 12 sind, wie aus der Figur 1 ersichtlich, auf dem Untergestell 13 in einer geneigten Lage montiert, wobei die Membranplatten 16 und 18 und die zu diesen parallele Deckplatte 27 des Schließteils und eine obere Führungsplatte 28, an der eine insgesamt mit 29 bezeichnete hydraulische Antriebsvorrichtung angreift, eine Neigung von ca. 30° haben. Durch diese geneigte, beim dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 bezüglich der vertikalen Quermittelebene 31 der Filterpresse symmetrische Anordnung der Filterelemente 11 und 12 wird sowohl das Einbringen des Naßschlammes über hochliegende Einfüllstutzen 32 als auch

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der Abfluß des Filtrates über tiefliegende Auslaßöffnungen 33 aus den Pressenkammern 14 erleichtert.

Zur Erläuterung weiterer baulicher und funktioneller Details der Pressenelemente 11 und 12 der Filterpresse 10 sei nunmehr auf die Figuren 2a bis 2c ver

wiesen, in denen eines der Pressenelemente - das Fresseneiement 12 - der Einfachheit der Darstellung halber in horizontaler Anordnung dargestellt ist.

Die untere Membranplatte 16 und das Gehäuse 29' der

als doppelt wirkender Hydraulikzylinder ausgebildeten hydraulischen Antriebsvorrichtung des Pressenelementes 12 sind in ortsfester Lage am Pressengestell montiert (die diesbezügliche Befestigung für das Zylindergehäuse 29' ist der Einfachheit halber nicht dargestellt).

Durch alternative Druckbeaufschlagung und -entlastung der Arbeitsräume 36 und 37 werden die Schließ- und Preß-Bewegungen des Schließteils 17 und der ober&n Membranplatte 18 bzw. die Öffnungshübe des Pressen- (.y elements 12 zum Austragen des Filtergutes gesteuert.

In der Figur 2a ist die nach Abschluß eines Preßvorganges eingenommene Grundstellung des Pressenelements dargestellt, in welcher die Pressenkammer 14 geöffnet

j und der Schlammkuchen bereits ausgetragen ist. Der

Hydraulikzylinder-Kolben 38, der über eine Kolbenstange 39 fest mit der oberen Führungsplatte 28 verbunden ist, das Schließstück 27 und die obere Membranplatte 18 befinden sich in ihrer oberen Endstellung,

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wobei der lichte Abstand h der nach unten weisenden freien Stirnflächen 41 und 42 der Längs- und Querwände 17' und 17'' des Sehließstückes 17 von den dazu parallelen, gegenüber der übrigen Innenfläche der unteren Membranplatte 16 etwas erhabenen Gegenflache 43 und 44 den' unteren Membranplatte 16 etwa 10 mm beträgt.

Mit der oberen Membranplatte 18 sind zwei Führungsbolzen 46 fest verbunden, deren Längsachen 48 und parallel zur zentralen Achse 51 des Hydraulikzylinders verlaufen und symmetrisch bezüglich dieser sowie gemeinsam mit derselben in der vertikalen Längs- oder Quermittelebene, beim dargestellten Ausführungsbeispiel in der Längsmittelebene, des Pressenelements 12 angeordnet sind. Diese Führungsbolzen 46 und 47 durchqueren je eine mit Dichtungen 52 versehene Führungshülse 53 der Deckplatte 27 des Schließstückes 17 und eine mit dieser Führungshülse 53 fluchtend angeordnete GIeitlagerbuchse 54 der oberen Führungsplatte 28 und stützen sich - in der dargestellten Grundstellung des Pressenelements 12 mit je einem Anschlagring 56 ai? der Oberseite 28' der oberen Führungsplatte 28 ab.

Zwischen der oberen Führungsplatte 28 und der Deckplatte 27 des Schließstückes 17 ist ein in deren Randbereichen verlaufender, in sich geschlossener, aus einem elastischen Material, z.B. einem Polyurethan-Schaumstoff bestehender Ring 57 angeordnet, der unter einer Mindest-Vorspannung steht und dadurch das Schließstück 17 in Anlage mit der oberen Membranplatte 18 drängt. Der zur Befüllung der Pressenkammer 14 von der

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Längsseite her vorgesehene Einfüllstutzen 32 hat ein Formstück 32', dessen Querschnitt dem lichten Querschnitt einer durch gegenüberliegende Randausnehmungen 58 und 59 des Schließstückes 17 bzw. der unteren Membranplatte im geschlossenen Zustand des Pressenelements 12 begrenzten öffnung geometrisch ähnlich ist, wobei diese öffnung 58,59, wenn die Pressenkammer geschlossen ist, wie in den Figuren 2b und 2c dargestellt, durch dieses Formstück 32' und die zwischen diesem und den Randausnehmungen 58 und 59 angeordneten Randabschnitte der Filtertücher 21 und 22 dicht verschlossen ist.

In der in der Figur 2a dargestellten Offen-Stellung des Pressenelements 12 bzw. der Pressenkammer 14 ist das Formstück 32' des Einfüllstutzens 32 etwas von der unteren Membranplatte 16 soweit abgehoben, daß die genannten Randabschnitte des oberen Filtertuches und des unteren Filtertuches 22 ungehindert zwischen dem Formstück 32' und dem Schließstück 17 bzw. dem Formstück 32* und der unteren Membranplatte 16 hindurchgezogen werden können.

Zur Vorbereitung eines Filtrations- bzw. Trocknungsvorganges wird das Pressenelement 12 geschlossen, wobei die obere Führungsplatte 28, das Schließstück und die obere Membranplatte 18 am Ende des Schließhubes des Hydraulikzylinders 29 die in der Figur 2b dargestellte Stellung zueinander einnehmen. Der von dem Kolben 38 des Hydraulikzylinders 29 ist - in spezieller Gestaltung d ressenelements 12 um ca. 25 mm - größer als der zum Schließen der Pressen-

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kammer 14 erforderliche Absenkungs-Hub h des Schließstückes, so daß der elastische Ringkörper 57, sobald das Schließstück 17 sich über die Filtertücher 21 und 22 an der unteren Membranplatte 16 abstützt, zusammengedrückt und daiurch weiter vorgespannt wird. Dadurch diese zusätzliche Vorspannung des elastischen Ringkörpers 57 erzeugte und in gleichmäßiger Verteilung auf das Schließstück 17 übertragene Schließkraft ist so bemessen, daß die Pressenkammer 14 unter dem typischerweise 2 Bar betragenden hydrostatischen Druck, mit dem das Filtergut in die Pressenkammer 14 eingespeist wird, mit Sicherheit geschlossen bleibt. Der zur Erhöhung der Vorspannung in dem elastischen Ringkörper 57 ausgeführte Hub H, um den sich der lichte Abstand zwischen der oberen Führungsplatte 28 und der Deckplatte 27 des Schließstückes 17 verringert, ist so bemessen, daß die obere Führungsplatte 28 nach Ausführung des Vorspannhubes gerade an Anschlagringen 61 der Führungsbolzen 46 und 47 anliegt. Durch den Vorspannhub der oberen Führungsplatte 28

, bis in die in der Figur 2b dargestellte Position ändert

sich die Lage der unteren Führungsplatte 18 bezüglich des Schließstückes 17 nicht, da die Reibung zwischen | den Führungshülsen 53 und dem Führungsbolzen 46 und 47 hinreichend groß ist, daß die obere Membranplatte 18, | obwohl ihr oberer Anschlagring 36 von der oberen Führungsplatts 28 abhebt, wenn diese sich auf das Schließstück 17 zubewegt, innerhalb desselben gleichsam "stehen bleibt". In dieser, maximalem Volumen der Pressenkammer 14, entsprechenden Funktionsstellung des Pressenelements 12 wird die Befüllung der Pressenkammer 14 mit Naßschlamm durchgeführt. Ein einer ™

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typischen Auslegung der Filterpresse 10 entsprechender

Wert dieses Volumens ist - bei annähernd quadratischem Grundriß der Pressenkammer 14-80 Liter. Die Beschickung der Presse m.^{t Naßschlamm, der einen Feststoffgehalt hat, dessen typischer Wert um 5 % liegt, erfolgt mittels einer Pumpe, die in zweckmäßiger Auslegung eine Förderleistung von 400 l/min bei einem Betriebsdruck von ca. 2 Bar hat.

In der dem größten Volumen der Pressenkammer 14 entsprechenden Funktionsstellung des Fressenelements beträgt die zwischen der Unterseite der oberen Membranplatte 18 und den ebenen Randflächen 43 und 44 der unteren Membranplatte 16 gemessene lichte Höhe der

Prespenkammer 90 mm. Die Tiefe der sich zwischen den ebenen Randflachen 43 und 44 der unterem Membranplatte 16 erstreckenden, den weitaus größten Teil der Grundfläche der Pressenkammer 14 einnehmenden, flachen Einsenku^g 16* beträgt ca. 10 mm.

Das obere Filtertuch 21 ist, wie am besten aus der Figur 3, auf deren Einzelheiten ergänzend verwiesen sei, erkennbar, in Segmente 21' unterteilt, die durch quer zur Längsrichtung 19 des Filtertuches 21 verlaufende, insgesamt mit 62 bezeichnete Stecknähte untereinander bzw. mit anschließenden Teilen des Filtertuches 21 verbunden sind. Diese Filtertuch-Segmente 21* bestehen aus einem Filtrationsgewebe, das auch bei üblichen Kammerfilterpressen Verwendung finden kann, bestehen. In bevorzugter Gestaltung sind diese Segmente 21' aus thermoplastischen Kunststoff-

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fasern hergestellt. Die Filtertuch-Segmente 21' sind hinsichtlich ihrer Grundflächen und Anordnung zueinander so bemessen, daß je eines dieser Segmente 21' die obere Innenauskleidung der Pressenkammer 14 der beiden Pressenelemente 11 und 12 der Filterpresse 10 gemäß Figur 1 bilden kann, wobei die diese beiden Filtertuch-Segmente 21' verbindende Stecknaht 62 in dem freien Raum zwischen den beiden Pressenelementen 1" und 12 angeordnet ±sf. Die Filtertuch-Segmente 21' sind mit in der Darstellung der Figur 3 pyramidenstumpf-förmig«*n Ausbuchtungen 63 versehen, die sich, wenn die Pressenkammern 14 über die Einfüllstutzen 32 mit Naßschlamm beschickt werden, in der aus der Figur 2b ersichtlichen Weise großflächig an die obere Membranplatte 18 des jeweiligen Pressenelements 11 bzw. 12 anlegen, so daß der von den Filtertüchern 21 - das untere, durchgehendbandförmige Filtertuch 22 wird an die untere Membranplatte 16 angedrückt - eingeschlossene Aufnahmeraum für den eingebrachten Naßschlamm praktisch das gesamte Kanunervolumen einnimmt. Während des Beschickungsvorganges aus diesem von den Filtertüchern 21 und 22 umschlossenen Raum der Pressenkammer 14 durch die Filtertücher 2¹ und 22 nach oben und unten austretendes Wasser kann durch Längsrillen 64 und 66 der unteren Membranplatte 16 bzw. der oberen Membranplatte 18, die mit der Auslaßöffnung 33 der jeweiligen unteren Membranplatte 16 in kommunizierender Verbindung stehen, ungehindert abströmen. Durch die insoweit erläuterte Beschickung der Presaenkammer 14 mit Naßschlamm bei einem Druck von ca. 2 Bar und die hierbei gleichzeitig stattfindende Filtration wird in dem ion den Filtertüchern 21 und 22 eingeschlossenen Teil des Kammervolumens sehließ-

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lieh eine Anreicherung des Feststoffgehaltes auf einen \ Wert um 20 % bei sehr gut homogener Feststoffvertei- &ldquor; lung erzielt. Eine darüber hinausgehende Steigerung ] des Feststoffgehaltes bzw. relative Trocknung des Naßschlammes allein durch weitere Zufuhr von Naßschlamm ist durch einen Filtrationsvorgang, wie insoweit erläutert, praktisch nicht möglich; demgemäß wird der Beschickungsvorgang, z.B. nach einer einem Erfahrungswert entsprechenden Zeitspanne, beendet, wenn die genannte homogene Verteilung des Feststoffgehaltes in der Pressenkammer 14 erreicht ist.

Zur weiteren "Trocknung" des in der Pressenkammer eingeschlossenen bzw. innerhalb von den Filtertüchern 21 und 22 umschlossenen Naßschlammes wird nunmehr durch erneute Druckbeaufschlagung des Hydraulikzylinders 29 ein Preßvorgang durchgeführt, in dessen Verlauf sich die obere Membranplatte 18 im Sinne einer Verkleinerung des Volumens der Pressenkammer 14 auf die untere Membranplatte 16 zubewegt, wodurch zusätzlich Flüssigkeit aus dem Schlammkuchen

. ausgepreßt und eine weitere Erhöhung seines Feststoff

anteils erzielt wird. Dieser Preßvorgang wird beendet, nachdem in dem Antriebszylinder 29 für eine bestimmte Zeitspanne ein mit dem Höchstwert der Preßkraft verknüpfter Höchstwert des Arbeitsdruckes im Arbeitsraum 36 des Antriebszylinders aufrecht erhalten worden war und durch eine weitere Steigerung der Preßkraft keine nennenswerte zusätzliche Entwässerung des Schlammkuchens 23 mehr erzielt werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Feststoffgehalt des Schlammkuchens 23 einen Wert um 50 bis 55 % erreicht hat.

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Um derartige - relativ hohe - Feststoffgehalte im Schlammkucheu 23 zu erzielen, ist es ausreichend, wenn der Antriebszylinder 29 so ausgelegt ist, daß der sich im Schlanunkuchen 23 beim Zusammenpressen der höchstmöglichen Preßkraft ergebende hydrostatische Binnendruck etwa 12 Bar beträgt.

Um dies mit Sicherheit erreichen zu können, ist bei

- der erfindungsgemäßen Filterpresse 10 vorgesehen, daß

der maximale Preßhub, den die obere Membranplatte ausführen kann, dem lichten Abstand d entspricht, den die obere Membranplatte 18 in der in der Figur 2a dargestellten Grundstellung des Pressenelements von den unteren Begrenzungsflächen 41 bzw. 42 des Schließstückes 17 hat, und daß diesem maximalen Preßhub der oberen Membranplatte 18 eine Volumenreduzierung der Preßkaituner 14 auf etwa 1/8 ihres maximalen Volumens entspricht. Die Ausnutzbarkeit der hiernach möglichen, drastischen Reduzierung des Volumens der Pressenkammer 14 zum Zwecke einer wirksamen Schlammentwässerung wird durch die beim m

( Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 pyramidenstumpf- "

förmige Gestaltung der Ausbuchtungen 63 der Segmente 21' | des oberen Filtertuches 21 begünstigt, da schon eine mäßige Dehnung des Tuchmaterials im Bereich der Ausbuchtungen 63 ausreicht, damit sich diese großflächig an die durch die obere Membranplatte 18 und das Schließstück 17 gebildeten Wandteile der Pressenkammer anlegen und an deren Verlauf eng anschmiegen können, wodurch ein größtmögliches Kammervolumen für die Schlammbeschickung ausnutzbar wird.

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Durch die solchermaßen auch während des Beschickungsvorganges nur begrenzte Dehnung der Filtertuchsegmente 21 * im Bereich ihrer - pyramidenstumpfförmigen - Ausbuchtungen 63, deren durch die Basislinien 63¹begrenzte Grundfläche zweckmäßigerweise der lichten Querschnittsfläche der Pressenkammer 14 entspricht, sowie die bei einem anschließenden Preßvorgang erfolgte Zurücknahme dieser Dehnung, werden

>- , . die Filtertuchsegmente 21' insgesamt nur wenig auf

Dehnung beansprucht und sind daher auch nur einem entsprechend geringen Verschleiß unterworfen.

Es versteht sich, daß anstelle der speziell erläuterten pyramidenstumpf-förmigen Ausbuchtungen 63 auch solche mit anderen, z.B. flach-kuppelförmiger Gestaltung vorgesehen sein können, die für den angegebenen Zweck, nämlich eine annähernde Anpassung an die Form der Pressenkammer, je nach deren Gestaltung, am günstigsten erscheint. Derartige Ausbuchtungen körnen, wenn die Filtertuchsegmente 21' aus thermoplastischem Material bestehen, auf einfache Weise

(_. in einem Tiefziehvorgang in praktisch beliebiger Ge

staltung hergestellt werden.

Die zur Verbindung je zweier Segmente 21' des oberen Filtertuches 21 vorgesehenen Stecknähte 62 können in spezieller Gestaltung in der aus der Figur 4, auf deren Einzelheiten nunmehr verwiesen sei/ ersichtlichen Weise realisiert sein:

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an den miteinander zu verbindenden Querrand-Abschnitten 21'' zweier in Längsrichtung des oberen Filter= tuches 21 aufeinander folgender Filtertuchsegmente 21· sind in regelmäßigem - geringem - Abstand voneinander ösen 67 verankert, die einen Langloch-förmigen lichten Querschnitt haben, wobei die Mittelebenen der ösen-Cffnungen 68 senkrecht zur Filtertuchebene verlaufen. Die ösen 67 sind aus einem Stahldraht gefertigt, der •ine Dicke von 0,3 bis 0,5 mm hat, und der seitliche f ' Abstand der ösen 67 des jeweiligen Filtertuchseg-

:s ments 21 ' beträgt zwischen 4 und 8 mm, so daß die

ösen 67 des einen Filtertuchsegments 21· mit geringem seitlichem Versatz zwischen je 2 ösen 67 des gegenüberliegenden Filtertuch-Segments 21' angeordnet werden können und durch, in Längsrichtung des Filtertuches 21 gesehen, sich überlappende freie Querschnittsbereiche der ösen 67 der beiden Filtertuch-Segmente 21' ein Stahl-Stab 65 hindurchsteckbar ist, der einen Durchmesser hat, der geringfügig kleiner ist als die senkrecht zur Filtertuchebene gemessene lichte Weite der ösen 67 und eine für die zugfeste Verbindung der Filtertuch-Segmente 21· hinreichende Stabilität ^ hat. Die ösen 67 haben L-fÖrmige Verankerungsab-

schnitte 69 und 71 unterschiedlicher Länge, die un- »ittelbar nebeneinander liegend angeordnet sind und

: zu entgegengesetzten Seiten hin rechtwinklig abge-

« bogene Verankerungsschenkel 69' und 71* haben, die

&Ggr; parallel zur Filtertuchebene verlaufen und am Filter

tuchgewebe unmittelbar anliegen. Die Verankerungsab-Echnitte 69 und 71 sind in eine mit dem Filtertuch-Gewebe der Filtertuch-Segmente 21' z.B. durch Schweißung fest verbundene Kunststoffschicht 72 eingebettet,

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die eine zugfeste Verbindung der Ösen 67 mit dem jeweiligen Filtertuch-Segment 21' vermittelt. Die unterschiedlichen Längen der Verankerungsabschnitte 69 und 71 der ösen 67 sind vorgesehen, damit bei möglichst geringem seitlichem Abstand der ösen 67 eine größtmögliche Länge der Verankerungs-Querschenkel 69' und 71' gewählt werden kann, die für die zugfeste Verankerung der ösen 67 von Bedeutung ist. Die Kunststoffschicht 72 ist zwackmäßigerweise so ausgebildet, daß sie den freien Querrand 73 des Filtertuch-Gewebes 74 U-förmig umschließt.

Der durch die ösen 67 der miteinander zu verbindenden Filtertuch-Segmente 21' hindurch steckbare Stab 65 ist, wie in der Figur 4 lediglich schematisch angedeutet, an seinen freien Endabschnitten mit je einer Querbohrung 76 versehen, durch die je ein Splint hindurchsteckbar ist, die den Stab 65 gegen ein Ausrücken aus seiner Eingriff-Stellung mit den ösen 67 der beiden Filtertuch-Segmente 21' sichern. Eine hierzu äquivalente Sicherung des Stabes 65 gegen ein Ausrücken aus seiner Eingriff-Stellung mit den ösen 67 der miteinander zu verbindenden Filtertuch-Segmente 21' kann auch in der Weise realisiert sein, daß der Stab an seinem einen freien Ende mit einem Kopf versehen ist, und an seinem anderen Ende einen kurzen Gewindeabschnitt aufweist, auf dem eine Mutter und eine Kontermutter aufschraubbar sind.

Bei dem in der Figur 1 dM -^stellten, speziellen Ausführungsbeispiel einer ^l &igr;.ndungsgemäßen Filterpresse 10 ist es im Prinzip ausreichend, wenn das obere Filtertuch lediglich zwei mit Ausbuchtungen 63

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versehene Filtertuch-Segmente 21* aufweist, die ira übrigen durch einen flach-ebenen Transportabschnitt, der ebenfalls durch Stecknähte 62 der erläuterten Art mit den beiden Filtertuch-Segmenten 21' zugfest gekoppelt ist, miteinander verbunden sind.

Die Filterpresst. 10 ist zweckmäßigerweise auch mit einer Absaug-Einrichtung versehen, mittels derer in den Pressenkammern 14 der Pressenelemente 11 und 12 ein Unterdruck erzeugt werden kann, der das Entweichen von Flüssigkeit aus dem Schlammkuchen 23 begünstigt. Als besonders günstig hierzu hat sich die Verwendung einer in der Figur 1 schematisch angedeuteten Flüssigkeitsringpumpe 77 erwiesen, die an eine mit der Auslaßöffnungen 33 der beiden Pressenelemente 11 und 12 kommunizierend verbundene Sammelleitung 78 angeschlossen ist und unterhalb der Pressen elemente 11 und 12 in dem Untergestell 13 der Filterpresse 10 bequem untergebracht werden kann. Eine Ventilanordnung, mittels derer die Einlaßstutzen 32 der Pressenelemente 11 und 12 im Evakuierungsbetrieb abgesperrt werden können, ist der Einfachheit halber nicht dargestellt.

Die Flüssigkeitsringpumpe 77 kann im übrigen in jeder Betriebsphase der Filterpresse zum Abtransport des Filtrates ausgenutzt werden.

Claims

et· re « · m a &lgr; • &Lgr; ait·· it * - &bgr; HAKÜ Hans KUBIe1T GirfBH P 85 111 Filteranlagen und Maschinenbau Dietlinger Straße 93 Eirkenfeld sprüche

1. Filterpresse für die Flüssigkeitsabtrennung aus

^r-. Klärschlämmen oder Industrieschlämmen bis auf

einen hohen Feststoffgehalt, mit je durch eine feststehende Membranplatte und ein topfföraiiges, zur feststehenden Membranplatte hin- und von dieser weg-bewegbares Schließteil begrenzten Pressenkammern, in deren geschlossenem Zustand zwei in sich zusammenhängende Filtertücher, welche die Pressenkammern durchlaufen und entlang der zur feststehenden Membranplatte hinweisenden Ränder des Schließstückes zwischen diesem und Cer feststehenden Membranplaute eingespannt sind, wobei das Schlammgut durch Einfüllstutzen der Pressenkammern zwischen die Filter-

j tücher einbringbar ist, und mit einem innerhalb

des Schließstückes auf die feststehende Membranplatte zu- und von dieser wegbewegbaren, als Pressenstempel wirkenden oberen Membranplatte, durch deren zu der feststehenden Membranplatte hin erfolgende Bewegung das durch die Tücher und den Schlammkuchen gebildete Paket zusammendrückbar ist, wobei das der beweglichen Membranplatte zugewandte Filtertuch mit aufwölbbaren Ausbuchtungen versehen ist, die sich bei einer Be-

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Schickung der Pressenkammern mit Schlamm aufwölben und mindestens auf einem Teil der Flächen der beweglichen Membranplatten an diese anlegen können, dadurch gekennzeichnet, daß das die Ausbuchtungen (63) aufweisende Filtertuch (21) in Segmente (?1 ' ) unterteilt ist, die den einzelnen Pressenkammern (14) zugeordnet, sind, und daß diese Segmente (21') durch Stecknähte (52) untereinander sowie mit v/eiterführenden Teilen des Filtertuches (21) verbunden sind.

2. Filterpresse nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Filtertuch-Segmente (21') aus einem Gewebe aus thermoplastischen Fasern bestehen, und daß die Ausbuchtungen (63) in einem Tiefzieh-Prozeß hergestellt sind.

3. Filterpresse nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Stecknähte (62) vorgesehene ösen (67) in die Querränder (73) der Filtertuch-Segmente (21') verstärkenden Kunststoff-Streifen (7?) verankert sind (Figur 4).

4. Filterpresse nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß die ösen (67) als Stahldrahtbügel ausgebildet sind, die Verankerungaabschnitte (69 und 71) unterschiedlicher Länge mit rechtwinklig abgebogenen Verankerungsschenkeln (69* und 71) haben, die in die Vers-tärkungs-Kunststoffschicht (72) eingebettet sind.

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5. Filterpresse nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet/ daß die streifenförmigen Verstärkungs-Kunststoffschichten (72) die freien Querränder (73) der Filter-Gewebe (74) der Filtertuch-Segmente (21') U-förmig umgreifen (Figur 4).

6. Filterpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche/ dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Stecknähte (62) vorgesehene ösen (67) langlochförmige ösenöffnungen (68) haben.

7. Filterpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet/ daß die der unteren Membranplatte (16) zugewandten Stirnflächen (41 und 42) der Längs- und Querwände (17* und 17¹¹) des Schließstückes (17) mit glatter Krümmung an die Innenflächen dieser Schließstück-Wände (17¹ und 17") anschließen.

8. Filterpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere, bewegliche Membranplatte (18) des jeweiligen Pressenelements (11 bzw. 12) mit Führungsbolzen (46 und 47) versehen ist, die in Führungshülsen (5 3) der Deckplatte (27) des Schließstückes (17) sowie in Gleitlagerbüchsen (56) einer fest mit der Kolbenstange (39) eines Antriebs-Hydrozylinders (29) verbundenen Führungsplatte (28) verschiebbar gelagert sind, wobei diese Führungsbolzen (46 und 47) mit oberhalb der Führungsplatte (28) angeordneten Anschlagringen (56) versehen sind,

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daß zwischen der Führungsplatte (28) und der Deckplatte (27) des Schließstückes (17) ein unter einer Mindest-Vorspannung stehender, elastischer Körper (57) angeordnet ist/ der in der Offenstellung (Figur 1) des jeweiligen Pressenelements (11 bzw. 12) dessen Schließstück (17) und mit diesem die bewegliche Membranplatte (18) in deren Stellung mit größtmöglichem Abstand von der Führungsplatte (28) drängt/ in welcher Stellung die ringförmigen Anschläge (56) der Führungsbolzen (46 und 47) an der Oberseite (28¹) der Führungsplatte (28) anliegen, und daß die Führungsbolzen (46 und 47) mit zwischen der Führungsplatte (28) und der Deckplatte (27) des Schließstückes (17) angeordneten, weiteren Anschlagringen (61) versehen sind, deren Abstand, in der Offenstellung (Figur 1) des jeweiligen Pressenelements (11 bzw. 12) gesehen, von der Führungsplatte (28) einem Kompressionshub entspricht, durch den der elastische Körper (27) im Sinne der Erzielung einer Mindest-Schließkraft weiter verschiebbar ist, und deren Abstand von der Deckplatte (27) des Schließstückes (17), ebenfalls in der Offenstellung (Figur 1) des jeweiligen Pressenelements (11 bzw. 12) gesehen, etwas größer ist als der maximale Preßhub der beweglichen Membranplatte (18).

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