DE8522656U1 - Aufrollbarer Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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PATENTANWALT
EUROPEAN PATENT ATTORNEY

Kurt Schmelzer D'ttOOSIiigen 1.

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Himmelreichweg 5 Telex79385Ö

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7753 Allensbach

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Aufrolibarer Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen aufrollbaren Sicherheitsgurt j

für Kraftfahrzeuge, der über einen Gurtrolleneinlauf od. jj

dgl» geführt ist. I

Derartige Sicherheitsgurte sind mit dem insbesondere von |

Frauen bemängelten Nachteil versehen, daß der Benutzer ]

durch die Zugkraft der Aufrolleinrichtung mit dem ihn '"·.

querenden Sicherheitsgurt gegen die Rückenlehne des Sitzes |

gedrückt u/ird, vi/as im allgemeinen als lästig zu empfinden j

ist. I

Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich der Erfinder das f

Ziel gesetzt, diesen Mangel zu beheben und eine einstell- %

bare Wirklänge des Sicherheitsgurtes zu schaffen, ohne f

hierdurch die Funktionsfähigkeit des aufrollbaren Sicher- |

heitsgurtes zu gefährden. f

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ZUr Losung dieser Aufgabe führt, daß der Sicherheitsgurt mit einem einstellbaren Anschlag versehen ist, welcher den Einzugsweg des in Aufrollrichtung gezogenen Sicherheitsgurtes begrenzt.

Dank dieser Maßgabe kann der Benutzer seinen Sicherheitsgurt so einstellen, daß er zwar deffi Oberkörper snliagt, jeodch nicht der Kraft der Aufrolleinrichtung unterworfen ist. Hierzu wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Anschlag eine Fläche einer lösbar am Sicherheitsgurt angebrachten Klammer ist; bezüglich der Ausführung derartiger Klammern wird auf die Zeichnung und die zugehörige Figurenbeschreibung verwiesen.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist der Anschlag Teil einer Lasche, u/elche am Sicherheitsgurt stufenweise verstellt werden kann.

Die Anschlagflächen erreichen beim Aufrollvorgang ein Widerlager und verhindern dabei ein weiteres Aufrollen. Als Widerlager M/ird im allgemeinen die den Einlauf schlitz für den Sicherheitsgurt begrenzende Fahrzeugoberfläche verwendet.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Fig. 1 eine Schrägsicht auf einen Teil eines Fahrzeugu«i mop fiiifc Gurtsinlsuf*

Fig. 2 ein Detail der Fig. 1 in verkleinerter Schrägsicht ;

Fig. 3 eine andere Ausführungsform in Schrägsicht;

Fig. 4,5 erfindungsgemäße Zusatzeinrichtungen für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug.

In Fig. 1 ist lediglich ein Abschnitt eines Sicherheitsgurtes 10 in einem Kraftfahrzeug wiedergegeben, der an einem Gurtrolleneinlauf 11 durch einen Schlitz 12 in einen nicht weiter erkennbaren Hohlraum eines Fahrzeugholmes 13 einläuft, ■Auf den Sicherheitsgurt 10 ist eine Klammer 20 aufgebracht, welche gewährleistet, daß die aktive Gurtlänge durch eine Anschlagfläche 21 der Klammer 20 begrenzt ist; schlägt die Anschlagfläche 21 gegen eine jenen Schlitz 12 umgebende Fläche 14, vermag der Sicherheitsgurt 10 nicht weiter irv den Holminnenraum einzudringen. Dies hat zur Folge, daß der Benutzer des Sicherheitsgurtes 10 nicht durch die Zugkraft der Aufrollvorrichtung des Gurtes belästigt wird.

Die Klammer 20 besteht aus zwei Backen 22, 23, welche von einem bei 24 angedeuteten Kraftspeicher zusammengehalten werden. Die Backen 22, 23 können gegen den Kraftspeicher 24 hin geöffnet und über den Sicherheitsgurt 10 geschoben werden.

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Um einen besseren Hält auf der Oberfläche des Sicherheitsgurtes lö zu erhalten, sind RäUhigkeitezohen 26 auf den Backenober flächen vorgesehen·

Es ist gemäß Fig. 3 auch möglich, eine Anschlagfläche durch eine Lasche 19 zu schaffen, welche in einer bestimmtet Lage am Sicherheitsgurt 10 festgelegt wird, beispielsweise durch einen Plastikknopf 18, der in Ausnehmungen 17 des Sicherheitsgurtes 10 eingesetzt werden kann.

Die Fig. 4 und 5 zeigen andere Formen von Klammern 28, 29, die auf den Sicherheitsgurt aufgeschoben werden und die gewünschte Einstellung der Gurtlänge ermöglichen.

Die erfindungsgemäOen Klammern 20, 28, 29 bzw. die Anschlagflächen 21 gewährleisten die Druckfreiheit des Gurtes, ohne dessen Fuktionsfähigkeit einzuschränken; die Rückhaltekraft des Sicherheitsgurtes wird von der Anschlagpaarung 21/14 nicht betroffen.

Claims (7)

»ι · c · #■ ■ ■ 1 ■ · * ι» ■ ι · · ι PATENTANWALT DIPL-ING. HIEBSCH D - 77 SINGEN A.Z. S-198 Blatt -Al- ANSPRÜCHE

1. Aufrollbarer Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge, der über einen Gurtrolleneinlauf od. dgl. geführt ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Sicherheitsgurt (10) mit einem einstellbaren Anschlag (21) versehen ist, welcher den Einzugsu/eg des in Aufrollrichtung gezogenen Sicherheitsgurtes begrenzt.

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, * daß der Anschlag (21) eine Fläche einer lösbaren Sicherheitsgurt angebrachten Klammer (20, 28, 29) ist.

3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Anschlag (21) eine Fläche einer lösbar ur.d stufenweise am Sicherheitsgurt (10) festlegbaren Lasche (19) ist.

4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche einen Knopf (18) aufweist, welcher in eine Ausnehmung (17) des Sicherheitsgurtes einsetzbar ist.

5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (20) zwei Backen (22, 23) aufweist, zwischen denen der Sicherheitsgurt (10) eingelegt ist und Welche durch einen Kräftspeicher (24) in Kiemm-' stellung gehalten sind.

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6. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (28) wenigstens zwei Schlitze aufweist, durch welche der Sicherheitsgurt (10) hindurchgeführt und klemmend gehalten ist.

7. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch qekennzeichnet, daß die Klammer (29) ein begrenzt elastischer Körper mit Klemmschlitz für den heitsgurt (10) ist.