DE8509177U1 - Schutzhülle - Google Patents

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Patentanwälte 4e30auter3loh1,Vennsiraße 9, Postfach 24 52

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Dipl.-Irig. VJl.iViÖiUäU uaium w

Dlpl.-Phys.Dr. H ·- J ·θΐ f3LJ 13 UnserZelohon P 757 -jS/if.

Herr

Klaus Langenbach

Bachstraße 14

4780 Lippstadt
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Schutzhülle

Die Neuerung betrifft eine Schutzhülle mit mindestens einem Aufnahmefach für im wesentlichen rechteckige Karten, wie Identifikations-, Scheck-, Berechtigungskarten o.dgl., wobei die Schutzhülle mit an drei Seiten miteinander verbundenen Außenwänden einstückig aus Kunststoff gespritzt ist, wobei die vierte, offene Seite die Einschuböffnung/-en für die Karte/-n in das/die Aufnahmefach/-fächer bildet, und wobei jedem der Aufnahmefächer eine als Durchbruch in der entsprechenden Außenwand ausgebildete GriffÖffnung zugeordnet ist.

Aufbewahrungshüllen für derartige Karten sind bekannt. So zeigen

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beispielsweise die DE-OS 33 12 103 und 33 20 207 einstückig hergestellte Schutzhüllen zur Aufnahme jeweils einer Karte. Sollen mehrere Karten ausbewahrt werden, beispielsweise auch Karten unterschiedlichen Formats, muß für jede Karte eine entsprechende Schutzhülle verfügbar sein.

Hier setzt die der Neuerung zugrunde liegende Aufgabe ein, nach der eine gattungsgemäße Schutzhülle angegeben werden soll, die die Aufnahme von mindestens zwei aufzubewahrenden Karten gestattet und die darüber hinaus einfach und wirtschaftlich herstellbar sein soll.
Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, daß mindestens

zwei durch eine zwischen den Außenwänden angeordnete,vorzugsweise einen über die Höhe der Außenwände reichenden Überstand aufweisende Mittelwand getrennte Aufnahmefächer vorgesehen sind, daß deren Grifföffnungen als in Richtung der Einschuböffnungen der Aufnahmefächer weisende Pfeile oder Halbpfeile, die sich mindestens teilweise überdecken, ausgebildet sind und daß die Mittelwand im Bereich der Überdeckung der Grifföffnungen eine Anzahl von Durchbrüchen aufweist. Durch |i 20 diese Ausbildung der Schutzhülle wird es möglich, zwei Aufnahmefächer zu schaffen, in denen die entsprechenden Karten geschützt untergebracht werden können. Die Bildung dieser beiden Ajfnahmefächer geschieht durch das Einführen einer Mittelwand. Da das Herstellen derartiger Schutzhüllen im Kunststoff-Spritzgußverfahren die Verwendung stabiler oder stabilisierter, das Lumen

der Aufnahmefächer bildender Schieber verlangt, werden die Grifföffnungen zur Stabilisierung der Schieber benutzt, in dem die rechtwinklig eingesetzten, die Ausnehmungen für die Grifföffnung bildenden Schieber einmal auf die zungenförmigen, das Lumen der Aufnahmefächer bildenden Schieber und zum "anderen über durch die

Durchbrüche in der Mittelwand greifenden Vorsprünge auch gegeneinander abgestützt sind. Dabei ist es lediglich notwendig, daß sich die Grifföffnungen in den beiden Außenwänden teilweise überdecken, wobei die abstützenden Vorsprünge im Bereich dieser Überdeckung vorgesehen sind. Die Herstellung gelingt dann in überraschend ein-

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fächer Weise, wobei als verwendeter Kunststoff vorteilhafter Weise ein Polystyrol-Abkömmling, ABS-Kunststoff benutzt wird.

Eine Weiterbildung ist dadurch gegeben, daß ein die Außenwand mit der Mittelwand verbindender, rechtwinklig zur offenen Seite der Schutzhülle verlaufender, zwei Aufnahmefächer im Bereich dieser einen Außenwand bildender Steg vorgesehen ist. Durch diesen Steg kann eines der Aufnahmefächer so unterteilt werden, daß beispielsweise in das eine Fach eine größere Identifikationskarte und in die beiden anderen Fächer kleinere Scheck- oder Berechtigungskarten untergebracht werden können. Da die für derartige Karten verwendeten Formate im wesentlichen zwei Größen betreffen, von denen die eine etwa die Hälfte der größeren ist, ist es zweckmäßig, den Steg mittig zwischen den beiden rechtwinklig zur offenen Seite verlaufenden, geschlossenen Seiten anzuordnen.

Eine bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gegeben, daß die Grifföffnungen in der durch den Steg mit der Mittel wand verbundenen Außenwand unmittelbar beidseits des Steges angeordnet sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, daß die Grifföffnungen zumindest im Bereich ihrer Außenkontur miteinander fluchtend ausgebildet sind und daß die Durchbrüche in der Mittelwand innerhalb des Bereichs der Grifföffnung, jedoch nahe deren Außenkontur angeordnet sind. Durch diese Ausführungsform ist es möglich, be. mittiger Anordnung der Grifföffnung im nicht unterteilten Fach die Grifföffnungen der beiden durch Unterteilung gewonnenen Fächer nahezu in Deckung zu bringen. Dies erleichtert das Abstützen und die Stabilisierung der das Lumen bildenden zungenförmigen Schieber. Dabei ist es vorteilhaft, wenn sich die Durchbrüche in der Mittel-

j30 _:_wand nahe der Außenkontur befinden. Sie_: werden dadurch unabhängig von der Lage des unterteilenden Steges.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, daß die Mittelwand im Bereich der Grifföffnungen beidseits und unmittelbar neben dem Steg weitere Durchbrüche aufweist. Durch diese Maßnahme, die besonders

bei der mittigen Anordnung des Steges vorteilhaft ist, wird eine über eine größere Fläche verteilte Abstützung der zungenförmigen, das Lumen der Aufnahmefächer bildenden Schieber erreicht. Die in der Mittelwand vorhandenen Durchbrüche können dabei so gehalten sein, daß sie das Einschieben einer Karte nicht stören.

Nach einem weiteren Vorschlag weisen die Außenwände durch U-förmige Ausnehmungen gebildete Zungen auf. Diese Zungen dienen der besseren Klemmung der eingeschobenen Karte und verhindern ein ungewolltes Herausfallen.

Eine Weiterbildung ist dadurch gegeben, daß die Innenseiten der Außenwände und/oder der Mittel wand rechtwinklig zur Einschuböffnung verlaufende Rippen aufweist. Darüber hinaus wird vorgeschla- gen, daß die Rippen als einander paarweise in jeder der Aufnahmefächer angeordnete Randstreifen freilassende Verstärkungen ausgebildet sind. Schließlich wird vorgeschlagen, daß die Rippen bzw. die Verstärkungen nahe dem geschlossenen Ende der Aufnahmefächer keilförmig die Weite des Aufnahmefaches verringernd ausgebildet sind. Durch die in das Lumen der Aufnahmefächer v/eisenden Rippen wird eine Führung der eingesetzten Karte erreicht, so daß besondere Markierungen wie z.B. Magnetcode-Streifen, Strich-Lese-Codes von Wandberührung freigehalten werden können. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Rippen zueinander paarweise gegenüber an geordneten Verstärkungen ausgebildet sind, die beidseits Rand streifen frei lassen. Diese mittig im Aufnahmefach angeordneten Verstärkungen führen die eingeschobene Karte,während die vorzugsweise in den Randbereichen befindliche Codierung - ganz gleich wie die Karte auch eingeschoben wird - im Bereich der freigelas senen Randstreifen vor Wandberührung geschützt ist. Schließlich wird durch eine keilförmige Ausbildung eine Verringerung des Lumens des Aufnahmefaches im Bereich des Grundes erreicht, wodurch die Karte beim Einschieben gegen eine Klemmung eingesetzt werden muß und die Karte durch diese Klemmung in eingeschobener

Lage gehalten ist.

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Eine andere Weiterbildung ist dadurch gegeben, daß die Schutzhülle mit einer Verschlußlasche versehen ist, wobei die Verschlußlasche mit einem zur offenen Seite parallelen Folienscharnier mit der Schutzhülle verbunden ist. Weiter wird vorgeschlagen, daß das freie Ende der Verschlußlasche als in einen Schlitz in der Schutzhülle einführbare Zunge ausgebildet ist. Alternativ dazu wird vorgeschlagen, daß das freie Ende der Verschlußlasche als Haftfolie ausgebildet ist, die mit einem auf der Außenseite einer der Außenwände angeordneten Haftstreifen zusammenwirkt. Durch die Anordnung einer Verschlußlasche ist es möglich, die Einschuböffnungen überdeckend zu verschließen. In einfacher Weise könnte beispielsweise die Verschlußlasche mit dem Folienscharnier an die Außenv/and angelenkt sein, die mittels des Steges mit der Mittelwand verbunden ist. Das freie Ende der Verschlußlasche ließe sich dann über die gesamte Breite des anderen Aufnahmefaches mit in das Aufnahmefach einstecken. Gleiches leistet ein in einer der Außenwände der Schutzhülle vorgesehener Schlitz, wobei das freie Ende der Verschlußlasche so ausgebildet ist, daß ein einfaches Einführen in den Schlitz ermöglicht wird. Der Alternativ-Vorschlag sieht vor, daß die Verbindung zwischen dem freien Ende der Verschlußlasche und der Schutzhülle durch Haftkräfte gegeben ist, wobei das freie Ende der Verschlußlasche und ein streifenförmiger Bereich einer der Außenwände der Schutzhülle als miteinander zusammenwirkender Haftverschluß ausgebildet sind.

Das Wesen der Neuerung wird anhand der Figuren 1 bis 6 näher erläutert, dabei zeigen

Figur 1 eine perspektivische Schema-Darstellung von der Vorderseite

Figur 2 eine perspektivische Schema-Darstellung

von der Rückseite Figur 3 eine perspektivische Schema-Darstellung von der Vorderseite - Vorderseite teilweise aufgeschnitten

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_ Fig. 4 eine Aufsicht

Fig. 5 eine Ansicht der Vorderseite

Fig. 6 eine Ansicht der Rückseite

Fig. 7 einen Schnitt VII-VII (Fig. 5)

Fig. 8 einen Schnitt VIII-VIII (Fig. 6)

Die in den Figuren dargestellte Schutzhülle 1 ist mit einem über die gesamte Breite verlaufenden Aufnahmefach 2 und mit zwei gleichgroßen Aufnahmefächern 4 versehen, wobei das Aufnahmefach

ίο ² zwischen der Außenwand 6 und der Mittel wand 5 und die Aufnahmefächer 3 und 4 zwischen der Außenwand 7 und der Innenwand 5 angeordnet sind. Die Mittel wand 5 ist mit einem über die Höhe der Außenwände 6 und 7 reichenden Überstand 5.1 versehen, der ein gezieltes Einführen der Ausweiskarte o.dergl. entweder in das Aufnahmefach 2 oder in eines der Aufnahmefächer 3 bzw. 4 ermöglicht. Zwischen dem Aufnahmefach 3 und dem Aufnahmefach 4 ist der L,ie Außenwand 7 mit der Mittelwand 5 verbindende Steg 8. Im Bereich der Außenwand 6 der Vorderseite ist die mit der Pfeilspitze zur Einschuböffnung weisende Grifföffnung 10 pfeil artig ausgebildet, fluchtend mit dieser Grifföffnung 10 ist die Außenwand 7 der Rückseite mit zwei Grifföffnungen 11 versehen, die im Bereich der Außenkontur fluchtend mit der Kontur der Grifföffnung 10 ausgebildet sind. Die Unterteilung der Grifföffnungen 11 erfolgt durch den Steg 8, wobei diese Unterteilung die innere Kontür der Grifföffnungen 11 bildet. In der Mittelwand 5 - besonders in Figur 3 zu erkennen - sind die Durchbrüche 12 enthalten, die im wesentlichen der Außenkontur folgend angeordnet sind. Längs der durch den Steg 8 gebildeten Innenkontur können dabei ebenfalls Durchbrüche in der Innenwand 5 angeordnet sein.

Die Außenwände 6 und 7 sind mit U-förmigen Ausnehmungen 9.1 versehen, durch die Klemmzungen 9 gebildet werden. Diese Klemmzungen 9 können im Außenbereich - Figur 5 - oder im Innenbereich - Figur 6 - angeordnet sein.
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Rechtwinklig zu den Einschuböffnungen sind Rippen 13.1 vorgesehen, die im Bereich der Außenwände - Figur 4 - dargestellt sind. Es versteht sich von selbst, daß diese Rippen auch im Bereich der Innenwand 5 oder aber sowohl an den Außenwänden 6 bzw. 7 und der 5 Innenwand 5 einander gegenüberliegend vorgesehen sein können.

Durch diese Rippen wird die eingeschobene Karte vor einer Berührung mit der Innenseite der Außenwand bzw. der Innenwand bzw. beider

, geschützt. Da die zu schützenden Bereiche bei vielen derartigen

<■ Karten im Randbereich angeordnet sind, ist ein Frei stellen dieser

<· ¹⁰ Randbereiche auch durch breitere Rippen 13 - Figur 3 - zu erreichen, wobei diese Verstärkungen die Randbereiche freilassen. Dies hat zur Folge, daß die das Lumen der Aufnahmetaschen bildenden Schieber im Randbereich verstärkt ausgebildet sind, was ihre Stabilität vergrößert.
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Die Figuren 7 und 8 zeigen entsprechende Schnitte gemäß VII-VII (Fig. 5) bzw. VIII-VIII (Fig. 6). Hier sind breite Rippen 13 für die Aufnahmefächer 3 und 4 dargestellt, wobei diese Rippen 13

einseitig an die Mittelwand 5 angeformt sind. Die in Fig. 7 erkenn-

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baren leistenartigen Rippen 13 .1 sind hier nur in der Tiefe der

; Tasche 2 ausgebildet und zwar im Bereich der Zungen 9 sowie im

darunter befindlichen Teil der Außenwand. Damit kann die eingeführte Karte frei von der Außenwand gehalten und - bei entsprechender

Marktabstimmung - auch geklemmt werden. 25

Die Herstellung derartiger Hüllen erfolgt zweckmäßigerweise in Backenformen, bei denen die das Lumen der Aufnahmetaschen bildenden Innenkerne in der Auswerferseite fest verankert sind. Die Außenkontur wird durch die beweg'iichen Formbacken ausgeformt. Dies

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führt auch dazu, daß die in den Fig. 5-8 erkennbaren Randnuten

gebildet werden können. Die Formbacken enthalten dabei Anformungen, die die Grifföffnungen 10 bzw. 11 bilde.i. Dadurch ist es möglich die Außenränder der Grifföffnungen abgeschrägt zu erhalten. An diese Formbacken angeformte Zungen greifen durch die Öffnungen 12 in der Mittel wand 5 und sind so in der Lage eine Gegenhaite-

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funktion für den auf der änderen Seite angeordneten Inhenkern zu übernehmen, wobei die Grifföffnungsanformung die Funktion des Halters übernimmt. Es versteht sich von selbst, daß die Gegenhalter einseitig, z.B. nur auf die kleinen, die Lumen der Aufnahmetaschen 3 und 4 bildenden Iririenkerne gerichtet sein können, ebenso wie auch die wechselseitige Gegenhaltung.

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Claims (12)

• · »ro«·* · f' - a % ic t t » · ν ο · Patentanwälte 4830Gütersloh1.VennstraBe9, Pastfach 24 52 Telefon: (0 52 41) 1 30 54 □!puns, G.Me ld ail Oatum Dlp1.-Phys.Dr. H."J.Straiiß UnserZeichen P 757 - jS/if. Schutzansprüche

1. Schutzhülle mit mindestens einem Aufnahmefach für im wesentlichen rechteckige Karten, wie Identifikations-, Scheck-, Berechtigungskarten o.dgl., wobei die Schutzhülle mit an drei Seiten miteinander verbundenen Außenwänden einstückig aus Kunststoff gespritzt ist, wobei die vierte, offene Seite als Einschuböffnung/-en für die Karte/-n in den/die Aufnahmeraum/-räume bildet und wobei jedem der Aufnahmefächer als Durchbruch in der entsprechenden Aussenwand ausgebildete Grifföffnung zugeordnet ist, dadurch gekenn zeichnet, daß mindestens zwei durch eine zwischen den Außenwänden (6,7) angeordnete, vorzugsweise einen über die Höhe der Außenwände

ZO ' (6.1) reichenden Überstand (5.1) aufweisende Mittelwand (5) getrennte Aufnahmefächer (2,3;2,4) vorgesehen sind, daß deren Griff

öffnungen (10,11) als in Richtung der Einschuböffnungen der Aufnahmefächer (2,3; 2,4) weisende Pfeile oder Halbpfeile, die sich mindestens teilweise überdecken, ausgebildet sind und daß die Mittelwand (5) im Bereich der Überdeckung der Grifföffnung (10,11) eine Anzahl von Durchbrüchen (12) aufweist.

2. Schutzhülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein die eine Außenwand (7) mit der Mittelwand (5) verbindender, rechtwinklig zur offenen Seite der Schutzhülle (1) verlaufender, zwei Aufnahmefächer (3,4) im Bereich dieser einen Außenwand (7) bildender Steg (8) vorgesehen ist.

3. Schutzhülle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifföffnungen (11) in der durch den Steg (8) mit der Mittelwand (5) verbundenen Außenwand (7) unmittelbar beidseits des Steges (8) angeordnet sind.

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4. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Grifföffnungen (10,11) zumindest im Bereich ihrer Außenkontur miteinander fluchtend ausgebildet sind und daß die Durchbrüche (12) in der Mittelwand (5) innerhalb des Bereichs

, 5 der Grifföffnungen (10,11) jedoch nahe deren Außenkontur angeordnet sind.

5. Schutzhülle nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß , die Mittelwand (5) im Bereich der Grifföffnungen (10,11) beid- ^ 10 seits und unmittelbar neben dem Steg (8) weitere Hurchbrüche (12)

aufweist.

6. Schutzhülle nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß die Außenwände (6,7) durch U-förmige Ausnehmungen (9.1) gebildete Zungen (9) aufweisen.

7. Schutzhülle nach eine"i der vorstehenden Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß die Innenseiten der Außenwände (6,7) und/oder der Mittelwand (5) rechtwinklig zur Einschuböffnung verlaufende Rippen (13.1) aufweist.

j δ. Schutzhülle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen als einander paarweise in jedem der Aufnahmefächer (2,3,4) angeordnete Randstreifen freilassende Verstärkungen Ci3) ausgebildet sind.

9. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rippen (13.1) bzw. die Verstärkungen (13) nahe dem geschlossenen Ende des Aufnahmefaches (2;3;4) keilförmig, die Weite des Aufnahmefaches (2,3,4) verringernd ausgebildet sind.

10. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich net, daß die Schutzhülle (1) mit ei.ier Verschlußlasche versehen

ι ist, wobei die Verschlußlasche mit einem zur offenen Seite paral-

IeIen Folienscharnier mit der Schutzhülle (1) verbunden ist.

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