DE8426559U1 - Führungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Führungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt.

Das Tragen von Sicherheitsgurten wird von vielen Kraftfahrern als störend oder gar unangenehm empfunden. Dies liegt vor allem daran, daß sich der Gurt mehr oder weniger fest um die Schulter und/oder den Oberkörper des Kraftfahrers anlegt, was dieser je nach Gestalt, Ausbildung des Kraftfahrzeuges und Anbringung des Gurtes im Kraftfahrzeug als mehr oder weniger störend empfindet.

Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit diesem Problem und soll insbesondere das Tragen des Sicherheitsgurtes angenehmer machen.

Erreicht wird dies durch eine Führungsvorrichtung nach den Ansprüchen.

Im Prinzip ist die Erfindung darin zu sehen, daß mit Hilfe der Führungsvorrichtung erreicht wird, daß der Gurt von der Schulter in einem Abstand zum Oberkörper des Kraftfahrers geführt wird, so daß sich der Kraftfahrer trotz des angelegten Gurtes freier fühlt. Dies wird auf einfachste Art und Weise dadurch erreicht, daß am Gurt in der Höhe der Schulter die Führungsvorrichtung befestigt wird und den Gurt vom Oberkörper des Kraftfahrers wegführt, wobei schon wenige Zentimeter genügen. Selbstverständlich kann diG Führungsvorrichtung auch an dem Gurt im Bereich der Lende befestigt werden, um auch dort den Gurt vom Körper wegzuhalten.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

Die Figur zeigt eine schaubildliche Ansicht einer

Führungsvorrichtung gemäß der Erfindung.

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Die Führungsvorrichtung gemäß der Erfindung besteht ', im wesentlichen aus einer schmalen rechteckigen Platte 10, welche möglicherweise leicht gewölbt ist, damit sie besser an der Schulter eines Kraftfahrers anliegt. In der Nähe des einen Endes dieser Platte 10 befindet sich ein Vorsprung 11, der in einem Winkel von etwa 45° von der Platte 10 nach außen vorsteht.

Mit 12 ist in der Figur der Sicherheitsgurt bezeichnet, und es ist zu erkennen, wie der Sicherheitsgurt sich von der oberen Befestigung an der Seite des Kraftfahrzeuges über die Platte 10 und über den Vorsprung 14 verläuft. Hinter dem Vorsprung 14 hat der G?"rt 12 einen gewissen Abstand zur Platte 10 und damit auch zum Oberkörper des Kraftfahrers, wenn er die Führungsvorrichtung geuiäß der

Erfindung einsetzt. :

Damit nun der Gurt 12 die in der Figur gezeigte Lage einnimmt, sind spangenartige Teile 13, 15 und 14 an verschiedenen Stellen an der Platte 10 bzw.dem Vorsprung 11 vorgesehen.

Am linken Ende der Platte 10 befindet sich eine erste Spange. Diese ist aus einem kleinen Vorsprung 13 gebildet, der von der Platte 10 vorsteht und an dem wiederum ein Drahtbügel 15 verschwenkbar befestigt ist. Am gegenüberliegenden linken Ende der Platte 10 befindet sich ein weiterer Vorsprung 14, welcher eine nur andeutungsweise gezeigte Ausnehmung 16 aufweist, die so geeignet ist, daß der Drahtbügel 15 in diese öffnung 16 eingeführt werden kann. Der Drahtbügel 15 hat eine gewisse Federeigenschaft, so daß er in dem zusammengelegten Zustand den Gurt 12 fest an der Platte 10 hält. Das gleiche trifft zu für die Spange im Bereich der Wurzel des Vorsprungs 11 sowie am Ende des Vorsprunges 11. Selbstverständlich ist an und für sich nur eine derartige spangenartige Verbindung notwendig, die dafür sorgt, daß die Führungsvorrichtung gemäß der Erfindung ar. bestimmter Stelle des Sicherheitsgurtes befestigt werden

kann, und zwar so wie dies der Kraftfahrer selbst wünscht.

Um die Führungsvorrichtung am Gurt 12 zu befestigen, werden alle Bügel in die aufgeschwenkte Lage gebracht. Danach werden die Bügel eingeklinkt, so wie dies im Zusammenhang mit den unteren beiden Spangen in der Figur gezeigt ist. Nunmehr liegt die Platte 10 unverrückbar am Gurt 12 fest. Im angelegten Zustand liegt der untere Teil des Gurtes 12 nicht am Oberkörpber des Kraftfahrers an, sondern hat, bedingt durch die Länge des Vorsprungs 11, einen ausreichenden Abstand zum Oberkörper.

Als Material für die Platte und den Vorsprung 11 kommt ein etwas nachgiebiger Kunststoff in Frage, der beispielsweise im Fall des Einsatzes des Sicherheitsgurtes eine Verformung des Vorsprungs 11 zuläßt, so daß sich dieser an die Platte 10 anlegt, ohne daß er zerbricht oder zersplittert.

Claims (7)

Schutzanspräche

1. Führungsvorrichtung für einen Sicherheitsgurt, der in einem Personenkraftfahrzeug oder dergl. an dem Kraftfahrzeug befestigt ist, gekennzeichnet durch eine unter den Gurt bringbare Platte (10) , von der ein in einem Winkel von vorzugsweise etwa 45° vorstehender Vorsprung (11) für die Führung des Gurtes (12) vorsteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (10) mit den Gurtρΰώchiießenden Teilen (15) ausgebildet ist.

3. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (10) und der Vorsprung (11) einstückig ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (10) und der Vorsprung aus einem leicht nachgiebigem Material wie Kunststoff, Hartgummi oder einem Material mit ähnlichen Eigenschaften gebildet sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den Gurt (12) an der Platte (10) und den Vorsprung (11) halternden Teile als verschließbare Spangen ( 13, 15, 14) ausgebildet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spange mit einen federnd nachgiebigen haarnadelartigen Drahtteil (15) ausgebildet ist.

7. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, da die Platte (10) leicht gewölbt ausgebildet ist.