DE8421051U1 - Federüberwachungsgerät - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Federüberwachungsgerät mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

Bei diesem Federüberwachungsgerät ist ein Spannungsfühler vorgesehen, der in dem Bereich angeordnet ist, der ein Ende der vorgespannten Torsionsfeder hält. Die Feder drückt mit der Kraft, die ihrer Spannung entspricht, über einen Bolzen oder dergleichen an einen Anschlag und schnellt mit diesem Federende zurück, wenn die Feder bricht. Ordnet man in beiden Bewegungsrichtungen, also Anlage unter Druck bei ungebrochener Feder und Bewegung von dieser Anlage in Gegenrichtung bei Federbruch, jeweils Stützflächen an der Haltevorrichtung, so lassen sich die dort auftretenden Druckänderungen erfassen und in Signale umwandeln, bespielsweise durch Einsatz von Dehnungsmeßstreifen. Diese ändern bei geringer Dehnung bzw. Stauchung ihren elektrischen Widerstand und können somit eine Spannungsänderung im Haltebereich in ein elektrisches Signal umformen. In anderer Ausführung kann die Bewegung des Federendes bei Federbruch dazu ausgenutzt werden·, eine mechanisch? Bewegungsübertragung auszulösen, beispielsweise das Betätigen eines elektrischen Schalters, eines pneumatischen oder hydraulischen Druckgebers und dergleichen mehr. Diese Bewegung des Federendes bei Federbruch kann bei Ausbildung des Spannungsfühlers als mechanisches Gesperre insbesondere auch unmittel bar zur Auslösung einer Torblattbewegung oder deren Verhinde rung durch eine Fangeinrichtung herangezogen werden.

Ein besonderer EMnsatzfall der hier in Frage stehendenden' Torsionsfedern ist die Kömpensierung des Gewichtes eines

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zumindest streckenweise zwischen der Schließ- und der Öffnungslage etwa vertikal bewegten Torblattes, das ein- oder mehrteilig ausgebildet sein kann, also eines Überkopftores, eines Rolltores, eines Hubtores oder dergleichen. Hier muP man bei Absturzgefahr des Torblattes, d. h. Bruch in dessen Gewichtskompensierungseinrichtung oder Antriebseinrichtung, sicherstellen, daß das Torblatt möglichst unmittelbar in seiner Bewegung angehalten wird. Hierfür werden Schlaffseilüberwachungseinrichtungen verwendet, auch wurden bereits Fliehkraft-Fangeinrichtungen vorgeschlagen. Der Nachteil einer Schi äffsei 1 - Fangeinrichtung besteht darin, daß bei Anordnung mehrerer Torsionsfedern zur Kompensation des Torblattgewichtes auf einer gemeinsamen durchgehenden Torsionswelle, die an ihren beiden Enden Seiltrommeln trägt, auf denen jeweils ein Seil auf- und abwickelbar ist, das mit einem Ende an dem zugehörigen Seitenbereich der Torblattunterkante oder dergleichen festgelegt ist, der Bruch nur einer der Torsionsfedern die Spannung in den Seilen nicht genügend reduziert wird, um die die Seilspannung überwachende Fangeinrichtung auszulösen. Cürch den Bruch einer der Torsionsfedern ist aber das Gleichgewichtsverhältnis zwischen Federkraft und Torblattgewicht derart gestört, daß sich das Torblatt beschleunigt abwärts bewegt, wodurch die Fallstrecke ab Federbruch verhältnismäßig schnell durchlaufen wird. Dies ist zumindest unerwünscht. Auch Fliehkraft geregelte Fangeinrichtungen sprechen erst an, wenn das abstürzende Torblatt eine gewisse Strecke durchlaufen hat, die in der Regel größer ist als zulässig.

Ein für solche Zwecke eingesetzter Spannungsfühler kann derart ausgestaltet sein, daß der durch diesen festgestellte Federbruch eindeutig zur Blockierung der Torblattbewegung ausgenutzt wird. Dies kann dadurch geschehen* daß ein Signal der eingangs genannten Art zur Betätigung einer

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vor allem im unteren Torblattbereich vorgesehen Fangeinrichtung ausgenutzt wird, die dann insbesondere elektrisch, pneumatisch oder dergleichen ausgelöst wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Spannungsfühler als mechanisches Gesperre ausgebildet, derart, daß das überwachte Federende bei Bruch durch Reaktionskraft ein mechanisches Glied, wie beispielsweise einen Bolzen, über eine Strecke bewegt, wodurch ein Fangglied freigegeben wird, das für die Sperrung der Torblattbewegung, insbesondere für eine Blokkierung der Drehbewegung der Torsionswelle, an einem anderen Bauteil angreift. Das Fangglied kann zu diesem Zwecke als federbelastete, schwenkbar gelagerte Sperrklinke ausgebildet sein, die bei Freigabe unter Federkraft in ein Sperrkliⁿkenrad eingreift, das verdrehfest an der Torsionswelle angeordnet i s L. Bei ungebrochener Feder wird diese Sperrklinke durch d--s mechanische Gesperre bzw. den Bolzen in ihrer Betriebsstellung außer Eingriff mit dem Sperrklinkenrad gehalten.

Fangeinrichtungen sind allgemein so aufgebaut, daß das Fangglied in der Fangstellung in Eingriff mit einem Bauteil beispielsweise einer Lochleiste - gelangt und damit die Schließbewegung des Torblattes unterbindet, während eine Blockierung der Torblattbewegung in Öffnungsrichtung nicht erfolgt, d. h. das Fangglied federt in dieser letzteren Bewegung aus der Fangstellung zurück. Die vorgeschilderte Sperrklinken-Klinkenrad-Fangeinrichtung arbeitet ebenso, die Zahnung des Klinkenrades ist sägezahnförmig ausgebildet und drängt die Sperrklinke in der der Öffnungsbewegung des Torblattes zugeordneten Drehrichtung in Außereingriffsstellung.

Bei brechender Torsionsfeder wird der formschlüssige Eingriffes des Fanggliedes Unmittelbar eingeleitet, und der

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Formschluß zwischen dem Fangglied und dem Bauteil bzw. der Sperrklinke und dem Klinkenrad wirkt sich schlagartig aus, so daß Gegenbewegungserscheinungen in Öffnungsrichtung auftreten, die den Fangzustand insoweit wieder aufheben und zu einem "Flattern" der bewegten Teile, gegebenenfalls sogar einem Abrutschen der Fangklinke in die nächstfolgende Fangöffnung führen. Im Falle der Anordnung der Fangeinrichtung in Form von Sperrklinke und Klinkenrad auf der Torsionswelle, an der verdrehfest die Trommeln für die Tragseile des Türblattes angeordnet sind und in die die Torsionsfeder die zum Ausgleich des Torblattgewichtes erforderliche Torsionsspannung einleitet, treten bei Federbruch Reaktionsbewegungen auf, die wegen der Elastizitäten und Trägheiten der angeschlossenen Bauelemente zu Pendel bewegungen und damit auch zu Rückdrehbewegungen der Seiltrommeln führen können. Es wurde beobachtet, daß dabei das Seil von der Trommel springen kann oder sich zu einer der Nachbarspuren der Trommel versetzt, was zu einem weiteren Absenken des Torblattes führt, da die Trommeln aufgrund des Ausgleiches der Kraft-Weg-Charakteristik der Federn konisch ausgebildet sind. Bei einseitigem Absenken des Torblattes kann sich dieses verklemmen, so daß es sehr schwierig wird, das Torblatt aus dieser Lage heraus zu bewegen, sei es auch nur für die provisorische Betätigung bis zur Reparatur der gebrochenen Feder.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Federüberwachungsgerät mit Fangeinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen* bei dem das Abfangen des Torblattes nach möglichst kurzem Fallweg präziser und zuverlässiger erfolgt.

Ausgehend von einer Fangeinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 wird diese Aufgabe erfiri-

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dungsgemäß durch dessen Kennzeichen gelöst.

Durch die Gestaltung des Angriffes bzw. Eingriffes zwischen Fangglied und Bauteil derart, daß deren Realtivbewegung zueinander in beiden Richtungen unterbunden wird, erreicht man, daß Pendel bewegungen vom Torblatt bzw. den dieses haltenden Elementen ferngehalten werden. Dies gilt sowohl für die Anordnung der Fangeinrichtung bzw. eines Teiles derselben^ beispielsweise des Fanggliedes* an dem Torblatt selbst als auch für den Fall, daß die Fangeinrichtung an der Torsionswelle nahe dem einen Ende der zu überwachenden Torsionsfeder angeordnet ist. Das Fangglied kann ein translatorisch oder rotatorisch bewegbares Glied sein, das relativ dazu bewegte Bauteil kann eine langgestreckte Leiste oder aber ein Rad sein. Grundsätzlich ist es möglich, die Fangeinrichtung kraftschlüssig arbeitend auszubilden, meist wird jedoch der formschlüssige Eingriff zwischen Fangglied und Bauteil vorgesehen. Bei Anordnung der Fangeinrichtung an der Torsonswelle erreicht man, daß die auf der Torsionswelle verdrehfest angeordnete Seiltrommel nach Eingriff der Fangeinrichtung in die Fangstellung keinerlei Bewegungen mehr ausführen kann, insbesondere nicht in Gegendrehrichtung zur Offnungsbewegung des Torblattes, wodurch ein Abheben des Tragseiles aus den Trommelri1len vemieden wi rd .

Im Falle eines formschlüssigen Eingriffes werden die Eingriffsflächen des Fanggliedes und des Bauteiles bzw. der Fangklinke und des Klinkenrades so gewählt, daß auf diese Flanken ausgeübte Kräfte das Fangglied möglichst in die Fangstellung hin beaufschlagen, und zwar in beiden möglichen Relätivbewegungsrichtungen. Dies gilt sowohl für die translatorische als die rotatorische Ausbildung des Fanggliedes. Bei Ausbildung des

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Fanggliedes als schwenkbare Fangklinke ist die Lage der Schwenkachse so zu wählen, daß durch den Eingriff in das Bauteil bzw. das Klinkenrad auf die Fangklinke ausgeübte Kräfte in einem Drehmoment um die Schwenkachse resultieren, welches den Hebel in die Fangstellung hin beaufschlagt₄

In herkömmlicher Ausbildung des Fanggliedes derart, daß eine Unterbindung der Relativbewegung zwischen Fangglied und Bauteil nur in Richtung der Schließbewegung des Torblattes wirksam wird, ist es möglich, nach einem Federbruch das Tor aus der Fangstellung heraus anzuheben und in die Öffnungsstellung zu überführen. Eine Rückbewegung in die Schließstellung ist demgegenüber nicht möglich. Dies ist in der Praxis oft sehr hinderlich Um nach Federbruch und damit Blockierung der Törblattbewegung sowohl in der Schließrichtung als auch in der Öffnungsrichtung das Torblatt dennoch beliebig bewegen zu können, wird bevorzugt eine Entriegelungsvorrichtung vorgesehen, die ein gezieltes Überführen des Fanggliedes in die Betriebsstellung ermöglicht. Dadurch kann bei Federbruch ein Torblatt bis zum Zeitpunkt der Reparatur - beispielsweise unter ZurhiIfenahme eines Gabelstaplers, sowohl geöffnet als auch geschlossen werden. Da von mehreren in der Regel vorgesehenen Torsionsfedern jedenfalls zunächst nur eine bricht, hat man somit die Möglichkeit, die der gebrochenen Feder zugeordnete Fangeinrichtung gezielt freizugeben.

Diese und weiter Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, insbesondere im Zusammenhang mit dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiel, dessen nachstehend Beschreibung die Erfindung näher erläutert.

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DipL'lng, OtIo Flügel, DipL-lng, Manfred Siigcr, Patentanwälte, Cosimastr, 81, D-8 München 81 HQRMhNN KG Bföcknägefi 12.§37

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Es 2,-eigen:

Figur 1

Figur 2

Figur 3

eine Draufsicht auf das AusfUhrungsbeispiel in Richtung der Zeile I-I in Figur 2, bei welchem die Fangeinrichtung an der Torsionswelle angeordnet ist;

einen Schnitt nach der Linie H-II in Figur 1 mit in Betriebsstellung befindlicher Fangklinke;

einen Schnitt entsprechend der Darstellung gemäß Figur 2 mit in Fangstellung befindlicher Fangklinke.

Die Figuren geben einen seitlichen Endbereich einer Torsionsfeder- To rbl attgewichts-Kompensationseinrichtung wieder, wie sie im Zusammenhang beispielsweise mit einem Rolltor oder Deckengliedertor Verwendung findet. Man hat sich vorzustellen, daß die mit 31 bezeichnete Wellenhalterung sich am anderen, nicht dargestellten Ende der Torsionswelle 32 in spiegelsymmetrischer Ausbildung befindet. Auf der Torsionswelle sind wenigsten zwei Torsionsfedern gehalten, die in ihrem der Wellenmitte zugewandten Bereich dort mit der Torsionswelle verdrehfest verbunden sind. Dargestellt ist lediglich ein an die Wellenhalterung anschließender Bereich einer der Torsionsfedern 33. Dieser Bereich der Torsionsfeder 33 ist in nicht weiter dargestellter Weise auf einem innenliegenden Federhalte körper 43 gehalten, der zum nicht dargestellten Ende der Torsionsfeder 33 hin abnehmenden Durchmesser aufweisen kann und damit die Form eines Konus aufweist. Der Federhaltekörper 34 ist auf der Torsionswelle 33 verdrehbar gelagert. Im Bereich der Halterung und damit im seitli-

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chen Endbereich der Torsionswelle 32 ist eine nicht dargestellte Seiltrommel verdrehfest angeordnet. Auf diese Seiltrommel ist ein ebenfalls nicht dargestelltes Seil auf- und abwickelbar, das mit seinem freien Ende im un^ teren Seitenkantenbereich eines ebenfalls nicht wiedergegebenen Torblattes festgelegt ist. Das dem Federhaltekörper 34 zugewandte Ende 35 der Torsionsfeder 33 ist in eine Befestigungslasche 36 eingehängt, die ihrerseits derart an dem Federhaltekörper 34 befestigt ist, daß das Federende 35 sich nicht aus dieser Befestigung an dem Federhaltekörper 34 befreien kann.

Zwischen der Seiltrommel, die man sich in Figur 1 rechts von der WeI1enhalterung 31 angeordnet vorzustellen hat, und dem Federhaltekörper 34 ist ein Klinkenrad 37 mit Hilfe von Schrauben 38 verdrehfest an der Torsionswelle 32 festgelegt, wie dies auch die Figuren 2 und 3 erkennen lassen. Dem Klinkenrad 37 ist eine Fangklinke 39 zugeordnet, die um eine Schwenkachse 40 (Figuren 2 und 3) verschwenkbar gelagert ist, welche beidendig im Bereich der Schenkel eines bügeiförmigen Halters 41 festgelegt ist. Der bügeiförmige Halter 41 ist mit Hilfe von Verbindungstegen 42 in seinem Schenkelbereich verstrebt und mit der WeI1enhalterung 31 fest verbunden, so unter anderem mit Hilfe von Schraubverbindungen 43 im Bereich des Wellenlagers der WeI1enhalterung 31. Die Wellenhalterung 31 und der bügeiförmige Halter 41 sind an der Wand oberhalb der zu verschließenden Toröffnung verankert,

Die Schwenklagerung der Fangklinke kann schlaggedämpft ausgeführt sein, und zwar im Bereich des Lagers der Fangklinke selbst oder im Bereich der Halterung der Schwenkachse. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Fangklinke 39 mit Hilfe einer Verdrehfeder 45,

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die um die Schwenkachse herumgewunden ist, in Richtung auf die Einnahme der Fangstellung (Figur 3) vorgespannt druckbelastet. Anstelle einer Verdrehfeder kann auch eine andere Feder, insbesondere eine Schraubenfeder Verwendung finden, die in bekannter Weise gegen seitliches Ausbrechen durch teleskopartige Führung gehindert ist, so daß sie auch nach einem Bruch noch zuverlässig arbeitet.

Der auf der Torsionswelle frei drehbar gelagerte Federhaltekörper 34 weist in zwei einander diagonal gegenüberliegenden Randbereichen Bolzen 46 auf, beispielsweise Schraubbolzen, die gegen das Klinkenrad 37 hin achsparallel zu der Torsionswelle 32 vorspringend ausgebildet sind und an entsprechenden Stellen in dem benachbarten Schenkel des bügeiförmigen Halters 41 ausgesparte, sich in Umfangsrichtung um die Welle erstreckende Langlöcher 57 - Figuren 2 und 3 - durchgreifen. Die Bolzen 46 sind in ihrem dem Federhaltekörper 34 zugewandten Endbereich jeweils mit einem Bund versehen, der die Randbereiche des jeweils zugehörigen Langloches übergreift. Von ihrem freien Ende her sind auf die Bolzen Halteplatten 47 aufgesetzt, die ebenfalls die Randbereiche der Langlöcher von der anderen Seite her übergreifen, so daß die Bolzen 46 gegen Herausgleiten aus den zugehörigen Langlöchern 57 gesichert sind, und zwar mit Spiel, damit sie sich innerhalb der Langlöcher bewegen können. Die frei auslaufenden Enbereiche 48 der Bolzen 46 ragen soweit in den Raum zwischen den Schenkeln des bügeiförmigen Halters 41 hinein, daß einer von ihnen an einer Ausformung 49 der Fangklinke 39 zur Anlage gelangt, wie dies insbesondere aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich ist,

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Figur 2 zeigt die Fangeinrichtung in der Betriebsstellung, d.h. bei vorhandener Federspannung bzw. Federvorspannung. Bei ungebrochener Trosionsfeder 33 stützt sich das dargestellte Ende über den Federhaltekörper 34 und dessen Bolzen 46 in dem einen Endbereich der Langlöcher 57 und damit an dem bügeiförmigen Halter 41 im Einbauzustand ortsfest ab. Der Bereich des Schenkels des bügelförmigen Halters 41, in dem sich das der Fangklinke 39 nächst gelegene Langloch 57 befindet, ist als Haltebereich 58 bezeichnet. In dieser Stellung bei ungebrochener Feder stützt sich die Fangklinke 39 über eine Rastfläche 59 des Vorsprunges 49 an dem der Fangklinke nächst gelegenen Bolzen 46 ab, wie dies in Figur 2 dargestellt ist. In dieser Betriebsstellung befindet sich die Fangklinke 39 außer Eingriff mit dem Klinkenrad 37. Die Torsionswelle 2, das auf dieser festgelegte Klinkenrad 37 und die ebenfalls an dieser befestigte Seilrolle können sich unter Spannung und Entspannung der Torsionsfeder drehen, so daß sich das an dem Seil gehaltene Torblatt zwischen der Öffnungs- und Schiießlage,beispielsweise durch einen Antrieb, bewegen läßt. Wenn die Torsionsfeder 33 bricht, bewegen sich der Federhaltekörper 34 und damit die Bolzen aufgrund der Reaktionskraft der Feder je nach Federspannung mehr oder weniger heftig aus der in Figur 2 dargestellten Anlage an dem einen Ende aar Langlöcher zu deren anderem End« hin, wie dies in Figur 3 wiedergegeben ist. Der der Fangklinke 39 nächst gelegene Bolzen 46 gibt damit die Rastfläche 59 frei, so daß sich die Fangklinke 39 unter der Kraft der Feder 45 auf den Eingriff mit dem Klinkenrad 37 zu bewegen kann. Aufgrund des Bruches der Torsionsfeder 33 und des Drehmomentes, das über die Seile und die Seiltrommeln auf die Torsionswelle 32 ausgeübt wird, dreht sich diese und damit das Klinkenrad im dargestellten Beispiel im GegenUhrzeiger-

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sinn, bis die Fangklinke 39 in den Eingriff mit dem Klinkenrad einrasten kann. Aufgrund der verhältnismäßig großen Zahl der über den Umfang verteilten Eingriffsstellen des Klinkenrades 37 kann sich die Torsionswelle 32 dabei nur um einen verhältnismäßig geringen Winkel verdrehen, so daß sich das Torblatt, dessen Gewicht nunmehr nicht mehr voll durch die Federkraft koaipensi ert ist, nur um eine geringe flöhe abwärts bewegen kann. Die plötztlich frei werdenden Kräfte bei Federbruch führen dazu, daß die Bolzen 46 nicht in ihrer in Figur 3 gezeigten Lage verbleiben, sondern zurückprallen. In ähnlicher Weise wird die Torsionswelle aufgrund der angeschlossenen bauteile bei Bruch der Torsionsfeder mehr oder weniger unkontrollierbare Bewegungen ausführen, die auch von der Stelle des Federbruches abhängig sind. Hierbei besteht die Gefahr, daß die durch die Fangeinrichtung abrupt gestoppte Seiltrommel durch das über die Seile zurückfedernde Torblatt rückwärts drehen kann, wodurch Verhältnisse auftreten, die ein Abspringen der Seile von der jeweils zugehörigen Seiltrommel oder doch zumindest eine Versetzung dieser Seile in eine andere Spur nach sich ziehen können. Dies kann auch nur hinsichtlich eines der Seile und der zugehörigen Seiltrommel auftreten. Die Fangeinrichtung der hier beanspruchten Art verhindert jedoch eine solche Rückdrehmöglichkeit dadurch, daß der sperrende Eingriff in beiden Drehrichtungen des Klinkenrades erfolgt. Damit lassen sich die vorgenannten Störungserscheinungen verhi ndern.

Der zurückprallende Bolzen 46, der der Fangklinke 39 benachbart ist, darf diese nicht wieder in die Betriebsstellung bzw. außer Eingriff mit dem Klinkenrad 37 herausdrangen* Aus diesem Grunde ist im Bereich des Vorsprunges 49 der Fangklinke 39 eine in die Bewegungsbahn

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des Bolzens 46 weisende Prallfläche 60 vorgesehen, auf die der Bolzen 46 in Rückwärtsbewegung aufschlägt, und zwar hinsichtlich der geometrischen Anordnung derart, daß auf die Fangklinke ein Drehmoment um deren Schwenkachse 40 ausgeübt wird, welches die Fangklinke in die in Figur 3 wiedergegebene Fangstellung beaufschlagt. Damit ist auch die einmal eingenommene Fangstellung der Fangklinke 39 von den anschließenden Bewegungen des Bolzens 46 unabhängig.

Direkt nach Federbruch wird also die Fangklinke bei der ersten Versetzbewegung des Bolzens 46 aus der Lage bei ungebrochener Feder heraus in die Fangstellung überführt und eine weitere wie auch immer geartete Bewegung der Torsionswelle und damit der Seiltrommel abgefangen.

Die hier wiedergegebene Ausführungsform arbeitet mit einem Spannungsfühler als mechanisches Gesperre in Form des Bolzens 46 und der Fangklinke 39. Ist die Fangeinrichtung nicht im Nahbereich des zu überwachenden Federendes angeordnet, beispielsweise im Bereich des Torblattes, so wird im Haltebereich 58 ein elektrischer, Dneumatischer und hydarulischer schalter angeordnet oder aber ein Dehnungsmeßstreifen angebracht, der die Versetzbewegung des Bolzens 46 anzeigt und in ein Auslösesignal für die Fangeinrichtung umwandelt. Damit läßt sich bei Federbruch bei spielsweise ein Fangen des Torblattes unmittelbar erreichen.

Ein bei Federbruch abgefangenes Torblatt soll - beispielsweise mit Hilfe eines Gabelstaplers oder dergleichen--noch zu öffnen und zu schließen sein, bis der Federbruch behoben ist. Zu diesem Zwecke muß die Klinke außer Eingriff mit dem Klinkenrad gebracht werden, daint sich dieses und

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damit die Torsionswelle und die Seiltrommeln drehen lassen können* Zu diesem Zwecke ist eine Entriegelungseinrichtung vorgesehen, die eine an dem bügeiförmigen Halter 41 gelagerte Welle 63 umfaßt, auf der im Bereich der Fängklinke ein Nocken 62 verdrehfest gehalten ist. Mit Hilfe eines Handgriffes 64 läßt sich die Welle und damit der Nocken 62 verschwenken. Dabei greift der Nocken 62 an einem Rückführansatz 61 an, der der Klinke zugeordnet bzw. an dieser ausgebildet ist. Wie in Figur 3 strichpunktiert angedeutet, läßt sich also durch Verschwenken des Hebels 64 der Nocken 62 gegen den Rückführansatz 61 bewegen und nimmt diesen mit, wodurch die Fangklinke 39 in ihre Betriebsstellung zwangsüberfUhrt wird. Zumeist sind auf der Torsionswelle mehr als eine Torsionsfeder angeordnet. Da jede dieser Federn überwacht werden muß, sind entsprechend viele Fangeinrichtungen vorgesehen. Für ein Bewegen des Torblattes bei Bruch einer Feder müssen sämtliche dieser Fangklinken außer Eingriff mit den zugehörigen Klinkenrädern gebracht werden. Aus diesem Grunde ist die Welle 63 der Entriegelungseinrichtung parallel zur Torsionswelle 32 über sämtliche Fangeinrichtungen hinweg geführt, sie trägt soviele Nocken wie Fangklinken vorhanden sind, und zwar natürlich in entsprechender Zuordnung.

Wie die Figuren des Ausführungsbeispieles erkennen lassen, insbesondere Figuren 2 und 3, ist das Klinkenrad diagonal in zwei Hälften unterteilt, die mit Hilfe von Verbindungsflanschen zusammensetzbar sind. Damit erreicht man eine nachträgliche Einbaubarkeit dieses Federüberwachungsgerätes mit Fangeinrichtung. Der bügel^ förmige Halter 41 umfaßt die Fangklinke 39 mit deren Feder und den zugehörigen Teil der Entriegelungseinrichtung. Damit ist es in montagetechnisch sehr einfacher

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Weise möglieh, das gesamte überwachungsgerät nachträglich an einer vorhandenen Torsiöriswel1e anzuordnen. Dazu ist es lediglich erforderlich, den Federhaltekörper 34 aus seiner bis dahin bestehenden Verbindung mit der Wellenhalterung 31 zu lösen. Die Verschraubungen 43 und die Bolzen 46 sind axial fluchtend einander zugeordnet, so daß nun in den gelösten Federhaltekörper, der in Fi-* gur 1 nach links verschoben wird, die Bolzen 46 in dieselben Öffnungen einsetzbar sind, über die bislang der Federhaltekörper mit der Wellenhalterung verbunden wurde, Danach wird in den somit frei werdenden Raum zwischen dem Federhaltekörper 34 und der Wellenhalterung 31 auf die Torsionswelle das zweigeteilte Klinkenrad 37 aufgesetzt und befestigt sowie über die Schrauben 38 mit der Welle verdrehfest verbunden. Danach wird der bügeiförmige Halter 41 mit der Fangklinke 39 das Klinkenrad zwischen sich aufnehemend in die in Figur 1 wiedergegebene Stellung gebracht und mit der Wellenhalterung bzw. der Wand am Anbringungsort verbunden. Nunmehr wird der Federhaltekörper 34 mit seinem Bolzen 46 in die Langlöcher 57 eingeführt und dort mit Hilfe der Halteplatten 47 fixiert. In diesem Zustand greift der Endbereich 48 des einen Bolzens 46 an der Rastfläche 59 der in die Betriebsstellung zurückgeschwenkten Federklinke an. Damit ist die Anlage betriebsfertig.

Wie insbesondere Figur 1 erkennen läßt, ist der bügeiförmige Halter hinsichtlich einer zu seinen Schenkeln parallel und mittig zwischen diesen verlaufenden Ebene spiegelsymmetrisch ausgebildet. Lediglich die Anordnung der Feder 45 kann davon ausgenommen sein. Die Langlöcher 57 sind in beiden Schenkeln deckungsgleich angebracht. Damit läßt sich dieser bügeiförmige Halter mit all seinen Teilen sowohl für linksseitigen als auch für rechtsseitigen Anbau an der Wellenhalterung verwen-

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den. Das bedeutet, daß ein- und dasselbe Gerät wahlweise für eine der Torsionsfedern 33 der Torsionswe'l Ie 32 eingesetzt werden kann.

Um den formschlUssigen Eingriff der Fangklinke 39 in das Klinkenrad 37 derart sicherzustel1 en j daß auch von dort aus keine Kraft auf die Fangklinke 39 ausgeübt wird, die in Richtung der Bewegung in die Betriebsstellung weist, sind die Zahnflankenflächen 56 der Zähne 54 des Klinkenrades entsprechend ausgebildet, und zwar entweder in Richtung des Radius des Klinkenrades oder noch besser zu dieser radialen Richtung hinterschnitten. Im vorliegenden Beispiel wurde eine rechteckige Zahnlücke

55 vorgesehen, die also gegenüber der jeweils radialen Richtung hinterschnitten verlaufende Zahnflankenflächen

56 bedingt.

In diese Zahnlücken greift die Nase 51 der Fangklinke 39 ein, in einer ersten Ausführungform mit Nasenflächen 53 versehen, die in Fangstellung etwa parallel zu den Zahnflächen 56 verlaufen. Im vorliegenden Beispiel ist die Fangklinke 39 mit einer nutförmigen Ausnehmung 50 versehen, deren Seitenflächen 52 im Fangzustand etwa parallel zu den Zahnflankenflächen 56 verlaufen. Es wird demnach ein Zahn 54 des Klinkenrades 37 in die Nut 50 der Fangklinke aufgenommen und damit ein Verriegeln des Klinkenrades gegen Drehbewegungen in beiden Drehrichtungen erreicht.

Claims (1)

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   Steinhagen/Brockhagen

   FEDERÜBERWACHUNGSGERÄT Ansprüche

   ]. Federüberwachungsgerät für eine vorgespannt betriebene Torsionsfeder (Drehfeder) eines Tores einer Türe oder dergl., insbesondere als Gewichtsausgleichsfeder für ein ein- oder mehrteiliges überkopfbewegbares Torblatt, einen RoI1tor-Panzer oder ein Hubtorblatt, das in wenigstens einem der beiden Endbereiche der Feder einen Spannungsfühler aufweist, der in einem durch die Vorspannung der Feder beaufschlagten Haltebereich vorgesehen ist und mit einem zwischen einer Betriebsstellung und einer Fangstellung versetzbarem Fangglied derart in Steuerverbindung steht, daß dieses bei vorhandener Federspannung in der Betriebsstellung gehalten und bei Verschwinden der Federspannung (Federbruch) in Richtung der Fangstellung freigegeben wird, in welcher das Fangglied an einem relativ zu diesem im Zuge der Schiieß- und Öffnungsbewegung des Torblattes hin- und herbewegbar gehaltenen Bauteil angreift und die der Schließbewegung des Torblattes entsprechende Relativbewegung unterbindend ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangglied (39) mit zwei in entgegengesetzten Richtungen an dem Bauteil (37) kraftschlüssig angreifenden Klemmbacken oder mit zwei in entgegengesetzte Richtungen weisenden Fangflächen (51; 52) in das Bauteil (37) formschlüssig eingreifend ausgebildet ist.

   2. Gerat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangglied (39) mit einer Nase (51) Versehen ist, die in der Fangstellung in wenigstens eine einer Reihe von

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   Dipl.-Ing. Olio Flügel, Dipl.-Ing. Manfred Süger, Patentanwälte, Cosimaslr. 81, D-8 München 81

   Hörmann KG Brockhagen - 2 - 12.537A

   Fangvertiefungen (55) eingreift, die in dem Bauteil (37) ausgebildet ist und in beiden Richtungen der Relativbewegung Fangflächen (56) aufweist, denen die jeweils zugewandten Nasenflächen (53) gegenüberliegen.

   3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangglied als Fangklinke (39) und das Bauteil als Klinkenrad (37) ausgebildet ist, das eirsn mäanderformigen Zahn (54) - Zahnlücken (55) - Umfangsverlauf aufweist.

   4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in Umfangsrichtung weisenden Zahnflächen (56) in Durchmesserrichtung des Klinkenrades (37) verlaufend ausgebildet sind.

   5. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsrichtung weisenden Zahnflächen (56) hinsichtlich der Durchmesserrichtung des Winkenrades (37) hinterschnitten verlaufend ausgebildet sind.

   6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnlücken (55) des Klinkenrades (37) in dessen Achsrichtung gesehen rechteckförmig ausgebildet sind.

   7. Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase f51) der Fangklinke (39) in Umfangsrichtung des. Klinkenrades (37) weisende Nasenflächen (53) aufweist, die in Fangstellung zu dem jeweils benachbarten Zahoflächen (56) etwa parallel verlaufend ausgebildet sind.

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   iJipl.-lng. Otto Flügel, Dipping, Maiil'rcd Siigcr, Patentanwälte, Cosimuslr, 81, D-8 München 81

   HÖRMANN KG Brockhagen

   12.537

   8i Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß die Fangklinke (39) eine in Achsrichtung des Klinkenrades (37) verlaufende nutförmige Ausnehmung (50) aufweist, in welche in der Fangstellung ein Zahn (54) des Klinkenrades (37) eingreift und deren in Umfangsrichtung weisenden Seitenflächen (52) zu den jeweils benachbarten Zahnflächen (56) etwa parallel verlaufend ausgebildet sind.

   9. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzei chnet, daß das Fangglied, bzw. die Fangklinke (39) als schwenkbar gelagerter Hebel ausgebildet ist.

   10. Gerat nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Fangglied bzw. die Fangklinke (39) in Richtung auf seine Fangstellung federbelastet (45) vorgespannt ausgebildet ist.

   11. Gerät nach Anspruch (9), dadurch gekennzeichnet, daß das Fangglied bzw. die Fangklinke (39) eine Ausformung (49) mit einer Rastfläche (59) aufweist, an der in Betriebsstellung der Fangklinke (39) ein mechanisches Glied (46) eines als mechanisches Gesperre ausgebildeten Spannungsfühlers abstützend anliegt, welches einerseits an dem einen Ende (35) der Torsionsfeder (^3) festgelegt und andererseits unter der Spannung der ungebrochenen Feder (33) an einem Anschlag des Haltebereiches (58) abgestützt ist und das unter Federbruch über eine bestimmte Strecke von dem Anschlag fortbewegbar geführt ist.

   Dipping, Otto Flügel, Dipping, Manfred Säger* Patentanwälte, Cosimastr, 81, D-8 München 81

   HÖRMANN KG Brackhagen 12.537

   12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung über die Versetzstrecke durch ein Langloch (57) im Haltebereich (58) gebildet ist.

   13. Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausformung (49) eine Prallfläche (60) aufweist, die in der Fangstellung der Fangklinke (39) dem von dem Anschlag fortbewegten mechanischen Glied (46) in dessen RUckbewegungsrichtung gegenüberliegt.

   14. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Klinkenrad (37) verdrehfest auf der Torsionswelle (32) befestigt ist, an der das andere Ende der Torsionsfeder (33) wenigstens im Betriebszustand verdrehfest gehalten ist_ä daß mit der Welle (32) wenigstens eine von zwei Trommeln verdrehfest in Verbindung steht, auf der ein anderen Endes mit dem Torblatt bzw. RoI1tor-Panzer, vorzugsweise an dessen in der Schließlage unteren Bereich , verbundenes Seil, Kette oder dergleichen Kraftübertragungsglied aufwickelbar gehalten ist und daß die Fangklinke (39) an einem bügeiförmigen Halter (41) gelagert ist, der das Klinkenrad (37) zwischen sich aufnimmt und der in Achsrichtung der Torsionswelle (32) gesehen zwischen der Torsionsfeder (33) und einer ein Torsionswellenlager tragenden Wellenhalterung (31) einzusetzen ist.

   15i Gerät nach einem der Ansprüche 3 - 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Klinkenrad (37) diagonal geteilt ausgebildet ist.

   16. Gerät nach einem der Ansprüche Tl bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das mechanische Glied als

   Dipping. Otto Flügel, Dipl.-lhg, Mniifreil Siigcr, Patentanwälte, Cosimastf, 81, D-8 MUrtchcn 81

   HQRHANN KG Brockhagen 12-537

   Bolzen (46) ausgebildet ist, der an einem das Ende (35) der Torsionsfeder (33) haltenden auf der Torsionswelle (32) drehbar gelagerten, gegebenenfalls konisch ausgebildeten Federhalterkörper (34) befestigt ist, von dort das Langloch (57) im Haltebereich (58) des bügelförmigen Halters (41) durchgreift, an der der Torisionsfeder (33) abgewandten Seite des Haltebereiches (58) durch eine Halteplatte (47) gegen Herausgleiten aus dem Langloch (57) gesichert ist und einen darüber hinausragenden Endbereich (48) aufweist, der bei ungebrochener Torisonsfeder (33) die Fangklinke (39) in der Betriebsstellung haltend an deren Rastfläche (59) angreift.

   17. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangglied bzw. die Fangklinke (39) schlaggedämpft gelagert ist, beispielsweise über eine Dämpfungsbuchse, die einen Kreisringbereich aus Gummi oder dergleichen aufweist, oder durch ged?mpft verschiebbare Halterung an dem den Haltebereich (58) aufweisenden Bauteil (41).

   18. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine Entriegelungseinrichtung (61-64) vorgesehen ist, die zwischen einer Ruhestellung und einer Entriegelungsstellung einstellbar ist und in letzterer mit einem Ehtriegelüngsglied (62) an dem Fangglied bzw. der Fangklinke (39) diese in ihre Betriebsstellung überführend und in dieser haltend angreift.

   19. Gerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungseinrichtung (61 - 64) eine Welle ?63)

   Dipl.-ltig. OtIo Flügel* DipL-Ing, MiInO¹Cd Siigcr, I'alcntanwiillc, Gosimastf. 81, D-8 München 81

   HGRMÄNN KS Srockhagsn

   12,-53

   -S-

   mit wenigsten einem Nocken (62) als Entriegelungsglied aufweist* der an einem RUckführansatz (61) der Fangklinke (39) angreift.

   20. Gerät nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren Fanggliedern bzw. Fangklinken (39) für deren jede ein Entriegelungsglied (62) Vorgesehen ist, wobei alle Verriegelungsglieder (62) an einem gemeinsamen Betätigungsglied (63,64) gehalten sind.

   21. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2Ö, dadurch gekennzeichnet, daß ein Speisestromschalter für einen elektrischen Torblattantrieb vorgesehen ist, dessen Betätigungsglied einer Betäti gu.ngsf 1 äche des mechanischen Gliedes bzw. Bolzens (46) oder des Fanggliedes bzw.der Fangklinke (39) gegenüberliegend angeordnet ist»