DE8416444U1

DE8416444U1 - Feststellvorrichtung für eine Lenkrolle

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Publication number: DE8416444U1
Application number: DE8416444U
Authority: DE
Original assignee: BLICKLE FA H
Current assignee: BLICKLE FA H
Priority date: 1984-05-29
Filing date: 1984-05-29
Publication date: 1985-10-03
Also published as: DE3420054A1; DE3420054C2

Description

Dipl.-Ing. Otto riügef. Dipl.-Ing. Manfred Siiger. l\ilontiinw;iHc, Cosimitslr. 81. D-8 München 81

Heinrich Buckle GmbH & Co. KG - 4 -

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Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruehs.

Eine solche Feststellvorrichtung ist bekannt (FR-PS 1.601.248). Die Feststellvorrichtung weist einen einarmigen Wirkhebel auf, der mittels des Betätigungshebels zum Angriff an dem Umfang der Lenkrolle aur Anlage gebracht werden kann.

Diese Ausbildung hat den Nachteil, daß bei Abnutzung des Gummibelags der Rolle das Bremsen der Schwenkbeweglichkeit der Rolle immer schlechter wird. Deshalb und außerdem wegen der schlechten Bremsung der Sehwenkbeweglichkeit ist die Ausladung, d.h. der Abstand der Laufachse von der verlängerten senkrechten Schwenkachse nur gering, was zu einem Schlingern der Rolle führt.

Eine größere Ausladung ist auch deswegen nicht möglich, weil die Momente, welche dann auf die Lenkrolle wirken, größer werden, so daß die Bremsung der Schwenkbeweglichkeit nicht mehr sichergestellt ist. Hinzu kommt, daß der Umfangsrand einer mit der Schwenkachse starr verbundenen Scheibe, der konisch ausgebildet ist, nur mittels eines an ihr zur Anlage kommenden Bremsrings gebremst wird.

Des weiteren wird der Kirkhebel einen vergleichsweise langen Weg bewegt, um überhaupt an dem Umfang der Lenkrolle zur Anlage zu kommen. Danach verbleibt nur ein kurzer Weg zum Erzeugen einer ausreichend großen Haftreibungskraft zwecks Festlegen der Rollbeweglichkeit der Lenkrolle. Dasselbe gilt, wenn der Bremsring an dem Steg der Scheibe zur Anlage gebracht wird.

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Dipl.-liig. Otto Flügel, Dipl.-lng. Manfred Siigcr, I'litenlunwiilto, Cosimiistr. 81, D-8 München 81

Heinrich Buckle GmbH & Co. KG

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Es let zwar möglich, den Betätigungshebel der Feststellvorrichtung mit dem Fuß von oben zu betätigen, jedoch kann die Konzeption der Feststellvorrichtung aufgrund der übertotblockierung nicht so ausgelegt sein, daß zum Festlegen der Bremse das gesamte Körpergewicht eingesetzt wird, weil die übertotpunktbloekierung des Betätigungshebels mittels Hand gelöst werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung so auszubilden, daß eine schlingerfrei laufende Lenkrolle geschaffen werden kann, deren Schwenkbeweglichkeit unabhängig von der Abnutzung der Rolle immer gleich gut festgelegt werden kann und insbesondere bei großer Auslädung eine feste und sichere Bremsung der Schwenkbeweglichkeit zuläßt.

Diese Aufgabe wird bei einer Feststellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs erfindungsgemäß durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst.

infolge der Tatsache, daß der Wirkhebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen jeder Arm eine der beiden Beweglichkeiten der Lenkrolle festlegt, ist sichergestellt, daß bei zunehmender Abnutzung des Gummibelags der Lenkrolle zur einwandfreien Bremsung der Drehbeweglichkeit der Lenkrolle der eine Arm des Wirkhebels dazu tendiert, um einen größeren Winkel verschwenkt zu werden; dies wiederum bedingt, daß der andere Arm des Wirkhebels den Bremsring fester an dem Steg der Scheibe zur Anlage bringt, wodurch eine größere Bremskraft erzeugt wird.

Hinzu kommt, daß der Bremsring im Querschnitt O-förmig ausgebildet ist, so daß er an dem - nach unten in Richtung auf die Lenkrolle - als Steg abgebogenen Rand der Scheibe, dessen beide Seiten zueinander konisch ausgebildet sind, beidseitig und damit besser angreifen kafn. Die Bremsfläche insgesamt

IJipl.-lng. OtIu Hügel. Dipl.-lng. Miinfrcd Siigc'rj'litcnlimwiillc'cosimnstr. 81, D-8 München JII Heinrich Buckle GmbH & Co. KG

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wird nämlich in etwa verdoppelt. Mit Vorteil kann deshalb die Ausladung größer gemacht werden, so daß die Lenkrolle schlingerfrei läuft und gleichwohl ein großes Schwenkmoment mit der Lenkrolle aufgenommen werden kann.

Die gute Bremsung bei der erfindungsgemäß auegebildeten Feststellvorrichtung wird noch dadurch erhöht, daß der Betätigungshebel mit einem übersetzungsverhältnis größer als auf den Wirkhebel einwirkt und dieser über den Bremsring auf den Steg der Scheibe ebenfalls mit einem übersetzungsverhältnis von größer als 1. Wird zusätzlich sichergestellt, daß in der gelösten Stellung der Feststellvorrichtung der Bremsring mit - geringem - Spiel an dem steg der Seheibe anliegt, so wird insgesamt eine äußerst gute und sichere Bremsung der Sehwenkbeweglichkeit mit der erfindungsgemäß ausgebildeten Feststellvorrichtung erzielt.

Eine tanz besonders gute Wirkungsweise ergibt sich schließlich, wenn die Feststellvorrichtung mit einer - fußbetätigbaren - Lösevorrichtung versehen wird, weil dann die Übersetzungsverhältnisse und Bremskräfte so ausgebildet werden können, daß das gesamte Körpergewicht zur Bremsung beim Betätigen des Betätigungshebels mit dem Fuß möglich ist, wobei dann die festsitzende und nicht mit Rand zu lösende Übertotpunktblockierung mit der das gesamte Körpergewicht aufnehmenden Löseeinrichtung gelöst werden kann.

Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind iß den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

DipL-Ing. OUo Flügel, Dipl.-lng. Manfred Säger, Patentanwälte, Cosimaslr. 81, D-8 München 81 Heinrich Blickle GmbH & Co. KG

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Es zeigt:

Fig. 1

eine mit einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung versehene Lenkrolle in teilweise ausgebrochener, geschnittener Seitenansicht;

Fig. 2

die gelöste Feststellvorrichtung für eine Lenkrolle gemäß Fig. 1, in teilweise abgebrochenem Querschnitt und größerem Haßstab und ohne eingesetzte Lenkrolle;

Fig. 3

die Feststellvorrichtung ge.oiäß Fig. 2, jedoch in festgelegtem Zustand;

Fig. 4

die Löseeinrichtung, in Druntersicht;

Fig. 5

den Betätigungshebel, für die Feststellvorrichtung, in Druntersicht und

Fig. 6 den Wirkhebel für die Feststellvorrichtung,

in Druntersicht,
Fig. 7 ist die Einzelheit VII gemäß Fig. 2 in größerem

Maßstab.

Die Lenkrolle 10 ist in einer insgesamt mit 11 bezeichneten Gabel festgelegt und um eine mit 12 bezeichnete Laufrolle drehbar. Ferner ist die Gabel 11 um eine Schwenkachse 13 verschwenkbar, die bezüglich der Laufachse 12 um ein bestimmtes Maß, die Ausladung 14, versetzt.

Die Feststellvorrichtung weist einen in seiner unbetätigten Stellung etwa waagerechten Betätigungshebel 15 auf, der auf einen insgesamt mit 16 bezeichneten Hirkhebel mit einer federnden Zunge 17 einwirkt, welch letztere an dem Umfang der Laufrolle 10 zwecks Bremsung zur Anlage bewegbar ist.

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DipWng. Otto RüBel.'DiVl.-In& Manfred Säge'r. Patentanwalt Cosimastr. 81. D-8 München 81

Heinrich Buckle GmbH & Co. KG

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Sowohl der Betätigungshebel 15 als auch der Wirkhebel 16 sind jeweils um eine Achse 20 bzw. 21 verschwenkbar.

Ferner ist eine - von oben - fußbetätigbare Löseeinrichtung 19 vorgesehen. Der genaue Aufbau und die Wirkungsweise der Feststellvorrichtung (15, 16, 17) und der Löseeinricbtum, wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 näher erläutert.

Der Betätigungshebel 15 ist als zweiarmiger, um die Achse verschwenkbarer, zweiarmiger Winkelhebel ausgebildet und weist einen fußbetätigbaren ersten Arm 21 mit einem demgegenüber kürzeren, etwa rechtwinklig abgebogenen zweiten Arm 22 auf, der bezüglich der Achse 20 auf derselben Seite wie der erste Arm 21 angeordnet und kurzer als dieser ausgebildet ist. Ferner ist an der dem ersten Arm 21 bezüglich der Achse 20 entgegengesetzte Seite des Betätigungshebels 15 eine Lösenase vorgesehen, die mit der Löseeinrichtung 19 zusammenwirkt (Fig. 2 und 5).

Der nach Art einer Wippe um die Achse 21 verschwenkbare Wirkhebel 16 weist an dem Ende des einen Arms die Zunge 17 und an seiner anderen Seite einen torusförmigen, im Querschnitt U-förmigen Bremsring 24 auf. Die Schwenkrollenachse 13 ist starr mit einer Scheibe 25 versehen, deren Umfangsrand in Richtung auf die Lenkrolle 10 unter Bildung eines Steges 26 abgebogen ist. Die Innenseite 27 sowie die Außenseite 28 sind konisch zueinander ausqebildet und können an den beiden U-förmig ausgestalteten Rändern der Mulde des Bremsrings 24 zur Anlage kommen.

D§r Mittelpunkt des Bremsrings 24, d.h. die Schwenkachse 13, weist hierbei von der Achse 21 einen kleineren Abstand auf, als der Angriffspunkt des zweiten Arms 22 des Betätigungshebels 15 an dem ersten Arm des Wirkhebels 16. Dieser Angriffspunkt

DipL-Ing. Otto Flügel, Dipl.-lng. Manfred Säger, Patentanwälte, Cosimastr. 81, D-8 München 8! Heinrich Buckle GmbH «Co. KG

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greift an der federnd ausgebildeten Zunge 17 des Wirkhebels= 16 an. Dieser ist ferner mit einer mittels Niete 31 festgelegten, sich auf der Oberseite der Achse 20 abstützenden Zungenfeder 30 in der ungebremsten Stellung gehalten. In dieser Stellung stützt sich auch der zweite Arm 22 des Betätigungshebels 15 an der Zunge 17 ab. Infolge dessen wird er in einer praktisch waagerechten Lage gehalten.

Wird der Betätigungshebel 15 fußbetätigt und im Gegenuhrzeiger sinn bewegt, so gelangt er in die in Fig. 3 skizzierte Lage, in der er mittels einer Übertotpunktblockierung mit Bezug auf die Achse 20 vertoleibt. In dieser übertotpunktblockierten Lage bewegt der zweite Arm 22 des Betätigungshebels 20 die Zunge 17 des Wirkhebels 16, bezogen auf die Achse 21 in Gegenuhrzeigerrichtung und kommt auf dem Gummibelag der nicht gezeigten Lenk rolle zur Anlage und bremst diese. Zugleich wird der Bremsring 24 auf die Scheibe 25 zu bewegt und kommt an deren Steg 26 fest zur Anlage. In der Stellung gemäß Fig. 3 ist also die - nicht gezeigte Lenkrolle - gegen Drehen und Verschwenken gesichert.

Die Löseeinrichtung 19 ist als mittels zweier Niete 32 an der Gabel 11 festgelegte, nach vorne überstehende Blattfeder ausgebildet, die an ihrer Vorderseite eine U-förmige Abbiegung 33 aufweist. Die Lösenase 23 des Betätigungshebels 15 liegt der Unterseite der Blattfeder 19 an. Wird diese in Richtung des Pfeils 34 nach unten betätigt, so wird die Lösenase 23 des Betätigungshebels 15 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß der zweite Arn 22 des Betätigungshebels 15 aus der Übertotpunktblockierung freikommt und der Hebel 15 sowie alle anderen bewegten Teile wieder die Lage gemäß Fig. 2 einnehmen, in der sowohl die Schwenk- als auch die Drehbeweglichkeit der Lenkrolle frei ist.

Claims

ANSPRUCHE

1. Feststellvorrichtung für eine in einer Gabel über eine waagerechte Laufachse drehbare sowie um eine dazu senkrechte Schwenkachse schwenkbare Lenkrolle zwecks Feststellen deren Dreh- und Schwenkbeweglichkeit, mit einem von einer etwa waagerechten in eine dazu winklige Lage nach unten betätigbaren und in dieser winkligen Lage übertotpunktblockierten Betätigungshebel, mit einem von diesem bewegten Wirkhebel, dessen freies, als federnde Zunge ausgebildetes Ende am Umfang der Lenkrolle zum Feststellen deren Drehbewegung zur Anlage kommt, mit einer an der Schwenkachse starr festgelegten Scheibe, an deren Umfangsrand ein von dem Wirkhebel betätigter Bremsring zum Feststellen der Schwenkbewegung zur Anlage kommt,dadurch gekennzeichnet, daß der Wirkhebel (16) als an der Gabel (11) mit seiner Achse (21) angelenkter zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Arm die Zunge (17) und dessen anderer Arm den Bremsring (24) aufweist.

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Dipl.-Ing. Otto Rüge!. Dipl.-Ing. Manfred Siigcr. Patentanwälte, Cosimastr. 81, D-8 München 81

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß der Dmfangsrand der Scheibe (25) in Richtung auf die Lenkrolle (10) unter Bildung eines Steges (26) abgebogen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseite (27) und die Außenseite (28) des Stegs (26) konisch ausgebildet Ά.ηά.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsring (24) torusförmig ausgebildet ist und im Querschnitt mit einer 0-förmigen Mulde versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmige Mulde zum Bremsen an den beiden zueinander konischen Seiten (27, 28) des Steges (26) zur Anlage kommt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei nicht festgestellter Lenkrolle (10) die U-förmige Mulde mit Spiel an dem Steg (26) anliegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des Mittelpunkts des Bremsringes (24) von der Achse (21) kleiner als der Angriffspunkt (29) des Betätigungshebels (15) an dem Wirkhebel (16) ist.

β. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Angriffspunkt (29) an der Zunge (17) des Wirkhebels (16) angeordnet ist.

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Dipl.-lng. UtIo Hügel. Dipl.-Ing. Mnnlrcd Siigcr. Patcnlnnwlilic. Cosimastr. 81, D-8 München 81

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9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a ~ durch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (15) als zweiarmiger Winkelhebel mit einem fußbetMtigbaren ersten Arm (21) und mit einem demgegenüber kürzeren Arm (22) ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem ersten Arm (21) bezüglich der Achse (20) entgegengesetzten Ende eine Lösenase (23) vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Übertotpunktblockierung des Betätigungshebels (15) über dessen Lösenase (23) lösende, nach unten mittels des gesamten Körpergewichts fußbetätigbare Löseeinrichtung (19) vorgesehen ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Löseeinrichtung (19) als an oder über dem Wirkhebel (16) sowie dem Betätigungshebel (15) angeordnete Blattfeder (19) ausgebildet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12,dadurch gekennzeichnet , daß die Blattfeder (19) mit ihrem einen Ende an der Gabel (11) oder dem Wirkhebel fest gelegt ist und über diese mittels ihres anderen Endes übersteht.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13,dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (19) an ihrem vorstehenden Ende eine ü-förmige Abbiegung (33) aufweist.

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