DE841629C

DE841629C - Elektromotorisch angetriebene, durch einen Deckel verschliessbare Misch- und Zerkleinerungsmaschine

Info

Publication number: DE841629C
Application number: DES21434A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Weimers
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1950-12-30
Filing date: 1950-12-30
Publication date: 1952-06-16

Description

Elektromotorisch angetriebene, durch einen Deckel verschließbare Misch- und Zerkleinerungsmaschine Zum Zerkleinern und Mischen von Nahrungsmitteln u. dgl. werden im Haushalt in neuerer Zeit vielfach Geräte verwendet, bei denen in dem Boden des Mischgefäßes eine senkrechte, von einem schnell laufenden Elektromotor angetriebene Welle vorgesehen ist, auf der ein aus Messern bestehendes Schneidwerkzeug angebracht ist. Um Unfälle durch Hineinfassen in das mit hoher Geschwindigkeit rotierende Schneidwerkzeug zu verhüten, muß eine Sicherheitsvorrichtung vorgesehen sein, die das mit Sicherheit verhindert. Im folgenden wird nun gezeigt, wie zur Erreichung dieses Zieles die Misch-und Zerkleinerungsmaschine auszubilden ist.
Gemäß der Erfindung ist zu diesem Zweck ein in der Stromzuführungsleitung zu dem Antriebsmotor liegender Schaltkontakt mit dem Deckel des Mischbehälters derart kraftschlüssig verbunden, daß beim Öffnen des Deckels bzw. eines den Deckel mit dem Mischbehälter verbindenden Verschlusses die Stromzuführung zu dem Antriebsmotor des Schneidwerkzeuges unterbrochen wird. 'Es wird dadurch mit Sicherheit erreicht, daß die Bedienungsperson in den Mischbehälter des Gerätes nicht hineingreifen kann, solange der Antriebsmotor und damit das Schneidwerkzeug sich noch bewegen. Eine besonders vorteilhafte Ausbildungsform des Gegenstandes der Erfindung besteht darin, daß an der Seitenwand des Gerätes eine Stange drehbar gelagert ist, an deren oberem Ende der Deckel des Mischbehälters befestigt ist und an deren unterem Ende ein zum Betätigen des Schalters dienender Nocken od. dgl. in der Weise angebracht ist, daß bei geschlossenem Behälter sich der Schaltkontakt in der Einschaltstellung befindet, während er bei horizontalem Verschwenken des Deckels, d. h. also bei dem öffnen desselben, in die Ausschaltlage springt.
In der Fig. i ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes im Aufriß dargestellt. Mit 1 ist der Mischbehälter einer Misch- und Zerkleinerungsmaschine bezeichnet, der auf einem Sockel 2 sitzt und mit diesem aus einem Stück besteht. In diesem Sockel ist der elektrische Antriebsmotor 3 angeordnet, dessen senkrechte Welle 4, die noch durch eine Rutschkupplung 5 unterteilt ist, in den oberen Mischbehälter i hineinragt und an ihrem oberen Ende das Zerkleinerungswerkzeug 6 trägt. In dem Sockel ist ferner der Schalter 7 angebracht, der zum Ein- und Ausschalten des schnell laufenden Motors 3, insbesondere eines Universalmotors, dient. Mit 8 ist das Stromzuführungskabel bezeichnet, mittels dem das Gerät an das Leitungsnetz angeschlossen werden kann. An der Seitenwand des Gerätes ist nun in einer Führung 9, an der ein Handgriff io angebracht ist, eine Stange ii drehbar gelagert, an deren oberem Ende der Deckel 12 des Mischbehälters befestigt ist. An dem unteren Ende der Stange, das in den Sockelteil hineinragt, ist ein Nocken 13 befestigt, durch den, wenn sich der Deckel 12 auf dem Mischbehälter i befindet, der in der Stromzuführungsleitung zu dem Motor 3 liegende Schaltkontakt 14 in der Einschaltstellung gehalten wird. Ein Hineingreifen mit der Hand in den durch den Deckel verschlossenen Mischbehälter ist dann nicht möglich. Wenn nun nach Beendigun& des Arbeitsvorganges durch seitliches Verschieben des Deckels 12 der Mischbehälter i geöffnet wird, so wird hierdurch die Stange ii und damit der Nocken 13 so weit um seine Achse gedreht, daß der Schalter 14 sich öffnet und der Motor 3 stromlos wird.
In manchen Fällen kann gemäß der Erfindung die Einrichtung auch so getroffen sein, daß der Deckel des Mischbehälters gegen Öffnen bei laufendem Antriebsmotor durch einen etwa radialen, vorzugsweise am Deckel angebrachten Schieber gesichert ist, der nur in der Sicherungsstellung den insbesondere neben dem Mischbehälter befindlichen Schaltkontakt in der Einschaltstellung hält. In der Fig. 2 ist hierfür ein Ausführungsbeispiel im Aufriß gezeigt. Mit 2o ist ein Gefäß bezeichnet, in dessen unterem Teil der Antriebsmotor 21 in senkrechter Stellung und darüber wieder der Mischbehälter 22 angebracht ist, in dem das von dem Motor 21 angetriebene schnell laufende Schneidwerkzeug 23 sich befindet. Der Mischbehälter 22 ist in das Gefäß 2o eingesetzt und mit einem Handgriff 24 versehen und kann gegebenenfalls, d. h. wenn der Mischvorgang beendet ist, aus dem Behälter 2o herausgehoben werden. Bei dieser Ausführung ist nun der Sicherheitskontakt 25 in einem Hohlraum des an dem Gefäß 20 seitlich angebrachten Handgriffes 26 angebracht, und zwar in der Nähe des oberen Randes des Mischgefäßes 22. Der Mischbehälter 22 ist hier durch einen aufgesetzten Deckel 27 verschlossen, auf dem ein Radialschieber 28 angebracht ist, der durch eine Öffnung 29 des Behälters 2o hindurchgeschoben werden muß, um den Schalter a5 in die Einschaltstellung zu bringen. Dann erst kann der Motor 2i durch Einschalten des Schalters in Betrieb gesetzt werden. Wenn nach Beendigung des Mischvorganges der Mischbehälter 22 geöffnet wenden soll, so muß zuvor dier Radialschieber 28 zurückgezogen werden. Das aber hat zwangsläufig zur Folge, daß der Sicherheitsschalter 25 sich öffnet. Hierdurch wird erreicht, daß vor dem öffnen des Mischbehälters 22 das in ihm befindliche Schneidwerkzeug stillgesetzt wird.
Schließlich kann in manchen Fällen die Misch-und Zerkleinerungsmaschine auch so ausgebildet werden, daß an der Außenwand des Gerätes ein längs verschiebbarer Stab angeordnet ist, der beim Verstellen des Radialschiebers in die Sicherungsstellung gegen Federwirkung nach unten verschoben wird und dadurch den im Sockel des Gerätes befindlichen Schaltkontakt für den Antriebsmotor in die Einschaltstellung bringt. Die Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer solchen Ausführung. An dem Deckel des Mischbehälters, der im wesentlichen wie bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ausgebildet ist, ist wieder ein Radialschieber 31 vorgesehen, der durch eine Öffnung 32 der oberen Wand des Gefäßes 33 hindurchragt. Hier ist an der Außenwand des Gefäßes ein senkrechter Stab 34 längs verschiebbar gelagert, der mit seinem unteren Ende in den Sockelteil des Gerätes hineinreicht und an dem federnden Kontakt 35 anliegt. Wird hei diesem Gerät der Radialschieber 31 nach außen geschoben, so drückt er mit seiner abgeschrägten Kante den Stab 34, wie ohne weiteres aus der Abbildung ersichtlich, herunter und bringt den in der Stromzuführungsleitung zu dem Motor 36 befindlichen Kontakt 35 in die Einschaltstellung. Auch hier kann also der Motor durch den Schalter 37 nur dann in Betrieb gesetzt werden, wenn der Deckel durch den Radialschieber 31 gegen Abnehmen gesichert ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Elektromotorisch angetriebene, durch einen Deckel verschließbare Misch- und Zerkleinerungsmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der Stromzuführungsleitung zu dem Antriebsmotor liegender Schaltkontakt mit dem Deckel des Mischbehälters derart kraftschlüssig verbunden ist, daß beim Öffnen des Deckels bzw. eines den Deckel mit dem Mischbehälter verbindenden Verschlusses die Stromzuführung zu dem Antriebsmotor des im Mischbehälter angeordneten Schneidwerkzeuges, unterbrochen wird.
2. Maschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenwand des Gerätes eine Stange (ii) drehbar gelagert ist, an deren oberem Ende der Deckel (12) des Mischbehälters (i) befestigt ist und an deren unterem Ende ein zur Betätigung des Schaltkontaktes (14) dienender Nocken (13) od. dgl. in der Weise angebracht ist, daß bei geschlossenem Behälter sich der Schaltkontakt (i4) in der Einschaltstellung befindet, während er bei horizontalem Verschwenken des Deckels (i2) in die Ausschaltlage springt.
3. Maschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (27) des Mischbehälters (22) gegen Öffnen bei laufendem Antriebsmotor durch einen etwa radialen, vorzugsweise am Deckel angebrachten Schieber (28) gesichert ist, der nur in der Sicherungsstellung den insbesondere neben dem Mischbehälter befindlichen Schaltkontakt (25) in der Einschaltstellung hält.
4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daB an der Außenwand des Gerätes ein längs verschiebbarer Stab (34) angeordnet ist, der beim Verstellen des Radialschiebers (3i) in die Sicherungsstellung gegen Federwirkung nach unten verschoben wird und dadurch den im Sockel des Gerätes befindlichen Schaltkontakt (35) für den Antriebsmotor (36) in die Einschaltstellung bringt.