DE840710C - Einrichtung zur Begrenzung des oberen Fluessigkeitsstandes beim Fuellen von Behaeltern, insbesondere fuer Sammlerbatterien - Google Patents

Description

• Einrichtung zur Begrenzung des oberen Flüssigkeitsstandes beim Füllen von Behältern, insbesondere für Sammlerbatterien Bei Säurebehältern von Sammlerbatterien und auch bei anderen allseits geschlossenen Flüssigkeitsbehältern, z. 13. Brennstoffbehältern von Heiz- oder Lötlampen sowie Breinikraftmaschinen, bei denen die Flüssigkeitsfüllung infolge Erwärmung oder einer anderen Beeinflussung im Betrieb ihr Volumen vergrößert, ist es erforderlich, (1a13 der Flüssigkeitsbehälter nur bis zu einer bestimmten Höhe, also niemals bis zu der an oberster Stelle des Behälters liegenden Einfüllöffnung angefüllt wird. In den Behältern dieser Art muß oberhalb des Flüssigkeitsspiegels noch so viel freier Raum gelassen werden, <laß auch die stärkste iin Betrieb vorkommende Ausdelinung der Flüssigkeit von (lern Behälter aufgenominen werden kann. Anderenfalls würde die sich ausdehnende Flüssigkeit aus (lern meistens in dem Verschlußstück der Einfüllöffnung vorgesehenen Ent- und Belüftungskanal austreten, wodurch erhebliche Nachteile entstehen können.
• Beim Füllen von Flüssigkeitsbehältern der genannten Art mußte man daher besondere Sorgfalt aufwenden und zuviel eingefüllte Flüssigkeit beispielsweise mit einem Heber od. dgl. wieder entnehmen. Da derartige Behälter außerdem immer wieder nachgefüllt werden müssen, wobei das Nachfüllen oft von verschiedenen Personen vorgenommen wurde, konnte es leicht vorkommen, daB zuviel Flüssigkeit eingefüllt wurde, wonach dann im darauffolgenden Betriebsabschnitt das Austreten der Flüssigkeit aus dem Entlüftungskanal unvermeidlich war.
• Es sind zwar schon Einrichtungen bekanntgeworden, welche eine selbsttätige Begrenzung des oberen Flüssigkeitsstandes beim Füllen von Behältern bewirken, so daß die Flüssigkeit nur bis zu einem bestimmten höchsten Flüssigkeitsspiegel in den Behälter eingefüllt werden kann und dann in der Einfüllöffnung hochsteigt und den Füllungsstand anzeigt. Hierdurch wird erreicht, daß das richtige Ein- oder Nachfüllen nicht mehr von der besonderen Sorgfalt und Übung des Eingießenden abhängig ist.
• Bei einer bekannten Ausführung dieser Art ist ein Bleirohr in die Einfüllöfffnung eingehängt, dessen unteres Ende in den Füllraum der Batterie hineinragt und dessen oberer bundförmiger Teil bei abgenommenem Verschlußstück auf einem wulstförmigen Rand der Einfüllöffnung passend aufliegt. Wird nach Abnehmen des Verschlußstückes Flüssigkeit in die Einfüllöffnung eingegossen, so kann sie nur bis zu dem unteren Rand des Bleirohrs in dem Füllraum ansteigen, da sich jetzt oberhalb des Flüssigkeitsspiegels ein abgeschlossenes Luftpolster befindet, so daß weiter eingegossene Flüssigkeit in dem Bleirohr bzw. der Einfüllöffnung hochsteigt und den gewünschten Füllungsstand anzeigt. Verschließt man hierauf die Einfüllöfffnung durch Einsetzen des Verschlußstückes,, so drückt dieses auf einen seitlichen Ansatz des Bleirohrs und kippt es derart aus seiner Abschlußstellung, daß der Luftraum oberhalb des Flüssigkeitsspiegels mit d er Einfüllöffnung und dadurch mit dem Entlüftungskanal des Verschlußstückes in Verbindung gebracht wird. Die beim Eingießen der Flüssigkeit in dem Bleiröhr bzw. der Einfüllöffnung hochgestiegene Flüssigkeit kann jetzt in den Füllraum des Behälters ablaufen.
• Bei einer anderen bekannten Ausführung liegt in der Einfü.llöffnung ein Bleiring, der bei abgenominenem Verschlußstück auf einem in einer geneigten Ebene verlaufenden Teilabschnitt eines inneren Randes der Einfüllöffnung aufliegt und dabei die Mündung eines Entlüftungskanals abdeckt. Beim Einsetzen des Verschlußstückes drückt dieses den Bleiring in eine horizontale Lage, wobei die Mündung des Entlüftungskanals aufgedeckt wird. Die Einfüllöffnung hat hier einen in den Behälter hineinragenden rohrförmigen Ansatz. Bei geschlossenem Entlüftungskanal kann der Behälter nur bis zu dem unteren Rand dieses Rohransatzes gefüllt werden. Im übrigen ist die Wirkungsweise dieser Ausführung grundsätzlich die gleiche wie bei der bereits beschriebenen Einrichtung.
• Beiden bekannten Ausführungsformen haftet der Nachbeil an, daß sie nicht ohne weiteres bei den handelsüblichen Bauformen der Sammlerbatterien verwendet werden können, da die Ein;füllöffnungen und damit die ganze obere Abschlußwand des Behälters eine ganz bestimmte, von der handelsüblichen Bauform abweichende Form besitzen müssen.
• Ferner sind Sammlerbatterien bekannt, bei denen die in der oberen Abschlußwand des Batteriegehäuses liegende Einfüllöffnung einen in den Behälter hineinragenden rohrförmigen Ansatz aufweist und der Entlüftungskanal nicht in dem Verschlußstück der Einfüllöffnung, sondern seitlich neben der Einfüllöffnung in der oberen Abschlußwand des Behälters vorgesehen ist. Zum Eingießen der Flüssigkeit muß hierbei das Verschlußstück der Einfüllöffnung auf den Entlüftungskanal aufgesetzt und dieser hierdurch verschlossen werden. Bei geschlossenem Entlüftungskanal kann der Behälter nur bis zu dem unteren Rand des rohrförmigen Ansatzes der Einfüllöffnung gefüllt werden, worauf die weiter eingegossene Flüssigkeit in der Einfüllöffnung hochsteigt. Vergißt man jedoch, vor dem Eingießen oder Nachfüllen der Flüssigkeit den Entlüftungskanal ordnungsgemäß zu schließen, so ist die ganze Einrichtung unwirksam. Der Behälter kann dann überfüllt werden. Außerdem ist hierbei auch für die obere Abschlußwand des Behälters eine besondere, von der handelsüblichen Ausführung abweichende Konstruktion erforderlich.
• Es ist auch schon eine Einrichtung zur Begrenzung des oberen Flüssigkeitsstandes beim Füllen von Behältern vorgeschlagen worden, deren Einfüllöffnung normalerweise durch ein abnehmbares, mit einem Enblüftungskanal versehenes Verschlußstück abgedeckt ist, welches auf ein in die Einfüllöffnung beweglich angesetztes, in den Behälterraum hineinragendes Tauchrohr einwirkt, das eine Mantelöffnung hat, die bei abgenommenem Versch.lußstück geschlossen, bei aufgesetztem Verschlußstück aber geöffnet ist und dadurch eine Verbindung des über dem Flüssigkeitsspiegel liegenden Behälterraums mit der Einfüllöffnung herstellt.
• Die Erfindung bezieht sich auf Einrichtungen der zuletzt genannten Art und besteht darin, daß das Tauchrohr aus einem in der Längsrichtung geteilten Rohrstück besteht, dessen Teile bei abgenommenem Verschlußstück durch ein elastisches Spannglied dicht zusammengehalten, durch das eingesetzte Verschlußstück aber entgegen der Kraft des Spanngliedes auseinanderbewegt werden, so daß die entstehenden Trennfugen die Verbindung des über dem Flüssigkeitsspiegel befindlichen Behälterraums mit der Einfüllöffnung herstellen.
• Hierdurch ist eine Vorrichtung zum Begrenzen des oberen Flüssigkeitsstandes beim Füllen von Behältern geschaffen, die in die Einfüllöffnungen der handelsüblichen Sammlerbatteriebehälter od. dgl. eingesetzt werden kann, so d,aß die erfindungsgemäße Einrichtung ohne Änderung der vorhandenen Werkzeuge und Vorrichtungen zur Herstellung der Sammlerbatteriebehälter, also mit geringem Kostenaufwand eingeführt werden kann. Die Einrichtung nach der Erfindung kann sogar in vorhandene Sammlerbatterien od. dgl. ohne weiteres nachträglich eingesetzt werden, so daß die Besitzer derartiger Geräte lediglich eine billige Zusatzeinrichtung anschaffen müssen und dann ihre Sammlerbatterien od. dgl. durch einfaches Einsetzen dieser Einrichtung selbst mit einer Überfüllschutzvorrichtung versehen können.
• Weitere Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung und den Ansprüchen angeführt.
• Die Zeichnung veranschaulicht zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es zeigt Fig. i die beiden Teile des erfindungsgemäßen Tauchrohres in schaubildlicher Darstellung, Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine Einfüll-

  ütttitttig mit eingesetztem Tauchrohr bei abgerioni-

  metiern Verschlußstiick,

  Fig.3 einen der- Fig.2 entsprechenden Längs-

  schnitt mit einem Tauchrohr anderer Ausführttigs-

  form und

  I# ig. 4 <las Beispiel nach Fig. 2 mit eitigesetztenn

  Verschlußstück.

  Das Tauchrohr besteht aus zwei Rohrteilen 1, 2,

  vc»i denen jedes die Hälfte eines in seiner Längs-

  ebene geteilten Rohres darstellt. Die ebenen Trenn-

  1:ichen 3 der Rohrteile bilden bei 7usammengesetz-

  f 't

  ten Rohrteilen einen dichten Abschluß. An ihrem

  oberen 1?n(le sind die Rohrteile mit je einem bund-

  artigen Ansatz .l, 5 versehen. Die obere und untere

  Stirnfläche der Ansitze sind von der Trennebene (los

  "Tauchrohrs ausgehend schräg abwärts geneigt.

  .Nach den Fig.2 und 4 ist auf (las zusammen-

  gesetzte Tauchrohr ein Gummiring 6 aufgeschoben,

  der die beiden Teile 1, 2 mit Spannung zusammen-

  hält und gegen die untersten Kanten der unteren

  Stirnfläche der Ansätze,, 5 anliegt. Das in*dieser

  \Veise zusammengesetzte Tauchrohr wird in die in

  der oberen :1l)schlußwand einer Sammlerbatterie

  (u1. (1gl. vorgesehene Einfüllöffnung 7 nach Heraus-

  schrauben (pes Verschlußstückes 8 derart eingesetzt,

  dafl der Gummiring 6 auf einem Ringbund 9 inner-

  hallt der linfüllöffnung aufliegt und das untere

  1?nde des "Tauchrohrs durch ein als Einsatzöffnung

  für (las Tauchrohr dienendes Loch io in den Füll-

  ratitn r t des Behälters hineinragt.

  1)ie Tauchrohrteile 1, 2 bestehen vorteilhaft aus

  einem Stoff mit hohem spezifischen Gewicht, bei-

  spielsweise aus Blei. Hierdurch wird erreicht, daß

  (per (;ttinniiririg 6 durch das (iewiclit der Tauchrohr-

  t ile auf den Ringbund 9 gedrückt wird, wodurch

  el

  eine erhöhte Sicherheit der Abdichtung beim Ein-

  fiillen von Flüssigkeit erzielt wird.

  1Vird bei dein Beispiel nach Fig. 2 Flüssigkeit in

  die Einfüllöffnung j eingegossen, so kann die

  Ulüssigkeit in denn Einfiillraurn il nur bis zu dein

  unteren Rand (pes Tauchrohrs 1, 2 ansteigen, da hier-

  auf oberhalb des Flüssigkeitsspiegels ein abge-

  schlossenes Luftpolster liegt. Die darüber hinaus

  eingegossene Flüssigkeitsmenge steigt in dem Tauch-

  #, hoch und zeigt dadurch an, daß der gewünschte

  Füllungszustarud in dem Behälter erreicht ist.

  1 Cierauf wird das Verschlußstück 8 in die Einfüll-

  iiffiIung 7 eingeschraubt, wobei der untere Rand des

  Verschlußstiickes auf die oberste Kante des Tauch-

  rohrs drückt und dabei, wie aus Fig. d ersichtlich,

  die Ansätze ,4, 5 in die waagerechte Lage drückt und

  die Rohrteile 1, 2 um ihre obere Berührungskante

  entgegen der Wirkung des Gummirings 6 ausein-

  an(lerspreizt. Der zwischen den Trennflächen 3 der

  jZolirteile 1 Und 2 dabei entstandene Spalt verbindet

  nun den Luftraum über dem Flüssigkeitsspiegel mit

  (per Hinfüllöffnung, die über einen engen Lüftungs-

  kanal 12 des Verschlußstückes 8 mit der Außenluft

  in Verbindung steht. Die beim Ein- oder Nachfüllen

  in (lern Tauchrohr bzw. der Einfüllöffnung hoch-

  gestiegene Flüssigkeit kann beim Entstehen (los

  Spaltes in den Füllraum ii ablaufen. Außerdem

  kann die betriebsmäßige Ausdehnung der Flüssig-

  keit jetzt von dem oberen Teil des Füllraums aufgenommen werden, da die Luft durch den Entlüftungskanal verdrängt werden kann.
• Nach Herausschrauben des Verschlußstückes 8 -rieht der Gummiring 6 die Rohrteile i, 2 wieder in die in Fig. 2 gezeichnete Lage.
• l)ei dein Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 sind die mit Fig. 2 grundsätzlich übereinstimmenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Der Unterschied besteht darin, daß der Gummiring 6 in eine Atillenrille 13 der Rohrteile i, 2 eingesetzt ist. Die lZille 13, insbesondere die untere Kante derselben: ist in einem solchen Abstand von den Auflagestellen der Ansätze q., 5 angeordnet, daß der eingesetzte Gummiring mit Spannung gegen die Bodenfläche (los Ringbundes 9 gedrückt wird und dabei den freien Spalt zwischen dem Tauchrohr 1, 2 und (lern Ablaufloch io abdeckt und abschließt.
• Die Tauchrohrteile 1, 2 können hierbei ebenfalls aus Blei od. dgl. oder auch aus einem Stoff mit niedrigem spezifischem Gewicht, beispielsweise aus (;las, säurebeständigem Kunstharz o(l. dgl., bestehen. 1)a hierbei nämlich der Gummiring 6 in der bereits geschilderten Weise mit Spannung gegen die Bodenfläche des Ringbundes 9 gedrückt wird, hat das Gewicht des Tauchrohres keinen linfluß auf die Abdichtung.
• Die XVirkungsweise der Vorrichtung nach Fig. 3 stimmt im übrigen mit derjenigen der Fig. 2 und 4 grundsätzlich überein.
• Das Tauchrohr nach Fig. 2 kann ohne weiteres nachträglich in jede Einfüllöffnung einer Sammlerbatterie o(1. dgl. eingesetzt werden, während das Tauchrohr nach Fig. 3 in der Regel nur für die Neuanfertigung bzw. solche Behälter verwendbar ist, deren die Linfüllöffnung tragende obere Abschlußwand abnehmbar ist.
• Das Tauchrohr kann im einzelnen natürlich auch noch anders ausgebildet sein. Wird beispielsweise für die Einfüllöffnung 7 ein Verschlußstück verwendet, (las geradlinig eingesetzt werden kann, so genügt es, wenn nur die untere Stirnfläche der Ansätze .4, 5 in der beschriebenen Weise geneigt ausgebildet ist, während die obere Stirnfläche dieser Ansätze eben ausgebildet sein kann. Das geradlinig eingesetzte Verschlußstück müßte in diesem Fall mit einer vorteilhaft linienförmigen Auflagekante zum Herunterdrücken und Spreizen der. Rohrteile 1, 2 versehen sein.
• Auch (las Spreizen der Tauchrohre könnte in anderer \Veise, beispielsweise dadurch erfolgen, daß ein konischer Ansatz des Verschlußstiickes in die Bohrung des Tauchrohres einfaßt und die Rohrteile t , 2 an ihrem oberen Ende entgegen der Wirkung (Los Gummirings 6 od. dgl. auseinanderdrückt.,

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Einrichtung zur Begrenzung des oberen Flüssigkeitsstandes beim Füllen von Behältern, insbesondere für Sammlerbatterien, die allseits von Wänden umschlossen sind und eine Einrfüllöffnung haben, welche durch ein abnehmbares, niit einem engen Lüfturngsdurchlaß versehenes Verschlußstiick normalerweise abgedeckt ist, welches auf ein in die Einfiillöffnung beweglich eingesetztes, in den Behälterraum hineinragendes Tauchrohr einwirkt, das eine Mantelöffnung hat, die bei abgenommenem Verschlußstück geschlossen, bei aufgesetztem Verschlußstück aber geöffnet ist und dadurch eine Verbindung des über dem Flüssigkeitsspiegel befindlichen Beli:ilterrauins mit der 1-,infüllöffnung herstellt, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr aus einem in der Längsrichtung geteilten Rohrstück besteht, dessen Teile (1, 2) bei abgenommenem Verschlußstück (8) durch ein elastisches Spannglied (licht zusammengehalten, durch das eingesetzte Verschlußstück aber entgegen der Liraft des Spanngliedes auseinanderbewegt werden, so daß die entstehenden Trennfugen die Verbindung des über dem Flüssigkeitsspiegel befindlichen Behälterraums mit der Einfüllöffnung herstellen.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn7eichrnet, daß das elastische Spannglied aus einem die Tauchrohrteile (1, 2) umspanzienden Gummiring (6) besteht.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Tauchrohrhälften (1, 2) mit einem auf einem Rand (9) in der Einfül'löffnun.g aufliegenden Ansatz (4 bzw. 5) versehen ist, dessen untere Stirnfläche von den Trennkanten des Tauchrohrs ausgehend derart schräg abwärts geneigt ist, daß der beim Einsetzen des Füllöffnungsverschlusses (8) auf die obere Stirnfläche der Ansätze (4, 5) ausgeübte Druck die in den Behälterraum hineinragenden Enden der Tauchrohrhälften entgegen der Wirkung des Spanngliedes auseinanderspreizt.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auch die oberen Stirnflächen der Tauchrohrhälften (1, 2) bzw. der Ansätze (4, 5) von den Treiuikanten des Tauchrohrs ausgehend schräg abwärts geneigt sind.
5. 5. Einrichtung nach .-'#,nspruch 2 und 3 oder 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, claß der Gummiring (6) einerseits die Einsatzöffnung (io) des Tauchrohrs von oben verschließt und andererseits sich die Auflagekanten der Ansätze (4, 5) auf ihm abstützen.
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 2 und 3 oder 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gummiring (6) in eine Außenrille (13) des Tauchrohrs (1, 2) eingesetzt und diese Außenrille in einem solchen Abstand von den Auflagestellen der Ansätze (4, 5) angeordnet ist, daß der eingesetzte Gummiring mit Spannung gegen die Bodenfläche der Einfüllöffnung gedrückt wird und den Spalt zwischen dem Außenmantel des Tauchrohrs (1, 2) sowie dessen Einsatzöffnung (1o) abdeckt. j. Einrichtung nach einem der Ansprüche i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tauchrohrteile (1, 2) aus einem spezifisch schweren Stoff, beispielsweise aus Blei bestehen.