DE8400739U1

DE8400739U1 - Fussbodenwischgeraet

Info

Publication number: DE8400739U1
Application number: DE19848400739
Authority: DE
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 1984-01-12
Filing date: 1984-01-12
Publication date: 1984-10-31

Description

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Patentanmeldung Henkelstr, 67 4000 Düsseldorf, den 1	0.	D	1. 1984	HENKELKGaA ZR-FE/Patente Bor/C	I \	■J'	t
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Die Erfindung betrifft ein Fußbodenwischgerät mit einem mit einer, vorzugsweise kardanisch befestigten, Stielhalterung ausgerüsteten und mit den Längsenden in die endseitigen Taschen eines Wechselwischbezugs einzuführenden flachen Rahmen bestehend aus zwei um eine etwa parallel zur Bodenfläche des Rahmens ausgerichtete Schwenkachse gegeneinander zu klappenden sowie in ihrer Streckstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretierenden Rahmenteilen.

Bei einem in der DE-OS 29 14 230 beschriebenen Wischrahmen eines Fußbodenwischers besteht die Sperrvorrichtung aus einem in der Streckstellung des Geräts in einen Schlitz des einen Rahmenteils einzuschwenkenden Ausleger des anderen Rahmenteils und einer in der Streckstellung zwischen das erste Rahmenteil und den Ausleger zu schiebenden, am ersten Rahmenteil schwenkbar gelagerten Riegelzunge. Das Verriegeln und Entriegeln kann bei diesem Wischrahmen durch Betätigen der Sperrvorrichtung erfolgen. Letztere ist mit dem Fuß zu betätigen, so daß der Wechselbezug beim Abnehmen vom Wischrahmen nicht mit der Hand berührt werden muß. Da das Lösen der fußbetätigten Arretierung nur bei Auflage des Gerätes auf dem Boden erfolgen kann, bereitet es jedoch eine gewisse Schwierigkeit, einen gebrauchten Wischbezug nach dem Entriegeln des Wischrahmens in einen Abfallbehälter zu werfen.

Es wurde daher der eingangs genannte, in der DE-OS 31 37 791 beschriebene Wischrahmen geschaffen. Dieser be-

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steht aus zwei an eine Trägerplatte angesetzten Rahmenteilen, von denen das eine um eine quer zur Längsrichtung des Rahmens verlaufende Querachse an der Trägerplatte arretierbar gelagert ist. Das Arretieren ist hierbei durch Schwenken des an einer in zwei Lagern an der Trägerplatte befestigten und im wesentlichen parallel zu der Längsrichtung verlaufenden Lagerwelle kardanisch angesetzten Stiels zu bewirken» Hierzu dient ein mit der Lagerwelle gekoppelter Bügel, der im für die Anwendung vorgesehenen Schwenkbereich des Stiels einen Schenkel des zu klappenden Rahmenteils umgreift. Bei dem bekannten Gerät kann sich der Wischbezug bei normaler Handhabung also nicht zufällig lösen. Zum Herstellen des Fußbodenwischgeräts werden jedoch eine Vielzahl kompliziert zusammenzusetzender Einzelteile benötigt, die in der Regel durchweg aus Edelstahl bestehen, um einer vorzeitigen Korrosion zu begegnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein klappbares Fußbodenwischgerät für auswechselbare Wischbezüge zu schaffen, bei dem die Bezüge oder Mops ohne Berührung mit der Hand auszuwechseln sind und dessen Konstruktionenaufbau möglichst einfach ist sowie bei Widerstandsfähigkeit gegenüber rauhesten Betriebsbedingungen ein Minimum an Material und Bauteilen erfordert, insbesondere soll das Gerät im wesentlichen aus Kunststoffteilen, vorzugsweise mit ebener Unterseite und/öder Oberseite, herzustellen sein. Die erfindungsgemäße Lösung besteht bei dem Fußbodenwischgerät mit zwei ¹Jm eine Schwenkachse gegeneinander zu klappenden sowie in ihrer Streckstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretierenden Rahmenteilen darin, daß das eine Rahmenteil eine T-Form und das andere Rahmenteil eine das T zu einer

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im wesentlichen rechteckigen Platte ergänzenden U-Form besitzt, daß die Schwenkachse etwa senkrecht zur Längsrichtung der Schenkel der T- bzw. U-Form ausgerichtet ist und daß die Sperrvorrichtung einen Haftmagnetverschluß enthält.

Das erfindungsgemäße Gerät besteht also im wesentlichen aus einem T-förmigen Rahmenteil, das mit der Stielhalterung zu verbinden ist; einem Ü-förmigen Rahmenteil; einer vorzugsweise aus Edelstahl herzustellenden Schwenkachse, die die beiden, insbesondere aus Kunststoff herzustellenden Rahmenteile miteinander verbindet; einem Haftmagneten mit Gegenplatte, welcher die beiden Rahmenteile in der Streckstellung zusammenhält; und der kardanischen Stielhalterung mit Stielaufnahmehülse. Durch die Formgebung der Rahmenteile wird erreicht, daß das Gerät im wesentlichen aus Kunststoff herzustellen ist.

Das erfindungsgemäße Gerät erfordert einen wesentlich geringeren Aufwand für Material und Zusammenbau und bietet außerdem die Möglichkeit, die Rahmenteile so auszubilden, daß sie in ihrer Streckstellung vor allem auf ihrer Bodenfläche im wesentlichen plan- und vollflächig sind. Schon deshalb bietet auch die Handhabung des Geräts bei Anwendung gegenüber den bekannten Geräten mit bügelartigen Rahmenteilen erhebliche Vorteile. V/eitere Verbesserungen und Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen angegeben.

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Amhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Ea aeigent

Pig. 1 eine Draufsicht auf die Oberseite einea Fußb od enwi s chge rät s;

Fig. 2 einschnitt längs der Linie II-II von

Pig. 1; und
Fig. 3 eine Ansicht in Richtung der Schwenkachse eines aufgeklappten Fußbodenwischgeräts nach Fig. 1.

Das Fußbodenwischgerät nach Fig. 1 bis 3 besteht aus einem insgesamt mit 1 bezeichneten T-förmigen Rahmenteil, einem insgesamt mit 2 bezeichneten U-förmigen Rahmenteil, einer die beiden Rahmenteile 1 und 2 miteinander verbindenden Schwenkachse 3, einem Haftmagneten 4 mit Gegenplatte 5, welche in die Rahmenteile 1 und 2 eingelassen sein können und das Gerät in seiner Streckstellung arretieren; sowie schließlich aus einer in der Zeichnung symbolisch dargestellten Stielhalterung 6.

Die beiden vorzugsweise aus gegenüber den üblichen Reinigungsmitteln resistentem Kunststoff hergestellten Rahmenteile 1 und 2 werden so geformt, daß sie ineinander passen und gemeinsam im geschlossenen Zustand eine im wesentlichen ebene Rechteckfläche bilden. Die Rahmenteile 1 und 2 können in der Praxis beispielsweise aus einer 14 mm starken Kunststoffplatte so ausgeschnitten werden, daß sie zusammen eine Fläche von 130 mm in Richtung parallel zur Schwenkachse 3 und 500 mm in Richtung senkrecht zur Schwenkachse 3 bilden.

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Patentanmeldung

HFNKH KGaA

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Die zum Arretieren der Rahmenteile in der Streckstellung vorgesehene Sperrvorrichtung soll so ausgebildet werden, daß sie nicht über die Bodenfläche 7 und vorzugsweise auch nicht über die Oberseite 8 des Geräts übersteht. JJn Ausführungsbeispiel wird das durch einen in der Dicke verjüngten Endabschnitt 9 des T-Schenkels 10 des Rahmenteils 1 und eine der Form des Endabschnitts 9 angepaßte nutartige Ausnehmung 11 im Bereich des Querbalkens 12 des U-förmigen Rahmenteils 2 erreicht, wenn die Gegenplatte 5 bzw. der Haftmagnet 4 in die in der Streckstellung aufeinanderliegenden Flächen von Endabschnitt 9 und Ausnehmung 11 eingelassen werden.

In der Mitte der Oberseite 8 des Geräte wird eine kardanische Stielhalterung 6 angebracht. Nach beiden Seiten befindet sich im Ausführungsbeispiel eine konisch auslaufende Nut 13. Diese dient zur Aufnahme der Stielhalterung 6 beim Herstellen, z.B. Pressen der Rahmenteile. Zwischen dem Ansatz der Stielhalterung 6 und dem Querbalken 14 des T-förmigen Rahmenteils 1 durchstößt die Schwenk achse 3 die beiden U-Schenkel 15 des Rahmenteils 2 sowie den dazwischenliegenden T-Schenkel 10 des Rahmenteils 1. Die Längsenden 16 der Schwenkachse 3 sollen in die äusseren Längskanten 17 der U-Schenkel 15 eingelassen werden, um ein Verhaken mit dem Wischbezug zu vermeiden.

Beim Einsatz des Geräts wird der (nicht gezeichnete) endständige Taschen aufweisende Bezug platt auf den Fußboden gelegt. In dieser Position kann das Gerät in der geöffneten Stellung nach Fig. 3 mit seinen Längsenden 18 und 19 in die Taschen eingeführt werden. Durch Druck auf den mit der Stielhalterung 6 verbundenen Stiel werden die Längsenden 18 und 19 in die Bezugtaschen eingeführt.

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Dieser Vorgang wird bei Einsatz von Rahmenteilen 1. und
2 mit abgerundeten äußeren Ecken 20 erleichtert.

Durch das Zusammenklappen der Rahmenteile 1 und 2 wird
der in seiner Länge auf die gemeinsame Länge der Rahmenteile 1 und 2 (oder umgekehrt) abgestimmte Bezug gespannt. In dieser Streckstellung werden die Rahmenteile 1 und 2
durch den Magneten 4 mit Gegenplatte 5 arretiert. Das
C Gerät kann nun in der vorgesehenen Weise eingesetzt werden.

Zum Öffnen des Geräts genügt ein Stoß oder Druck auf den mit 21 gekennzeichneten Bereich auf der Oberseite des
Rahmenteils 2, wenn das ganze Gerät am Stiel in der Luft hängt, oder - bei flach auf dem Boden liegendem Rahmen ein Druck, z.B. mit dem Fuß, auf den Bereich 21 bei

gleichzeitigem ruckartigem Anheben des mit der Stielhalterung 6 verbundenen Stiels.

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Bezugszeichenliste

1	= 2-förmiges Rahmenteil
2	= U-förmiges Rahmenteil
3	= Schwenkachse
4	= Haftmagnet
VJl	= Gegenplatte
6	= Stielhalteruüg
7	= Bodenfläche
8	= Oberseite
9	= Endabschnitt (1)
10	= T-Schenkel (1)
11	= Ausnehmung (2)
12	= U-Querbalken
13	= Nut
14	= T-Querbalken
15	= U-Schenkel
16	= Längsenden (3)
17	= Längskanten (15)
18	= Längsende (1)
19	β Längsende (2)
20	β Ecken
21	= Druckbereich

Claims

ι » r ι · Patentanmeldung HENKEL KGaA ZR-FE/Patente D 6942 7 -r^j-ß. nsprüche

1. Fußbodenwischgerät mit einem mit einer, "vorzugsweise kardanisch "befestigten, Stielhalterung (6) ausgerüsteten und mit den Längsenden (18, 19) in die endseitigen Tasehen eines Vfeuhselwischbezugs einzuführenden flachen Rahmen bestehend aus zwei um eine etwa parallel zur Bodenfläche (7) des Rahmens ausgerichtete Schwenkachse (3) ν > gegeneinander zu klappenden sowie in ihrer Streckstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung (4, 5) zu arretierenden Rahmenteilen (1, 2),dadurch gekennzeichnet, daß das eine Rahmenteil (1) eine T-Form und das andere Rahmenteil (2) eine das T zu einer im wesentlichen rechteckigen Platte ergänzende U-Eorm "besitzt, daß die Schwenkachse (3) etwa senkrecht zur Längsrichtung der Schenkel (10, 15) der T- bzw. U-Form ausgerichtet ist und daß die Sperrvorrichtung einen HaftmagnetVerschluß (4, 5) enthält.

2. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stielhalterung (6) an den von dem U-

₍ förmigen Rahmenteil (2) umfaßten Schenkel (10) des T-

förmigen Rahmenteils (1) etwa im Zentrum der durch die Rahmenteile (1, 2) gebildeten Rechteckfläche angesetzt ist.

3. Fußbodenwischgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen auf seiner Oberseite (S) etwa in der Mitte eine nach den beiden Längsrändern auslaufende Nut (13) zum Einsetzen der Stielhalterung (6) besitzt,

4. Fußbodenwischgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk-

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achse (3) die Schenkel (10, 15) der T- und U-Form im Bereich iüvrischen dem Aasatz der Stielhalterung (6) und dem Querbalken (14·) des I-förmigen Rahmenteils (1) durchstößt.

5. Fußbodenwischgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Schenkels (10) des T-förmigen Rahmenteils (1), insbesondere mit einem in der Dicke verjüngten Endabschnitt (9), in der Streckstelloing über den Querbalken

(12) des ü-förmigen Rahmenteils (2), insbesondere in eine dort vorgesehene nutartige Ausnehmung (11), greift und daß in die in der Streckstellung aufeinanderliegenden Flächen von !-Schenkel (10) und U-Querbalken (12) ein Haftmagnet (4) und eine zugehörige Gegenplatte (5) eingelassen sind.

6. Fußbodenwischgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (8) und/oder die Bodenfläche (7) des Rahmens - gegebenenfalls bis auf die Nut (12) der Stielhalterung

(6) - in der Streckstellung im wesentlichen plan- und vollflächig sind.

7. Fußbodenwischgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die vier äußeren Ecken (20) des Rahmens abgerundet sind.