DE839280C

DE839280C - Vorrichtung zum abnehmbaren Befestigen eines Filters am Ansaugstutzen einer Brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE839280C
Application number: DEF150A
Authority: DE
Inventors: Friedrich Iller
Original assignee: Filterwerk Mann and Hummel GmbH
Current assignee: Mann and Hummel GmbH
Priority date: 1949-10-30
Filing date: 1949-10-30
Publication date: 1952-05-19

Description

Vorrichtung zum abnehmbaren Befestigen eines Filters am Ansaugstutzen einer Brennkraftmaschine Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum abnehmbaren Befestigen eines Filters am Ansaugstutzen einer Brennkraftmaschine.
Es ist bekannt, Filter durch Klemmschellen, Verschraubungen, Bajonettverschlüsse u. dgl. am Ansaugstutzen einer Brennkraftmaschine zu befestigen.
Es ist auch schon vorgeschlagen worden, ein Filter lose auf das Saugrohr eines Motors aufzusetzen und es durch einen besonderen Halter auf dem Motorblock abzustützen, um unerwünschte Saugrohrschwingungen, Filterbrüche, Vergaserbrüche u. dgl, zu vermeiden.
Die Erfindung bezweckt eine weitere Vereinfachung und Verbilligung der Filterbefestigung am Motor und erreicht dies im wesentlichen dadurch, daß die Befestigungsmittel zum Festhalten, des Filters am Motor zugleich .die Spannmittel zum Zusammenhalten der Teile des zerlegbaren Filters sind. Die Befestigun.gs- und Spannmittel bestehen vorzugsweise aus einem am Motorblock starr zu befestigenden Teil und einem beweglichen Teil. .Der starre Teil dient zugleich als unteres Widerlager der beweglichen Spannmittelteile und als Abstützung für den Unterteil des Filters. Die beweglichen Spannmittel stützen sich dagegen am Filteroberteil ab und spannen beim Anziehen diesen Oberteil fest auf den Unterteil und hierdurch auf den starren Teil der 'Befestigungsmittel. Dabei kann man die beweglichen Spannmittelteile entweder an den Stützen beweglich aufhängen oder in anderer geeigneter Weise befestigen und beim Spannen am Oberteil des Filtergehäuses angreifen lassen bzw. umgekehrt. Den am' Filtergehäuse angreifenden Enden der Stützen gibt man vorteilhaft einen etwas geringeren Abstand voneinander, als der Breite des zu umgreifenden Gehäuseteils entspricht, damit sie beim Aufsetzen des Gehäuses etwas auseinanderfedern können und dadurch dem Gehäuse einen guten Halt geben.
Die Erfindung wird im folgenden unter Hinweis auf ein in der Zeichnung dargestelltesAusführungsbeispiel beschrieben, wobei sich weitere kennzeichnende Merkmale ergeben werden. Es zeigen Fig. i, 2 und 3 einen senkrechten Schritt, eine Seitenansicht und eine Draufsicht eines durch zwei seitliche Stützen am Motorblock befestigten und auf dem Motorsaugrohr angeordneten Filters, Fig.4 und 5 je eine Seitenansicht der bewegl.ichen Teile der Spannmittel in größerem Maßstab in geöffnetem und geschlossenem Zustand.
i ist der Gehäuseoberteil und 2 der Gehäuseunterteil eines Filters, dessen unterer Stutzen lose auf das Ansaugende 3 des Luftzuleitungsrohres oder des Vergasers einer Brennkraftmaschine aufgesteckt ist.
Das Gehäuseunterteil e liegt mit einer nach unten offenen Ringnut 13 auf .den oberen Enden von Stützen 4 auf. Die unteren. Enden der Stützen 4 sind am Motorblock 5, z. B. durch Schrauben, befestigt. Den Außenrand des Gehäuseunterteils 2 übergreift der Außenrand 6 des Filteroberteils i, in dem ein ringförmiger Filtereinsatz 7 befestigt ist. Oberhalb des Filtereinsatzes 7 ,ist eine ringförmige Rille 8 vorgesehen, in die ein beweglicher Hakenteil 9 eingreift. Der Hakenteil 9 ist gemäß Fig. 4 und 5 in einem Handgriff io drehbar gelagert und bildet mit diesem zusammen einen Kniehehelverschluß, wie er z. B. als Bierflaschenverschluß allgemein bekannt ist. Die Handgriffe io sind in Drehzapfen ii der Stützen 4 verschwenkbar. In geschlossenem Zustand gemäß Fig. 5 und i zieht der Hakenteil9 den Oberteil i nach unten auf den Rand des Unterteils 2 und diesen auf den Oberkanten der Stützen 4 fest. Es wird also erreicht, claß die Befestigungsmittel 4, 9, io, die am Filterolxrteil angreifen und ihn fest mit dem Motorblock verspannen, auch zugleich die Spannmittel sind, welche den Gehäuseoberteil i fest gegen den Gehäuseutrterteil2 ziehen. Während man sonst zum gegenseitigen Verspannen von Gehäuseober- und -unterteil besondere Befestigungsmittel benötigte, sind diese hier eingespart, indem man. für diesen Zweck diejenigen Mittel benutzt, die zum Befestigen des Filters am :Motor ohnehin erforderlich sind. 1's sind .dies die beiden in einfacher Weise aus Blech gebogenen Stützen als starre und der Kniehebelverschluß 9, io als bewegliche Befestigungselemente. An der Wirkung würde sich grundsätzlich nichts ändern, wenn man die Teile 9, io am oberen Gehäuseteil i anordnen wollte. Dann hätte der Haken 9 an einem entsprechenden Rand der Stütze 4. anzugreifen. In diesem Fall ist es sogar möglich, den am Oberteil zum Verspannen mit dem Unterteil üblicher Weise vorhandenen Haken je nach der Einbauart wahlweise an einem Gegenhaken des Unterteils oder der Stütze 4 angreifen zu lassen. Die Ausführung der Gegenhaken. als rings um den ganzen Rand von Oberteil i und Unterteil 2 laufende Rillen. 13, 8 hat den Vorteil, daß man die beiden Gehäuseteile i, 2 beliebig gegeneinander verdrehen kann. Man ist also beim Einbau nicht an eine bestimmte Winkellage gebunden. Die Stützen lassen sich auch aus dünnem Blech verhältnismäßig starr und stabil ausführen, wenn man ihnen eine Verrippung gibt, wie sie insbesondere aus Fig.2 erkennbar ist. Der vollkommen starren Form ist jedoch in der Regel eine etwas elastische Bauweise vorzuziehen, bei der die Stützen 4 ohne eingesetztes Filter sich in die in Fig. i strichpunktiert angedeutete Richtung n5 einstellen. Beim Einsetzen des Filters geben dann die Stützen 4 federnd nach außen nach und sichern ihm in eingebautem Zustand einen guten, erschütterungsfreien Halt. Der zerlegbare Filter selbst kann in beliebiger Weise konstruiert sein. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Luft durch seitliche Öffnungen 16 ins Filterunterteil 2 angesaugt, sie durchdringt von dort aus den ringförmigen Filtereinsatz 7 von unten nach oben und strömt schließlich durch das zentrale Rohrstück 17 zum Vergaser bzw. zum Ansaugrohr 3 des Motors weiter. Diese Filterbauart wirkt zugleich . als Geräuschdämpfer.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum abnehmbaren Befestigen eines Filters am Ansaugstutzen einer Brennkraftmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel zum Festhalten des Filters am Motor zugleich die Spannmittel zum Zusammenhalten der Teile des zerlegbaren Filters sind. '
2. Vorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch zwei am Motorblock befestigte, als Blechpreßteile hergestellte Stützen, die als starre Befestigungsmittel für den lose auf den Ansaugstutzen aufsetzbaren Filter ausgebildet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche beweglichen Teile der Spannmittel an den Stützen angebracht sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die unbeweglichen Teile der Befestigungsmittel als Stützen starr am Motorblock und die beweglichen Teile am Filtergehäuse befestigt sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Filterteil, vorzugsweise der Gehäuseunterteil, lose auf die Stützen aufgesetzt und durch Verspannen der Stützen mit dem anderen Filterteil, vorzugsweise dem Gehäuseoberteil, in seiner Lage gesichert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stiftzen federnd am Außendurchmesser des Filtergehäuses angreifen.
7. Vorrichtung nach Anspruch i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen mit ihrer entsprechend geformten Oberkante in eine vorzugsweise rings um den Gehäuseunterteil laufende Rille von unten her eingreifen. B. Vorrichtung nach Anspruch i bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Stützen verschwenkbar angeordneten Teile der Spannmittel vorzugsweise nach Art eines Kniehebelverschlusses in eine auf dem Gehäuseoberteil laufende Rille eingreifen.