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DE838870C - Fuellfederhalter - Google Patents

Fuellfederhalter

Info

Publication number
DE838870C
DE838870C DEF5251A DEF0005251A DE838870C DE 838870 C DE838870 C DE 838870C DE F5251 A DEF5251 A DE F5251A DE F0005251 A DEF0005251 A DE F0005251A DE 838870 C DE838870 C DE 838870C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
extension tube
fountain pen
tube
filling hose
mouthpiece
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEF5251A
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
FEND GEB
Original Assignee
FEND GEB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by FEND GEB filed Critical FEND GEB
Priority to DEF5251A priority Critical patent/DE838870C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE838870C publication Critical patent/DE838870C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K5/00Pens with ink reservoirs in holders, e.g. fountain-pens
    • B43K5/02Ink reservoirs
    • B43K5/04Ink reservoirs flexible

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Pens And Brushes (AREA)

Description

  • Füllfederhalter 13,i den h,kanntcn Füllfederhaltern ist das Füllen recht umständlich und entspricht auch nicht allen Anforderungen an Zuverlässigkeit. Füllfederhalter mit Kolben weisen häufig Undichtheiten auf und sind bei Störungen schwer instand zu setzen. Außerdem nimmt die Unterbringung des Saugkolbens einen großen Raum in Anspruch, der größer als der Tintenbehälter ist. Auch haben die Schraubspindeln zur Bewegung des Saugkolbens unterschiedlich Rechts- oder Linksgewinde, wodurch die Betätigung für den Benutzer unbequem ist. Füllfederhalter mit einem seitlich zusammendrückbaren Tintenfüllschlauch weisen zwar diese Nachteile nicht auf, sind aber in ihren bisherigen Bauarten. in bezug auf das Füllen nicht allen Anforderungen der Praxis gewachsen und versagen häufig, weil die Füllvorrichtung erlahmt oder sonst unbrauchbar wird. Weiter ist allen bisherigen Füllfederhaltern gemeinsam, daß sie klecksen, wenn sich nur sehr wenig Tinte im Tintenbehälter befindet oder wenn sie durch die Handwärme stark erwärmt werden. Schließlich zeigen die bekannten Halter den übelstand, daß das Gewinde zwischen dem Halterschaft und der Schutzkappe jeicht überdreht wird und infolgedessen die Schutzkappe nicht mehr genügend dicht auf ihrer Dichtungsfläche aufsitzt. Alle diese Nachteile und Unbequemlichkeiten sollen durch die Erfindung vermieden werden, die sich auf einen Füllfederhalter mit einem seitlich zusammendrückbaren Tintenfüllschlauch und einem den Tintenleiter mit Feder und den Tintenfüllschlauch tragenden Mundstück bezieht. Das wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das Mundstück am Vorderende eines im Halterschaft begrenzt verschiebbar gelagerten; den Füllschlauch umgebenden Ausziehrohres angebracht ist, das seitliche Öffnungen zum Zusammendrücken des Füllschlauches aufweist. Zur Führung und Anschlagbegrenzung des Ausziehrohres wird vorteilhaft im Vorderende des Halterschaftes eine unter Reibung eingeschobene metallene Hülse angeordnet, die auf ihrem aus dem Halterschaft herausragenden Vorderende ein Gewinde für die Füllhalterkappe trägt, Schlitze zum federnden Anliegen an dem Ausziehrohr aufweist und deren Hinterrand einen Anschlag für einen am Ausziehrohr angeordneten Anschlagvorsprung bildet. Im besonderen kann der Anschlagvorsprung am Ausziehrohr durch eine aus dem Rohr ausgestanzte und herausgebogen.e Zunge gebildet sein, deren Anschlagrand Ecken aufweist. Um den Tintenfüllschlauch auf einem möglichst großen Teil seiner Gesamtlänge zusammendrücken zu können und ihn gegen dabei mögliche Beschädigungen zu sichern, wird in dem Ausziehrohr vorteilhaft eine an sich bekannte den Tintenfüllschlauch einschließende U-förmige Blattfeder angeordnet, deren unter den seitlichen öffnungen verlaufende Schenkel am.hinteren Rand des Ausziehrohres durch ausgestanzte und nach innen aufgebogene Laschen geführt und am Vorderende auf dem den Tintenfüllschlauch tragenden Stutzen des Mundstücks abgestützt sind. Dadurch wird ein vollkommen fester Sitz der Blattfeder gewährleistet, so daß diese ihre Lage nicht verändern kann.
  • Der Füllhalter gemäß der Erfindung kann in äußerst einfacher Weise gefüllt und entleert werden, indem das Ausziehrohr aus dem Halterschaft bis zum Anschlag herausgezogen und durch Druck mit zwei Fingern auf den Tintenfüllschlauch durch die seitlichen Öffnungen des Ausziehrohres hindurch der Füllschlauch zusammengedrückt wird. Dabei wird durch die angebrachte Blattfeder der Tintenfüllschlauch auf eine große Länge zusammengedrückt. Durch die Art der Lagerung und Ausbildung der Blattfeder ist gleichzeitig dafür gesorgt, daß keine Klemmungen und Beschädigungen des Tintenfüllschlauches eintreten können. Die Anordnung der in den Halterschaft eingeschobenen metallenen Hülse bietet die Möglichkeit, für die Halterkappe ein metallenes Gewinde vorzusehen, das keinen Abnutzungen unterworfen ist, so daß der gute Sitz der Halterkappe stets gewährleistet ist. Die besondere Ausbildung der Anschlagzunge am Ausziehrohr ermöglicht es, däs Ausziehrohr unter Drehen ganz aus dem Halterschaft herauszuziehen, was aber nur im Falle der Instandsetzung des Halters notwendig ist. Schließlich bringt der Umstand, daß der Füllschlauch in das Ausziehrohr und den Füllhalterschaft eingeschlossen und von den zwischen ihnen befindlichen Luftschichten umgeben ist, die günstige Wirkung hervor, daß sich die Handwärme nur in äußerst geringem Maße auf die im Tintenfüllschlauch enthaltene Luft übertragen kann.
  • In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt Fig. i einen -Füllfederhalter gemäß der Erfindung im Längsschnitt mit aufgeschraubter Füllhalterkappe, Fig.2 den Füllhalter, teilweise geschnitten, mit aus dem Füllhalterschaft herausgezogenem Ausziehrohr, Fig. 3 einen Längsschnitt nach der Linie III-III der Fig.2 durch das Ausziehrohr und das Mundstück, Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3, Fig.5 einen Teillängsschnitt durch das hiritere Ende des Ausziehrohres und das Vorderende des Halterschaftes bei über den Anschlag hinausgezogenem Ausziehohr und , Fig. 6 eine Ansicht der Einschiebhülse, teilweise geschnitten.
  • In den Figuren sind die Querabmessungen, im Verhältnis zu den Längsabmessungen vergrößert. Der Füllhalter gemäß der Erfindung weist einen aus beliebigem Werkstoff, z. B. Hartgummi, hergestellten Halterschaft i auf, in den vorn eine metallene E1nSChlebhülSe 2 unter Reibung eingeschoben ist, die auf ihrem aus dem Halterschaft i herausragenden Vorderende ein Gewinde 3 für eine aufzuschraubende Füllhalterkappe trägt. An der. Füllhalterkappe ist außen in üblicher Weise eine Halteklammer 5 befestigt, in ihrem Innern ist ein Dichtungskörper 6 angeordnet. In der Einschiebhülse 2, deren Federung durch Schlitze 7 erhöht ist, sitzt unter Reibung verschiebbar ein metallenes Ausziehrohr 8, das in seinem offenen Vorderende ein Innengewinde 9 aufweist. In dieses Gewinde ist ein Mundstück i o eingeschraubt, das vorzugsweise aus Hartgummi besteht und gegen dessen Vorderrand sich bei aufgeschraubter Kappe deren Dichtungskörper 6 legt. Das Mundstück weist an seinem hinteren Ende einen nach innen abgesetzten Stutzen i i auf, über den ein Tintenfüllschlauch 12 gestülpt ist. Von vorn ist in das Mundstückein von einer Schreibfeder i 9 umschlossener Tintenleiter 13 eingesetzt, der in bekannter Weise Tintenkanäle 14 und Rundrillen aufweist und ein Luftrohr 16 trägt, das durch eine Bohrung 17 mit den Tintenkanälen 14 in Verbindung steht.
  • Zur Begrenzung seiner Ausziehbewegung weist das Ausziehrohr 8 nahe seinem hinteren Ende eine ausgestanzte Und herausgebogene Zunge 22 auf, deren Vorderrand, wie Fig.3 zweigt, abgerundete, Ecken hat. Beim Herausziehen des Ausziehrohres aus dem Halterschaft stößt die Vorderkante der Zunge 22 gegen den Hinterrand 23 der Einschiebhülse 2, wodurch die Ausziehbewegung begrenzt wird. Um etwa. zur Instandsetzung des Halters das Ausziehrohr ganz aus dem Schaft herausziehen zu können, braucht das Rohr nur unter Zug gedreht zu werden, dann gleitet die Zunge mit ihren abge,-rundeten Ecken über den Anschlagrand 23 hinweg ins Innere der Einschiel)hülse 2, wie Fig. 5 neigt, so daß das Ausziehrohr 8 ganz herausgezogen werden kann.
  • Um den Tintenfüllschlauch bei bis zum Anschlag ausgezogenem Ausziehrohr 8 zusammendrücken und dadurch den Halter füllen zu können, sind in dem Ausziehrohr 8 seitliche C)ffnungen 24 vorgesehen. die bei ausgezogenem Ausziehrohr außerhalb des Halterschaftes liegen. In das Ausziehrohr ist von hinten eine U-förmige Blattfeder 25 so eingeschoben, daß ihre Schenkel unter den seitlichen öffnungen 2:1 verlaufen und den Tintenfüllschlauch 12 zwischen sich einschließen. Am hinteren Ende des Ausziehrohres 8 sind die beiden Schenkel der Feder 25 durch aus dem Ausziehrohr ausgestanzte und nach innen aufgebogene laschen 26 (Fig. 2 und 3) geführt. Die Vorderenden der Schenkel der Feder 25 stützen sich auf den Stutzen i i des Mundstücks i o ab. Dadurch ist erreicht, daß bei Druck auf die Schenkel der Feder 25 in Richtung der Pfeile 27 (Fig. 3) der Füllschlauch 12 auf einem großen Teil seiner Länge zusammengedrückt wird, daß aber andererseits durch die Federschenkel keine Beschädigungen des Füllschlauches eintreten können und die Feder selbst nur auf Biegung beansprucht wird, so daß sie nicht erlahmen kann.

Claims (4)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Füllfederhalter mit einem seitlich zusammendrückbaren Tintenfüllschlauch und einem den Tintenleiter mit Feder und den Tintemfüllschlauch tragenden Mundstück, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (i o) am Vorderende eines im Halterschaft (i) begrenzt verschiebbar gelagerten, den Füllschlauch umgebenden Ausziehrohres t',8) angebracht ist, das seitliche f)ttnungeii '2.1) zum Zusammendrü:ken des Füllschlauches aufweist.
  2. 2. Füllfederhalter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß im Vorderende des Halttrschaftes (i) eine unter Reibung eingeschobene metallene Einschiebhülse (2) angeordnet ist, die auf ihrem aus dem Halterschaft herausragenden Vorderende ein Gewinde (3) für die Füllhalterkappe trägt, Schlitze (-7) zum federnden Anliegen an dem Ausziehrohr (8) aufweist und deren Hinterrand (23) einen Anschlag für einen am Ausziehrohr angeordneten Anschlagvorsprung (22) bildet.
  3. 3. Füllfederhalter nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagvorsprung am Ausziehrohr (8) durch eine aus dem Rohr ausgestanzte und herausgebogene Zunge( 22) gebildet ist, denen Anschlagrand abgerundete Ecken aufweist.
  4. 4. Füllfederhalter nach Anspruch t, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ausziehrohr (8) eine an sich bekannte, den Tintenfüllschlauch (12) einschließende U-förmige Blattfeder (25) angeordxiet ist, deren unter den seitlichen öffnungen (24) verlaufende Schenkel am hinteren Ende des Ausziehrohres durch ausgestanzte und nach innen aufgebogene Laschen (26) geführt und am Vorderende auf dem den Tintenfüllschlauch tragenden Stutzen (i i) des Mundstücks (io) abgestützt sind. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 6oi 095, 537 280, 505 420 schweizerische Patentschrift Nr. 232 146.
DEF5251A 1950-12-16 1950-12-16 Fuellfederhalter Expired DE838870C (de)

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Publications (1)

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DE838870C true DE838870C (de) 1952-05-12

Family

ID=7084492

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DEF5251A Expired DE838870C (de) 1950-12-16 1950-12-16 Fuellfederhalter

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