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Vorrichtung zur Verhinderung eines unvorhergesehenen Einfahrens der
Kippvorrichtung an Fahrzeugen Bei den derzeitigen Kippersystemen erfolgt die Umleitung
und der Rücklauf des weiter nachströmenden Drucköles bei bereits ausgefahrenem,
mit Drucköl gefülltem Teleskoppreßzylinder innerhalb desselben durch Abflußöffnungen
oberhalb seines Preßbodens. Dadurch herrscht im Zylinder bei ausgefahrener Arbeitsstellung
kein 'konstanter abgeschlossenerÖldruck, sondern durch den dauernden Zu- und Abfluß
im Füllraum des Preßzylinders entsteht ein leichtes Rütteln im Mechanismus. Es entsteht
aber auch dabei die Gefahr des vorzeitigen Auslösens und Einfahrens des Preßzylinders,
wodurch schwere Unfälle erzeugt werden können.
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Diese trl>elstände beseitigt die Erfindung. Sie besteht darin, daß
die Leitkanäle für den Oldurchlauf unterhalb des Preßbodens des Preßzylinders angeordnet
sind. Dadurch erhält man die Gewähr eines vollkommen abgeschlossenen konstanten
Druckes bei gefülltem Preßzylinder, und erst durch besonderes Umschalten im Mechanismus
erfolgt der Rücklauf des Drucköles und das Einfahren des Preßzylinders.
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Die Zeichnung zeigt zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung: Abb.
i zeigt einen Schnitt mit Handhebelumschaltung, Abb. z einen Schnitt mit Fernauslöseumschaltung.
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i ist die Druckleitung, 2 das Einlaßkugelventil, 3 eine Feder, ,4
eine Einlauföffnung, 5 eine Teleskopstange, 6 ein Auslöseventil, 7 die Ventilsitzfläche,
8 die Olrücklaufleitung, 9 (1,er Handhebelumschalter, io ein Stößel, ii ein Ku@gelsenkventil.
12 sind Kreuzbohrungen im Auslöseventil6, 13 die
Auslöseventilfeder,
14 die Seiikventilfeder, i 5 die Stößelfeder und 16 eine Verschraubung. 17 ist die
Lagerring für den Handhebel, 18 eine Deckelverschraubung, i9 eine Nutringmanschette,
20 eine Sicherungsscheibe, 21 ein Verbindungskanal und 22 ein Sprengring. 23 ist
ein Durchlaufkanal, 24 der Abschlußkanal, 25 der Preßzylinder, 26 der Füllraum des
Preßzylinders, 27 eine Deckelscheibe und 28 der Preßboden .des Zylinders. 29 ist
eine Schraubenmutter, 3o der Senkventilsitz, 31 ein Durchlaufkanal, 32 die Kanalführung
und 33 eine Ablauföffnung. 34 ist ein Nadelsenkventil, 35 die Nadelsenkventilfeder,
36 die Bodenverschraubung des Nadelventils, 37 der Senkkolben, 38 eine Berührungsfläche,
39 der Drehpunkt für den Kipphebel, 40 der Kipphebel für Fernauslösung, 41 die Halterung
des Kipphebels, 42 eine Kreuzbohrung im Auslöseventil 6 und 43 ein Verbindungskanal.
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Die Wirkungsweise ist folgende: Durch die Druckleitung i (Abb. i)
gelangt das Drucköl durch das Einlaßventil 2 durch Zurückdrängen der Feder 3 und
durch die Einlauföffnung 4 in den Füllraum 26 des Preßzylinders 25. Ist der vorgesehene
Kippwinkel erreicht und der Teleskoppreßzylinder 25 ausgefahren und mit Drucköl
gefüllt, so wird mittels einer im Inneren des Preßzylinders 25 angeordneten Teleskopstange
5 das Auslöseventil 6 in Verbindung mit dem Senkventil i i von seinem Ventilsitz
7 abgehoben. Der Füllraum 26 steht jetzt unter Druckfüllung, das Einlaßventil 2
schließt sich unter Innendruck, und die Kippvorrichtung wird so in ausgelöster Stellung
festgehalten. Eine Nutringmanschette i9 mit Sprengring 22 und Sicherungsscheibe
2o dichtet die Verschraubung 18 gegen das Auslöseventil6 ab.
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Durch das Ziehen des Ventils 7 vermittels der Teleskopstange 5 über
das Auslöseventil 6 gegen die Feder 13 sind die Abschlußkanäle 24 zum Verbindungskanal
21 frei geworden und geöffnet. Das durch die Druckleitung i nachfließende Drucköl
muß sich nun infolge des bereits durch den Innendruck geschlossenen Einlaßventils
2 einen neuen Abflu$ suchen und strömt über den Verbindungskanal 21 und durch die
geöffneten Kanäle 24 in die Rücklaufleitung 8 und von da zum Öltank. Dieser Rücklauf
des überschüssigen Drucköls während des ausgefahrenen Zustandes des Preßzylinders
erfolgt also unabhängig zu seinerri Volumen unterhalb des Preßbodens 28, und dadurch
ist größte Sicherheit gegen ein Rütteln des Kippzapfens und unvorhergesehenes Einfahren
desselben gegeben.
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Soll die Kippvorrichtung eingefahren werden, so wird der einseitig
ausgefräste Handhebel 9 in seiner Lagerung 17 um eine Vierteldrehung -geschwenkt
bzw. umgeschaltet. Der in die Ausfräsung gebettete Stößel io wird gegen die Feder
15 nach oben gedrückt und stößt mit seinem Kopfende gegen ein auf der Verschraubung
16 sitzendes Senkventil i i. Dieses wird durch eine Feder 14 angepreßt, und das
im Füllraum 26 befindliche Drucköl strömt durch die Kreuzbohrungen 12 im Auslöseventil
6 in den Durchlaufkanal23 und von dort in die Rücklaufleitung 8 zum Öltank. Die
kleinen Durchlaßbohrurigen 12 ermöglichen ein langsames und gleichmäßiges Ablaufen
des Druckmittels und somit ein sanftes Einfahren des Preßzylinders 25. Der Stößel
io ist ebenfalls mit einer Nutringmanschette i9 abgedichtet.
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Bei der Ausführung gemäß Abb.2 strömt das Drucköl durch die Leitung
i und den Verbindungskanal 43 über ein Einlaßventil 2 durch Kreuzbohrungen 42 in
den Füllraum 26 des Preßzylinders 25, und zwar so lange, bis der Zylinder 25 ausgefahren
und der Füllraum 26 mit Drucköl gefüllt ist. Jetzt hebt die Teleskopstange 5 durch
ihr kontinuierliches Ausfahren mit dem Preßzylinder 25 das Auslöseventil6 an. Mit
diesem verschraubt ist ein Stößel io. Dessen Ventilsitz 7 hebt sich durch den Zug
von seiner Sitzfläche innerhalb des Preßbodens 28 ab, und die Abflußkanäle 24 öffnen
sich. Das stetig nachströmende Drucköl fließt durch die Kanäle 24 in die Rücklaufleiturig
8 und von dort in den Öltank. Der Preßboden 28 ist gegen das Auslöseventil 6 durch
die Nutringmansehette 19 und die Sicherungsscheibe 2o abgedichtet. Diese Ölumleitung
des überschüssigen Drucköles während des Nachströmens bei ausgefahrenem, gefülltem
Zylinder 25 erfolgt hier ebenfalls unterhalb des Preßbodens des Zylinders 25 und
bietet gegen ein unvorhergesehenes Einfahren der Kippvorrichtung, hervorgerufen
durch vorzeitiges Auslösen, größte Sicherheit.
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Das Einfahren der Kippvorrichtung nach Abb. 2 erfolgt in der Weise,
daß durch eine Fernauslösung mittels Drahtseilzuges vom Führerhaus des Fahrzeuges
aus zum Kipphebel 4o, der durch seine Halterung 41 und Drehpunkt 39 mit dem Preßzylinder
25 verbunden ist, der Oldurchlauf ausgeschaltet wird.
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Der Kipphebel 4o wird mittels Drahtseil abgezogen. Er drückt mit seiner
Berührungsfläche 38 den Senkkolben 37 gegen die Feder 35 . und damit das Nadelsenkventil
34 nach oben. Durch Abheben des Ventilsitzes 30 und den dadurch geöffneten
Ablauf 33 und Durchlaufkanal 31 strömt das öl aus dem Preßzylinder 26 in die Rücklaufleitung
8 und von dort in den Öltank. Durch das Einfahren der Teleskopstange 5 mit dein
Preßzylinder 25 setzt sich durch den absinkenden Preßdruck im Füllraum 26 das Einlaßventil
6 mit seinem Ventilsitz wieder auf die Kanäle 24 in Normalstellung auf, und die
Feder 15, welche durch Deckelscheibe 27 und Verschraubung 29 mit dem Stößel io verbunden
ist, drückt diesen wieder nach unten. Der Senkkolben 37 ist durch Nutringmanschette
i9 gegen Verschraubung 36 und Kanalführung 32 abgedichtet.