DE8327683U1 - Beschlag fuer fenster oder tueren - Google Patents

Description

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DiPL-PHYS BUSE DiPL-PHYS. MENTZEL dipl-ing. LUDEWIG Unterdörnen 114 · Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 Fernruf (02 02) 55 70 22/23/24 · Telex 8 591 606 wpat

77 5600 Wuppertal 2, den

Kennwort; "Abgefederte Rastkugeln"

Gebrüder Goldschmidt Baubeschläqe GmbH, Grubenstraße 6, 5628 Heiligenhaus

Beschlag für Fenster oder Türen

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für Fenster oder Türen» bestehend aus einer in einer Rosette oder Schild drehbar gelagerten Handhabe, wobei die Drehhandhabe mit einem abgesetzten Ansatz in eine Lagerbohrung der Rosette eingreift, mit der vom abgesetzten Ansatz gebildeten Ringschulter gegen die Vorderfläche der Rosette anliegt und an dem in dem Hohlraum der nach rückwärts offenen Rosette ragenden Teil des abgesetzten Ansatzes der Drehhandhabe drehfest eine gegen die Innenseite der Rosette anliegende Befestigungsscheibe gehaltert ist/ die in ihrer konzentrisch zur Drehachse der Drehhandhabe verlaufenden Mantelfläche um jeweils 90° auf den Umfang versetzt angeordnete Rastausnehmungen für den federnden Eingriff von mindestens einem Rastvorsprung aufweist, der im Honlraum der nach hinten offenen Rosette angeordnet ist.

Bei diesem bekannten Beschlag ist der in die Rastausnehmungen der Scheibe eingreifende Rastvorsprung von einer Auskröpfung einer Bügelfeder gebildet, die im Hohlraum der rückwärts offenen Rosette angeordnet ist. Diese Bügelfedern beanspruchen jedoch viel Platz. Es

siril auch schon bestimmte Beschläge für Fenster und Türen bekanntgeworden, bei denen der in die Rastausnehmungen der Scheibe eingreifende Rastvorsprung von einem elastisch nachgebenden Teil der aus Kunststoff bestehenden Rosette gebildet ist. Um eine dauerhafte Verrastung zu erzielen, muß hierbei jedoch die Rosette aus einem kostspieligen Kunststoff hergestellt sein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag für Fenster oder Türen der eingangs erläuterten Art zu schaffen, bei dem solche Nachteile vermieden sind, und eine dauerhafte Verrastung ohne großen Platzbedarf erzielt wird.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Rastvorsprung von einer Kugel gebildet und mit einer Schraubendruckfeder abgestützt ist. Eine solche aus Stahl gebildete Kugel bildet eine dauerhafte, zuverlässige Verrastung. Die gegen die Kugel anliegende Schraubendruckfeder gewährleistet weiterhin ein zuverlässiges Einrasten der Kugel in die Rastausnehmung der Scheibe.

Die als Rastvorpsrung dienende Kugel und die Schraubendruckfeder können in einer Aufnahmehülse angeordnet sein. Bei der Montage werden somit die Kugel und die Schraubendruckfeder von der Aufnahmehülse zusammengehalten, wobei die Hülse zugleich die Kugel führt und die Schraubendruckfeder in der Wirkstellung hält.

Die die Rastkugel und die Schraubendruckfeder aufnehmende Hülse kann in einer Bohrung eines Einsatzes eingesetzt und der Einsatz in dem Hohlraum der nach

rückwärts offenen Rosette gehaltert sein. Bei der Montage kann somit in einfacher Weise die die Rastkugel und die Schraubendruckfeder aufnehmende Hülse in der Bohrung des Einsatzes eingesetzt werden und dann der Einsatz in den Hohlraum der nach rückwärts offenen Rosette eingefügt werden.

Der die Rastausnehmungen aufweisenden Scheibe kann auf „wei entgegengesetzten Seiten zwei Rastkugeln mit Schraubendruckfedern zugeordnet sein. Durch die Anordnung von zwei Rastkugeln mit Schraubendruckfedern wird somit die Verrastung verbessert und zugleich eine ungleichmäßige Belastung der die Rastausnehmungen aufweisenden Scheibe und damit der Lagerung der Drehhandhabe in der Rosette verhindert.

An der die Rastausnehmungen aufweisenden Scheibe kann ein Zahnrad drehfest gehaltert sein und mit einer Zahnstange eines im Hohlraum der nach rückwärts offenen Rosette gelagerten Schiebers kämmen und der Schieber mit einem rückwärts aus der Rosette herausragenden Hebel auf ein Fenstergetriebe einwirken. Die die Rastausnehmungen aufweisende Scheibe weist somit zugleich ein Zahnrad für einen in der Rosette verschieblich gelagerten Schieber auf, mit dem Fenstergetriebe betätigt werden können, die im Fensterrahmen des Dreh-Kippfensters vorgesehen sind.

Zwischen der die Rastausnehmungen aufweisenden Scheibe und den Zähnen des Zahnrades kann eine bis zum Zahngrund reichende umlaufende Nut vorgesehen sein. Dadurch ist in einfacher Weise zwischen der die Rastausnehmungen aufweisenden Scheibe und dem Zahnrad ein Abstand vorgesehen, so daß der Eingriff der Rastkugel in die Rast-

ausnehitiungen der Scheibe durch das daneben liegende Zahnrad nicht beeinträchtigt wird.

Die die Rastausnehmungen aufweisende Scheibe kann mit dem Zahnrad einstückig verbunden sein. Die Fertigung wird somit vereinfacht, da die die Rastausnehmungen aufweisende Scheibe mit dem Zahnrad einstückig ist/ wobei zugleich auch eine zuverlässige Einstellung des Zahnrades mit den Rastausnehmungen der Scheibe gewährleistet ist.

Die am Schieber vorgesehene Zahnstange kann mit einem die Zahnenden miteinander verbindenden rippenförmigen Vorsprung in die zwischen Zahnrad und Scheibe vorgesehene Nut eingreifen. Dadurch wird in einfacher Weise ein zuverlässiger Eingriff des Zahnrades in die Zahnstange gewährleistet, obwohl das Zahnrad nur eine geringe Dicke aufweist. Weiterhin wird dadurch ein Abheben des Schiebers von dem Zahnrad verhindert.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Getriebe-Beschlag in Seitenansicht,

Fig. 2 den Beschlag in Draufsicht,

Fig. 3 den Beschlag in Unteransicht, bei abgenommener Abdeckplatte,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1, in einem größeren Maßstab, und

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 2, in einem größeren Maßstab.

Der auf der Zeichnung dargestellte Beschlag besteht aus einer Rosette 10 und einer Drehhandhabe 11. Die Rosette 10 ist dabei aus einem Grundteil 12 und einer Abdeckhaube 13 gebildet. Der Grundteil 12 der Rosette 10 ist dabei aus einem wohlfeilen Material gefertigt, welches sich im Spritzgußverfahren verarbeiten läßt. Die Abdeckhaube kann aus Aluminium gebildet sein und ist mit einer glatten, hochglänzenden Oberfläche versehen.

Die Drehhandhabe 11 greift mit einem abgesetzten Ansatz 14 in einer Lagerbohrung 15 des Grundteiles 12 der Rosette 10 ein. Mit der vom abgesetzten Ansatz 14 gebildeten Ringschulter 16 liegt die Drehhandhabe 11 gegen die von der Abdeckhaube 13 gebildete Vorderfläche der Rosette 10 an. An dem in den Hohlraum 17 des nach rückwärts offenen Grundteiles 12 der Rosette 10 ragenden Teil des abgesetzten Ansatzes 14 der Drehhandhabe 11 ist drehfest eine gegen die Innenseite des Grundteiles 12 der Rosette 10 anliegende Befestigungsscheibe 18 gehaltert. Dadurch ist die Drehhandhabe 11 gegen axiale Verschiebung gesichert im Grundteil 12 der Rosette 10 drehbar gelagert. Damit die Befestigungsscheibe 18 drehtest am abgesetzten Ansatz 14 der Drehhandhabe 11 gehaltert werden kann, weist die Befestigungsscheibe 18 einen quadratischen Durchbruch 19 auf und das aus der Lagerbohrung 15 des Grundteiles 12 der Rosette 10 herausragende Ende 20 weist ebenfalls einen quadratischen Querschnitt auf. Der Durchbruch 19 der Befestigungsscheibe ist an dem Ende, welches dem freien Ende der Drehhandhabe 11 zugekehrt ist, mit einer Abschrägung 21 versehen.

Zur Befestigung der Befestigungsscheibe 18 an dem quadratischen Ende 20 der Drehhandhabe 11 ist das freie Ende 20 in die Abschrägung 21 hineinverformt, so daß eine zuverlässige Befestigung der Befestigungsscheibe 18 an der Drehhandhabe 11 erzielt wird.

Die Befestigungsscheibe 18 weist in ihrer konzentrisch zur Drehachse der Drehhandhabe 11 verlaufenden Mantelfläche 22 vier um jeweils 90° auf dem Umfang versetzt angeordnete Rastausnehmungen 2 3 auf. Die Rastausnehmungen 23 dienen dem Eingriff von zwei Rastkugeln 24, die auf gegenüberliegenden Seiten gegen die Befestigungsscheibe 18 angreifen. Wie insbesondere aus der Fig. 5 ersichtlich, steht jede Rastkugel 24 unter Wirkung einer Schraubendruckfeder 25. Die als Rastvorsprung dienende Kugel 24 und die Schraubendruckfeder 25 ist dabei in einer Aufnahmehülse 26 angeordnet. Die Aufnahmehülse 26 weist dabei ei^en geschlossenen Boden 27 auf, gegen die das der Rastkugel 2 4 abgekehrte Ende der Schraubendruckfeder 25 anliegt. Das dem Boden 27 abgekehrte Ende der Aufnahmehülse 26 weist einen nach innen gezogenen Rand 28 auf, der als Anschlag für die Rastkugel 24 dient. Die Rastkugel 24 kann somit nicht mit der Schraubendruckfeder 25 auf der Aufnahmehülse 26 herausgedrückt werden.

Die die Rastkugel 24 und die Schraubendruckfeder 25 aufnehmende Hülse 26 ist in einer Bohrung 29 eines Einsatzes 30 eingesetzt, wobei der Einsatz 30 in dem Hohlraum 17 der nach rückwärts offenen Rosette 10 gehaltert ist.

Mit diesen beiden Rastkugeln 24 wird eine zuverlässige Rastung der Drehhandhabe 11 in 90°-Stellungen erreicht.

Da der die Rastausnehmungen 23 aufweisendenSeheibe 18 auf entgegengesetzten Seiten die beiden Rastkugeln 24 mit Schraubendruckfedern 25 zugeordnet sind, wird eine ungleichmäßige Belastung der Befestigungsscheibe 18 und damit der Drehhandhabe 11 im Grundteil 12 der Rosette 10 vermieden.

An der die Rastausnehmungen 23 aufweisenden Befestigungsscheibe 18 ist ein Zahnrad 31 drehfest gehaltert. Das Zahnrad 31 wirkt mj t einer Zahnstange 32 zusammen, die an einem Schieber 33 angeformt ist. Der Schieber 33 ist dabei im Hohlraum 17 der nach rückwärts offenen Rosette 10 verschiebbar gelagert. Der Schieber weist einen nach rückwärts aus der Rosette 10 herausragenden Hebel 34 auf, der ein Langloch 35 einer Abdeckplatte 36 durchgreift, die den Hohlraum 17 der nach hinten offenen Rosette 10 verschließt. Mit dem Hebel 34 wirkt der Beschlag auf nicht näher dargestellte Getriebestangen ein, die im Rahmen eines Dreh-Kipp-Fensters angeordnet sind.

Die die Rastausnehmungen 23 aufweisende Befestigungsscheibe 18 ist mit dem Zahnrad 31 einstückig verbunden. Zwischen der die Rastausnehmungen 23 aufweisenden Scheibe 18 und den Zähnen des Zahnrades 31 ist eine bis zum Zahngrund reichende umlaufende Nut 37 vorgesehen. Die am Schieber 3 3 vorgesehene Zahnstange 32 greift mit einem die Zahnenden miteinander verbindenden rippenförmigen Vorsprung 38 in die zwischen Zahnrad 31 und Befestigungsscheibe 18 vorgesehene Nut 37 ein. Dadurch wird ein zuverlässiger Eingriff der Zahnstange 32 in die Zähne des Zahnrades 31 gewährleistet, wobei ein Abziehen des Schiebers 33 mit der Zahnstange 32 vom Zahnrad 31 verhindert wird. Für die Montage und Demontage ist in dem rippenförmigen Vorsprung 38, der die freien Enden der

Zähne der Zahnstange 32 verbindet, eine nicht näher dargestellte Aussparung vorgesehen, damit die Zahnstange auf das Zahnrad 31 aufgesetzt bzw. abgezogen werden kann. Dieses ist jedoch lediglich in einer vorbestimmten Stellung des Zahnrades 31 zur Zahnstange 32 möglich.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung lediglich eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Abänderungen möglich. So könnte die erfindungsgemäße Verrastung auch bei solchen Beschlägen Verwendung finden, bei denen die Drehhandhabe mit einem Vierkan^zapfen in einen Fenster- oder Türverschluß eingreift.

Claims (8)

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1.) Beschlag für Fenster oder Türen, bestehend aus einer in einer Rosette oder Schild drehbar gelagerten Handhabe, wobei die Drehhandhabe mit einem abgesetzten Ansatz in eine Lagerbohrung der Rosette eingreift, mit der vom abgesetzten Ansatz gebildeten Ringschulter gegen die Vorderfläche der Rosette anliegt und an dem in dem Hohlraum der nach rückwärts offenen Rosette ragenden Teil des abgesetzten Ansatzes der Drehhandhabe drehfest eine gegen die Innenseite der Rosette anliegende Befestigungsscheibe gehaltert ist, die in ihrer konzentrisch zur Drehachse der Drehhandhabe verlaufenden Mantelfläche um jeweils 90° auf den Umfang versetzt angeordnete Rastausnehmungen für den federnden Eingriff von mindestens einem Rastvorsprung aufweist, der im Hohlraum der nach innen offenen Rosette angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Rastvorsprung von einer Kugel (24) gebildet und mit einer Schraubendruckfeder (25) abgestützt ist.

2.) Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ daß die als Rastvorsprung dienende Kugel (24) und die Schraubendruckfeder (25) in einer Aufnahmehülse (26) angeordnet sind.

3.) Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rastkugel (24) und die Schraubendruckfeder (25) aufnehmende Hülse (26) in einer Bohrung (29) eines Einsatzes (30) eingesetzt und dei Einsatz (30) in dem Hohlraum (17) der nach rückwärts offenen Rosette (10) gehaltert ist.

4.) Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Rastausnehmungen (23) aufweisende Scheibe (18) auf entgegengesetzten Seiten zwei Rastkugeln (24) mit Schraubendruckfedern (25) zugeordnet sind.

5.) Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der die Rastausnehmungen

(23) aufweisenden Scheibe (18) ein Zahnrad (31) drehfest gehaltert ist und mit einer Zahnstange

(32) eines im Hohlraum (17) der nach rückwärts offenen Rosette (10) gelagerten Schiebers (33) kämmt und der Schieber (33) mit einem rückwärts aus der Rosette (10) herausragenden Hebel (34) auf ein Fenstergetriebe einwirkt.

6.) Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der die Rastausnehmungen (23) aufweisenden Scheibe (18) und den Zähnen des Zahnrades (31) eine bis zum Zahngrund reichende umlaufende Nut (37) vorgesehen ist.

7.) Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rastausnehmungen (23) aufweisende Scheibe (18) mit dem Zahnrad (31) einstückig verbunden ist.

8.) Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die am Schieber (33) vorgesehene Zahnstange (32) mit einem die Zahnenden miteinander verbindenden rippenförmigen Vorsprung (38) in die zwischen Zahnrad (31) und Scheibe (18) vorgesehene Nut (37) eingreift.